SPD in Halle (Saale) beschließt Kommunalwahlprogramm für Stadtratswahl 2024

Im kommenden Jahr wird in Halle (Saale) ein neuer Stadtrat gewählt. Am Samstag hat die SPD ihr Kommunalwahlprogramm aufgestellt. Zuvor hatten die rund 560 Mitglieder der Sozialdemokraten in der Saalestadt die Möglichkeit, sich mit eigenen Ideen und Anträgen einzubringen. Bei zwei Enthaltungen wurde das Programm von den Delegierten angenommen. 

Als Schlagwörter sind Handlungsfähig, Mutig, Attraktiv, Zukunftsfähig, Digital, Mobil, Nachhaltig, Standhaft benannt:

• Handlungsfähig: Einen Stillstand kann und darf sich unsere Stadt nicht leisten. Wir brauchen stabile politische Verhältnisse mit einer starken SPD-Fraktion im Rat. 
• Mutig: Wir haben Visionen für unser Halle, die unsere Politik bestimmen. Und wir haben den Mut, mit Leidenschaft, um Mehrheiten in der Gesellschaft und im Rat zu ringen. 
• Attraktiv: Halle wird immer attraktiver. Der Zuschlag für das Zukunftszentrum bestätigt unsere Erfolge und wird selbst zu einer weiteren Steigerung der Attraktivität beitragen. Das ist auch ein Erfolg sozialdemokratischer Politik. 
• Zukunftsfähig: Die Weichen für die 2030er Jahre werden jetzt gestellt. Für ein sozial gerechtes, nachhaltiges und wirtschaftlich starkes Halle bedarf es zielgerichteter Investitionen in die Infrastruktur, in Schulen und Kindergärten. Es geht um gute und fair bezahlte Arbeit in Halle und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es geht um gesellschaftliche Teilhabe und um ein hochwertiges Angebot an Freizeitaktivitäten.
• Digital: Wir wollen, dass unsere Verwaltung digital, effizient und damit bürger- und unternehmensfreundlich aufgestellt ist. 
• Mobil: Unser Verkehrskonzept für Halle macht das Leben für Fußgänger und Radfahrer angenehmer und sicherer, fördert Bahnen und Busse ohne den individuellen Autoverkehr zu verteufeln.
• Nachhaltig: Die Folgen des Klimawandels spüren wir auch in Halle. Klimaneutraliät ist essentiell für unsere Zukunft auf diesem Planeten. Dazu werden wir alle unseren Beitrag leisten müssen. Wir machen konkrete Vorschläge, die wirksam und sozial gerecht sind. Standhaft: In den halleschen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen finden antidemokratische und insbesondere rechtsextreme Kräfte einen entschiedenen Gegner. Unsere Brandmauer gegen Rechts steht seit 160 Jahren.

“Es sollte kein Programm sein, das nur im stillen Kämmerlein erarbeitet wird”, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Eric Eigendorf. “Das Programm soll zeigen, wie breit die Basis unserer Partei ist.” Das Programm soll prägnant sein, und nicht nur Prosa enthalten, habe “einen roten Faden sozialdemokratischer Politik.”

Einer der Schwerpunkte ist das Wohnen. “Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage der Zeit”, sagte Eigendorf. So hätten viele Menschen Angst vor steigenden Mieten. Sie treibe die Sorge um, ob sie sich die Mieten künftig noch leisten können. “Man soll nicht an der Anschrift erkennen, wieviel jemand verdient.” Deshalb sei eine soziale Durchmischung wichtig. Man setze sich für weniger Abführungen durch die kommunalen Wohnungsgesellschaften HWG und GWG an den Stadthaushalt ein. Die Gewinne sollen stattdessen für große anstehende Aufgaben genutzt werden, wie die energetische Sanierung der Gebäude. Zudem wolle man verhindern, dass die Wohnungsunternehmen Wohnungen verkaufen müssen. 

Wichtig sei auch eine starke Wirtschaft, so Eigendorf. Man wolle, dass sich Zukunftsunternehmen in der Stadt nicht vor den Toren niederlassen. Wichtig sei auch ein langfristiges Denken, deshalb sei man gegen eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes. Auch Kinderarmut, Bildungspolitik und Klimawandel sind Thema im Wahlprogramm.

Nicht vergessen wird auch das Thema Sicherheit. “Das hat in unserer politischen Arbeit immer eine Rolle gespielt”, betonte Eigendorf. So habe sich die SPD bereits für ein 24-Stunden-Ordnungsamt eingesetzt. Dagegen sei man gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung und eine stärkere technische Ausstattung des Ordnungsamts hin zu einer “Hilfspolizei”. Gemeinsame Streifen von Ordnungsamt und Polizei begrüße man. Wichtig seien auch Jugendhilfeangebote an Ersttäter, “damit sie keine Wiederholungstäter werden.”