2,61 Milliarden Euro: Kommunen und Land profitieren vom Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur
2,61 Milliarden Euro soll Sachsen-Anhalt aus dem Sondervermögen des Bundes erhalten. Geld, das in die öffentliche Infrastruktur und in die Förderung des Wirtschaftswachstums fließen soll. Das Kabinett hat heute die Entscheidung über die Aufteilung der Mittel getroffen:
- 60 Prozent der Mittel, also rd. 1,6 Milliarden Euro, erhalten die Kommunen als pauschale Budgets zur freien Verwendung innerhalb der Bundesvorgaben.
- 40 Prozent der Mittel, also rd. 1 Milliarde Euro, stehen für Investitionsmaßnahmen der Fachressorts zur Verfügung. Eine Verwendung dieser Mittel für Maßnahmen, die den Kommunen zugutekommen, wird dabei nicht ausgeschlossen. Es wird angestrebt, dass insgesamt zwei Drittel der auf Sachsen-Anhalt entfallenden Mittel für die kommunale Infrastruktur verwendet werden.
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Die Aufteilung der Mittel zeigt, dass insbesondere unsere Kommunen vom Sondervermögen profitieren. Auf Landesebene werden wir die Voraussetzungen schaffen, dass unsere Fachministerien zuverlässig planen und ihre Vorhaben schnell voran treiben können.“
Finanzminister Michael Richter: „Ich werbe für eine Konzentration der Mittel auf ausgewählte Förderbereiche. Die Mittel sollten dort zum Einsatz kommen, wo sie schnell und wirksam umgesetzt werden – und wo sie für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar sind und von ihnen erwartet werden. Wir sollten mit diesen Mitteln den Investitionsstau in wichtigen Bereichen abbauen. Hier denke ich in erster Linie an die Bereiche Verkehr und Bevölkerungsschutz.“
Hintergrund:
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG) vorgelegt. Dieses Gesetz soll die Verteilung von 100 Milliarden Euro auf die Bundesländer regeln. Diese Mittel sind Teil des Bundessondervermögens, das insgesamt 500 Milliarden Euro umfasst.
Das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene soll bis Ende Oktober 2025 abgeschlossen werden. Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt plant die Einbringung des Entwurfs zum Errichtungsgesetz für das eigene Sondervermögen in Höhe von 2,61 Milliarden Euro für November 2025, im Januar 2026 soll das Gesetz in Kraft treten.
Sondervermögen, das Orwell’sche Word für Schulden! 👍🤣
Brave Deutsche. 👍
Ich bin leider nicht so belesen. Wo hat Orwell über Sondervermögen geschrieben?
„Sondervermögen“! 😂😂😂
Ich weiß auch nicht, was das bedeutet! 😂😂
Ein „Sondervermögen Deutschland“ ist rechtlich abgesondertes Vermögen für spezifische Zwecke, wie die Bundeswehr oder die Infrastruktur, das außerhalb des regulären Bundeshaushalts verwaltet wird und eine eigene kreditfinanzierte Finanzierung ermöglicht.
Didi, nur zur Erklärung: Es sind SonderSCHULDEN. Die SPD und Grüne wollten das so, CDU hat nach vorheriger Verlogenheit mitgespielt, nur die FDP blieb standhaft, wurde dafür von dummen Wählern abgestraft. Es ist kein Vermögen. Vermögenssteuer wäre sonst eine Steuer auf Schulden.
Nichts anderes habe ich geschrieben „eine eigene kreditfinanzierte Finanzierung ermöglicht“ als dass es Schulden sind.
Übrigens: Die Wähler waren schlau die FDP aus dem Bundestag fern zu halten. Lindner hat in der Ampel gehofft mit der verlogenen CDU/CSU eine Regierung bilden zu können ohne SPD und Grüne. Dann wäre genau das Gleiche durchgezogen worden, weil die CDU/CSU wußte das es nicht anders geht.
Wenn man das Bürgergeld komplett abschaffen würde, brauchte es gar keine „Sondervermögen“ mehr, denn die Investitionen könnten so über den laufenden Haushalt finanziert werden.
Man könnte auch einfach den Staat abschaffen, dann braucht es überhaupt kein Geld mehr. 🙄
Das klingt vielleicht schlau, ist es aber nicht.
Es gab in der Menschheitsgeschichte Staaten ohne Geld. Es gab auch staatenlose Gesellschaftsformen, die aber nie ohne das Prinzip Leistung-Gegenleistung, das durch Geld ja nur vereinfacht wird.
Geld braucht es also nicht für Staat und es braucht nicht mal zwingend Staat für Geld.
Na das dürfte ja in PaulusHallodris Interesse sein: jeder handelt mit jeder Gegenpartei einzeln die Bedingungen für jede Transaktion (also auch die Art der Zahlungsmittel) aus.
Auf jeden Fall entfällt ohne Staat automatisch die Landesverteidigung.
Keine Angst Nulli, du bekommst weiterhin deine Stütze.
Die einzige Stütze, die ich kriege, ist die von deiner Mudder, wenn ich auf ihr draufliege. 😛
Wie dumm muss man eigentlich sein um so eine Aussage zu machen.
Richtig. 👍
Zudem wäre die soziale Gerechtigkeit wiederhergestellt, da jeder, der arbeitsfähig ist, sich selber seinen Lebensunterhalt verdienen muss und sich nicht mehr auf der faulen Haut durchfüttern lässt.
Und was machst du mit denen, die nicht arbeitsfähig sind?
Bürgergeld hier, Bürgergeld da – das ist doch schon pathologisch bei Dir!
Wie unsozial muss man sein um sowas zu schreiben. Gut das die FDP aus dem Bundestag verschwunden ist und hoffentlich nirgendwo mehr in Erscheinung tritt.
Spinner! 🙁 Welchen Lack hast du gesoffen?
Das ist schlicht falsch!
Erstens würde das gegen das Grundgesetz verstoßen, egal wie man Bürgergeld benennen will. Eine Grundsicherung/Bürgergeld/Sozialhilfe/Hartz4/Merz5/Spahn6 muss irgendwie gezahlt werden. Das tatsächlicher Einsparpotential für sogenannte „Totalverweigerer“ liegt unter 100 Mio Euro jährlich… und das bei nem Haushaltsposten von über 50 Mrd. Euro.(50 Euro im laden ausgeben, aber mit ner Riesenreform könnten wir vielleicht 10 Cent einsparen). Aber mit dem Rumgehacke auf dem Bürgergeld kann man natürlich leicht vom Kollaps der anderen Sozialkassen ablenken und braucht als Politiker sich nicht mit wirklichen Problemen, Reformen oder viel Sacharbeit beschäftigen.
Über deine sozialen Defizite müssen wir ja nicht sprechen.
Aber Mathematik ist nun auch nicht so deine Sache.
Bürgergeld: 40 Mrd.
Sondervermögen: ??
Das sind doch nur die letzten Zuckungen des besten Deutschlands aller Zeiten.
Sie haben alles verraten, was Deutschland mal ausmachte.
Deutschlands Schuldenbremse war ein Markenzeichen wie ‚Made in Germany‘.
Die Schuldenbremse wurde geschreddert – ohne ersichtlichen sinnvollen Grund.
Die Linken und Grünen waren eben an der Macht – und schon geht’s bergab.
Sie haben die Renten, die Sozialkassen und Rücklagen geplündert (auch vorher schon) und es dann in ein Sondervermögen gewandelt.
Absolut lächerlich, wenn es denn nicht unsere Kinder bezahlen müßten.
Die deutsche Politiker’elite‘ besteht aus fremdgesteuerten Amateuren.
Hier sieht man wie ein Land in 3 Jahrzehnten durch Fleiß nach dem II. WK aus der Asche aufgestiegen ist. Politiker mit Format und vom Fach machten es möglich.
Zwei weitere Jahrzehnte konnte man den Wohlstand halten, auch durch die Wiedervereinigung, es gab ja noch Politiker, die von der Vorgängergeneration gelernt hatten.
In den letzten 3 Jahrzehnten kam dann die Verwahrlosung, der Abstieg durch Politiker, welche um Ihrer selbst Willen Politik machten – weltweit vernetzt in zahlreichen NGO’s mit Anbindung an „Denkfabriken“. Aber ohne Bindung zum Volk oder gar zum Land (pfui), weil die komplizierte Weltlage andere höhere Denkweisen erfordern, die nur sie beherrschen, wie sie sich selbst einredeten.
Es ist aber überhaupt nicht kompliziert, sondern ganz einfach.
1. Man kann nur ausgeben, was man erwirtschaftet hat.
2. Verwaltung ist keine Wirtschaft.
Was rauskam, sehen wir heute.
Ein Mischmasch aus Selbstaufgabe, Verschwendung und Hirngespinsten.
Was hier verteilt wird, ist kein reales Geld.
Es ist nur schnell gedrucktes Papiergeld, welches den Laden am Laufen halten soll.
Der Abstieg ist unaufhaltsam.
Ich stelle mir immer wieder die Frage, warum sind so schlaue Leute wie SIE nicht im Bundestag oder gar in der Regierung.
Vielleicht weil es doch nicht so schlau ist was sie verzapfen?
So schlaue Leute wie „diewahrheit“ sind im Bundestag.
@diewahrheit:Meine Güte, was für ein grober Unfug.
Auweia, was ist denn bei dir alles schiefgelaufen? Jeder deiner Punkte könnte sofort widersprochen werden. Wird aber zuviel Text, liest du eh nicht. Du fängst mit dem 2. Weltkrieg an. Ich denke mal, hier liegt das Problem…. Die Zeit der ewig gestrigen ist vorbei! Vergiss endlich mal die „Errungenschaften “ der Nazis!
Halle wird schon einen Dreh finden, das „Sondervermögen“ – obwohl dafür vorgesehen – auf keinen Fall in die maroden Straßen und Wege stecken zu müssen. Es lauern ja noch so viele linke Vereine und „Projekte“, die dieses Geld gern hätten. Und es leider wohl bekommen. Wie immer. Und die Stadt rottet weiter vor sich hin.
Irgendeiner will sich zum Beispiel mit einem Tunnel verewigen.
Was hast du denn für Probleme? Die linken Organisationen sind mit den Kirchen die einzigen, die für eine sozial gerechte Gesellschaft sorgen wollen. Willst du lieber mehr Ungleichheit und Ungerechtigkeit? Kannst gern in die USA auswandern
Na dann gleich zu Porsche einen 911er auf Sondervermögen ziehen. Dümmer geht’s gar nicht, aber für die linksgrünen Fanboys hier genau das richtige.
Made in Germany stammt aus England und ist ursprünglich dafür erdacht vor deutschen minderwertigen Produkten zu warnen.
Und wie so vieles hat sich das im Laufe der Zeit gewandelt.
Da bekommt Sachsen Anhalt Millarden an Euros, was der Region wirklich hilft und dann finden sich in den Kommentaren trotzdem Kritiker daran. Man könnte kostenlos Brot verteilen und diese Leute würden sich darüber aufregen.