Fraktion Die Linke: Am 1. Mai laut, solidarisch und entschlossen – Arbeitnehmerrechte stärken

Zum 1. Mai, internationaler Tag der Arbeit, sagt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Der 1. Mai steht wie kein anderer Tag für den Kampf um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Unsere Rechte – vom 8-Stundentag über bezahlten Urlaub bis zum Schutz vor Ausbeutung – wurden nicht geschenkt, sie wurden erkämpft.

Heute jedoch drohen neue Angriffe auf diese Errungenschaften: Die Bundesregierung plant die Aufweichung des 8-Stundentags. Längere Arbeitstage gefährden unsere Gesundheit und erschweren das Familienleben. Die Abschaffung von Feiertagen wird diskutiert – das würde dringend benötigte Erholungszeiten einschränken. Der Arbeitsdruck steigt und unsere Freizeit schrumpft. Währenddessen explodieren die Mieten und die Preise für Energie und Lebensmittel. Sozialleistungen werden gekürzt, öffentliche Einrichtungen kaputtgespart. Die Rechnung zahlen die Vielen, während Wenige profitieren.

Dazu kommt die Insolvenzwelle großer Betriebe im Osten. Etliche Beschäftigte im Land erleben aktuell ein Déjà-vu der 1990er Jahre, wo die Wirtschaft im Osten kontinuierlich ausverkauft und abgebaut wurde. Diese Beschäftigten bangen um ihre berufliche Zukunft und brauchen eine Perspektive. Bundes- und Landregierung dürfen nicht länger nur zuschauen. Wir brauchen strukturelle Antworten auf die realen Probleme in der Industrie und im Arbeitsmarkt. Dazu gehört ein Sofortprogramm für den Osten, um die heimische Wirtschaft nicht weiter mit ihren Probleme alleine zu lassen. Nur eine gute Industriepolitik im Osten sichert Arbeitsplätze langfristig.

Die Linke kämpft für eine echte soziale Wende:

• Existenzsichernder Mindestlohn: Wir fordern die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf mindestens 15 Euro pro Stunde, um Armut trotz Erwerbsarbeit zu bekämpfen und die Kaufkraft der Beschäftigten zu stärken.
• Gute Arbeit statt Dauerstress: Wir verteidigen den Achtstundentag, setzen uns für Modellprojekte zu kürzeren Wochenarbeitszeiten ein und fordern faire Lohnanpassungen, damit Arbeit und Leben wieder in Balance kommen.
• Öffentliche Daseinsvorsorge für alle: Bezahlbarer Wohnraum, gut ausgestattete Krankenhäuser, sichere Renten und ein klimafreundlicher Nahverkehr sind kein Luxus, sondern Grundrecht. Wir stellen uns gegen den Sparkurs auf Kosten der Mehrheit.
• Reichtum umverteilen: Mit einer konsequenten Vermögenssteuer auf Millionäre und Milliardäre schaffen wir den finanziellen Spielraum für Investitionen in Bildung, Soziales und eine moderne Infrastruktur.
• Solidarität statt Spaltung: Wir treten entschlossen gegen Rassismus, Hetze gegen Erwerbslose und soziale Ausgrenzung ein. Nur gemeinsam bleiben wir stark und sichern den sozialen Frieden.

Für ein gutes Leben für alle – nicht für den Profit einiger wenigen! Am 1. Mai rufen wir alle auf: Gehen wir gemeinsam auf die Straße – für soziale Gerechtigkeit, Respekt und eine lebenswerte Zukunft.“

Anlässlich des bevorstehenden Tags der Arbeit am 1. Mai bekräftigt der Stadtverband Die Linke Halle (Saale) seine Forderungen nach guten Löhnen, sozialer Absicherung und einer gerechten Besteuerung von Millionären und Milliardären durch die Bundespolitik. Der Stadtverband Die Linke Halle ruft deshalb am 1. Mai ab 11 Uhr und Start Am Steintor zur Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbund auf, um lautstark gegen den absehbaren Kurs der zukünftigen Bundesregierung zu protestieren.

„Viele Rentnerinnen und Rentner können sich nach jahrzehntelanger Arbeit das alltägliche Leben oder die Pflege von Angehörigen nicht leisten, Millionen Kinder in Deutschland sind von Armut bedroht, Schulen und Brücken sind marode. Während Milliarden in Panzer und Kampfflugzeuge fließen, wird bei uns gekürzt. Sozialleistungen werden gestrichen, Mieten weiter erhöht, Energie- und Lebensmittelpreise explodieren. Statt endlich die Superreichen daran zu beteiligen, dass das Leben für die Mehrheit einfacher wird, werden Erwerbslose und Geflüchtete zu Sündenböcken gemacht. Diese Sparpolitik, können wir uns offenkundig nicht mehr leisten.“, betont Ute Haupt, Vorsitzende des Stadtverbands Die Linke Halle (Saale).

„Union und SPD greifen mit dem Koalitionspapier über Jahrhunderte erkämpfte Rechte an. Die zukünftigen Koalitionspartnerinnen wollen Arbeitszeiten ausweiten und Überstunden für Unternehmen billiger machen. Für Beschäftigte bedeutet diese Politik nichts anderes als mehr Stress, weniger Freizeit und schlechtere Lebensbedingungen. Im Gegensatz dazu steht Die Linke ganz klar für die Rechte der Beschäftigten ein, auch nach dem Wahlkampf. Wenn soziale Gerechtigkeit von der neuen Bundesregierung nicht priorisiert wird, müssen wir den Druck verstärken, indem wir lautstark dafür protestieren.“, bestärkt Janina Böttger, Landesvorsitzende und Abgeordnete im Bundestag für Halle (Saale).

„Insbesondere seit der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags der Union und SPD ist deutlich, dass soziale Anliegen bei der künftigen Bundesregierung auf der Strecke bleiben werden. Während die Preise im Supermarkt oder für die Miete der Wohnung das Leben für viele Menschen unbezahlbar machen, blockiert der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz weiter eine längst überfällige Erhöhung des Mindestlohnes auf 15€.

Gleichzeitig ist die Vermögensverteilung zwischen Arm und Reich in Deutschland so ungerecht wie in wenigen anderen Ländern, aber die neue Regierung hat nichts Besseres zu tun, als hart arbeitende Beschäftigte weiter belasten zu wollen, statt endlich für eine gerechte Verteilung der Belastung zu sorgen. Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für Milliardäre als legitimes Mittel in einem Sozialstaat ist längst überfällig.“, erklärt Jannik Balint, Vorsitzender des Stadtverbands Die Linke Halle (Saale).

Der Ursprung des 1. Mai als „Tag der Arbeit“ liegt in den USA, wo Arbeiterinnen und Arbeiter Ende des 19. Jahrhunderts für einen Acht-Stunden-Tag kämpften. Bis heute ist der 1. Mai ein historisch bedeutsamer Tag, um auf die Errungenschaften der Arbeiterbewegung aufmerksam zu machen und sich für soziale Politik stark zu machen. Die Linke Halle (Saale) ruft dazu auf, am 1. Mai  gemeinsam zu demonstrieren und für soziale Gerechtigkeit einzutreten.