Klimastreik am Freitag in Halle: AfD fordert Durchgreifen der Behörden

Am Freitag ist auch in Halle (Saale) wieder Klimastreik. Im Rahmen der Aktion „Fridays for Future“ wollen am Vormittag zahlreiche Schüler den Unterricht „sausen“ lassen und für mehr Klimaschutz demonstrieren. 11 Uhr beginnt die Demo auf dem Markt. Vor zwei Wochen waren es rund 300 Teilnehmer.

Seit einigen Tagen schon gibt es Diskussionen zur rechtlichen Würdigung. Das Bildungsministerium hatte bereits an die Schulen geschrieben, das Landesschulamt über protestierende Schüler zu informieren. Schließlich herrscht Schulpflicht, da kann man nach Ansicht von Bildungsminister Marco Tullner nicht während der Schulzeit demonstrieren.

Ihm zur Seite springt nun auch die AfD. „Es ist erschreckend, wie viele junge Menschen durch den herrschenden Klimawahnsinn verblendet wurden“, erklärt der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider. „Teile der Jugend reagieren dermaßen unkritisch auf die vorgegebene Doktrin, dass schon das böse Wort von der ,Klimajugend‘ die Runde macht. Als Komplizen der Klimalobby wissen diese Jugendlichen die stärksten Kräfte an ihrer Seite und proben nun einen Aufstand, den sie schon längst gewonnen haben. Das ist keine Rebellion, das ist feiger Konformismus, der sich als Rebellion ausgibt.“

Die AfD wirft dem Bildungsminister vor, nur hilflos zuzuschauen. Er gebe „wie der Feldherr einer zerfallenden Armee Befehle aus, um die sich niemand mehr kümmert.“ Tullner solle sich „wenigstens einmal“ während seiner Amtszeit als handlungsfähig erweisen, „Greifen Sie durch! Wenn Sie schon nichts gegen den Lehrermangel auszurichten vermögen, verschaffen Sie wenigstens der Schulpflicht Geltung!“ Tillschneider erklärt, auch die „vermeintlich gute Sache rechtfertigt nicht, sich über Recht und Ordnung hinwegzusetzen. Wer die AfD für ‚Nazis‘ hält, darf deshalb noch lange nicht ihre Büros beschädigen, und wer den Klimawandel für menschengemacht hält, darf deshalb noch lange nicht die Schulpflicht verletzen!“