Angriffe auf Feuerwehr und Rettungsdienst: Feuerwehrverband begrüßt vom Bund geplante Verschärfung des Strafrechts – keine Daten für Halle

Immer wieder kommt es bundesweit zu Attacken auf Einsatzkräfte. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann plant deshalb eine Verschärfung des Strafrechts, um unter anderem Einsatz- und Rettungskräfte besser vor Anfeindungen und Gewalt zu schützen. Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) unterstützt das Vorhaben ausdrücklich.

Die Stadt Halle (Saale) selbst erfasst zwar keine diesbezüglichen Daten. Allerdings sind durch Berichterstattungen in den vergangenen 5 Jahren Fälle in der Ludwig-Wucherer-Straße, Richard-Paulick-Straße, Delitzscher Straße, Merseburger Straße, Bernburger Straße und Torstraße bekannt.

DFV-Präsident Karl-Heinz Banse sagt dazu: „Nachdem der DFV seit Jahren über das Thema aufklärt und sich auch bereits persönlich an Herrn Dr. Buschmann gewandt hat, freuen wir uns, dass er die gesetzliche Lage genauso einschätzt: Gewalt gegen Einsatzkräfte kann nicht als Bagatelldelikt geahndet werden. Daher begrüßen wir die avisierten Veränderungen bei der Strafzumessung und im Strafrecht.“

Hintergrund der aktuellen Debatte sind die Krawalle in der Silvesternacht 2022/2023, bei denen Einsatzkräfte nicht nur angegriffen, sondern sogar gezielt in Hinterhalte gelockt wurden, um sie leichter angreifen zu können. Neben dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte soll laut des aktuellen Referentenentwurfs zukünftig daher auch ein „hinterlistiger Überfall“ als besonders schwerer Fall des Widerstands gewertet und mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten sowie maximal fünf Jahren bestraft werden. Zudem sieht der Entwurf vor, nun auch vor Gericht zu berücksichtigen, ob die „Auswirkungen der Tat geeignet sind, eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen.“ Hiermit soll auch der Schutz der Feuerwehrangehörigen verbessert werden.