Sachsen-Anhalt lehnte zehn Einbürgerungen ab und prüft einen Widerruf: kein Bekenntnis der Migranten zum Existenzrecht Israels
Zehn Menschen sind in Sachsen-Anhalt bislang nicht eingebürgert worden, weil sie sich nicht schriftlich zum Existenzrecht Israels bekannt haben. Das bestätigte das Innenministerium in Magdeburg dem Evangelischen Pressedienst (epd). In mindestens einem weiteren Fall wurde ein Verfahren zur Rücknahme der deutschen Staatsangehörigkeit eingeleitet.
Hintergrund ist ein Erlass des Innenministeriums vom November 2023. Seitdem ist ein schriftliches Bekenntnis zur besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Staat Israel Voraussetzung für eine Einbürgerung. Die entsprechende Passage wurde durch die Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) landesweit an die Landkreise und kreisfreien Städte übermittelt. Darin heißt es unter anderem, dass das Existenzrecht Israels deutsche Staatsräson sei. Empfohlen wird folgende Formulierung: „Ich erkenne ausdrücklich die besondere deutsche Verantwortung für den Staat Israel und das Existenzrecht Israels an und verurteile jegliche antisemitischen Bestrebungen. Ich verfolge weder Bestrebungen, die gegen das Existenzrecht des Staates Israel gerichtet sind, noch habe ich solche Bestrebungen verfolgt.“
Trotz dieser zusätzlichen Anforderung steigt die Zahl der Einbürgerungen in Sachsen-Anhalt weiter deutlich an. Im Jahr 2024 erhielten 2.813 Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft – der höchste Wert seit 1999. Zum Vergleich: 2021 waren es noch 833, 2022 bereits 1.472 und 2023 etwas mehr als 2.000 Personen.
Mit der schriftlichen Erklärung geht Sachsen-Anhalt bundesweit einen Sonderweg. Eine Umfrage des epd unter den Bundesländern ergab, dass die große Mehrheit der Länder auf ein derartiges Bekenntnis verzichtet und die geltende Rechtslage für ausreichend hält. Damit bleibt Sachsen-Anhalt voraussichtlich das einzige Bundesland, das diesen formellen Nachweis zur Bedingung für eine Einbürgerung macht.
Ach Gottchen, dann würde ich halt als Zuwanderer einfach diesen Satz unterschreiben und weiter mein Ding machen. Letztendlich bin ich dann Deutsch und die Staatsbürgerschaft kann mir nicht mehr aberkannt werden. Wer sich an so popeligen Formulierungen hochzieht, scheint keine anderen Probleme zu haben. 🙄
In Amerika wird angeblich bei der Einreise gefragt, ob man einen Anschlag auf den Präsidenten plant. Das klingt nicht nach einer wirksamen Hürde, aber scheint manche tatsächlich aus dem Konzept zu bringen.
Oder einfach sagen man ist Queer. Denn dann darf man laut neuestem Beschluss des EuGH nicht mehr abgeschoben werden. Egal woher man kommt.
Ich würde so ein politisches Bekenntnis gar nicht erst erfragen, sondern nur ein solches, auf welches es eigentlich allen Christen des Abendlandes ankommen sollte:Jeder Mensch hat ein Existenzrecht. Es ist egal, welche Herkunft, Hautfarbe, Religion oder Geschlecht jemand hat. Dafür sollte das Bekenntnis abgefragt werden und wer dagegen verstößt, bekommt die Staatsbürgerschaft widerrufen.
Danke.
Deshalb ist diese Klausel auch populistischer Unsinn. Sowieso sind die Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts (Art.25).
Wenn man Israel herausgreift, erscheint das Existenzrecht des Jemen, der Ukraine oder Kanadas automatisch weniger wichtig.
Ich denke, die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft ist dann doch möglich, wenn der/die Betreffende danach nicht staatenlos ist. Wenn also z.Bsp. ein eingebürgerter Syrer nach der Aberkennung seiner Deutschheit immer noch die syrische Staatsbürgerschaft besitzt, dann ist das rechtlich durchaus möglich.
Ich kann mir durchaus vorstellen, daß auch viele „Blutsdeutsche“ die Formulierung „Ich erkenne ausdrücklich die besondere deutsche Verantwortung für den Staat Israel und das Existenzrecht Israels an und verurteile jegliche antisemitischen Bestrebungen“ nicht unterschreiben würden. Und dazu muß man wohl weder rechts noch dumm sein.
Es mag unter Umständen möglich sein, die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen, aber die Hürden dafür sind extrem hoch und der Aufwand extrem groß, so dass es in der Praxis wohl kaum vorkommen wird. Man sieht ja schon an der Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer und der tatsächlich vollzogenen Abschiebungen, wie gering die „Gefahr“ ist, das als straffälliger Ausländer jemals zu erleben. Und dann muss man nur einen „Härtefall“ simulieren, und schon hat man wieder ein paar Jahre Zeit geschunden.
Also, einfach mit gekreuzten Fingern das Existenzrecht Israels anerkennen und dem Antisemitismus abschwören, und wenn man dann Deutscher ist, kann man wieder machen, was man will.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine schriftliche Erklärung einen Antisemit verhindert.
Und wie sieht es mit allen anderen Glaubensrichtung aus?
vielleicht sollte sich dbh besser informieren, bevor wieder Halbwahrheiten im Internet kursieren. Zuerst war dieses Bekenntnis ein Erlass, welcher lediglich für das Land Sachsen-Anhalt galt. Durch die Gesetzesänderung letztes Jahr im Juni wurde ein Bekenntnis zum Staat Israel und zur historischen Verantwortung explizit mit hinzugefügt. Dementsprechend muss dieses Bekenntnis in ganz Deutschland erfolgen. Daraus kann man dann schlussfolgern, dass andere Kommunen rechtswidrig handeln, sollten sie das Bekenntnis nicht abfordern
Oh doch, die Staatsbürgerschaft kann schon noch aberkannt werden!
„Ich erkenne ausdrücklich die besondere deutsche Verantwortung für den Staat Israel und das Existenzrecht Israels an und verurteile jegliche antisemitischen Bestrebungen. Ich verfolge weder Bestrebungen, die gegen das Existenzrecht des Staates Israel gerichtet sind, noch habe ich solche Bestrebungen verfolgt.“
Als ob..das trifft ja nicht mal auf alle deutschen Bürger und Bürgerinnen zu!
Weitere Voraussetzungen für die Einbürgerung sind, dass man nicht straffällig geworden ist, sich nicht extremistisch betätigt und für den eigenen Lebensunterhalt, gegebenenfalls für den Unterhalt der ganzen Familie aufkommen kann.
Auch das trifft nicht auf alle deutschen Bürger zu.
Dann sollte man diese kriminellen deutschen Mitbürger eben in ein anderes Land abschieben. 👍
Aber Huch, das geht ja gar nicht, denn die will keiner haben… 😭
Aber Deutschland soll solche Typen aus anderen Ländern aufnehmen.
Ist es das, was du sagen willst, braver Untertan?
Interessante Formulierung, wo doch selbst die CDU nun schlussendlich umlenkt und mit dem aktuellen Staat (!) Israel so seine Sorgen hat. Heißt das, Merz gefährdet seine Staatsbürgerschaft?
Die Einbürgerung wird den Zuwanderern immer schwerer gemacht .
Das ist auch gut so.
Das ist statistisch nicht belegbar.
Es gibt tatsächlich Menschen, die fühlen sich besser, wenn sie sich zu irgendwas bekannt haben.
Meistens hängt das mit strenger Erziehung in der frühesten Kindheit zusammen. Das Kind darf dies nicht, es darf jenes nicht, es muss aber das und das und das auch noch machen. Sonst Strafe oder Mutter böse (= auch Strafe).
Ein Kind, das so erzogen wird, wird dieses innere Pflichtgefühl sein Leben lang nicht verlieren und dann im Erwachsenenalter die Rituale aus der Kindheit nachvollziehen um damit eine innere Befriedigung zu erlangen. Das Über-Ich verlangt es so!
Bei der Veranlasserin des Erlasses, Tamara Zieschang, deutet ihr Werdegang (Abitur an einem katholischen Gymnasium, Mitglied des evangelischen Arbeitskreises) darauf hin, dass sie eine entsprechende Kindheit hatte und entsprechend traumatisiert wurde.
Dieser Erlass ist daher für sie eine Art Aufarbeitung ihrer Kindheitserlebnisse.
Doof nur, dass nicht sie, aber andere dieses Bekenntnis unterschreiben müssen, aber immerhin:
Das wird ihr ein gutes Gefühl geben.
Kann man so sehen!
Der Erlass im Einzelnen:
„Ich erkenne ausdrücklich die besondere deutsche Verantwortung für den Staat Israel (an)“
Per Gesetz gibt es keine „besondere Verantwortung“, es gibt lediglich einzelne Personen, z.B. Politiker, die das so sehen. Und auch wenn das in den Medien 1000 mal rausposaunt wird, bleibt es eine Privatmeinung. Diese Meinung muss man sich nicht zu eigen machen.
„das Existenzrecht Israels“
Ein bisschen doof, wenn eine Einzelperson das Existenzrecht eines Staates anerkennen soll. Dafür ist normalerweise die Regierung zuständig. Oder wollen wir jetzt eine Umfrage machen, wer in D das Existenzrecht Israels anerkennt und wer nicht. Und dann?
„verurteile jegliche antisemitischen Bestrebungen.“
Wer was verurteilt oder nicht verurteilt ist immer Privatsache. Ich darf verurteilen, was ich will, solange ich keine kriminellen Handlungen durchführe. Im Übrigen ist Antisemitismus ohnehin verboten, wäre also doppelt gemoppelt.
„Ich verfolge weder Bestrebungen, die gegen das Existenzrecht des Staates Israel gerichtet sind, noch habe ich solche Bestrebungen verfolgt.“
Is richtig. Aber was ich in Zukunft mache, wird nicht verraten!
Wann bitte bekennt sich Deutschland zum Existenzrecht Palästinas?
Gar nicht, weil es kein Staat Palästina gibt
Wo steht Staat?
Erstmal müsste Israel einem Staat Palästina mot einem begrenzten Territorium, einer ordentlichen Regierung zustimmen, bevor Deutschland einen anerkennen kann. So löuft das. Also in den nöchsten 20 Jahren wird da nix draus. Þg
Du erkennst also das Existenzrecht als solches an, hast nur Bedenken, dass es auch umgesetzt werden kann.
„Mit der schriftlichen Erklärung geht Sachsen-Anhalt bundesweit einen Sonderweg.“ Da fragt man sich warum? Ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist völlig ausreichend. Alles andere ist doch politische Schaumschlägerei!