Nicht nur Hundesteuer und Grundsteuer werden teurer: Halle will die Zweitwohnungssteuer von 10 auf 15 Prozent anheben
Wer neben seinem Hauptwohnsitz noch eine Wohnung in Halle (Saale) besitzt, muss sich ab dem kommenden Jahr auf höhere Kosten einstellen. Die Stadtverwaltung plant eine Anhebung der Zweitwohnungssteuer: Künftig sollen statt bisher 10 Prozent ganze 15 Prozent der Nettokaltmiete als Steuer fällig werden.
Von der geplanten Maßnahme betroffen sind vor allem Studierende, die während ihres Studiums in Halle wohnen, sowie Berufspendler, die aus beruflichen Gründen eine zusätzliche Wohnung in der Saalestadt unterhalten. Ziel der Stadt sei es laut Verwaltung, die Einnahmen zu erhöhen und gleichzeitig Anreize zu setzen, den Hauptwohnsitz in Halle zu melden – denn dafür erhält die Stadt entsprechende Mittel vom Land.
Die Erhöhung soll zum 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft treten. Ein entsprechender Beschlussvorschlag wurde dem Stadtrat vorgelegt. Studierendenvertretungen und Interessenverbände für Pendler sehen eine zusätzliche Belastung.
Die Zweitwohnungssteuer ist eine kommunale Abgabe, die von Städten und Gemeinden erhoben werden darf. Sie gilt für alle, die eine Nebenwohnung in einer Kommune unterhalten und dort nicht mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Rund 350.000 Euro betragen die Einnahmen derzeit pro Jahr.
Die Stadt will auch Grundsteuer und Hundesteuer anheben.
„Die Stadtverwaltung plant eine Anhebung der Zweitwohnungssteuer: Künftig sollen statt bisher 10 Prozent ganze 15 Prozent der Nettokaltmiete als Steuer fällig werden.“
Also so langsam geht das schon in Richtung Raubrittertum.
Erst wird mit städtischen Mitteln verschwenderisch umgegangen (TOOH, WUK usw.) und jetzt wird dafür über Steuererhöhungen bei den Bürgern kräftig zugelangt. Schon krass, was hier abgeht. Ich hoffe, dass eine kuragierte Mehrheit im Stadtrat diesen Steuererhöhungsorgien nicht zustimmen wird.
@PaulusHallenser: „Raubrittertum“, ein höheres Regal gab es nicht? Meine Güte, das ist nicht mehr als ein Sturm im Wasserglas.
Menschen, die sich in der Stadt Halle eine Zweitwohnung leisten können, zählen sehr wahrscheinlich nicht zu den ärmsten. Zumal die allermeisten Menschen in Halle von der Steuer überhaupt nicht tangiert werden – schlichtweg weil sie hier ihren Erstwohnsitz haben.
Hast du schon mal von Studenten gehört?
Was soll an Studenten anders sein als an anderen Menschen? Wozu brauchen gewöhnliche Studenten einen Zweitwohnsitz? Damit Mutti und Vati weiter schön Kindergeld kassieren können?
Hmm, hat Kindergeld was mit dem Wohnsitz zu tun? Nein.
@Ungläubiger: Ein nicht unberechtigter Einwand, aber das Problem ließe sich ja durch eine Ummeldung relativ leicht lösen. Zumal davon auszugehen ist, dass finanziell weniger gut situierte Studierende, ohnehin ihren Erstwohnsitz nach Halle verlagern dürften. Das nicht nur, um der Zweitwohnungssteuer zu entgehen, sondern auch weil der BAFÖG-Satz (siehe Wohnpauschale) dadurch doch recht deutlich steigt.
Daher würde ich stark davon ausgehen, dass Studierende von der Zweitwohungssteuer so gut wie kaum betroffen sein werden. Und jene, die dadurch mehr belastet werden, dürften kaum finanzielle Probleme haben, zumal sie der Zahlung durch eine Ummeldung leicht entgehen können.
Viele Studierende entscheiden sich ganz bewusst dafür, ihren Hauptwohnsitz während des Studiums bei den Eltern beizubehalten, obwohl sie überwiegend am Studienort leben. Der Hauptgrund dafür sind finanzielle Vorteile, die mit dem Verbleib im elterlichen Haushalt verbunden sind. So können Studierende in der gesetzlichen Krankenversicherung bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres beitragsfrei über ihre Eltern familienversichert bleiben – vorausgesetzt, sie befinden sich in einer Schul- oder Berufsausbildung und überschreiten bestimmte Einkommensgrenzen nicht. Zwar ist ein Hauptwohnsitz bei den Eltern dafür rechtlich nicht zwingend vorgeschrieben, doch wird dieser von vielen Krankenkassen als Hinweis auf eine fortbestehende familiäre Lebensgemeinschaft gewertet. Auch beim Kindergeld kann es eine Rolle spielen, ob die Eltern glaubhaft machen können, dass das Kind weiterhin zu ihrem Haushalt gehört – was bei einem Hauptwohnsitz am Studienort mit eigenem Haushalt unter Umständen strittig werden kann. Darüber hinaus profitieren viele Studierende bei anderen Versicherungen, insbesondere bei der Kfz-Versicherung, von günstigeren Konditionen, wenn sie am Wohnsitz der Eltern gemeldet bleiben. Auch dort sind Hauptwohnsitzregelungen oft ein Faktor für Rabatte oder die Mitnutzung von elterlichen Policen. Umgekehrt kann die Anmeldung des Hauptwohnsitzes am Studienort zu zusätzlichen Kosten führen – etwa durch die in vielen Städten erhobene Zweitwohnsitzsteuer. Wer den Hauptwohnsitz bei den Eltern behält und am Studienort nur einen Nebenwohnsitz anmeldet, muss diese Steuer allerdings zahlen. Trotzdem nehmen viele Studierende diese Mehrbelastung in Kauf, weil sich der finanzielle Vorteil durch Familienversicherung und andere Vergünstigungen meist als größer erweist.
Ist Ihnen das noch aufgefallen? Als sozial denkender Mensch?
Es geht um eine ZweitWOHNUNGssteuer.
Welcher Student besitzt noch eine andere erste Wohnung?
Aber super, dass du so viel geschrieben hast.
Nein, das ist schon richtig. Die erste WOHNUNG ist bei den Eltern, die zweite am Studienort. Es geht hier nicht um Wortklaubereien, sondern darum, wo der Haupt- und wo der Nebenwohnsitz ist, auch wenn es WOHNUNGssteuer heißt.
Der Vorredner schrieb vom Zweitwohnsitz…
Bitte das Lesen den Profis überlassen.
Egal, was irgendwer schreibt, es geht um eine Zweitwohnungssteuer. Wohnsitz ist etwas anderes.
Wer außerhalb studiert hat, wüsste das aus eigener Erfahrung.
@Sind Sie SPD-Mitglied:
Ihr Ansinnen, meine Position zu widerlegen, scheint mir auf argumentativ doch eher wackeligen Beinen zu stehen. Denn eines ihrer vermeintlichen Gegenargumente, relativieren Sie bereits selbst (nämlich, dass die Beitragsfreiheit in der Krankenkasse durch die Möglichkeit der Familienversicherung und die damit zu vermeidenden Kosten nicht vom Erst- oder Nebenwohnsitz abhängen). Zudem schreiben Sie: „Umgekehrt kann die Anmeldung des Hauptwohnsitzes am Studienort zu zusätzlichen Kosten führen – etwa durch die in vielen Städten erhobene Zweitwohnsitzsteuer.“ Äh…ja eben genau dann, wenn der Hauptwohnsitz am Studienort angemeldet wird, kann man steuerliche Abgaben, die durch einen Zweitwohnsitz entstünden, sparen (vorausgesetzt man hat dann eben nur einen gemeldeten Wohnsitz).
@PH, die Gründe dafür sind nachvollziehbar und betreffen dich doch gar nicht. Also halt den Ball flach und hör auf gegen die Kultur zu meckern.
@PaulusHallenser: Die Klimaanlage über BAFA finanzieren zu lassen, ist nichts anderes!
Wo bleiben die Vorschläge zu Einsparungen seitens der Stadtverwaltung? Und ich meine keinen Stellenabbau…
Wirklich nicht? 🙂
Irgendwie müssen ja die Stadtkassen gefüllt werden und das lässt man jetzt am Bürger ab. War schon immer so
Na die bekommen den Hals nicht voll
Echt euer ernst ihr solltest euch was schämen
Jetzt versucht man mit allen Mitteln die Haushaltslöcher zu stopfen durch viele unsinnige ausgaben nur bei den Dönerpreisen sind wir Bundesweit die preiswerteste Stadt.
Klar müssen Finanzlöcher gestopft werden, ist doch beim Haushaltsgeld auch so. Der Bund macht es vor.
Finde den Vorschlag von Söder gut.
Raubtitter waren dagegen noch liebevolle Gesellen. Geyer hat die Dtadt in die Misere geritten und das sogenannte Zukunftszentrum wird unbedingt gebaut. Weiter so, nächstes Jahr sind Wahlen.
@Frank: Ich muss mich mal für Herrn Geier einsetzen: Dieser hat nicht die alleinige Schuld an der ganzen Misere! Die Fraktionen im Stadtrat haben immer wieder ganz tolle Wünsche für Förderungen irgendwelchen Schnickschnacks! Da werden Mauscheleien getroffen um die eigene Klientele zu bedienen. „Hilfst du mir mit den „Wild Cats“ (ein Stadtrat der Linken ist Feuer und Flamme für diesen Verein), dann helfe ich dir bei „Women in Jazz“ (eine Stadträtin der CDU kann sich daran nicht genug ergötzen) und so wird munter Geld verteilt das im Laufe der Jahre immer mehr wurde und einfach nie wirklich kommuniziert wurde, das die Kasse mehr als leer ist! Der Haushalt wurde immer so „gestrickt“ das er genehmigungsfähig war und beim LVA gab es eben niemals jemanden, der genauer hingesehen hat. Jetzt hämmert alle auf Herrn Geier herum, der war es aber nicht alleine! Hätten die Stadträte Courage, würde sie hinstehen und sagen: „Ja wir waren es alle gemeinsam und haben den Karren in den Sand gefahren!“, das ist aber nicht der Fall. Die Stadtratssitzung im August wird spannend werden, dann kann man den Einwohnern erklären, wieso es 4-jährige Förderungen für Projekte abgeschlossen werden sollen, obwohl kein Geld da ist! Aber im Laufe der Jahre hat man sich eben einen „Freundeskreis“ erschlossen, den man nun nicht finanziell hängen lassen kann. Ich bin für Zwangsverwaltung und Offenlegung aller Geldströme mit Namensnennung, wer dafür gestimmt hat, damit man „seinen Stadtrat“ direkt zur Rede stellen kann.
Was hat der Landtag mit der Kommunalpolitik zu tun? Was haben die Wahlen damit zu tun? Glaubst du echt, die blauen hätten irgendwelche konstruktiven Ideen? Das Zukunftszentrum wird übrigens immer noch nicht von der Stadt sondern vom Bund gebaut. Zahlst du Zweitwohnungssteuer? Oder wolltest du einfach nur ätzen. Ist dir gelungen.
Die Stadt muß aber ihren Eigenanteil bringen
Wie wäre es mit einer Atem steuer jeder Atem hieb 1euro da klingelt die kasse nur noch bekloppte hier in unserem land
Und weiter wird das kleine Volk gemolken bis zum letzten Cent !….
Weil das „kleine Volk“ ja auch so viele Zweitwohnungen hat … oje … wo sind nur die Leute hin, die 1 und 1 zusammenzählen können …
Was die Herrscher dieses Landes einfallen lassen um an das Geld der Bürger zukommen ist ungeheuerlich . Ja man könnte schon sagen ,es ist einfach frech .
Die Stadtverwaltung ist nicht die Herrscher dieses Landes.
Beim verschwenden von Steuern werden wir nicht gefragt. Genau so bei einer Erhöhung. Die führen sich wohl alle als Herrscher auf.
Alle die Steuern erhöhen können und wollen sind diejenigen die ihren Haushalt nicht im Griff haben.