Landtag beschließt Gesetz zur Energiewende vor Ort: Sachsen-Anhalt gibt Gemeinden finanzielle Beteiligung an Windrädern und Photovoltaik-Anlagen

Windkraft- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen zahlen sich künftig für Kommunen finanziell aus: Der Landtag hat am heutigen Donnerstag das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz verabschiedet. „Heute ist ein guter Tag für Sachsen-Anhalt – vor allem für unsere Kommunen und die Menschen auf dem Lande“, erklärte Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann. „Der Ausbau erneuerbarer Energien wird sich künftig ganz konkret und verbindlich vor Ort auszahlen: Wir geben den Gemeinden finanzielle Gestaltungsspielräume zurück und schaffen neue Möglichkeiten, vor Ort zu investieren. Damit stärken wir kommunale Haushalte, schaffen zudem Akzeptanz für Windenergie- und Solaranlagen sowie leisten auch einen Beitrag gegen Politikverdrossenheit.“

Das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz sieht vor, dass künftig bei Windenergieanlagen jährlich mindestens 5.500 Euro pro Megawatt (MW) Nennleistung an die Kommunen fließen – für ein modernes 5-Megawatt-Windrad sind das mindestens 27.500 Euro. In ertragreichen Jahren kann der Betrag aber auch höher ausfallen: Denn die tatsächlich erzeugte Strommenge wird mit 0,3 Cent je Kilowattstunde abgerechnet. Ab 1.834 Volllaststunden pro Jahr wird der Sockelbetrag überschritten – und die Kommune darf sich über noch höhere Einnahmen freuen. Läuft das Windrad beispielsweise mit 2.800 Volllaststunden, erhält die Kommune 42.000 Euro (2.800 Stunden x 5.000 Kilowatt x 0,003 Euro je Kilowattstunde).

Bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen können Kommunen mit mindestens 2.500 Euro pro Megawatt-Peak planen. Bei einer Anlage mit einer installierten Leistung von 5 Megawatt-Peak fließen also mindestens 12.500 Euro jährlich. Ab 834 Volllaststunden im Jahr wird dieser Sockelbetrag überschritten; bei 1.000 Vollaststunden würden so 15.000 Euro in der Gemeindekasse landen (1.000 Stunden x 5.000 KW x 0,003 Euro/kWh).

Die Zahlungspflicht gilt für Betreiber von Anlagen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes in Betrieb genommen werden. Sie umfasst auch Repowering-Anlagen, also jene Anlagen, die nach einer gewissen Zeit modernisiert werden. Ausgenommen sind lediglich Bestandsanlagen, um einen Rechtskonflikt um die Rückwirkung des Gesetzes zu vermeiden. Zugleich ist davon auszugehen, dass ein erheblicher Teil dieser Anlagen ebenfalls repowert wird – und sodann die Zahlungspflicht gegenüber der Gemeinde entsteht.

Wofür die Einnahmen verwendet werden, entscheiden die Gemeinden. Sie können die Mittel einerseits in Straßen, Radwege, Kindergärten, Sportanlagen, Spielplätze oder ähnliches investieren. Das Gesetz macht andererseits aber auch individuelle Beteiligungsmodelle möglich, die etwa vergünstigte Bürgerstromtarife oder pauschale Zahlungen an Einwohnerinnen und Einwohner vorsehen. Gemeinden und Betreiber können diese Modelle eigenständig aushandeln. Bei Windenergieanlagen sind Gemeinden im Umkreis von 2,5 Kilometern anspruchsberechtigt. Bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen erhalten diejenigen Gemeinden Zahlungen, auf deren Gebiet die Anlage steht.

Willingmann verwies darauf, dass Sachsen-Anhalt beim Ausbau erneuerbarer Energien bundesweit zu den Vorreitern zählt. Diese Position dürfe nicht aufgegeben werden. „Wir wollen, dass die Menschen im Land von sauberer Energieerzeugung profitieren und Unternehmen wie Investoren darauf vertrauen können, mit regenerativer Energie versorgt zu werden. Wir wollen unsere Unternehmen mit günstiger und zugleich nachhaltiger Energie versorgen, damit sie international wettbewerbsfähig bleiben“, so der Minister. Er bekräftigte zudem: „Wir werden die Uhr nicht wieder zurückdrehen und uns in neue Abhängigkeiten von fossilen Energien begeben – wir setzen stattdessen auf Fortschritt, Versorgungssicherheit und regionale Wertschöpfung. Mit dem Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz schaffen wir dafür jetzt einen klaren und verbindlichen Rahmen – im Interesse der Menschen im Lande.“

Michael Scheffler, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, bewertet das Gesetz „als wichtigen Schritt zur Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit und zur Sicherung regionaler Wertschöpfung“. „Ein zentrales Element des Gesetzes ist die verpflichtende Beteiligung der Gemeinden mit 0,3 Cent je eingespeister Kilowattstunde. Ergänzt wird dies durch eine garantierte Mindestzahlung, die Planungssicherheit schafft und die kommunale Haushaltslage stärkt. Die Spitzabrechnung sorgt für Transparenz, gerade in Zeiten von Netzengpässen und Abregelungen. Unser Ziel war eine faire und rechtssichere Regelung. Sie soll den Kommunen tatsächlich Einnahmen bringen und gleichzeitig Investitionen nicht gefährden. Wenn sich eine Kommune für Anlagen entscheidet, erhält sie künftig eine verbindliche Beteiligung. Das stärkt die Akzeptanz und die Gestaltungskraft vor Ort“, so Scheffler. Die Entscheidung über die Zulassung von Wind- und PV-Anlagen erfolge weiterhin über das örtliche Planungsrecht der kommunalen Selbstverwaltung. Die Gemeinden könnten die Mittel flexibel einsetzen, etwa für Infrastruktur, Bauleitplanung oder auch Bürgerbeteiligung.

In der Debatte betonte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Juliane Kleemann, den verbindlichen Nutzen für die Kommunen und die Menschen vor Ort. „Endlich werden die Kommunen verbindlich und fair beteiligt. Künftig gilt: Wer eine Wind- oder Solaranlage betreibt, muss die umliegenden Kommunen angemessen beteiligen“, sagte Kleemann. Knapp 30.000 € landen konsolidierungsunabhängig pro Jahr und Windrad in den Gemeindekassen. Dadurch bleibe die Wertschöpfung in der Region: „Jeder Euro, der durch die Energiewende vor Ort erzeugt wird, bleibt zukünftig anteilig in der Kommune und kann in der Region investiert werden. Das ist nicht nur fair, sondern auch kluge Strukturpolitik für Sachsen-Anhalt.“ Das neue Gesetz bietet dafür einen breiten Rahmen: „Neben den festen Zahlungen können alternative Beteiligungsmodelle vereinbart werden. Das heißt: Vor Ort ist Spielraum vorhanden, den Kommunen und Betreibern wird Raum für angepasste Regelungen gegeben und Kreativität ist ausdrücklich erwünscht.“ Zum Abschluss sagte sie: „Heute ist ein guter Tag für Sachsen-Anhalt. Heute beschließen wir ein Gesetz, das Vertrauen schafft, Akzeptanz stärkt und die Energiewende vor Ort verankert. Die Koalition hat hart gerungen, die Koalition hat geliefert.“

„Erneuerbare Energien sind Freiheit. Sie machen uns unabhängig und sichern die Zukunft unserer Heimat – in Stadt und Land“, betonte Sebastian Striegel, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, in der heutigen Debatte zum Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Sachsen-Anhalt erreichte im vergangenen Jahr einen Anteil von 62 Prozent Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung. Striegel: „Darauf können wir stolz sein. Unser Land darf sich jetzt nicht bremsen lassen. Wir wollen Energieland bleiben – dafür braucht es Erneuerbare.“ Die Energiewende sei weit mehr als Klimaschutz. Sie entscheide darüber, ob das Leben in ländlichen Regionen attraktiv bleibe: „Wo Erneuerbare vor Ort umgesetzt werden, fließt Geld nicht länger ab, sondern bleibt in den Kommunen. Damit können Kitas finanziert, Radwege gebaut oder Vereinsplätze modernisiert werden. Mit heimischen Handwerksbetrieben, Landwirten als Energiewirten und über 24.000 Beschäftigten in der Branche ist eine völlig neue Wertschöpfungskette in unserem Bundesland entstanden.“ Das neue Beteiligungsgesetz stärke dabei die Akzeptanz in der Bevölkerung. „Es ist mehr als ein juristisches Instrument – es ist ein Werkzeug für Zusammenhalt und Zukunft. Jeder zusätzliche Euro in den Kommunen ist von unschätzbarem Wert“, so Striegel. Kritisch wandte er sich gegen die Falschinformationen der Rechtsextremen: „Nicht die Erneuerbaren, sondern die Erderhitzung muss uns Sorgen machen. Wer Heimat wirklich schützen will, kämpft für die saubere Zukunft, nicht für die dreckige Vergangenheit.“ Abschließend kündigte Striegel an, die Umsetzung des Gesetzes kritisch zu begleiten und zugleich weitere Schritte einzufordern: „Ein Klimaschutzgesetz wäre der nächste notwendige Schritt, damit Sachsen-Anhalt für die kommenden Jahrzehnte gut aufgestellt ist. Dafür braucht es wieder starke Grüne in der Regierung. Auf uns kommt es an!“