Aktuelles aus dem Stadtrat – Oktober 2017

Im Stadthaus kam am Mittwoch der Stadtrat zu seiner Oktober-Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem ein Einkaufszentrum für Ammendorf, ein neues Gerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr Dölau und die Umwandlung der Sekundarschule Heinrich Heine in eine Gemeinschaftsschule. Zudem gibt es einige Wechsel. Bernward Rothe (SPD), Marcel Kießlich (Linke) und Denis Häder (MitBürger) legen ihr Mandat nieder. Nachfolger bei den Linken wird Dirk Gernhardt, bei den MitBürgern Dorothea Vendt. Die SPD hat noch keinen Ersatz benannt.

Los geht es mit der Bürgerfragestunde. Auf der Tagesordnung steht das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK). Ein Bürger kritisiert, dass in einem Änderungsantrag der Linken das Alte Rathaus gestrichen werden soll. Es werden 5000 Unterschriften übergeben, die sich für das Alten Rathaus aussprechen.

Benjamin Brumme stellt sich als freier Kulturschaffender vor. Er fragt nach einem Konzept der Jugendkulturarbeit mit Blick auf eine drohende Schließung des LaBim und des Hasi und die erfolgte Schließung der Rockstation. Die Stadt setze sich in extremster Weise für diese Jugendkultur ein, sagte Oberbürgermeister Bern Wiegand. Zum LaBim und der Rockstation gebe es intensive Gespräche zu Ersatzstandorten. Er sei positiv eingestellt. Die vielfältige Kulturszene sei ein Grund, warum so viele junge Menschen nach Halle kommen.

Weitere Fragen gibt es nicht. Damit kann die Sitzung beginnen. 47 Stadträte sind anwesend.

Erinnert wird an den verstorbenen Geschäftsführer der Volkssolidarität Manfred Schuster, der drei Wahlperioden Mitglied des Stadtrats war. Er verstarb am 1. Oktober im Alter von 63 Jahren.

Dorothea Vendt wurde als neue Stadträtin für die MitBürger vereidigt.

Diverse Punkte werden von der Tagesordnung genommen, Dringlichkeitsanträge auf die Tagesordnung gesetzt.

Bericht des Oberbürgermeisters
OB Wiegand berichtet darüber, dass sich der Sänger Max Giesinger in das Goldene Buch der Stadt eingetragen hat. Lothar Rochau wird ehrenamtlicher Ombudsmann für Soziales, was für ein sarkastisches „Jippi“ in der SPD-Fraktion sorgte. Daneben berichtete Wiegand über einen positiven Artikel im Spiegel über Halle. „Auch wenn Sie noch so ungläubig gucken. Doch wird können stolz drauf sein, was wir erreicht haben“, so Wiegand. Bei der Expo Real habe man unter anderem den Star Park und den Riebeckplatz präsentiert. Am Riebeckplatz war Baustart für ein Hotel sowie ein Wohn- und Geschäftshaus. Daneben wirbt er für die Aufstellung eines BPlans für den Bereich des ehemaligen Maritim-Hotels. Bis Sommer kommenden Jahres soll eine Studie erstellt werden, ob sich hier ein Kongresshotel lohnen könnte. Auf diese Weise soll ein Studentenheim an der Stelle verhindert werden.

Inés Brock (Grüne) berichtet noch, dass Halle im Geo-Magazin die Neuninteressante Innenstadt ist. Johannes Krause (SPD) geht auf Wiegands Bericht zum Artikel ein, Halle habe schon seit 1990 einen Plan gehabt. „Ihre rücksichtslose ‚Ich bin der Größte und alle anderen sind Iditioten‘-Mentalität geht uns auf den Zeiger“, meinte Detlef Wend in Richtung OB Wiegand. Das Halle viel umsetzen könne, liege an der Fluthilfe. „Ich wusste nicht, dass Sie die Flut in die Stadt geholt haben“, meinte Wend sarkastisch. Wiegand solle zurück auf den Teppich kommen.

Zweckvereinbarung über die Erbringung rettungsdienstlich indizierter Intensivtransportwagen-Leistungen durch die Stadt Halle (Saale)
Auch mit Mansfeld-Südharz und dem Kreis Stendal wird eine Vereinbarung getroffen. Einstimmig stimmen die Räte zu.

Beantragung von Landesfördermitteln für den Ausbau des Breitbandhochleistungsnetzes in der Stadt Halle (Saale)
Zugestimmt wurde ohne Diskussion auch, Fördermittel für den Breitband-Ausbau zu beantragen.

Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen
Zugestimmt wurde der Annahme von 200.000 Euro Spenden für den Weiterbau des Sportparadieses im Böllberger Weg. Mit dem Geld soll der Eigenanteil für Fördermittel aufgebracht werden.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 112.1 „Nahversorgungszentrum Ammendorf – Merseburger Straße“ – Satzungsbeschluss
In der vergangenen Sitzung wurde bei Stimmengleichheit der Satzungsbeschluss für ein neues Einkaufszentrum am alten Straßenbahndepot in Ammendorf abgelehnt. Weil das Einkaufszentrum nicht gebaut werden dürfte, legte Oberbürgermeister Bernd Wiegand Widerspruch ein. Planungsdezernent Uwe Stäglin sprach von einer Verlässlichkeit gegenüber dem Investor. Die Ablehnung sei für die Stadt nachteilig. Man habe einen Investor. Christian Feigl (Grüne) sagte, Wiegands Widerspruch beruhe auf einer persönlichen Meinung. Dies sei eine missbräuchliche Anwendung dieses Rechts. Feigl erinnerte, dass bereits einmal das Zentrum abgelehnt wurde. Zudem hätten sich die Rahmenbedingungen geändert, wie der geplante Umzug von Globus in die Dieselstraße und den Ausbau von Edeka an der Vogelweide. Thomas Schied (Linke) meinte, der Investor wolle den Verkehr der Merseburger Straße abgreifen, „ansonsten würde sich das ganze Ding gar nicht lohnen.“ Tom Wolter (MitBürger) meinte, er könne die Kritik Feigls nachvollziehen, doch hätte er die rechtlichen Bedenken zur Tagesordnung vorbringen sollen. Wolter meinte, man werde mehrheitlich zustimmen. Anwohner würden die Notwendigkeit sehen, sagte er, weshalb man ein anderes Votum als vor einem Monat abgeben werde. Detlef Wend (SPD) meinte, er halte den Widerspruch für gerechtfertigt. „Es ist nicht unsere Aufgabe, Investoren zu schützen“, sagte er zu Bedenken, dass das Einkaufszentrum in der Silberhöhe geschwächt werde. „Wir werden dafür stimmen. Wir möchten, dass dort gebaut wird.“ OB Wiegand sagte, das Widerspruchsrecht stehe ihm laut Kommunalverfassung zu. Thomas Schied meinte, ein solch großer Markt habe Auswirkungen auf andere Bereiche der Stadt. Mit der erneuten Abstimmung wurde das Projekt angenommen.

Baubeschluss zur Fluthilfemaßnahme Nr. 65 b Erweiterung und Ausbau Eissporthalle (Sparkassen-Eisdom), Selkestraße 1, 06122 Halle (Saale)
Der Eisdom soll für 18 Millionen Euro ausgebaut werden. Künftig soll es 3.300 statt bisher 1.500 Plätze geben. Die MitBürger fordern ein. dass bei einer Baukostensteigerung die Vorlage dem Rat erneut vorgelegt werden muss. OB Wiegand sagte, es würden keine Aufträge ausgelöst, sofern dies finanziell nicht gedeckt sein. Bodo Meerheim (Linke) warnte vor einem finanziellen Risiko. Denn die Stadt habe schon die Zwischenlösung für 5 Millionen Euro geschaffen, ohne Geld aus dem Fluthilfefond gesehen zu haben. Wolfgang Aldag (Grüne) bemängelte die Versiegelung der Parkplatzflächen. Über Drainagen hätte man das Wasser abfangen können. Die Stadtverwaltung hatte im Vorfeld gesagt, die Versieglung sei nötig, weil sonst Schadstoffe im Boden ausgespült werden könnten. Nach einer Auszeit einigten sich die Räte darauf, den Stadtrat erneut beschließen zu lassen, wenn die Investition teurer werde als der Bau selbst. Am Ende stimmten die Räte klar dafür.

Baubeschluss zum Abriss und Ersatzneubau der Freiwilligen Feuerwehr Dölau, Am Brunnen 6, 06120 Halle (Saale)
Christian Feigl (Grüne) äußerte ein Lob. Es sei gelungen, eine gute Baulösung zu finden. Der Neubau passe gut in die Umgebung. Normalerweise würden Gerätehäuser wie Garagen mit rotem Rolltor aussehen. Feigl äußerte aber noch einmal den Wunsch nach Fahrradbügeln. Im Anschluss wurde mehrheitlich zugestimmt.

Baubeschluss zur Fluthilfemaßnahme Nr. 178 Fritz-Kießling-Straße/Wilhelm-Grothe-Straße
Ohne Diskussion wurde zugestimmt. Die Straßen werden nun saniert. 1,8 Millionen kosten die Arbeiten.

Bebauungsplan Nr. 185 „Östliches Königsviertel“ – Aufstellungsbeschluss
Baudezernent Uwe Stäglin machte noch einmal deutlich, dass derzeit studentischesWohnen möglich sei. Doch so ein Studentenheim wolle man durch den Bebauungsplan verhindern. Dieser soll der Stadt einen Hebel für die Stadtentwicklung geben.
Eric Eigendorf (SPD) sagte, der Riebeckplatz sei zwar auch einer der größten Schandflecke, aber auch eine große Entwicklungsfläche. Das Projekt Studentenwohnen habe Charme, würde den Platz beleben. „Aber wir glauben auch, dass der Riebeckplatz mehr Potential hat.“ Bodo Meerheim (Linke) warnte davor, dass eine Art Verhinderungsplanung rechtlich anfechtbar sei. Zudem sagte er, der Stadt drohe eine sechs- oder siebenstellige Summe als Beteiligung. Es gebe kein Kongresszentrum in Deutschland, das ohne Zuschüsse laufe. Christian Feigl (Grüne) meinte, zwar brauche der Platz noch eine Entwicklung, sei aber schon lange kein Schandfleck mehr. Er könne sich nicht daran erinnern, dass mit einem Bebauungsplan schon einmal ein Millionenvorhaben verhindert werden sollte. „Das ist schon ein starkes Stück.“ Feigl vermisst konkrete Eckdaten zu einem Kongresszentrum. Und wenn die Verwaltung am Ziel eines Kongresszentrums festhalte, gebe es noch andere Standorte am Riebeckplatz. Tom Wolter (MitBürger) meinte, er habe erwartet, dass die Verwaltung die Vorlage zurückziehe. Ein Beschluss führe zu einer Beschädigung. Auf Antrag der CDU soll Wiegand Informationen zu einem Investor vorlegen, ansonsten verfallen der Beschluss. Inés Brock (Grüne) meinte, ein Studentenwohnheim sei auch ein Standortvorteil. Zudem sei die Stadt nicht arm an Flächen. Sollte eineStudie zur Notwendigkeit eines Kongresszentrums kommen, könne man woanders bauen. Ein Studentenwohnheim könne zur Attraktivität der oberen Leipziger Straße beitragen. Andreas Scholtyssek (CDU) meinte, man finde die Idee zu einem Kongresszentrum am Riebeckplatz positiv, habe aber Zweifel, ob sich dies wirtschaftlich trage. Die von den Grünen vorgeschlagenen Flächen seien ungeeignet. Man wolle jetzt der Verwaltung Zeit geben, einen Investor zu finden. Jedoch sei er verwundert, dass die Stadt das Stadtmarketing nicht eingebunden habe. OB Wiegand sagte, dies sei nicht sein Konzept, der Rat entscheide. Heute gehe es nur darum, das Vorhaben zu prüfen. Christian Feigl meinte, die Diskussion zeige, dass es noch viele offene Fragen gebe. Es sei nicht klug, ein Wirtschaftsansinnen am Riebeckplatz zu verhindern, um vielleicht mal eines zu bauen. Den CDU-Vorschlag, dass die Stadt Gespräche mit Investoren führen solle, nannte Bodo Meerheim (Linke) einen Placebo-Antrag. Es werde sich kein Investor finden lassen, so lange es keine Möglichkeiten zu Umsetzung gebe. Thomas Schied (Linke) verweist darauf, dass im Leitbild Riebeckplatz ein Kongresszentrum an der Volkmannstraße denkbar wäre. Mit einem Bebauungsplan greife man in die Rechte des Eigentümers ein und müsse mit Entschädigungszahlungen rechnen. Bernhard Bönisch (CDU) meinte, man wolle mit dem Antrag dem OB die Chance geben, einen Investor zu suchen. Er wundere sich aber über Aussagen des OB, dass ein Kongresszentrum gar nicht sein Plan wäre.
Es gab 29 Ja, 25 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Vergabe des neuen Straßennamens Pfälzer Ufer
Ohne Diskussion wurde zugestimmt. Der Uferweg an der Franz-Schubert-Straße heißt künftig Pfälzer Ufer.

Antragstellung Städtebauförderung – Programmjahr 2018
Auch hier gab es keine Diskussionen.

Integriertes Stadtentwicklungskonzept der Stadt Halle (Saale) (ISEK Halle 2025)
Dem Konzept wurde zugestimmt. Zudem wurden Änderungen aus den Fraktionen angenommen, so ein Antrag zu Architekturwettbewerben. Mit 31 Ja und 17 Nein wurde zudem beschlossen, das Alte Rathaus nicht in das ISEK aufzunehmen.

Richtlinie der Stadt Halle (Saale) über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Begrünung von Fassaden in der Stadt Halle (Saale)
Wolfgang Aldag (Grüne) wirbt noch einmal dafür, dass auch Kletterhilfen mit finanziell unterstützt werden. Baudezernent Uwe Stäglin sagte, man wolle bewusst Pflanzungen unterstützen. Die Begrünung sehe nicht nur schön aus, es gehe auch um das Klima in der Stadt, sagte Inés Brock (Grüne). Der Gesamtrichtlinie wurde mehrheitlich zugestimmt, die Änderung der Grünen zur Finanzierung von Rankhilfen abgelehnt.

1. Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes „Soziale Stadt“ Silberhöhe 2030
Ohne Diskussion wurde zugestimmt.

Zweite Satzung zur Änderung der Satzung zur Festlegung von Schulbezirken für Grundschulen und Sekundarschulen in Trägerschaft der Stadt Halle (Saale)
Auch hier wurde zugestimmt. Die Satzung muss korrigiert werden, weil bei den Schulbezirken im Zuge der Inbetriebname der Glauchaschule Straßen falsch zugeordnet wurden.

Vierte Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Halle (Saale) für die Schuljahre 2014/15 bis 2018/19
Der Schulbezirk der Auenschule wird vegrößert.

Umwandlung der Sekundarschule „Heinrich Heine“ in eine Gemeinschaftsschule
Bei vielen Enthaltungen aus der CDU-Fraktion wurde zugestimmt. Die Heine-Schule wird zum kommenden Schuljahr eine Gemeinschaftsschule.

Beschluss der Vorzugsvariante – Neubau einer Aula mit Mehrzwecknutzung an der Zweiten Integrierten Gesamtschule Halle
Ohne Diskussion wurde zugestimmt.
Die zweite IGS bekommt einen Aula-Neubau für 1,8 Millionen Euro.

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU/FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM im Stadtrat Halle (Saale) zur Beauftragung des Oberbürgermeisteres an die städtischen Gesellschaften
Zugestimmt. Auf Antrag aller Fraktionen woll OB Wiegand alle städtischen Gesellschaften befragen, welche Aufträge sie an Rauschenbach vergeben haben.

Antrag der CDU/FDP-Fraktion zum Wegfall von Parkflächen
Es sei unerlässlich, vor Baumaßnamen die Parkplätze zu erfassen um zu wissen, welche wegfallen, meinte Andreas Scholtyssek (CDU). Bernhard Bönisch merkte an, dass allein durch die Querungshilfen für Fußgänger am August-Bebel-Platz 12 Parkplätze weggefallen sind. Deshalb wolle man, dass die Verwaltung in Vorlagen deutlich mache, wo wieviele Stellflächen wegfallen. Der Antrag wurde aber mehrheitlich abgelehnt.

Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-FDP-Fraktion) zur Entwicklung eines Maßnahmenplanes zur Attraktivitätsverbesserung und Belebung der Innenstadt
Die Stadtverwaltung soll einen Maßnahmeplan vorlegen, wie sie die Innenstadt attraktiver gestaltet. OB-Büroleiterin Sabine Ernst sagte, es gebe schon einen solchen Plan und auch Kooperationen mit der Citygemeinschaft existrieren. Petra Sachse vom Dienstleistungszentrum Wirtschaft sagte, man sei dabei, einen Onlinemarktplatz zu erarbeiten. Der Antrag wurde zurückgezogen.

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU/FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Ausschreibung des Fanprojekes an einen freien Träger
Über den Antrag wird jetzt in den Ausschüssen beraten. Ute Haupt (Linke) sagte, sie kenne sogar einen konkreten Interessenten. OB Wiegand sagte, man müsse zwischen den Projekten des DFB und denen der Stadt unterscheiden.

Antrag der CDU/FDP-Fraktion zu den Straßenausbaubeiträgen für den grundhaften Ausbau der Salzmünder Straße (2. Bauabschnitt)
DieSalzmpßnder Straße wird in mehreren Etappen gebaut, damit der Umleitungsverkehr nicht durch das Wohngebiet geführt werden muss. Doch diese Variante führt zu einer Kostensteigerung, wodurch auch die Ausbaubeiträge für die Anwohner steigen. Dies will die CDU verhindern. Demnach sollen die Kostensteigerungen aus der Berechnung für die Anwohner herausgenommen werden. Der Antrag ist in den Planungs- und Finanzausschuss verwiesen.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Errichtung des zukünftigen Verwaltungsstandortes in Halle-Neustadt
OB Wiegand soll ein Konzept vorlegen, was mit den Verwaltungsstandorten passiert, die nach dem Umzug in die Scheibe A nicht mehr benötigt werden. Zudem soll das „Haus der Wohnhilfe“ im Böllberger Weg nicht veräußert werden. Der Antrag ist in diverse Ausschüsse verwiesen.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) – Mindesthonorar für freie Lehrkräfte an der Volkshochschule „Adolf Reichwein“ und am Konservatorium „Georg Friedrich Händel“, Musikschule der Stadt Halle
Die Linken fordern ein Mindesthonorar von 25 Euro pro Schulstunde. Es sei ein „Herzensthema“ ihrer Partei, sagte Katja Müller (Linke). Grundsatz sei „guter Lohn für gute Arbeit.“ Es stehe der Stadt gut zu Gesicht, auf ihrem Gebiet Pflöcke zu einer angemessenen Bezahlung einzuschlagen. Die derzeitigen Honorare seien Ausbeutung. „Von diesen Honoraren kann man nicht leben.“ Es steige die Motiviation, die Fluktuation verringere sich. Auch mit Blick auf die Fachkräfte-Entwicklung sei die Erhöhung wichtig, sagte Johannes Krause (SPD). Der Antrag wird in den Ausschüssen beraten.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Förderung der Elektromobilität
Auf Antrag der Grünen soll die Stadt ein Maßnahmekonzept zur Stärkung der Elektromobilität vorlegen. Der Antrag wird in den Ausschüssen beraten.

Antrag der Fraktionen MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE und CDU/FDP zur Änderung der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet der sozialen Arbeit in der Stadt Halle
Die Stadtratsfraktionen wollen, dass für länger existierende Angebote ein dreijähriger Förderzeitraum möglich wird. Bisher muss jedes Jahr neu beantragt werden. Auch dieser Antrag wird in den Ausschüssen beraten.

Anfragen
Zu Beginn gibt es Streit um eine schriftliche Anfrage aller Stadtratsfraktionen . Denn dzur Vergabe von Leistungen. Die Stadtverwaltung will erst im Februar antworten. Die Stadt habe umgehend zu antworten, sagte Bodo Meerheim (Linke). Er finde das Vorgehen „ungeheuerlich“ und werde die Kommunalaufsicht einschalten. Am Ende müsse der OB ohnehin antworten. Die Stadt begründet die Verzögerung damit, dass man noch weitere Informationen beisteuern wolle. „So geht es nicht“, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). OB-Büroleiterin Sabine Ernst sagte, man benötige Zeit, um alle Vorgänge aufzuarbeiten.

Kay Senius (SPD) fragt zum Ombudsmann für Soziales. Er finde zunächst einmal den Ausbau des Ombudssystems gut. Er will aber wissen, warum der Fokus auf dem Sozialbereich liegt und ob es eine Evaluation gibt. Laut OB-Referentin resultiere die Wahl auf den Sozialbereich an den dort bestehenden Regelungen. Es sei ein Versuch, sagte OB Wiegand. Es seien schon viele Einzelschicksale eingegangen.

Bernhard Bönisch (CDU) fragt, was die Verwaltung bewogen hat, „diese überflüssigen Fußgängerinseln“ in der August-Bebel-Straße zu errichten, durch die Parkplätze wegfallen. Laut OB-Referentin Sabine Ernst seien die Fußgängerinsel nach Hinweisen von Bürgern zur Verkehrssicherheit erfolgt.

Inés Brock (Grüne) fragt zum Abriss des Planetariums. Kranz und Sonnenuhr werden erhalten, versprach Kulturdezernentin Judith Marquardt. Auch fragte Brock nach der Jägerplatzschule, ob die Pläne einer internationalen Schule vorangetrieben werden. Der Eigentümer der Gebäudes sei in Gesprächen mit möglichen Trägern.

Yvonne Winkler (MitBürger) fragt zum aktuellen Stand zur Neuen Residenz. Es gibt nichts neues.

Melanie Ranft (Grüne) erkundigt sich zum Projekt „kinderfreundliche Kommune“, der Stadtrat hat die Beantragung von Fördermitteln beschlossen. Laut Bildungsdezernentin Katharina Brederlow stimme man sich derzeit intern in der Verwaltung ab.

Alexander Raue (AfD) fragt zu Parkplätzen in der Kleinen Brauhausstraße. in Teil der Parkplatzfläche sei in privater Hand, doch kaum sichtbar. Dadurch sei es zu Abschleppmaßnahmen gekommen. Es gibt eine schriftliche Antwort.
Wissen will er zudem, wie die Stadt mit dem Anschlag auf die Identitäre Bewegung umgeht. Er wolle eine Stellungnahme des OBs gegen Gewalt. Die Polizei ermittele, sagte Wiegand.

Elisabeth Nagel (Linke) fragt noch einer nicht genehmigten Akteneinsicht zu einem Rechnungshofbericht, dabei sei der Monat bald um. Der Stadtratsvorsitzende Hendrik Lange (Linke) kündigte in diesem Zusammenhang an, die Kommunalaufsicht einzuschalten, weil die Stadt kurzfristig keine Akteneinsicht ermöglichen will, sondern zuvor eine eigene Stellungnahme erarbeiten will. „Das ist eine klare Behinderung des Stadtrats“, sagte Johannes Krause (SPD), „ein klarer Rechtsbruch.“

Tom Wolter (MitBürger) will wissen, was das Konzert zum 3. Oktober auf dem Markt gekostet hat. Es wird eine schriftliche Antwort geben.