Rückblick auf den September-Stadtrat von Halle (Saale)

Am Mittwoch hat der hallesche Stadtrat zu seiner Septembersitzung im Stadthaus am Markt getagt. Zahlreiche Beschlüsse wurden gefasst.

So entsteht am Pulverweiden ein neuer Spielplatz, am Riebeckplatz wird eine Trinkwasserleitung umverlegt. Debattiert wurde über ein mögliches Gewerbegebiet Tornau. Die Vorlage wurde aber zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. 

Eine längere Diskussion gab es um eine Resolution für das WIR-Festival und gegen die rechte Buchmesse “Seitenwechsel”, am Ende wurde die Resolution mehrheitlich angenommen. 

Diesmal war zum Start der Sitzung der Zuschauerbereich prall gefüllt. Im Publikum waren unter anderem Studierende der Juristischen Fakultät anwesend, die sich Kommunalpolitik hautnah anschauen wollten. 38 Stadträte waren zu Beginn anwesend. Zunächst wurde wird die Tagesordnung aufgestellt. Zahlreiche Vorlagen sind vertagt, weil noch Beratungen in den Fachausschüssen anstehen.

Einwohnerfragestunde

Erstes großes Thema ist die Einwohnerfragestunde. Zahlreiche Bürger wollen sich zu Wort melden.

Torsten Fritz hat die erste Frage. Ihm geht es um den Haushalt. Dieser enthalte Werte, die schon nicht mehr gültig seien. “Wann können wir denn aktualisierte Zahlen erwarten”. fragt er. “Das zeigt, dass Sie sich mit dem Haushalts beschäftigen”, antwortet Finanzdezernent Egbert Geier. Bei einem Etat mit 3500 Positionen und 1,1 Milliarden Euro Volumen, “können Sie es nicht schaffen, eine Vorlage in den Stadtrat einzubringen, der hochaktuell ist.” Bei der Erstellung des Entwurfs gebe es einen Redaktionsschluss. Allerdings gebe es einen Änderungsdienst. Voraussichtlich im November wird es somit aktualisierte Zahlen geben, bevor der Stadtrat zustimme. Bezüglich er von Fritz festgestellten unterschiedlichen Werte bei der Grundsteuer merkt Geier an, dass es weniger höher bewertete Eigenheime und mehr niedrig bewertete Plattenbauten gibt, wodurch sich Unterschiede bei den Werten ergeben.

Cornelius Hahn stellt sich nun vor. 30 Bücher habe er geschrieben, darunter 10 Kinderbücher, auf 150 Messen war er präsent. Das unterstreiche seine Kompetenz. Er wirbt für die Buchmesse “Seitenwechsel” und spricht gegen die Resolution zum WIR-Festival. Diese richtete sich somit gegen 80 Verleger und 1000 Autoren, “und damit auch gegen mich”, meinte Hahn. Er will wissen, wie die Stadt eine solche Resolution überhaupt zulassen könne. Die Stadt selbst sei ideologiefrei, sagte OB Dr. Vogt, sie verfasse keine Resolution.

Dem nächsten Bürger geht es um den Weltfriedenstag am 1. September. Er will wissen, wie die Stadt in Zukunft die Aktionen unterstützen kann, beispielsweise durch Friedensfahnen vor dem Stadthaus. Ein wichtiges Thema, befand Ob Dr. Vogt, “die Friedenssicherung in Europa.” Die Stadt unterstütze bereits Vereine, es gebe ein umfassendes Paket.

Der nächste Bürger spricht zum Planwerk urbane Innenstadt, insbesondere geht es hier um das Bauvorhaben im Bereich Liebenauer Straße / Lauchstädter Straße. “Wir haben Bestandsschutz”, sagte er. Man wolle keine Abwertung als Industriebrache hinnehmen. Er drohte auch Entschädigungsansprüche an. Das Planwerk sei nur für die informelle Planung, es gebe keinen Rechtsanspruch, betonte Baudezernent René Rebenstorf.  Dafür habe es einen umfangreichen Bürgerbeteiligungsprozess gegeben. Somit habe es genügend Möglichkeiten gegeben, sich einzubringen. Die Bedenken seien dagegen beim zuständigen Bebauungsplan richtig aufgehoben. 

Winfried Pethe sagte, er habe sich bereits vor einem halben Jahr über die schlechte Fahrgastinformation beschwert, dies habe sich jetzt am Wochenende wieder wiederholt. Es habe zwar an den Anzeigetafeln einen Countdown gegeben, wann die Bahn kommt. Doch die Bahn kam nicht. In der Laufschrift wurde dagegen nur auf den Tag des offenen Denkmals hingewiesen. OB Vogt lädt ihn in die Leitstelle ein, um sich dort alles anzuschauen. Schlecht sei auch die Information in Auskunftsmedien in den Apps. “Wir sind nicht die HAVAG”, sagte der Stadtratsvorsitzende Guido Haak. Man könne nicht alle einzelnen Bus- und Straßenbahnlinien durchgehen. 

Ein Vertreter vom Arbeitskreis Innenstadt (AKI) spricht zum Abbruch des historischen Gebäudes in der Brüderstraße. Er will wissen, wann der Wiederaufbau erfolgt und wo die historisch wertvollen Bauteile gelagert werden. Es soll eine schriftliche Antwort geben. Aufgrund der statistischen Einschätzung seien Experten der Stadtverwaltung nur zu der Lösung gekommen, sagte Baudezernent René Rebenstorf. Ein Erhalt wäre sicher auch möglich gewesen, doch dazu hätte es eines Eigentümers benötigt, der mitwirke. 

Der nächste Bürger spricht zur Singschule und Singakademie – und das letztere mehr Fördermittel bekommt. Er fragt, ob denn auch eine Anpassung bei der Singschule vorgesehen sei. Die Beträge seien wegen der unterschiedlichen Aufgaben anders, so habe die Singakademie ein Gebäude der Stadt übernommen. Wegen des Haushaltslage sei keine Erhöhung vorgesehen.

Bericht Oberbürgermeister

“Wir konnten in Halle einen Schandfleck beseitigen”, freut sich Vogt zur Übergabe des GRAVO-Druck-Areals. Am 1. September wurde die sanierte Rettungswache in der Magdeburger Straße übergeben. Der CSD “in der buntesten Stadt Sachsen-Anhalts” mit 2.000 Teilnehmen sei ien voller Erfolg gewesen. Richtfest wurde am 8. September für das neue Innovation Hub am Weinberg Campus gefeiert, 17 Millionen Euro werden investiert. In Osendorf war am 9. September Richtfest beim neuen Campus Handwerk gefeiert. Am 15. September wurde der Gesundheitspreis für das Projekt “Herzensretter” der Malteser Jugend übergeben. Die Stadt forciere den Glasfaserausbau. Am 19. September war Richtfest für ein neues Hotel hinter der Oper. Vogt berichtet von seinem Besuch bei den KSB Pumpenwerken. “Ich besuch jetzt alle großen Arbeitgeber.” Für 70 Millionen Euro ist ein neues Max-Planck-Institut am Weinberg Campus entstanden, das am Dienstag eingeweiht wurde. 

Aufhebung des Stadtratsbeschlusses vom 25.09.2019 zum Gewerbegebiet Halle-Tornau

Im Jahr 2019 hatte der Stadtrat untersagt, dass in Tornau ein Gewerbegebiet errichtet wird. Der soll nun aufgehoben werden. Laut OB Vogt plane man gemeinsam mit der stadteigenen Entwicklungsgesellschaft EVG eine Potenzialanalyse für die gesamte Stadt – das schließe Tornau mit ein, sagte OB Vogt. Denn nötig sei eine Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen für Halle. 

Klar benötige Halle dringend mehr Einnahmen und gut erschlossene Gewerbeflächen, sagte Christine Fuhrmann (SPD). Weil der Star Park 2 nicht kommt, müsse man Alternativen finden. “Aber eine solche Prüfung macht doch nur Sinn, wenn wir Klarheit haben, ob die JVA in Tornau gebaut wird”, sagte Fuhrmann, “denn eine Gefängnis und ein Gewerbegebiet kann auch durchaus eine Konkurrenz zueinander darstellen.” Es dürfe mit einer Entscheidung für ein Gewerbegebiet kein Signal gegen die JVA gesendet werden. Deshalb brauche es erst Klarheit zur JVA und dann eine ergebnisoffene transparente Abwägung. Das neue Gewerbegebiet müsse für Zukunftstechnologien, nachhaltig und innovativ genutzt werden. Fuhrmann forderte eine gründliche Beratung in den Fachausschüssen und verwies den Beschluss zur weiteren Debatte dahin. 

Es habe 2019 sinnvolle Gründe gegen ein Gewerbegebiet an der Stelle gegeben, betonte Dirk Gernhardt (Linke). Er verwies dabei auf Fragen zur Biodiversität und Kaltluftschneisen, aber auch Kosten. Bevor die Stadt eine solche Vorlage in den Rat einbringe, sollte sie vielleicht vorher die Entscheidung zur JVA abwarten und auch schauen, wie die Bevölkerung reagiert, “wenn ihnen neben einem Gefängnis auch noch ein riesiges Gewerbegebiet vor die Nase gesetzt werden soll.”

Man sei grundsätzlich für die Untersuchung neuer Gewerbegebiete, sagte Christoph Bernstiel (CDU), doch er sei irritiert über das Timing, weil ja noch keine Entscheidung zur JVA gefallen ist. Die Emmissionsschutzregeln werden es wahrscheinlich auch nahezu unmöglich machen, durch die Abstandsregelungen überhaupt noch irgendein Gewerbe dort anzusiedeln. Man sei aber grundsätzlich für eine Prüfung, müsse aber vorher auch den Anwohnern rund um Tornau mitteilen, dass man sie nicht überfordern möchte. Bernstiel äußerte auch eine gewisse Skepsis zu Tornau, man glaube nicht wirklich daran, dass diese Fläche als neues Gewerbegebiet in Frage kommt.

Ein OB sei zwar dafür da, Impulse zu setzen, sagte Wolfgang Aldag (Grüne). Doch die konkrete Vorgehensweise hält er für falsch, weil auch noch keine Entscheidung zur JVA gefallen sei. Mit einem neuen Vorschlag würden die Bürger wieder vor den Kopf gestoßen. Diese müssten sich eigentlich darauf verlassen können, dass gewisse im Stadtrat getroffene Entscheidungen auch Bestand haben. Umwelt und Klimaschutz würden nicht gebührend berücksichtigt, bemängelte Aldag. Eine Analyse des Deutschen Wetterdienstes (DWD) sage, “wir müssen diese Flächen freihalten, weil sie wichtig sind als Kaltluftentstehungsgebiete für die ganze Stadt.” Es gehe um die Lebensqualität für die gesamte Stadt. Er verweist zudem, dass bereits 2019 eine Potenzialanalyse vorgenommen wurde. Neue Erkenntnisse von einer neuen Studie erwarte er nicht. 

Unterstützung für die Überprüfung kommt von der AfD. Neben Tornau würde man auch in Trotha befürworten, sagte Alexander Raue (AfD). “Wir haben ein großes Haushaltsdefizit, das muss irgendwie gestopft werden.” Das sei durch Steuererhöhungen möglich – aber eben stattdessen auch durch neue Gewerbeansiedlungen, um Potenziale für Gewerbesteuereinnahmen zu schaffen. Magdeburg habe um 30 Millionen Euro höhere Gewerbesteuereinnahmen. “Wir sollten so schnell wie möglich die Voraussetzungen schaffen.” Raue forderte die Ausnutzung möglicher Flächen, Biodiversität und Kaltluftschneisen seien hierbei nachrangig. “Wir müssen schauen, dass wir ökonomisch in die Spur kommen.” Tornau sei eine absolut wettbewerbsfähige Fläche, auch durch die Nähe an der Autobahn. Von der Wohnbebauung sei sie 1 Kilometer entfernt. Durch das Sondervermögen des Bundes stehen auch möglicherweise Finanzmittel zur Verfügung. 

Ferdinand Raabe (Volt) sagte, es habe damals gute Gründe gegeben, das Gewerbegebiet abzulehnen. Bürger hätten sich auf die Gültigkeit des Beschlusses von 2019 verlassen. Raabe forderte frühzeitige Gespräche der Stadtverwaltung mit den Bürgern.

Nachhaltigkeitsberichtspflichten der Beteiligungen der Stadt Halle (Saale)

Nach einer Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht müssen auch größere städtische Unternehmen wie Stadtwerke, GWG und HWG einen Nachhaltigkeitsbericht vorlegen. Formal musste der Stadtrat noch zustimmen. 

37 Ja, 6 Nein

Genehmigung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2025 in der Abteilung IT und Digitale Verwaltung (Datenverarbeitung – S4HANA)

Im Zuge der Umstellung des SAP-Programms auf ein neues System benötige man neue Server und Lizenzen, sagte Bürgermeister Egbert Geier. Es geht um rund 1 Million Euro. 

44 Ja

Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichungsermächtigung im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2025 im FB Städtebau und Bauordnung (Systemanpassung Riebeckplatz)
Diesmal geht es um 3,1 Millionen Euro für die Verlegung und Erneuerung von Trinkwasserleitungen am Riebeckplatz. Statt 10 Prozent Eigenanteil muss die Stadt nun 33 Prozent der Kosten tragen – weil die Stadt zwar als finanzschwach gilt, aber offenbar nicht schwach genug für die Förderung. Es habe diesbezüglich eine umfangreiche Diskussion mit dem Landesverwaltungsamt gegeben, sagte Baudezernent René Rebenstorf. Thorben Vierkant (AfD) beklagte, dass der Stadtrat nicht darüber informiert wurde, dass der Antrag bezüglich des Eigenanteils abgelehnt wurde und die Stadt ihr “Herrschaftswissen” für sich behalten hat, Vierkant sprach von einer “großen Missachtung der Kontrollfunktion der Stadtrats.” So laufe dies seit Jahren. “Es braucht eine Planungspause”, meinte Vierkant, “bis alle Kosten auf dem Tisch liegen.” Auch zweifelte er an, dass die Besucher etwas zur Wertschöpfung in der Stadt beitragen werden. Vierkant verwies auch auf den einstigen Antrag der Fraktion Hauptsache Halle, die ein Moratorium forderte, bis alle Kosten bekannt sind. Nach einer Verhöhnung habe die Fraktion ihren Antrag zurückgezogen.

Als Lokalpatriot würden in seiner Brust zwei Herzen schlagen, meinte Alexander Raue (AfD), denn wenn der Bund nicht in Halle baue, dann tue er das woanders. “Wir müssen als Stadt schon froh sein über jeden Strohhalm, den man uns reicht.” Raue zweifelt die Höhe der genannten Besucherzahlen (1 Million Gäste) an. Er glaube aber, dass das Zukunftszentrum “mehr Vorteile als Nachteile” bringt, sagte Raue. Eric Eigendorf (SPD) mahnte Pragmatismus an, denn es gehe nicht um das Zukunftszentrum an sich, also Sinn oder Unsinn, sondern um eine Trinkwasserleitung. Nun bestehe die Möglichkeit, diese Trinkwasserleitung unter Zuhilfenahme von Fördermitteln zu sanieren, 20 Jahre nach den letzten Arbeiten daran. “Putzig” findet er die Argumentation des Landesverwaltungsamt, wonach Halle nicht finanzschwach genug ist. “Es ist schön zu hören, die Fraktion Hauptsache Halle hatte Recht”, meinte Andreas Schachtschneider (Hauptsache Halle) zu ihrem einst geforderten Moratorium. Auch für ihn sei es eine neue Erkenntnis, dass Halle offenbar nicht finanzschwach ist – und nun 33 Prozent Eigenanteil statt der erhofften 10 Prozent tragen muss. “Hat die Stadt Halle nicht genügend gekämpft dafür”, fragte er.

Schachtschneider äußerte zudem Bedenken, dass derartige Mehrkosten auch bei weiteren Bauabschnitten auf die Stadt zukommen. Die Bürger von Halle müssten zudem wissen, dass auf sie höhere Gebühren zukommen, dass die Stadtwerke Leitungen verlegen müssen, und die Kosten dafür vom Verursacher (Erbauer Zukunftszentrum) nicht komplett erstattet bekommen, meinte Raue. Baudezernent Rebenstorf sagte, die Stadt habe für die Mittel gekämpft. “Wir sind uns ja unserer Haushaltslage bewusst.” Ziel sei es bei allen Projekten, den Eigenanteil möglichst klein zu halten. Finanzdezernent Geier sagte, der Eigenanteil der Stadt liege nun bei 14 Millionen Euro – dafür erfolge aber für 70 Millionen Euro der Platzumbau und für 200 Millionen Euro der Bau des Zukunftszentrums. “Obwohl die Förderung nun wenig ist, ist das kein schlechtes Geschäft”, sagte Geier.  

31 Ja, 9 Nein, 6 Enthaltungen

Genehmigung von außerplanmäßigen Aufwendung im Ergebnishaushalt und überplanmäßig Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2025 im Fachbereich Mobilität (ÖPNV, Rückzahlung Billigkeitsleistungen Deutschland-Ticket)

1,1 Millionen Euro sind zurückzuzahlen.

42 Ja

Bebauungsplan Nr. 145.2 Wohnbebauung Weißbuchenweg – Satzungsbeschluss

Im Waldstraßenviertel an der alten Kaserne Halle-Lettin sollen weitere Einfamilienhäuser errichtet werden können. Allerdings gibt es eine Debatte darum – weil den Abwägungsbeschluss der vorhergehende Stadtrat gefasst hat. Doch den Satzungsbeschluss soll nun der neue Stadtrat fassen. Ferdinand Raabe (Volt) will deshalb noch eine neue Diskussion in den Fachausschüssen. Raabe zieht aber nach einer Auszeit dieses Ansinnen zurück und appellierte an die Stadtverwaltung, bei ähnlichen Vorlagen diese zuvor in die Fachausschüsse einzubringen. 

Auf dem Gelände der alten Handwerkerschule sollen bis zu 20 Einfamilienhäuser und Doppelhäuser entstehen, die Fläche ist etwa 2,45 Hektar groß. 

41 Ja, 1 Nein, 4 Enthaltungen

Förderung der Systemanpassung der Versorgungsinfrastruktur für den Umbau Riebeckplatz/ Errichtung Zukunftszentrum – Neuverlegung Trinkwasserleitung

31 Ja, 6 Nein, 8 Enthaltungen

Baubeschluss Spielplatz Pulverweiden

Am Pulverweiden soll ein neuer Spielplatz für 650.000 Euro errichtet werden. Allerdings hat die SPD noch einen Änderungsantrag eingebracht – Grund ist der vorbeiführende Radweg. Es sei ein “wunderschönes Projekt”, befand Christine Fuhrmann (SPD), allerdings halte sie den Standort in der Nähe des Radwegs für falsch. Die Sozialdemokraten fordern deshalb deutlich wahrnehmbare Trennungen zwischen Spielplatz und Rad- sowie Gehweg mit Zäunen und Hecken in ausreichender Höhe entlang der Spielfläche.”Damit wir hier keinen zusätzlichen Konflikt entstehen lassen”, sagt sie. Baudezernent Rebenstorf betonte, dass es sich um keinen Radweg handelt, sondern nur um einen Weg in einer Grünanlage, auf dem das Radfahren unter dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme möglich ist. Die Sicherheitsbedenken seien im Planungsausschuss ausführlich diskutiert worden, meinte Wolfgang Aldag (Grüne). Zusätzliche Hecken und Zäune würden die Sicherheit eher gefährden. Die Mehrheit der Stadtrats stimmte aber für die SPD-Änderung (25 Ja, 18 Nein, 3 Enthaltungen). 

Änderung des Beschlusses VIII/2024/00024 Einziehung des Parkplatzes Magdeburger Straße

Für den Bau des Zukunftszentrums wurde die Einziehung des Parkplatzes in der Magdeburger Straße beschlossen. Nun gibt es eine kleine Änderung: Die Zufahrt zum Gebäude Magdeburger Straße 51 ist nicht Teil des einzuziehenden Bereiches Parkplatz Magdeburger Straße.

45 Ja

Verzicht Variantenbeschluss und Baubeschluss zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen – Buspaket 8

Fischerring, Wilhelm-Koenen-Ring, S-Bahn Wohnstadt Nord, Liebenauer Straße, Erich-Kästner-Straße, Paul-Suhr-Straße und Tornau für 875.000 Euro

45 Ja, 2 Enthaltungen

Entwicklungskonzept Planwerk Urbane Innenstadt Süd-Ost

Grundsätzlich seien solche Planwerke wichtig für die Stadt, sie zeigen Potenziale auf, meinte Wolfgang Aldag (Grüne). Er sei aber skeptisch bezüglich einer “massiven Bebauung” insbesondere im Bereich Liebenauer Straße. Er sehe die Gefahr, dass die Stadtverwaltung bei der Abwägung zum Bebauungsplan auf das Entwicklungskonzept beruft. 

31 Ja, 6 Nein, 8 Enthaltungen

Baubeschluss Stützmauer zur Straße der Opfer des Faschismus

Für 340.000 Euro wird die jahrelang gesperrte Stützmauer in der OdF-Straße erneuert. Die gesperrten Parkplätze können dann auch wieder genutzt werden.

45 Ja, 1 Nein

Gestaltungsbeirat

Neu dabei: Frau Elise Pischetsrieder, Dipl.-Ing. Freie Architektin (BDA)

(weberbrunner berlin Gesellschaft von Architekten mbH, Berlin)

Herr Henry Fenzlein Dipl.-Ing., Architekt (FH) und Stadtplaner (AK Sachsen)

(OCTAGON Architekturkollektiv; Leipzig)

46 Ja

Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Halle (Saale), lfd. Nr. 46 Sonderbaufläche Caravan und Sport Sandanger – Beschluss zur Durchführung des Änderungsverfahrens

Thorben Vierkant (AfD) erkundigte sich, ob denn die Funktionsgebäude hochwassersicher sind. Baudezernent René Rebenstorf verwies darauf, dass dies nicht Bestandteil des Flächennutzungsplans ist.

Halle habe bisher den Caravan-Trend verschlafen, meinte Silke Burkert (SPD). Zwar halte man den Standort Sandanger für geeignet, man soll aber auf naturnahes Campen wert legen, weil sich dort ein Naturschutzgebiet befindet.

45 Ja

Verzicht auf Variantenbeschluss und Baubeschluss Ersatzneubau der Reidebachbrücke Wilhelm-Grothe-Straße (BR 085)

Für 623.000 Euro soll die Brücke erneuert werden.

34 Ja, 1 Nein, 8 Enthaltungen

Restauratorische Instandsetzung des Monumentalwandbildes „Die vom Menschen beherrschten Kräfte von Natur und Technik“ von Josep Renau

Am Verwaltungsgebäude “Am Stadion” in Halle-Neustadt wurde vor zwei Jahren ein aus Fliesen bestehendes Wandbild erneuert. Nun soll auch das weitere Waldbild dort saniert werden. Ulrike Wünscher (CDU) äußerte den Wunsch, dies im Zuge der Haushaltsberatungen zu behandeln, da hierfür auch städtische Mittel eingesetzt werden. Man sei nicht dagegen und sehe auch ein, dass aus Sicherheitsgründen und kulturpolitischen Gründen die Arbeiten nötig seien. Man könne aber nicht nachvollziehen, den Beschluss im Vorgriff auf den Haushalt zu fassen. Carsten Heym (AfD) verwies darauf, dass die Stadt das Kunstwerk abnehmen und einlagern müsste, wenn es nicht saniert wird – doch hier ergebe sich die Chance, auf Fördermittel zurückzugreifen. Auch Christine Fuhrmann verwies auf diese Möglichkeit. Eine Ablehnung wäre kein gutes Zeichen an die Wüstenrot-Stiftung. Weil sich auch schon Kacheln gelöst haben, seien die Arbeiten dringend nötig. “Wir reden über 100.000 Euro”, meinte Christoph Bernstiel (CDU). Man müsse im Rahmen der Haushaltsberatungen darüber reden, welche Mittel man wofür ausgeben wird – Sport, Kultur, Grünflächen, “wir müssen abwägen, ob uns das ein Wandbild wert ist.”  

Der Geschäftsordnungsantrag der CDU auf Verschiebung in die Haushaltsdebatte wurde abgelehnt.

Gesamt: 37 Ja, 11 Enthaltungen

Erklärung zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung („stehendes Angebot“) zur Rückgabe von NS-Raubgut
46 Ja

Bestellung zweier Beschäftigtenvertreter für den Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Kindertagesstätten der Stadt Halle (Saale)

Jacqueline Gawlitta und Claudia Listing berufen

Zweite Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Halle (Saale) für die Schuljahre 2023/24 bis 2027/28 – berufsbildende Schulen
Neue Bildungsgänge wurden aufgenommen: einjährige Berufsfachschule ohne beruflichen Abschluss – Fachrichtung Wirtschaft, 

Schwerpunkt Verkauf an der BbS III „J. C. v. Dreyhaupt“ und 

Fachschule Wirtschaft mit der Fachrichtung Betriebswirtschaft und den 

Schwerpunkten Marketing, Finanz- und Personalwirtschaft an der BbS IV „F. List“

46 Ja

Sportentwicklungskonzept der Stadt Halle (Saale)

Ein neues Sportentwicklungskonzept soll aufgestellt werden. Doch mehreren Fraktio0nen geht das nicht weit genug, sie haben einen gemeinsamen Änderungsantrag gestellt. Man habe sich im Sommer mit Vereinsvertretern und dem Stadtsportbund in einer Arbeitsgruppe zusammengesetzt, sagte Fabian Borggrefe (SPD), daraufhin sei der Änderungsantrag entstanden. 

Änderungsantrag mit 38 Ja und 10 Enthaltungen angenommen. Darin werden unter anderem klare Visionen und Zielsetzungen für die nächsten 5–10 Jahre sowie Integration des bestehenden Sportstättenentwicklungskonzeptes sowie desLeistungssportkonzeptes des Landessportbundes Sachsen-Anhalt gefordert, aber auch Digitalisierung der Hallenbelegung.

Satzung über die Unterbringung Obdachloser und Geflüchteter in der Stadt Halle (Saale)
50 Ja, 1 Enthaltung

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion das Gesamtkonzept der Einrichtung des DRK in der Paul Singer Straße betreffend

Die AfD fordert, das pädagogische Konzept und die Gesamtzielsetzung der Unterbringung in der Jugendhilfeeinrichtung in Reideburg in einem Rahmen vorzustellen, an dem alle Reideburger teilnehmen können, dabei soll es unter anderem um die Sicherheitsbedürfnisse gehen. Das bisherige Verhalten der Verwaltung sei für ein vertrauensvolles Miteinander ungeeignet, sagte Paul Backmund (AfD). Mit der Kommunikation betreute Mitarbeiter hätten arrogant und einseitig agiert. Claudia Schmidt (CDU) betonte, dass der Träger ja weiterhin offen ist für Veranstaltungen, die Bedenken ausräumen. Deshalb sei der Antrag erledigt. Wenn in der Nachbarschaft auf relativ engem Raum Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen einziehen, seien die Bedenken der Einwohner durchaus berechtigt, meinte Carsten Heym (AfD).  “Sie wollen für sich eine Sicherheit, dass die Nummer bei ihnen um die Ecke nicht aus dem Ruder läuft.” Tim Kehrwieder (FDP) meinte zur stattgefundenen Bürgerversammlung, diese sei “unter aller Sau” gewesen. Allerdings sei der jetzige Antrag hinfällig, die Verwaltung sei nicht für das pädagogische Konzept zuständig, sondern der Betreiber. Er mahnte aber an, bei künftigen Veranstaltungen transparenter zu agieren. “Diese Jugendhilfeeinrichtung unterstützt Kinder in schwierigen Situationen”, sagte Philipp Pieloth (SPD).

11 Ja, 37 Nein, 1 Enthaltung

Antrag der CDU-Stadtratsfraktion für eine systematische Bezeichnung und Sortierung elektronischer Dokumente im Ratsinformationssystem

Die Verwaltung soll prüfen, wie sie die Bezeichnung, Verschlagwortung und Sortierung elektronischer Dokumente (Anträge, Anfragen, Vorlagen etc.) im Ratsinformationssystem zukünftig systematisch, einheitlich und für alle Nutzerinnen und Nutzer nachvollziehbar gestalten kann, schlägt ein Antrag der CDU vor. Dadurch könne am Ende viel Zeit gespart werden, meinte Jörg Erdsack dazu. 

29 Ja, 18 Enthaltungen für einen Änderungsantrag der SPD. Der sieht noch zusätzlich vor, dass die Verwaltung einen KI-Chatbot untersucht.

Antrag der CDU-Stadtratsfraktion auf Benennung des Schülerwohnheims der Stadt Halle (Saale) nach Heiko Runge

Das Schülerwohnheim in Halle-Neustadt soll nach Heiko Runge benannt werden, einem Schüler aus Halle, der beim Fluchtversuch aus der DDR erschossen wurde.

47 Ja, 2 Enthaltungen

Antrag der Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) zur Einführung eines „Tags des Sports“
Man nehme es sportlich, in den Ausschussberatungen nicht erfolgreich gewesen zu sein, meinte Katja Müller (Linke), sie könne aber die Gegenargumente nicht verstehen. Die Stadtverwaltung hatte argumentiert, das gebe ja beim Laternenfest eine Sportwiese, auf der sich Vereine vorstellen. Doch Müller reicht das nicht aus, zudem gehe man nicht zum Laternenfest, um sich über Sportvereine zu informieren, sondern um Spaß zu haben. Zwar sei auch argumentiert worden, der Aufwand für die Vereine sei zu hoch. “Aber sind denn auch mal Aufwand und Nutzen untersucht worden, fragte Müller. Der Antrag habe eine gute Seite, er wolle den Sport sichtbarer machen, meinte Andreas Wels (Hauptsache Halle), die Idee verdiene es, weitergedacht zu werden. Wels regte eine “Lange Nacht des Sports” an. 6 Ja, 27 Nein, 16 Enthaltungen

Antrag der Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Volt / MitBürger zur Ausstattung öffentlicher Spielplätze mit inklusiven Spielgeräten

Spielplätze in Halle sollen auch Angebote für Kinder mit Einschränkungen bereit halten – in jedem ISEK-Raum soll es einen inklusiven Spielplatz geben sowie auf jedem Spielplatz mindestens ein inklusives Spielgerät. „Spielgeräte müssen für die Kinder da sein, nicht die Kinder für die Geräte”, zitierte Ute Haupt (Linke) einen Landschaftsarchitekten. “Inklusion ist für uns eine Notwendige Realität. 80 Prozent aller Spielplätze in Deutschland können von behinderten Kindern nicht genutzt werden. Doch auch für diese Gruppe wolle man das Recht auf Teilhabe durchsetzen, so Haupt. Es sei wichtig, wenn auch behinderte Kinder am Spiel teilhaben können. “Teilhabe bedeutet auch Gleichberechtigung”, sagte Sarah Labusga (MitBürger). Ein großer Fortschritt wäre, wenn Familien ein inklusive Angebot in jedem Stadtteil gut erreichen können. Für Haupt hat das gemeinsame Spiel von behinderten und nichtbehinderten Kindern auch weitere Vorteile: die Ausprägung von sinnlichen und motorischen, aber auch kognitiven Fähigkeiten. Angesichts der Haushaltslage habe man zudem eine Teilnahme an der Aktion „Stück zum Glück“ vorgeschlagen. “Teilhabe bedeutet auch Gleichberechtigung”, meinte Sarah Labusga (MitBürger). Deshalb wolle man auch den Standard der Spielflächenkonzeption weiterentwickeln. Mit dem Antrag wolle man zudem ein Signal setzten, dass einem das Thema am Herzen liegt. 

Die CDU hält den Antrag für erledigt. So habe die Stadtverwaltung in den Ausschüssen dargelegt, was alles schon unternommen wird, sagte Ulrike Wünscher (CDU) und verwies auf die Kosten. “Wir sollten über das Machbare reden, nicht nur was wünschbar ist.” Eine neue Spielflächenkonzeption werde gerade vorbereitet. Da finde sie es nicht hilfreich, mit solch einem Antrag hineinzugrätschen. Es werde noch nicht hundertprozentig umgesetzt, betont Melanie Ranft (Grüne). Deshalb sei der Antrag notwendig. Damit unterstütze man nur die Verwaltung, die ja schon Planungen aufgenommen hat. “Integration kostet immer Geld. Aber wird Antragsteller stehen dahinter.” Grundsätzlich sei das Anliegen zu unterstützen und könne man sich je nach Finanzlage anschließen, meinte Carsten Heym (AfD). Allerdings störe man sich an der reißerischen Aufmachung des Antrags. Er habe den Eindruck, man wolle hier nur auf ein Thema aufmerksam machen, welches die Verwaltung schon hinreichend bearbeitet, nur um die Lorbeeren einzukassieren. 

28 Ja, 13 Nein, 7 Enthaltungen

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Parkhausauslastung

In anderen Städten sei es möglich, über einfache Schnittstellen die Daten einzubinden, sagte Eric Eigendorf (SPD).  Vorteile seien am Ende weniger Stress, Sichtverkehr und Abgase. Denn oft sei es ja ein Problem, dass Autofahrer runden drehen auf der Suche nach einem Stellplatz. 17 Ja, 26 Nein, 5 Enthaltungen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Auslobung eines kommunalen Vorgarten- und Balkonwettbewerbs

Die Stadtverwaltung soll prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen in 

Halle ein jährlicher Vorgarten- und Balkonwettbewerb durchgeführt werden kann. Ziel ist die Motivation von Privatpersonen, Vereinen oder Initiativen zur naturnahen, vielfältigen und klimafreundlichen Gestaltung von Vorgärten und Balkonbepflanzungen im Stadtgebiet. Einen solchen Wettbewerb gab es schonmal, “das war eine tolle Geschichte. Die Bürger haben mitgemacht”, sagte Wolfgang Aldag (Grüne). Man wolle bei der Suche nach Sponsoren unterstützen. Denn in den Ausschussdebatten hatte die Stadt das Vorhaben mit dem Kostenargument abgelehnt. Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt sagte die Unterstützung der Initiative zu.  “Ich begrüße ausdrücklich so einen Wettbewerb”, so Vogt.

“Auch prüfen kostet Arbeitszeit und beschäftigt Menschen”, lehnte Ulrike Wünscher (CDU) das Ansinnen ab. Ketzerisch sagte Wünscher, man solle vielleicht mit dem Ratshof anfangen und kritisierte die mickrigen Pflanzen. “Wenn ich mir diese Bepflanzung ansehe, so mickrig wie das ist, das kriegt jeder, der nicht unbedingt einen grünen Daumen hat, besser hin.” In anderen Städten sehe man üppige Balkonkästen mit blühenden Pflanzen. Sie könne drei Tipps geben: “gute Pflanzen kaufen, gute Erde, ausreichend große Kästen und ab und zu etwas Dünger und Wasser.”

“Die Prüfaufträge von heute sind die Anträge von morgen”, meinte Carsten Heym (AfD), er sprach von einem “trojanischen Pferd”. Als Ministerin habe sie etwas vergleichbares auf Landesebene gemacht, meinte Claudia Dalbert (Grüne), frühere Umweltministerin in Sachsen-Anhalt. Es gehe nicht darum, Menschen zu etwas zu zwingen, sondern “den Stolz unserer Menschen in der Stadt zu stärken.”

22 Ja, 26 Nein, 2 Enthaltungen

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP/FREIE WÄHLER zur Konzeptionierung und zur Finanzierung des Laternenfestes ab 2026

1,2 Millionen Euro hat das Laternenfest in diesem jahr gekostet. Die Kosten steigen seit Jahren an. Nun wollen Stadträte gegensteuern.

“Das Laternenfest ist uns lieb und teuer”, meinte Mario Lochmann (Grüne). Die Frage sei aber, wie teuer es sein kann, um es dauerhaft zu erhalten, “nicht nur im nächsten Jahr.” Er plädierte deshalb für eine Einbeziehung des Stadtrats bezüglich Größe und inhaltlicher Ausgestaltung. Die Stadtverwaltung solle deshalb verschiedene Optionen bereitstellen. Das sei in der Vergangenheit oft anders gewesen, beklagte Lochmann. Es gehe darum, den finanziellen Rahmen zu setzen. “Es geht nicht um Sparen, sondern eine Sicherheit zu gewährleisten mit unserer Expertise und unserem Mitspracherecht.” Man wolle als Stadtrat entscheiden, “nicht ob es stattfindet, sondern wie es aussieht.”

Kritisch dem Antrag stehe man als SPD-Fraktion gegenüber, meinte Torsten Schiedung. Man halte aber den Aufwand bezüglich verschiedene Varianten zu groß, weil dann zu jedem noch Änderungsanträge aus den Fraktionen kommen. Auch habe die Verwaltung eine eigene Vorlage zur Finanzierung für Oktober angekündigt, sagte Schiedung. Schiedung verwies auch auf Infrastrukturmaßnahmen, durch die Kosteneinsparungen ermöglicht werden können. Die Stadt hatte ja bereits angekündigt, dass auf der Ziegelwiese feste Stromleitungen verlegt werden sollen, damit keine teuren Aggregate mehr nötig sind. Er sehe auch, dass ein falsches Signal an die Bevölkerung gesendet wird – dann könnte es heißen, die Stadträte wollen Geld sparen und nehmen deshalb nur die Billigvariante oder Halle gibt das Geld mit vollen Händen aus, weil sich die Stadträte für die teuerste Variante entschieden haben. Die Stadt solle einfach nur eine gut begründete Finanzierung für das Fest vorlegen, “da brauchen wir nicht mehrere Varianten.”

Tim Kehrwieder (FDP) betonte die missliche Haushaltslage der Stadt. Da gehe es mittlerweile um kleine Beträge, um das Geld zusammenzubekommen. Weil der Stadtrat von der Bevölkerung gewählt sei, sei es auch dessen Aufgabe, in welcher Form man das Laternenfest durchführen kann. Der Stadtrat habe die Haushaltshoheit. Man müsse entscheiden, “ob wir es uns leisten können, ein Laternenfest in der Form zu haben oder ob wir endlich darüber reden, eine transparente Vorlage zu bekommen, damit wir solche misslichen Beschlüsse wie zum Beispiel dem Nachschuss beim letzten Laternenfest nicht mehr fassen müssen.”

Natürlich stehe nicht in Abrede, dass man auch beim Laternenfest nach Kosteneinsparmöglichkeiten zu suchen, sagte Katja Müller. Sie finde es aber schwierig, dass der Stadtrat in die inhaltliche Gestaltung einmischt, das halte man für eine ganz gefährliche Richtung. “Wir sind nicht der Kurator.” Sie sehe die Gefahr, dass es dann mehr um den Geschmack und die persönlichen Ansichten der Stadträte geht. Man gebe der Verwaltung einen Vertrauensvorschuss. “Aber wir sollten uns davor hüten, als Stadtrat inhaltlich das Laternenfest zu kuratieren.”

Andreas Schachtschneider (Hauptsache Halle) sieht es dagegen als richtig an, dass der Stadtrat auch mit Blick auf die Haushaltslage Entscheidungen trifft. “Wir sollten als Stadtrat auch einen Blick auf die Finanzen haben.” Carsten Heym (AfD) sagte, der Antrag sei durchaus berechtigt. Der Bürger erwarte von seinen gewählten Vertretern, abzuwägen, was das Beste für die Stadt sei. 

Man finde es sehr gefährlich, dass sich 8 Fraktionen inhaltlich einmischen, meinte Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt. „Das Laternenfest gehört zu Halle wie Händel oder die Saale“, sagte Vogt. Ziel sei es aber, das Fest so effizient wie möglich zu gestalten. Dazu seien schon Maßnahmen geplant, um Kosten zu senken. Die Ergebnisse dazu werde man im Oktober präsentieren. 

11 Ja, 32 Nein, 3 Enthaltungen

Antrag der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) zur Neubesetzung im Aufsichtsrat der Zoologischer Garten Halle GmbH

Daniel Petzold kommt für Jan Riedel. 46 Ja

Antrag der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) zur Berufung einer sachkundigen Einwohnerin in den Ausschuss für Planungsangelegenheiten

Sarah Esbach kommt für Claudia Franke. 46 Ja

Antrag der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) zur Umbesetzung im Bildungsausschuss

Daniel Petzold kommt für Jan Riedel. 46 Ja

Antrag der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) zur Umbesetzung im Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften

Christoph Bergner kommt für Guido Haak, 46 Ja

Antrag der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) zur Umbesetzung im Hauptausschuss

Guido Haak kommt für Jan Riedel. 46 Ja

Antrag der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) zur Umbesetzung im Rechnungsprüfungsausschuss

Daniel Petzold kommt für Jan Riedel. 46 Ja

Antrag der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) zur Umbesetzung im Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss

Jan Riedel kommt für Christoph Bergner. 46 Ja

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Umbesetzung von Ausschüssen

Patricia Fromme scheidet als Mitglied im Ausschuss für städtische Bauangelegenheiten und Vergaben aus. Herr Dirk Gernhardt wird als Mitglied in den Ausschuss für städtische Bauangelegenheiten und Vergaben berufen. 

Dirk Gernhardt scheidet als Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung aus. Frau Patricia Fromme wird als Mitglied in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung berufen. 38 Ja, 9 Enthaltungen

Antrag der Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) zur „Roten Liste der bedrohten Baudenkmale“

Der Stadtrat soll die Erarbeitung einer Auflistung zur Zustands- und Maßnahmenbeschreibung von Gebäuden der „Roten Liste der bedrohten Baudenkmale“ durch die Stadtverwaltung beschließen. Diese ist dem Planungsausschuss halbjährig vorzustellen.

“Wir haben alle mit Erschütterung den Abriss der Brüderstraße 7 mitbekommen”, meinte Dirk Gernhardt (Linke). Man habe mitbekommen, dass bei der internen Abstimmung nach Verbesserungsbedarf besteht. Deshalb sei eine kritische Hinterfrage der zuständigen Abteilungen nötig. Man müsse alles dafür tun, dass sich ein solches Vorkommnis nicht wiederholt, sagte Gernhardt. Ziel des Antrags sei es, “das zu bewahren, was uns frühere Generationen hinterlassen haben.” In die Ausschüsse verwiesen. Er unterstütze den Antrag, sagte Christian Feigl (Grüne). Ziel müsse es aber sein, die Bauwerke von der Roten Liste runterzubekommen. 

Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Volt / MitBürger und der Stadträt:innen Dörte Jacobi und Thomas Schied zur Unterstützung des WIR-Festivals in Halle (Saale) – Resolution

Das WIR-Festival sei ein positives Gegenstück zur extremen Buchmesse Seitenwechsel, meinte Ferdinand Raabe (Volt). Es sei ein Ort des Austauschs verschiedener Weltanschauungen. Lokalmedien werden als linke Systempresse verunglimpft. Verfassungsfeindliche Literatur finde bei “Seitenwechsel” eine Bühne. Er sprach von einer “abscheulichen Weltanschauung”, der als demokratisches und liberales Gegenbeispiel das WIR-Festival gegenüber stehe. Zentrale Aufgabe der Stadträte sei es, den Ruf der Stadt zu schützen. In anderen Städten sehe man schon den angerichteten Schaden, beispielsweise durch den Fortzug von Fachkräften. Der Imageschaden durch die Messe sei eine finanzielle Bedrohung für alle. 

Namhafte Persönlichkeiten würden bei der Messe “Seitenwechsel” erwartet, sagte Carsten Heym (AfD). Er freue sich auf die Messe Seitenwechsel, die so vielfältig sei wie Bücher Seiten haben. Es könne keine Rede von einer einseitigen, rechtsextremen Messe die Rede sein, viel mehr würden sich freie Verlage mit freien Autoren präsentieren. Die Antragsteller würden die Buchmesse verleumden. Dies sei ein Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte. 35 Jahre nach der Wende stelle die Linke, diesmal gemeinsam mit den willfährigen Helfern von SPD und Grünen, wieder Freiheitsrechte in Frage und hänge einem ruinösen Zeitgeist an. Das WIR-Festival sei so meinungsfrei, wie die DDR demokratisch war, so Heym. Diese hatte auch das Rederecht für den Schriftsteller Cornelius Hahn beantragt, das wurde aber mehrheitlich abgelehnt. 

“Zivilcourage und bürgerliches Engagement sind eine wesentliche Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie”, sagte Christoph Bergner (CDU). Er habe das WIR-Festival als Ausdruck zivilgesellschaftlichen Engagements wahrgenommen, Anliegen sei es, ein authentisches Bild der halleschen Stadtgesellschaft zu zeigen. Probleme habe er allerdings mit dem Resolution-Antrag. Dieser ziele auf einen “Kulturkampf” ab, meinte Bergner. “Wollen wir in Halle Kommunikation oder einen Kulturkampf?”, fragte Bergner, “Ich will keinen Kulturkampf.” Es helfe nicht, sich gegenseitig in eine Konfrontation zu treiben. “Wir brauchen Kommunikation und Offenheit.” Durch solch einen Antrag bestehe die Gefahr, dass sich beide Seiten weiter hochschaukeln. Eine Verengung des Diskursbreite helfe nicht.

Paul Backmund (AfD) beklagte, dass der Antrag auch finanzielle Mittel der Stadt für das WIR-Festival prüfen lassen will. “Sie sind doch mehr, Warum sollten andere schon wieder dieses WIR-Festival finanzieren”, fragte er. Die “rechte Buchmesse” finanziere sich dagegen selbst. “Ihr schafft es nicht. Warum, würde ich gerne mal wissen. Zu einer Demokratie würden zudem rechte Meinungen dazugehören, “dafür werde ich immer einstehen.” 

Das WIR-Festival trage das Beste, was es in der Stadt gibt, zusammen, rege zum Diskurs an, sagte Eric Eigendorf (SPD). Es sei eine Bereicherung  für die Kulturszene. “Wer sich von diesem Festival angegriffen fühlt, sollte seine eigenen Standpunkte überprüfen.” Das Festival sei viel mehr als nur eine Opposition zu einer anderen Veranstaltung. Aus dem ursprünglichen Impuls sei das Eintreten für etwas geworden. 

Man befinde sich schon längst in einem Kulturkampf, meinte Katja Müller (Linke), auch wenn man diesen nicht wolle. Doch das könnte nicht bedeuten, “nicht zu schauen, von welcher Seite der Kulturkampf angefangen wird und sich dann die Frage zu stellen, ob man das so geschehen lässt oder ob man das Recht auch das Recht hat, auf diesen Kulturkampf zu reagieren.” Die Resolution solle nicht die radikalen Gegner der Buchmesse ermutigen, betonte Müller, sondern sie soll ein Festival unterstützen, das ausdrücklich eine andere Form des Protestes wählt, als sich irgendwo anzuketten. 

Man sei nicht gegen das WIR-Festival und die Buchmesse, meinte Christoph Bernstiel (CDU), “wir sind gegen die Resolution.” Eigentlich sei das Thema auch nichts für den Stadtrat, denn es handele sich um eine private Messe. Der Antrag bediene das Narrativ der AfD. “Es muss Raum geben für diese Messe, solange sie sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt.”

“Wir müssen den Ruf unserer Stadt schützen”, sagte Melanie Ranft (Grüne), “dass es nicht heißt, Halle ist blau oder braun.” Sie sei der Meinung, dass es in ihrer Heimatstadt eine rechte Buchmesse Seitenwechsel nicht braucht. Dort gebe es Aussteller, die sich am Rande des Grundgesetzes bewegen, es teilweise auch verletzen. “Ich möchte den Ruf unserer Stadt schützen. Deswegen setze ich mich für diese Resolution ein.” Laut Ranft hätten die Initiatoren zudem die Stadtratsfraktionen gebeten, die Resolution einzubringen.

Für sich lese sich der Antrag weniger wie eine Resolution, als vielmehr eine Hetzschrift, meinte Alexander Rau (AfD). Die Resolution solle die Meinungsvielfalt einschränken. Eine solche Messe sei gut für die Stadt, weil sie einen Orts zum Austausch biete

Nach mehr als einer halben Stunde Diskussion hat Tim Kehrwieder (FDP) per Geschäftsordnungsantrag einen Abbruch der Debatte gefordert, die Mehrheit der Räte stimmte dem zu. Im Anschluss erfolgte dann die Abstimmung über die Resolution. 

24 Ja, 19 Nein, 7 Enthaltungen

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Errichten einer Fahrradabstellanlage in der Niemeyerstraße

Die SPD will die Verwaltung beauftragen, in der Niemeyerstraße eine Fahrradabstellanlage für bis zu zehn Fahrräder und zwei Lastenfahrräder auf der Fläche von vorhandenen, kostenpflichtigen Parkplätzen zu errichten.Verwiesen in die Ausschüsse

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Aktualisierung des Beleuchtungskonzeptes

Die SPD will das Beleuchtungskonzept anpassen. Künftig sollen auch Lampen in zur Durchquerung genutzten Grünzügen möglich sein. Auch soll die Möglichkeit des Einsatzes von zeitbegrenzten (z.B. Druckschalter) und bewegungssensiblen Lichtquellen insbesondere in Grünzügen und der freien Landschaft geprüft werden. Verwiesen in die Ausschüsse

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Nach- und Umbesetzung in Ausschüssen

Frau Dr. Annette Kreutzfeldt scheidet als Mitglied aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung aus. Herr Christian Feigl wird als Mitglied in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung berufen.

Herr Wolfgang Aldag scheidet als Mitglied aus dem Ausschuss für städtische Bauangelegenheiten und Vergaben aus. Herr Christian Feigl wird als Mitglied in den Ausschuss für städtische Bauangelegenheiten und Vergaben berufen.

Frau Dr. Annette Kreutzfeldt wird als Mitglied in den Betriebsausschuss Eigenbetrieb Kindertagesstätten berufen.

Herr Wolfgang Aldag wird als Mitglied in den Sportausschuss berufen.

Herr Andreas Kloevekorn wird als sachkundiger Einwohner in den Ausschuss fürPlanungsangelegenheiten und Stadtentwicklung berufen.

39 Ja, 6 Enthaltungen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Umbesetzung in Aufsichtsgremien und Beiräten

Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) schlägt der Gesellschafterversammlung der Stadion Halle Betriebs GmbH die Abberufung von Frau Michelle Brasche aus dem Aufsichtsrat vor. Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) schlägt der Gesellschafterversammlung der Stadion Halle Betriebs GmbH Herrn Christian Feigl für die Berufung in den Aufsichtsrat vor. Der Oberbürgermeister wird angewiesen, alle zur beschlussgemäßen Umsetzung notwendigen Maßnahmen einzuleiten.

Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) schlägt der Gesellschafterversammlung der HWG Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH die Abberufung von Frau Michelle Brasche aus dem Aufsichtsrat vor. Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) schlägt der Gesellschafterversammlung der HWG Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH Herrn Christian Feigl für die Berufung in den Aufsichtsrat vor. Der Oberbürgermeister wird angewiesen, alle zur beschlussgemäßen Umsetzung notwendigen Maßnahmen einzuleiten.

Frau Michelle Brasche wird als beratendes Mitglied im Beirat für die Teilhabe vonMenschen mit Behinderungen abberufen. Frau Dr. Annette Kreutzfeldt wird als beratendes Mitglied in den Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen berufen.

38 Ja, 4 Enthaltungen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Wahl eines Mitgliedes im Jugendhilfeausschuss

Frau Michelle Brasche scheidet als stimmberechtigtes Mitglied aus dem Jugendhilfeausschuss aus.

Der Stadtrat wählt Frau Dr. Annette Kreutzfeldt als stimmberechtigtes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss.

zugestimmt

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes in der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle

Herr Wolfgang Aldag als Mitglied und Frau Dr. Annette Kreutzfeldt als stellvertretendes Mitglied scheiden aus der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle aus. 

Der Stadtrat wählt Herr Christian Feigl als stimmberechtigtes Mitglied und Herrn Wolfgang Aldag als stellvertretendes Mitglied in die Regionale Planungsgemeinschaft Halle.

zugestimmt

Antrag der Fraktion Volt / MitBürger zum Vogelschutz an Haltestellen der HAVAG

Die Stadt soll gemeinsam mit der Halleschen Verkehrs-AG(HAVAG) eine Strategie zur Verbesserung des Vogelschutzes an den halleschen Haltestellen entwickeln. Die Glasscheiben stellen eine besondere Bedrohung für die Vögel dar, weil sie nicht wahrnehmbar sind, beklagte Sarah Labusga. Die derzeitigen Muster, ein Dreieck, seien nicht wirksam und ungeeignet, Vögel vor Kollisionen zu schützen. Halle soll sich ein Beispiel an anderen Städten nehmen. Verwiesen in die Ausschüsse.

Haushalt

“Wir haben es uns in der Verwaltung nicht leicht gemacht, es war sehr herausfordernd”, sagte OB Vogt. Man habe die Freiwilligen Aufgaben bei Sport und Kultur weiterhin darstellen können. Damit Halle zukunftsfähig bleibe, müsse sie als Kultur- und Sportstadt erhalten werden. Man freue sich auf die konstruktiven Verhandlungen in den Ausschüssen. 

Anfragen

Torsten Schiedung (SPD) fragt bezüglich Einwendungen zum Bebauungsplan am Hufeisensee und dem Umgang damit. Laut Baudezernent Rebenstorf werden sämtliche Einwendungen abgewogen. Eine Stellungnahme gebe es grundsätzlich nicht, sondern erst nach Beschluss im Stadtrat eine Information.

Silke Burkert (SPD) will wissen, wann an der Grundschule Am Ludwigsfeld Fahrradbügel aufgestellt werden anstatt der jetzigen “Felgenkiller”, zudem fehlen Barren und Balken in der Turnhalle. Es wird eine schriftliche Antwort geben.

Maria Gringer (MitBürger) spricht das Satire-Video von OB Vogt bezüglich der Chauffeure an, wollte wissen, wer denn die Kosten getragen hat. Alles sei privat erfolgt, sagte OB Vogt dazu.

Sarah Labusga (MitBürger) erkundigt sich nach Widersprüchen gegen das nächtliche Mähroboter-Verbot. Laut Umweltdezernent René Rebenstorf seien zwei Widersprüche eingegangen.

Anregungen

Dört Jacobi (DIE Partei) regte die Einführung einer Leerstandssteuer, “löst vielleicht mehrere Probleme auf einmal.” Diese könnte vielleicht auch die Eigentümer animieren, mehr auf ihren Grundstücken zu machen. Dadurch könnte man auch die Innenstadt beleben. 

Es sei eine “Jubelpostille, die mich an frühere Zeiten erinnert”, meinte Christian Feigl (Grüne zum Bericht des Oberbürgermeisters. Zu einem ausgewogenen Bericht gehöre auch rein, auch kritische Themen zu erwähnen. 

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