Mehr Geld für ARD & ZDF: Stimmen aus Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat die Forderung des ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm nach einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages in der neuen Beitragsperiode ab 2021 zurückgewiesen. „Die Erwartungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nach weiteren Einsparungen mit dem Ziel der Sicherung der Beitragsstabilität stehen unverändert im Raum. Insofern sind die Äußerungen des ARD-Vorsitzenden nicht nur voreilig, sondern unklug. Die ARD muss ihre Hausaufgaben machen. Priorität hat weiter Beitragsstabilität auch nach 2021“, so Haseloff. Der Ministerpräsident erinnerte an den Beschluss der Konferenz der Regierungschefinnen und –chefs der Länder vom Oktober 2016 in Rostock. Dort hatten die Länderchefs die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aufgefordert, Mehrerträge für die Bildung von Rücklagen zu verwenden, und diese für etwaige Mehrbedarfe in der Beitragsperiode von 2021 bis 2024 zu verwenden. Diese Forderung stehe weiter.

„Der aktuelle KEF-Bericht zeigt einen Überschuss von über 500 Millionen Euro bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Hinzu kommt eine abnehmende Akzeptanz in der Bevölkerung“, sagt der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze. „Das sollte Ansatz genug sein, über mögliche Strukturveränderungen nachzudenken. Die CDU-Fraktion hält an einer Beitragsstabilität fest. Dies sollte den Intendanten der Rundfunkanstalten auch bewusst sein.“

„Natürlich ist Sparsamkeit bei einem gleichzeitig attraktiven Programm die große Herausforderung, der sich die öffentlich-rechtlichen Sender stellen müssen“, erklärt der medienpolitische Sprecher der Links-Fraktion Stefan Gebhardt. „Die Aussagen aus den Reihen der CDU und des Ministerpräsidenten sind in der Form jedoch verwunderlich. Fakt ist, dass über große Strukturveränderungen, die Einsparungen mit sich bringen, nicht die Sender alleine entscheiden können. Die öffentlich-rechtlichen Sender bieten Programme an, zu denen sie durch die Rundfunkstaatsverträge – also per Gesetz –aufgefordert sind. Die Forderungen nach Einsparungen aus den Reihen der CDU müssen demnach auch untersetzt werden. Die CDU muss sagen, auf welche Programme Zuschauer*innen künftig verzichten bzw. welche Programme abgeschaltet werden sollen, um weitere Einsparungen zu erzielen. Ansonsten verhallt der Ruf nach weiteren Einsparungen zu Recht wirkungslos.“

Der Landesvorsitzende des RCDS, Friedrich Lembert: „Es ist wichtig, in den Zeiten des Überschusses über eine Senkung zu diskutieren. Insbesondere Studenten und Auszubildende sollten von einer Senkung profitieren. Der RCDS fordert seit Langem: 5€ sind genug! Das ist nicht ohne Grund so, schließlich hat der Durschnittsstudent in Deutschland 864€ pro Monat, lebt damit unter der Armutsgrenze und muss trotzdem den vollen Beitrag zahlen. Eine finanziell schwache Gruppe wird ausgenutzt. Im Sinne der Studenten werden wir für einen Beitrag von 5€ kämpfen!“