Ablehnung des Insolvenzplans: CDU-FDP-Fraktion verteidigt SKV-Entscheidung
Nachdem am Mittwoch der Stadtrat den Insolvenzplan des Kita-Trägers SKV abgelehnt hat und die Linken daraufhind er CDU ein „billiges Spiel“, verteidigt die CDU/FDP-Fraktion nun ihre Entscheidung.
Man zeige sich verwundert über die Vorwürfe des Stadtverbandes der LINKEN, erklärt die Fraktion in einer Mitteilung. Die Linken hätten in der Diskussion selbst eher auf Polemik gesetzt und mehr politische „Argumente“ angeführt als sachliche. Deshalb sei es schon erstaunlich, gerade der CDU-FDP-Fraktion Unsachlichkeit zu unterstellen. Ziel der Fraktion bleibe die vollumfängliche Sicherung der Kinderbetreuung, der Erhalt der Arbeitsplätze und auch des inhaltlichen, pädagogischen Konzeptes der SKV.
Es sei Aufgabe der Stadträte, zum Wohle der gesamten Stadt zu agieren und alle Fakten unvoreingenommen zu bewerten. Im aktuellen Verfahren seien viele relevante Sachverhalte leider nicht öffentlich kommunizierbar und sie werden deshalb von der CDU und FDP ganz im Gegensatz zu den Linken weder öffentlich kommentiert noch gar in die Medien getragen. Mit Bestürzung habe man feststellen müssen, dass viele Falschinformationen und Halbwahrheiten in Umlauf gebracht wurden. Die darauf fußende Verunsicherung bei Angestellten und Eltern sei sehr bedauerlich, aber man sei überzeugt, dass die von Entscheidung des Stadtrates am ehesten dazu beitragen werde, diese zu beenden.
„Einer Stadtratsfraktion, die ihre Aufgabe ernst nimmt und nach intensiver Befassung mit dem Vorgang zu einer Entscheidung gelangt ist, vorzuwerfen, sie würde gemeinsam mit dem Oberbürgermeister ein ,billiges Spiel‘ betreiben, ist abenteuerlich. Gerade die CDU/FDP-Fraktion ist ganz sicher nicht dafür bekannt, mit dem Oberbürgermeister zu kungeln“, so der Fraktionsvorsitzende, Andreas Scholtyssek. Auch der Vorwurf des „billigen Spiels“ geht an der Realität völlig vorbei. „Der Umgang mit Steuergeldern ist für die CDU/FDP-Fraktion mit Sicherheit kein Spiel und billig kommt die Insolvenz der SKV bei einer Rückforderungssumme der öffentlichen Hand in Höhe von 1,2 Mio. Euro ganz sicher auch nicht“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek abschließend.
Wenn es gegen Linke und zumindest links riechende Projekte geht, ist machnches Mittel recht(Recht).
Umgekehrt aber auch. Und wenn es gegen Wiegand geht, ist alles möglich…
De Stadtratsfraktion der CDU hat an der Spitze nun mal keine Unternehmer.
Die Entscheidung ist gefallen, im Nachhinein werden jetzt die Positionen mit Argumenten für die Öffentlichkeit (scheinbar) nachvollziehbar gemacht. Nun gut… Fakt ist, dass keiner der Stadträte und auch nicht der OB unmittelbar mit den Konsequenzen leben muss. Es sind zuerst die Beschäftigten, die Kinder und ihre Eltern, die von einem eventuellen Aus des größten privaten Kitabetreibers in Halle betroffen sein.
Mit etwas Abstand dann auch die Stadt Halle, die damit leben muss, dass es weder eine Trägervielfalt gibt, noch die Kinderhändelfestspiele weiterhin betrieben werden (auch wenn potenzielle Anwerber das Bestreben haben dies zu tun…).
Einige Fragen bleiben trotzdem offen… Hatten alle Stadträte vollumfänglich die Gelegenheit sowie die Informationen den ganzen Prozess in seiner Gänze zu durchschauen?? Auf welcher informativen Grundlage hat jeder einzelne Rat seine Entscheidung zum Insolvenzplan getroffen? Waren sich die Fraktionen untereinander wirklich einig??
Ob es die richtige Entscheidung war, die gestern Abend nach dem einzigartigen Frontalangriff des OBs getroffen wurde?
Ich bezweifle dies sehr…
Die Entscheidung ist natürlich noch lange nicht gefallen. Das macht die Sache aber nicht besser. Im Gegenteil.
ZITAT: „Im aktuellen Verfahren seien viele relevante Sachverhalte leider nicht öffentlich kommunizierbar…“
Und dann wundert man sich doch tatsächlich über die Politikverdrossenheit eines Großteils der Bevölkerung?
Was bitte ist denn an der ganzen Sache so geheimnisvoll, als das man es dem „gemeinen Pöbel“ nicht mitteilen kann?
Hätte, würde, wäre, könnte,…