Ablehnung des Insolvenzplans: CDU-FDP-Fraktion verteidigt SKV-Entscheidung

Nachdem am Mittwoch der Stadtrat den Insolvenzplan des Kita-Trägers SKV abgelehnt hat und die Linken daraufhind er CDU ein „billiges Spiel“, verteidigt die CDU/FDP-Fraktion nun ihre Entscheidung.

Man zeige sich verwundert über die Vorwürfe des Stadtverbandes der LINKEN, erklärt die Fraktion in einer Mitteilung. Die Linken hätten in der Diskussion selbst eher auf Polemik gesetzt und mehr politische „Argumente“ angeführt als sachliche. Deshalb sei es schon erstaunlich, gerade der CDU-FDP-Fraktion Unsachlichkeit zu unterstellen. Ziel der Fraktion bleibe die vollumfängliche Sicherung der Kinderbetreuung, der Erhalt der Arbeitsplätze und auch des inhaltlichen, pädagogischen Konzeptes der SKV.

Es sei Aufgabe der Stadträte, zum Wohle der gesamten Stadt zu agieren und alle Fakten unvoreingenommen zu bewerten. Im aktuellen Verfahren seien viele relevante Sachverhalte leider nicht öffentlich kommunizierbar und sie werden deshalb von der CDU und FDP ganz im Gegensatz zu den Linken weder öffentlich kommentiert noch gar in die Medien getragen. Mit Bestürzung habe man feststellen müssen, dass viele Falschinformationen und Halbwahrheiten in Umlauf gebracht wurden. Die darauf fußende Verunsicherung bei Angestellten und Eltern sei sehr bedauerlich, aber man sei überzeugt, dass die von Entscheidung des Stadtrates am ehesten dazu beitragen werde, diese zu beenden.

„Einer Stadtratsfraktion, die ihre Aufgabe ernst nimmt und nach intensiver Befassung mit dem Vorgang zu einer Entscheidung gelangt ist, vorzuwerfen, sie würde gemeinsam mit dem Oberbürgermeister ein ,billiges Spiel‘ betreiben, ist abenteuerlich. Gerade die CDU/FDP-Fraktion ist ganz sicher nicht dafür bekannt, mit dem Oberbürgermeister zu kungeln“, so der Fraktionsvorsitzende, Andreas Scholtyssek. Auch der Vorwurf des „billigen Spiels“ geht an der Realität völlig vorbei. „Der Umgang mit Steuergeldern ist für die CDU/FDP-Fraktion mit Sicherheit kein Spiel und billig kommt die Insolvenz der SKV bei einer Rückforderungssumme der öffentlichen Hand in Höhe von 1,2 Mio. Euro ganz sicher auch nicht“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek abschließend.