Aktuelles aus dem Stadtrat – Dezember 2018
Im Stadthaus tagt heute der Stadtrat zur letztenSitzung des Jahres. Unter anderem geht es um den Haushalt, den Bau eines Globus-Warenhauses in der Dieselstraße, das Hasi und ein Wohngebiet in der Muldestraße.
Los geht es mit der Einwohnerfragestunde. Die erste Frage hat Niklas Gerlach, Vorsitzender der Jusos Halle. Er plädiert dafür, die Hasi in der Hafenstraße als soziokulturelles Zentrum zu erhalten. Immer mehr junge Menschen ziehen aus Halle weg, weil es hier kaum Möglichkeiten für junge Leute gibt. „Viele ziehen nach Leipzig. Einfach weil Leipzig etwas zu bieten hat, was Halle ihnen nicht bietet.“ Beispielhaft nennt er das Conne Island. Halle brauche Freiräume für junge Leute, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Man sei dabei, ein Freiraumkonzept erarbeiten. Doch dem Argument des Wegzugs mochte Wiegand nicht zustimmen. Es kommen mehr junge Leute nach Halle, das zeige die Statistik. Zur Hafenstraße sagte Wiegand, die Stadt dulde keine rechtsfreien Räume, ein legaler Zustand sei nötig.
Die nächste Frage hat Valentin Hacken von Bündnis gegen Rechts. Auch er spricht für die Hafenstraße 7. Zunächst distanziert er sich von verbalen Angriffen auf Stadträte, die gegen das Projekt waren. Er begrüßte Pläne für einen runden Tisch, wie ihn ein Antrag der Linken vorschlägt. Die Hasi habe niedrigschwellige Angebote bereitgehalten. Wiegand erläuterte Pläne der HWG zur Schaffung von Wohnungen.
Nun spricht Lukas Wanke vom Stura. Er meinte, die Studenten hätten die vielen Initiativen wie das LaBim oder den Stadtgarten genutzt. Doch diese Räume seien ebenso wie das Hasi verschwunden. Wanke kritisierte zudem, es habe „Hetze“ gegen das Hasi gegeben. Er forderte vom Stadtrat ein Bekenntnis für Freiräume. OB-Büroleiterin Sabine Ernst sagte, man unterstütze die verschiedenen Vereine bei der Suche nach neuen Flächen. Sie lud den Stura ein, sich im Runden Tisch für Freiräume zu engagieren.
Henning Wagner spricht nun zur Zukunft der Garagengemeinschaften. Seine Gemeinschaft bestehe aus 560 Garagen. Er will wissen, warum es noch keinen neuen Pachtvertrag und hat noch diverse weitere Fragen. Er kündigt zudem die Gründung eines Vereins an, um das Grundstück zu kaufen. Dezernentin Judith Marquardt sagte, man wolle den bestehenden Mietvertrag auf Grundlage der bisherigen Konditionen fortführen. Auch OB Wiegand sagte, man habe mehrfach deutlich gemacht, „alle Verträge laufen nach BGB so weiter.“ Er wisse nicht, wer die Garagengemeinschaften mit falschen Informationen aufwiegele. „Wir möchten, dass die Verträge so weiterlaufen. Wir verändern keine Verträge.“
Nun spricht ein Eigentümer von vier Garagen und will wissen, wie es weitergeht. Er will eine Planungssicherheit, wie es nach dem 31.12.2019 weitergeht. OB Wiegand verweist auf die Anfrage zuvor.
Nun spricht ein Anlieger aus den Leuna-Siedlung zu einer Bauschuttdeponie und will wissen, wer der Firma Papenburg die Erlaubnis dafür erteilt hat. Umweltdezernent René Rebenstorf bot ein persönliches Gespräch an, um die Genehmigungsunterlagen einzusehen.
Torsten Fritz spricht zur Gebührensatzung der Stadtbibliothek. Ihm geht es um geplante Ermäßigungen beispielsweise für den Halle-Pass. Diese dürften nicht auf alle anderen Vollzahler umgelegt werden. Kulturdezernentin Marquard sagt, die Gebühren für die Stadtbibliothek seien nicht kostendeckend und seien ohnehin bezuschusst. Man berücksichtige soziale Belange. Laut Torsten Fritz sei das zwar möglich, „aber nicht zulasten der anderen Gebührenzahler.“ Um geringere Beiträge für Sozialschwache zu ermöglichen, will die Stadt die Ausgaben für die Beschaffung neuer Medien absenken.
Nun spricht Herr Hoffmann. Er will wissen, ob das Einwohnermeldeamt berechtigt sei, jemanden bei der „Firma MDR“ anzumelden. Auf welcher rechtlichen Grundlage eine Amtshilfe erfolge, will er zudem wissen, und welchen Einfluss die „Firma MDR“ denn auf die Stadtverwaltung nehme. Finanzdezernent Egbert Geier sagte, das Einwohnermeldeamt sei berechtigt, Daten herauszugeben. Es wird aber noch eine umfangreiche Beantwortung geben.
Nun kann die eigentliche Sitzung beginnen. 45 der 56 Stadträte sind anwesend. Nun geht es um die Feststellung der Tagesordnung und Änderungsanträge. Die Umbenennung der Schwimmhalle in der Robert-Koch-Straße nach Paul Biedermann ist abgesetzt. Über den Abriss der Schorre wird nicht gesprochen – ein Antrag der SPD fand nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, um diesen auf die Tagesorndung zu setzen. OB Wiegand sagte aber, ein Abriss werde nicht erteilt. Zudem seien Unterlagen nicht vollständig.
Einen kleinen, aber amüsanten Versprecher, hat sich der stellvertretende Stadtratsvorsitzende Harald Bartl geleistet. Eigentlich ging es um den Beschluss der Tagesordnung. Bartl versprach sich aber: „Stimmen Sie dem Haushalt zu?“ Doch der Haushalt ist erst später Thema und dürfte zu langen Diskussionen führen.
Bericht des Oberbürgermeisters:
Mittlerweile fahren fünf statt drei ICE-Sprinterzüge. Daneben informiert er zum Hasi und den Umzug zum Galgenberg. 9, Millionen Euro Fördermittel für den Städtebau habe man erhalten. Zudem habe man weitere 12 Millionen Euro für die Sanierung der Saline erhalten. Im Star Park siedelt sich der Online-Händler Zalando an und schafft 350 Jobs. Damit seien im Star Park inzwischen 2700 Arbeitsplätze entstanden. Im kommenden Jahr werde der Star Park vollständig ausgelastet sein. Daneben spricht Wiegand zur Grube Teutschenthal und den Geruchsbelästigungen. Halle habe keine rechtlichen Möglichkeiten, in die Planungen einer anderen Kommune einzugreifen. Möglich sei aber politischer Druck. Zudem stelle sich die Frage, ob man unbedingt die derzeitigen Stoffe einlagern müsse und ob es dort nur um eine Gewinnmaximierung gehe. Der Kunstpreis der Stadt ging an Christiane Budig. Die Aula am Neuen Städtischen Gymnasium wurde eingeweiht. Die Studie zu einem Radschnellweg Halle-Leipzig soll im Mai vorliegen. Im Stadtmuseum gibt es eine neue Ausstellung zu Bauhaus. Auch wenn Halle im Wettbewerb „Zukunftsstadt“ nicht in die nächste Runde gekommen ist, würden die Neustadt-Projekte fortgesetzt. Für 40.000 Euro gibt es am Steintor ein neues Kunstwerk, „Der kleine Schauer“. Im Birkhahnweg ist eine neue Unterführung entstanden. 475 Ehrenamtskarten wurden vergeben. Für 30.000 Euro ist am Hohen Ufer der Spielplatz erneuert worden. Weihnachtliches Singen gab es in der SIlberhöhe. Und am heutigen Tag wurde die Osttangente freigebeben.
Inés Brock (Grüne) spricht zur Hasi. Sie finde die Lösung mit dem Galgenberg gut. Doch wieder habe eine Nacht-und-Nebel-Aktion stattgefunden, mit Nachbarn sei im Vorfeld nicht gesprochen worden. OB-Büroleiterin Sabine Ernst sagte, es habe sehr wohl im Vorfeld Gespräche mit den verbliebenen Mieter gegeben. Zum Star Park sagt Brock, schon wieder gebe es einen Logistiker im Star Park und kein Industrieunternehmen, das sei kein Erfolg.
Katja Müller (Linke) meinte, „ich hab auch fast Tränen in den Augen ob ihrer Erfolgsmeldungen.“ Sie wundere sich, warum er die Causa HFC ausgespart habe. „Weil das nichtöffentlich ist“, so Wiegand.
Haushalt
Nun geht es um den Haushalt für das kommende Jahr. Die Fraktionen halten ihre Haushaltsreden.
„Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik“, sagte Hendrik Lange (Linke). Man könne zwar nicht alle Fehler auf Bundes- und Landesebene heilen. Er gebe die Vision eines Ticketfreien Nahverkehrs nicht auf. Ein Schwerpunkt seiner Fraktion liege auf sozialem Ausgleich. Lange hob hervor, dass Schulen mit hohem Migrantenanteil zusätzliche Sprachlehrer erhalten. Eigentlich sei dies eine Pflichtaufgabe des Landes. Deshalb müsste es dem Land peinlich sein, dass es dieser Aufgabe nicht nachkommt und die Kommune einspringt. Die Schulen in Halle bekommen zudem mehr Mittel für Sachaufwendungen. Lange hob zudem hervor, dass man mit allen anderen demokratischen Fraktionen einen gemeinsamen Änderungsantrag initiiert habe. Lange kritisierte aber auch, dass die Verwaltung den Haushaltsentwurf wieder den Stadträten sehr spät zur Verfügung gestellt hat.
Der Haushalt sei die in Zahlen gegossene Idee von der Zukunft der Stadt, meinte Johannes Krause (SPD). Wie Lange hob auch Krause die zusätzlichen Mittel für Sprachlehrer hervor. „Wir werden hier aktiv, weil der Bildungsminister seiner Arbeit nicht nachkommt.“ Auch die Schulsozialarbeit werde gesichert. Der Halle-Pass werde attraktiver, denn er sei momentan nur noch ein zahnloser Tiger. Durch den Halle-Pass erhalten Geringverdiener und Hartz IV-Bezieher Ermäßigungen. Im neuen Halle-Pass soll eine Mobilitätspauschale von 5 Euro im Monat enthalten sein – also Fahrkarten. Krause forderte aber von der Verwaltung ein integriertes Sozialkonzept ein. Einen Schwerpunkt habe man auch auf die Förderung des Sports gelegt, die Vereine sollen 300.000 Euro mehr als bisher bekommen. Mit Blick auf steigende Einwohnerzahlen sei es nötig, das Bibliotheksnetz weider zu erweitern. Nun setzt Krause noch zur Kritik an OB Wiegand an, unter anderem wegen dessen Agieren beim HFC. Ursprünglich sollten alle Redner nur 15 Minuten reden, Krause ist schon vier Minuten drüber und hört nicht auf zu Reden. Ermahnungen durch den Sitzungsleiter Harald Bartl ignoriert er und redet weiter.
Inés Brock (Grüne) beklagt Instranparenz, Machtspiele und eine Verweigerungshaltung. Durch das Agieren von Stadträten und Verwaltung gehe das Vertrauen in die Kommunalpolitik verloren. Durch den Änderungsantrag der Fraktionen hätten die Grünen viele Projekte durchsetzen können,wie 100 zusätzliche Bäume, Toiletten auf der Würfelwiese, eine Personalstelle für das Tierheim und Budgets für nachhaltige Projekte wie Umweltschutz. Schwerpunkte der Partei seien die Förderung von Familien, Stärkung von Rad- und Fußverkehr, Qualität an Schulen verbessern sowie Kunst und Kultur. Zur Kritik Wiegand, der Änderungsantrag der Fraktionen bestehe aus Mondzahlen, sagte sie nur: „Die Zahlen kommen nicht vom Mond.“
Andreas Scholtyssek (CDU) kritisierte, dass es wiederholt keine Haushaltsrede von OB Wiegand gibt. Zudem verstehe er nicht, wieso sich seine Büroleiterin in die Haushaltsdebatte einmischt. Der Stellvertreter des Oberbürgermeisters sei nicht seine Büroleiterin, sondern der Bürgermeister. Auch auch das rot-rot-grüne Bündnis kritisierte er, dass zunächst mit einem eigenen gemeinsamen Änderungsantrag kam und die geübte Praxis, alle Fraktionen einzubeziehen, zunächst nicht umgesetzt habe. Daneben sprach Scholtyssek die angekündigten „Wohltaten“ Wiegands an wie kostenlosen Schülerverkehr oder kostenlose Kitas. Er sei gespannt, welche Blüten dies im anstehenden OB-Wahlkampf noch treibe. Scholtyssek hob zudem die exorbitante Erhöhung der Kassenkredite hervor, also eine Art Dispo. Die Schwarze Null sei nur Augenwischerei. Es gebe von der Verwaltung kein Konzept, wie diese abgebaut werden soll. Sorgen sollte man sich um die geringen Steuereinnahmen, in der Amtszeit von OB Wiegand seien die Gewerbesteuern kaum gestiegen.
Alexander Raue (AfD) nannte die Haushaltsreden der anderen Partei „Anti-OB-Wiegand-Reden“. Auch wenn er in der AfD sei müsse er zugeben, das unter OB Wiegand die Zahlen der Investitionen angestiegen seien. Allerdings sei der Haushalt weiterhin unterfinanziert. Der Haushalt stehe nicht auf soliden Füßen, das zeige auch die hohe Zahl an Kassenkrediten. Für Flüchtingsarbeit und Maßnahmen der Integration gebe Halle zuviel Geld aus. Desolate Zustände an Kitas und Schulen seien eine Folge der falschen Flüchtlingspolitik. „Für viele Aufgaben, die wir haben, haben wir schlichtweg kein Geld“, so Raue. Er möchte ein Dank an die richten, „die das alles bezahlen. Danke liebe Hallenser, liebe Steuerzahler, liebe Deutsche.“ Stadträte seien nicht die Gutsherren, sondern die Gutsverwalter. Die Steuereinnahmen müssten im Sinne der Steuerzahler ausgegeben werden für ein exzellentes Gemeinwohl. Die AfD werde nicht zustimmen. Die Ausgaben, die die Stadt für Integrationsleistungen ausgibt, seien zu hoch.
Nun spricht noch Tom Wolter (MitBürger). Der Haushalt 2019 sei begleitet vom Vorwahlszenario. Wie auch Scholtyssek kritisierte er eine fehlende Haushaltseinbringung. In den Fachauschüssen habe es eine gute und fahcliche Debatte zwischen den Fraktionen gegeben.
Finanzdezernent Egbert Geier geht auf das Thema „Schwarze Null“ ein und verweist auf die Doppik. Die Haushaltsausstellung entspreche der Rechtslage in Sachsen-Anhalt. Ab dem jahr 2023 werden vom Land die Regelungen dazu verschärft. Die Zeit bis dahin sollte man nutzen. Die Gesamtverschuldung der Stadt sei in den vergangenen Jahren gesunken. Zudem müsse man beim Schuldenstand auch die Schaffung von Vermögenswerten beachten. Zum Thema Kassenkredite sagte er, das Volumen sei schon einmal von 355 auf 350 Millionen abgesenkt worden. Seit 2012 sei zudem kein Vermögen veräußert worden, um Schulden abzubauen, sondern lediglich um Investitionen zu finanzieren. Das sei vor 2012 anders gewesen.
Bodo Meerheim (Linke) spricht den gestern beschlossenen Landeshaushalt an. Dort sind zusätzliche Mittel für den Personalaufwand in den Kommunen enthalten. Insgesamt geht es um 20 Millionen Euro. Man rechne damit, dass Halle davon zehn Prozent bekommt.
Anschließend stimmten die Räte mehrheitlich zu. Es gab vier Gegenstimmen von AfD und NPD sowie eine Enthaltung von OB Wiegand.
Ohne große Diskussionen wurde die Beräumung von Radwegen im Winter beschlossen. AfD-Stadtrat Gernot Nette meinte aber, angesichts der vielen abschüssigen Staßen in Halle mache dies keinen Sinn.
Riebeckplatz
Der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans wurde mehrheitlich zugestimmt.
Globus Dieselstraße
Um ein neues Globus-Warenhaus in der Dieselstraße zu genehmigen, soll der Standort nun in Einzelhandels- und Zentrenkonzept aufgenommen werden. Es gab einige Enthaltungen und Ablehnungen. Durch den jetzigen Beschluss wird nur das Einzelhandels- und Zentrenkonzept geändert. Im nächsten Schritt muss dann aber eine neue Abwägung zum Bebauungsplan erfolgen.
Christian Feigl (Grüne) wies auf Bedenken aus der IHK hin. „Wir müssen uns entscheiden, ob wir weiter den Weg einer geordneten Stadtentwicklung gehen oder ob wir den verlassen.“
Yvonne Winkler (MitBürger) meinte, sie könne keine ungeordnete Stadtentwicklung erkennen. Es gehe auch darum, das Unternehmen in der Stadt zu halten.
Für Globus sprang Frank Sänger (CDU) in die Bresche. Er selbst sei seit 20 Jahren zufriedener Kunde. Auch von anderen Kunden höre er Lob und niemand könne verstehen, wenn das Unternehmen durch einen Stadtratsbeschluss die Stadt verlässt.
„Es gibt nicht immer nur ein entweder oder“, meinte Thomas Schied (Linke). Es gehe um 350 Arbeitsplätze, dies sei ein wichtiger Grund, auch wenn er ein wenig Bauchschmerzen aus städtebaulicher Sicht habe.
Auch die AfD sagte Unterstützung zu. Es gehe auch um die Erhaltung des Wettbewerbs und Globus in der Stadt zu halten. Den Wegfall von 300 Arbeitsplätzen befürchte er nicht, denn auch ein neues Unternehmen im HEP brauche Mitarbeiter. Allerdings befürchte er Auswirkungen auf die kleinen Geschäfte, wenn es dem HEP nicht gelingt, einen neuen Ankermieter zu finden.
Muldestraße
In der Muldestraße in Neustadt soll ein neues Wohngebiet entstehen. Es gab einige Enthaltungen.
Uniring
Die Freifläche am Uniring soll im kommenden Jahr umgestaltet werden.
Die Grünen wollen, dass der Porphyr wieder für die Mauern verwendet wird und dass es weniger Baumfällungen gibt. Die Stadt will Sandstein verwenden. Christian Feigl (Grüne) nannte die Verwaltungspläne „einen Irrsinn, nur um einem Leitbild zu folgen.“ Reparaturen würden genügen. „Weniger ist an dieser Stelle mehr.“ Ein Änderungsantrag der Grünen fand aber keine Mehrheit, stattdessen wurde den Verwaltungsplänen zugestimmt.
Schulentwicklungsplanung
Nach einer kurzen Diskussion wurde zugestimmt.
Dach am Hauptbahnhof
Linke, SPD und Grüne wollen auf Gleis 12/13 eine Bahnsteigüberdachung. Laut OB-Referentin Sabine Ernst habe sich OB Wiegand bereits mit der Bahn in Verbindung gesetzt. Doch eine Zuständigkeit des Stadtrats sei nicht gegeben, weil das Gelände nicht der Stadt gehört. Man nehme es aber als Appell auf.
Seenotrettung
Auf Antrag von Linken, SPD, Grünen und MitBürgern soll sich die Stadt dafür einsetzen, Menschen aus Seenotrettung in der Stadt aufzunehmen. Das sei ein Zeichen der Solidarität und Mitmenschlichkeit, sagte Dirk Gernhard (Linke). In diesem Jahr seien schon mindestens 2119 Menschen im Mittelmeer gestorben. Alexander Raue (AfD) lehnte das Vorhaben ab: „Nehmen Sie die Menschem doch bei sich selbst auf, Spenden Sie, machen Sie eine Bürgschaft“, sagte er. „Nehmen Sie doch nicht immer die Hallenser in Fremdhaftung und stehlen sich aus der Verantwortung.“ Die Antragsteller würden andere für ihre Ideologie in Haftung nehmen. Es sei keine wirklich Seenot. Dies Kapitäne der Boote gehören zur Verantwortung gezogen. „Das passt überhaupt nicht in unser städtisches Budget.“ Katja Müller (Linke) sagte, es gehe um Menschen. Johannes Krause (SPD) stellt einen Antrag auf Abbruch der Debatte. „Wir hören keine grundsätzlichen Argumente, sondern nur die üblichen Parolen.“ Gernot Nette (AfD) vermisste die Auflistung der finanziellen Auswirkungen. Im Anschluss wurde dem Antrag zugestimmt. OB Wiegand kritisierte aber den frühzeitigen Abbruch der Debatte. Jeder müsse die Chance haben, sich zu äußern.
Schülerticket
In Halle soll mittelfristig ein kostenloses Schülerticket angeboten werden. Einstimmig wurde zugestimmt.
Neue Residenz
Linke, SPD, MitBürger und Grüne wolle eine Resolution an das Land gegen den Verkauf der Neuen Residenz. Mehrheitlich wurde zugestimmt. Es gabe einige Enthaltungen und Gegenstimmen.
Der Gebäudekomplex sei wichtig für das historische Gedächtnis der Stadt, sagte Deltef Wend (SPD). „Es kann nicht sein, dass dieses Gebäude in private Nutzung fällt.“
Andreas Scholtyssek (CDU) nannte den Antrag „reinen Wahlkampfpopulismus“. Es gebe derzeit keine Verkaufsabsichten durch das Land.
Der Antrag sei ein klares Signal an das Land, „dass uns dieses Baudenkmal am Herzen liegt“, meinte Christian Feigl (Grüne).
Das Land solle sich verpflichtet fühlen, alle Planungen mit der Stadt zu diskutieren, sagte Tom Wolter (MitBürger) zum Antrag. Die Zustimmung sei deshalb ein wichtiges Zeichen.
Christoph Bernstiel (CDU) fragte, was denn der Antrag bezwecken wolle. Durch den Antrag werde signalisiert, es wäre Gefahr im Verzug. Der Wahlkampfblock habe sich offenbar schon geformt. Es sei keine Sachpolitik erkennbar.
Seit 20 Jahren habe die Neue Residenz keine vernünftige Nutzung, sagte Gernot Nette (AfD). „Also können wir es doch in das Konzept Freiräume integrieren.“
Es handele sich um keinen Wahlkampf, sagte Detlef Wend. Die Neue Residenz liege einfahc nur Menschen am Herzen.
Oberbürgermeister Bernd Wiegand meinte, die Stadt sei gar nicht zuständig, deshalb verstehe er die lange Diskussion nicht. „Das ist so, als ob wir über den Landeshaushalt diskutieren.“
Kulturelle Freiräume
Auf Antrag der Linken soll das Gebäude Hafenstraße 7 für soziokulturelle Zwecke erhalten bleiben. Dazu soll die HWG als Eigentümer angewiesen werden.
Katja Müller (Linke) sagte, durch die Debatte um das Hasi sei der Finger in die Wunde gelegt worden, um die Gentrifizierung und fehlende Freiräume. Die Planungen für Eigentumswohnungen sollen auf Eis gelegt werden. Daneben fordern die Linken einen Runden Tisch Freiräume – diesen gibt es laut OB Wiegand bereits. OB-Büroleiterin Sabine Ernst lud die Stadträte ein, sich am Runden Tisch zu beteiligen. „Wir mischen uns hier in das operative Geschäft einer Gesellschaft ein“, mahnte Ulrike Wünscher (CDU) an. Sie verwies den Antrag in diverse Ausschüsse. Johannes Krause (SPD) meinte, für den Grundantrag brauche es eigentlich keine weitere Diskussion. „Wir brauchen Freiräume ins unserer Stadt“, sagte Krause. Doch für den Erhalt des Standorts Hafenstraße als soziokulturelles Zentrum sei man nicht, Man werde aber genau schauen, was die HWG dort plant. „Eine Eigentumsbildung für Vermögende lehnen wir ab.“ Gernot Nette (AfD)sagte, es habe in Halle einmal eine Jugendclub-Kultur gegeben, „die ist kaputt gespart worden.“ Man müsse einmal sagen: „so gehts nicht. Andere Leute bezahlen auch Miete.“ OB Wiegand sagte zu, für den nächsten Runden Tisch Vertreter aller Fraktionen einzuladen.
Garagengemeinschaften
Auf Antrag sollen die auslaufenden Pachtverträge mit den Garagengemeinschaften um 25 Jahre mit dem aktuellen Pachtzins verlängert werden.
Der Antrag ist in den Finanz- und Hauptausschuss verwiesen
Sportplatz Silberhöhe
Auf Antrag der SPD soll auf der Silberhöhe ein Sportplatz gebaut werden. Der Antrag ist in die Auschüsse verwiesen. Dennis Helmich (Grüne) kritisierte in diesem Zusammenhang, es mangele an einer Gesamtschau für ganz Halle. „Lassen Sie uns mal über die gesamte Stadt diskutieren.“
Mehr Sportflächen in Neustadt
Das ehemalige Kindergartengebäude am Kinderdorf soll saniert werden, um das derzeit leerstehende Gebäude Sportvereinen zur Verfügung zu stellen, schlägt die SPD vor. Der Antrag ist in die Ausschüsse verwiesen.
Resolution gegen Migrationspakt
Auf Antrag der AfD soll der Stadtrat eine Resolution gegen den UN-Migrationspakt beschließen. Viele andere Staaten wie die USA oder Österreichen hätten sich gegen den Pakt gestellt, sagte Alexander Raue (AfD). „Die Deutschen haben genug geleistet. Man muss jetzt erstmal den Braten verdauen“, so Raue. Die AfD haben mit dem Ansinn völligen Unsinn verzapft. Der Stadtrat müsse Befremden über die Unkenntnis der AfD äußern. Es gebe weder einen Vertrag, noch Beschlüsse. Alles was in dem Pakt stehe, setzt Deutschland schon längst um. Raue äußerte zudem die Sorge, hunderte von Millionen Menschen werden nach Deutschland kommen. Bei vier Ja-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag abgelehnt.
Anfragen
Michael Sprung (CDU) beklagt sich über den schlechtenb Zustand der Einrichtungen der Reederei Riedel. OB Wiegand verweist auf das laufende Insolvenzverfahren.
Dirk Gerhardt (Linke) fragt zum Parkraumkonzept für das Medizinerviertel. Zudem fragt er nach den Gründen des Wasserrohrbruchs in der Großen Ulrichstraße, hier vermutet er die Falschparker als Grund. Auch im neusanierten Bereich der Großen Steinstraße werde oft auf den Gehwegen geparkt. Gernhardt will wissen, wie die Stadt damit umgeht. Das Parkraumkonzept kommt im Februar in den Planungsausschuss. Zum Wasserrohrbruch und den Falschparker in der Großen Steinstraße will er mit der HAVAG reden.
Detlef Wend (SPD) erkundigt sich nach der Hardenbergstraße 23 und will wissen, ob ein Verkauf geplant sei und ob es bei der damaligen Schenkung Auflagen gab. Es gibt eine schriftliche Antwort. Wend beklagt das Auftreten des Liegenschaftsamtes. Wissen will er zudem, was im Bereich Gravo-Druck geplant ist, ob dort tatsächlich ein Einkaufszentrum geplant ist. Das sieht die Stadt zwar im Einzelhandels- und Zentrenkonzept vor. Es gebe aber keinen Antrag, so Baudezernent René Rebenstorf.
Rüdiger Fikentscher fragt zur Schorre. OB Wiegand sagt, es sei ein Bauantrag eingegange, dieser sei aber unvollständig. Und wenn dieser vollständig sei, dauere die Bearbeitung zwei bis drei Monate.
Regine Schöps (Neues Forum) fragt, wann die Hol- und Bringezonen an Schulen kommen. Laut OB-Büroleiterin Sabine Ernst seien schon Gespräche mit den Schulleitern erfolgt. Anfang kommenden Jahres soll der Stadtrat über den Stand der Umsetzung berichtet werden.
Inés Brock (Grüne) fragt zu den Baumfällungen an der Heideallee. Im Zuge der Pläne am Riveufer gab es auch Hinweise, doch noch einmal die Fällungen an der Heideallee zu prüfen. Baudezernent René Rebenstorf sagte, es gebe Baubeschlüsse, auch Anhörungen hätten stattgefunden. „Der Baubeschluss ist von 2011“, so Brock. Sie will wissen, wann die Prüfung zur Fällung stattgefunden hat. Die Genehmigung sei Ende August erfolgt.
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