Aktuelles aus dem Stadtrat – November 2016

Am Mittwoch hat sich der hallesche Stadtrat zu seiner vorletzten Sitzung des Jahres getroffen. Geleitet wurde die Sitzung diesmal vom stellvertretenden Stadtratsvorsitzenden Harald Bartl (CDU). Der Vorsitzende Hendrik Lange (CDU) weilte zeitgleich bei der Landtagssitzung in Magdeburg.

Bericht des Oberbürgermeisters
OB Wiegand begann seinen Bericht mit dem Thema Ehrung von Hans-Dietrich Genscher. Man wolle ihm „ehrenvoll Gedenken“. Er kündigt für Dezember einen Beschlussvorschlag an.
Zur TOOH berichtet Wiegand über Gespräche mit dem Kulturstaatsminister Rainer Robra am 5. Dezember zum Thema Förderung der städtischen Bühnen.
Die Stadträte hatten beschlossen, dass sich die Verwaltung mit der sozialen Wohnsituation der städtischen Wohnungsgesellschaften befasst. Wiegand gibt den Tipp zu einer Studie.
Ein weiteres Thema ist die drohende Schließung der Olympiastützpunkte. Der Stadtrat hatte diesbezüglich eine Resolution verfasst. Das Bundesinnenministerium und der DOSB hätten geantwortet. Es erfolge eine Anerkennung der olympischen Sommersportarten bis Ende 2017.
Zur Insolvenz der SKV Kita sagt Wiegand: Die Betreuung der Kinder sei gesichert. Wenn ein anderer Träger die Einrichtungen übernehme, werden alle Mitarbeiter bei gleichen Tarifen übernommen. Sämtliche Aufsichtsbehörden seien informiert. Bereits 2009 habe man die Träger auf die unzulässigen Pauschalen hingewiesen. 6 von 37 Trägern, unter anderem SKV, hätten diese unzulässig eingefordert.
Der Kunstpreis sei in diesem Jahr an Ulrich Reimkasten gegangen. Im kommenden Jahr finde die Verleihung im Kunstforum statt, zudem sei der Preis künftig mit 5000 Euro dotiert, gesponsert von der Saalesparkasse.
Hans-Dieter Wöllenweber berichtet kurz zur Arbeitsgruppe der Genscher-Ehrung, die zu keiner Einigung kam. „Uns hat ihr Gang in die Öffentlichkeit sehr überrascht“, so Wöllenweber bezüglich einer Umfrage in der MZ. Er halte das für schwierig. In der Arbeitsgruppe habe man zwölf Vorschläge erfolglos diskutiert. Er fürchte, dass das Problem zerredet werde, was der Sache nicht dienlich sei. „Was die Medien mit welche Umfragen belegen, da habe ich leider keinen Einfluss drauf“, so Wiegand. Er finde es aber gut, dass das Thema aufgegriffen werde. Es sei ein Weg, die Bürger zu beteiligen. „Das ist aber eine Entscheidung der Mitteldeutschen Zeitung, und nicht des Oberbürgermeisters.“
Christian Feigl spricht ebenfalls zum Thema. Auch er habe sich über die Gangart geärgert. Er finde es als „ungünstig“, eine Regionalzeitung zu beauftragen, ein Stimmungsbild einzuholen, und bezweifelte Wiegands Demokratieverständnis. „Wir wollten sehr verantwortungsvoll damit umgehen, um eine Beschädigung der zu ehrenden Personen zu verhindern.“ Wiegands Vorgehen sei sehr ärgerlich. Wiegand verweist noch einmal, dass es sich um eine Entscheidung der MZ handele.
Johannes Krause (SPD) fragte, welche Erwartungen OB Wiegand an die Gespräche mit dem Land zur TOOH habe. Wiegands verwies darauf, dass das Land eine Erhöhung der Kulturförderung signalisiert habe. Krause will auch wissen, ob jemand von der TOOH dabei ist. Das wird zunächst nicht der Fall sei.

2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Die Hauptsatzung der Stadt wird geeändert, dafür sprach sich eine Mehrheit der Räte aus. Demnach darf OB Wiegand Gespräche mit Investoren bei potentiellen Investitionssummen von mehr als 5 Millionen Euro erst abbrechen, wenn der Stadtrat zugestimmt hat.

Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH – Geschäftsordnung für den Beirat und Entsendung städtischer Vertreter
Lange hat es gedauert, nun bekommt das Stadtmarketing ein Aufsichtsgremium. Die Stadträte haben mit diesem Beschluss pro Fraktion einen Vertreter entsendet.

Besetzung des Engagement-Beirates
Die Stadtverwaltung will ehrenamtlich tätige Personen künftig ehren. So wird eine Ehrenamtskarte eingeführt. Ein Gremium, der Engagementbeirat, wird entscheiden, welche Personen gewürdigt werden. Dort sind beispielsweise diverse Vereine Mitglied. Und auf Beschluss des Stadtrats sind nun auch alle Fraktionen mit im Beirat vertreten. Diskussionen zum Beschluss gab es nicht.

Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung und einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2016 im Fachbereich Bildung für das Vorhaben „neue Kindertagesstätte am Standort Albert-Schweitzer-Str. 25“
Die Kita im Paulusviertel erhält einen Erweiterungsbau mit 300 Plätzen. Der Rat hat zunächst einmal 600.000 Euro für weitere Planungen locker gemacht. Vorher gab es aber noch ein paar Diskussionen.
Inés Brock (Grüne) fragte, ob der Baustellenkoordinator mit zum Einsatz kommt. Baudezernent Uwe Stäglin meinte, der Verkehrskoordinator kümmere sich um Tiefbaumaßnahmen. Yvonne Winkler (MitBürger) meinte, etliche Bürger ärgern sich darüber, dass Grünflächen wegfallen, und bringt stattdessen das alte Jugendamt als Standort ins Gespräch. Bildungsdezernentin Katharina Brederlow verweist auf die Wirtschaftlichkeit, das Gebäude sei keinesfalls für eine Kita geeignet, ein Umbau würde Millionen verschlingen. Die verbleibende Grünfläche sei ausreichend. Denis Häder (MitBürger) fragt, ob man das Gebäude nicht größer, also zweigeschossig bauen könnte, um das alte Gebäude abreißen zu können und dann doch mehr Grünflächen zu haben. Brederlow verweist, dass in dem Falle vier bis fünf Etagen nötig seien, um alle Kinder unterzubekommen.

Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2016 für Bildung und Teilhabe nach dem SGB II
Knapp 730.000 Euro zusätzlich als geplant muss die Stadt in diesem Jahr für das sogenannte Bildungspaket ausgeben, es wurde mehr als gedacht in Anspruch genommen. Ohne Diskussion wurde einstimmig zugestimmt.

Genehmigung von über/ außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und von über/ außerplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2016 im FB Bildung
Jahr für Jahr muss die Stadt auch bei den Hilfen zur Erziehung mehr Geld ausgeben als im Haushalt eingestellt ist. So auch diesmal wieder. Ohne Wortmeldungen wurde den Mehrausgaben einstimmig zugestimmt.

vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 154 „Einkaufszentrum Vogelweide“ – Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Der Edeka-Markt an der Vogelweide errichtet einen Neubau, der auch größer als der alte Markt ist. Die Planunterlagen werden nun öffentlich ausgelegt, der Stadtrat stimmte ohne Diskussion zu.

Bebauungsplan Nr. 155 „Gewerbebestandsgebiet Halle-Ost“ – Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Halle-Ost soll auch weiterhin Gewerbegebiet bleiben. Per Bebauungsplan wird das festgeschrieben. Ohne Diskussion stimmte der Stadtrat der Auslegung der Unterlagen zu.

Baubeschluss zur Fluthilfemaßnahme Nr. 156 Mühlgrabenbrücke Abfahrt südlich (BR 015)
Für 2,2 Millionen Euro wird im kommenden Jahr die südliche Mühlgrabenbrücke neu gebaut, also die Abfahrt der Hochstraße zum Glauchaer Platz. Der Rat stimmte zu. Bezahlt wird das Vorhaben aus Fluthilfemitteln.
Eberhard Doege (CDU) erkundigt sich zur Zeitschiene. Er hätte sich dazu nähere Aussagen gewünscht in der Vorlage. „Wir treffen eine Entscheidung zu einer Baumaßnahme, ohne zu wissen, was uns und die Verkehrsteilnehmer verkehrsorganisatorisch erwartet.“ Er hätte sich gewünscht, die Abfahrt später zu machen. Er befürchte für das kommende Jahr durch die Sperrung eine Verschärfung der Situation. Baudezernent Stäglin verweist, die Bauzeiten seien nicht Thema des Stadtrats, und verwies auf den „übertragenen Wirkungskreis.“ Es gebe zudem einen Verkehrskoordinator, der Maßnahmen ergreife. Zudem werde es auch Maßnahmen am Glauchaer Platz geben. Anschließend stimmten die Räte zu. Es gab drei Gegenstimmen.

Baubeschluss – 1. Bauabschnitt Umbau Turnhalle zu einer Mensa und Sanierung der Aula – Neues Städtisches Gymnasium
Für 1,5 Millionen Euro wird die alte Schulturnhalle das neuen Städtischen Gymnasiums in der Oleariusstraße unweit vom Hallmarkt zu einer Mensa umgebaut. Einstimmig hat der Rat ohne Diskussion zugestimmt

Baubeschluss zur Fluthilfemaßnahme Nr. 175 Elsterbrücke Burg (BR 088)
Für 1,3 Millionen Euro aus Fluthilfemitteln wird die Brücke über die Elster im Ammendorfer Ortsteil Burg erneuert. Einstimmig hat der Rat ohne Diskussion zugestimmt.

Neustrukturierung des Stadtschreiber-Stipendiums ab 2017
Das Stadtschreiber-Stipendium wird aufgewertet. Der Gewinner der bundesweiten Ausschreibung erhält eine möblierte Wohnung samt Internetanschluss in der Innenstadt, einen monatlichen Salär von 1.250 Euro sowie eine HAVAG-Monatskarte. Das Stipendium läuft sechs Monate. Bei drei Enthaltungen wurde zugestimmt.

Erste Änderungssatzung zur Satzung zur Festlegung von Schulbezirken für Grundschulen und Sekundarschulen in Trägerschaft der Stadt Halle (Saale)
Nun geht es um die Neuordnung der Schulbezirke. Wegen der Grundschule Glaucha, die im kommenden Jahr eröffnet, werden an mehreren anderen Grundschulen die Einzugsbereiche angepasst. Die Räte stimmten der Änderung zu, allerdings wurde für die Francke-Schule des Bahnhofsviertel ausgelassen, es bleibt bei der Johannesschule.
Bildungsdezernentin Katharina Brederlow verweist auf die Debatten im Bildungsausschuss. Die Stadt bleibe bei ihrer Sicht. Man definiere zusammenhängende Schulbezirke. Auch habe man die Schulwege beachtet. „Kurze Beine, kurze Wege.“ Die eingebrachten Änderungsanträge würden dazu führen, dass bei der Francke-Grundschule der Grundsatz, Straßenzüge einer Schule zuzuordnen, nicht mehr eingehalten werde. „Man kann es natürlich so machen. Aber die eindeutige Grenzziehung zwischen den einzelnen Grundschulen wäre nicht mehr gegeben.“ Brederlow meinte, dass auch eine weitere Änderung der Einzugsbereiche in zwei Jahren anstehen werde.
Andreas Schachtschneider (CDU) verwies darauf, dass es im letzten Bildungsausschuss keine Sachdiskussion, sondern eine „politisch-ideologische Diskussion“ gewesen sei. Man wolle das Engagement des Schulelternrats würdigen und die anstehenden Probleme und Aufgaben nicht noch weiter aufwachsen lassen. Außerdem solle es so die Möglichkeit geben, dass die Schule nicht so überfüllt wird, damit die Stadtsingechor-Kinder weiterhin die Schule besuchen können.
Annika Seidel-Jänig (SPD) meinte, man werde wahrscheinlich dem CDU-Antrag zustimmen. Der Antrag der CDU sei ein Kompromiss mit Blick auf die Diskussionen im Bildungsausschuss. Durch einen solchen Kompromiss wäre die Akzeptanz unter den Eltern höher.
Detlef Wend (SPD) sagte, die Entscheidung sei nicht einfach, „weil wir alle Vermutungen als Grundlagen nehmen, wie sich die einzelnen Sozialstrukturen an den Schulen verändern.“ Er hätte sich gewünscht, dass die Verwaltung Eltern und Lehrer besser eingebunden hätte.
Melanie Ranft (Grüne) warnte vor dem CDU-Antrag. Es gebe Familien mit Blick auf die Johannesschule, die trotzdem nicht auf diese gehen können. „Es ist nicht unsere Aufgabe zu sagen, wir wollen eine bestimmte Sozialstruktur.“ Sie kritisierte, dass die Verwaltung „bröckelt“, weil diese sich für eine Zustimmung der Anträge aussprach, um den Beschluss nicht weiter zu verzögern.
Marcel Kieslich (Linke) äußerte Bauchschmerzen zu den Änderungsträgen, zumal diese im Bildungsausschuss nicht diskutiert werden konnten.
Die MitBürger wollen das Bahnhofsviertel aus der Francke-Schule rausnehmen lassen und weiter bei der Johannesschule zu belassen. Denn bereits jetzt sei die Francke-Schule überfüllt, meinte Denis Häder.
Detlef Wend (SPD) meinte, man wolle an den Schulen einen guten Mix.
Bildungsdezernentin Brederlow sagte, es gebe fachlich keine Notwendigkeit, den Änderungsanträgen zuzustimmen.

Namensgebung einer Schule, IGS.Halle Am Steintor
Die IGS trägt künftig den Zusatz „Am Steintor“, bei einer Enthaltung wurde zugestimmt.

Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2016 aus zusätzlichen FAG-Mitteln
Nun geht es um die Verteilung von 1,2 Millionen Euro Mitteln aus dem Finanzausgleichsgesetz. Halle bekommt mehr FAG-Gelder als ursprünglich zur Haushaltsaufstellung geplant. Das Geld geht zum Beispiel in die Betriebskosten für den Eissport, ein neues Dach für die Feuerwehr Lettin und den Unterhalt von Straßen. Die Räte stimmten mehrheitlich zu. Keine Mehrheit fand ein CDU-Antrag, die 150.000 Euro für das Reil 78 zu streichen, wo eine neue Elektroanlage eingebaut wird.
Christoph Bernstiel (CDU) sprach zu dem Vorhaben. „Dem können wir aus verschiedenen Gründen nicht zustimmen.“ Das Grundstück sei an einen Verein vermietet, der mit Veranstaltungen Einnahmen erzielt. Es gebe außerdem einen Vertrag, wo geregelt sei, dass der Nutzer die Kosten für die Erneuerung zu tragen habe. Das Geld könne stattdessen in Spielplätze investiert werden.
Martin Heinz, Leiter Fachbereich Immobilien, sagte, es gebe dringenden Handlungsbedarf. Die Maßnahme sei nötig, um eine Nutzung weiter zu ermöglichen. Die Stadt als Eigentümer komme aus Haftungsgründen nicht drumherum.
Tom Wolter (MitBürger) meinte, der Nutzer gehöre offenbar nicht zum politischen Spektrum der CDU, deshalb gehe diese gegen die Maßnahme vor. Perfide finde er zudem, dass die CDU nun Spielplätze ins Gespräch gebe. Die CDU wolle offenbar eine weitere Nutzung mit ihrem Antrag verhindern.
Dennis Hellmich (Grüne) meinte, man bewerte das subkulturelle Engagement nicht nach der politischen Ausrichtung. Er warnte zudem vor dem CDU-Antrag. Ohne die Maßnahmen würde es künftig keine Veranstaltungen in der Reil 78 mehr geben können.
„Es gibt Verträge“, meint Bernstiel. Diese müssten beachtet werden. Er wundere sich, wie leichtfertig mit 150.000 Euro umgegangen werde. Und wenn der Verein weiter machen wolle, könne er sich ja einen neuen Standort suchen. Er fühle sich wie in einer Bananenrepublik. Es würden rechtsstaatliche Grundsätze über den Haufen geworfen. „Das Geld können wir uns sparen.“
Dennis Helmich (Grüne) wies darauf hin, dass mit dem Geld kein Verein unterstützt werde, sondern ein städtischen Objekt.
Die CDU-Änderung wurde mehrheitlich abgelehnt.

Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen
Für eine Gummirutsche in der Silberhöhe erhält die Stadt jeweils 7.500 Euro von der Saalesparkasse und der WG Freiheit, formal stimmte der Rat der Annahme der Spenden zu.

Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht juristischer Personen des öffentlichen Rechts in § 2b UStG neue Fassung-Optionserklärung nach § 27 Abs. 22 UStG-
Wegen einer Gesetzesänderung werden Kommunen umsatzsteuerlich grundsätzlich nach gleichen Maßstäben behandelt wie ein wirtschaftliches Unternehmen. Es gibt aber bis 2020 eine Übergangsfrist. Um diese in Anspruch zu nehmen, muss der OB eine Erklärung abgeben, wozu ihn der Rat ohne Diskussion den Auftrag erteilte.

Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2016 im FB Bildung Betrieb von Kindertageseinrichtungen
Für den Betrieb der Kitas braucht Halle in diesem Jahr 1,8 Millionen Euro mehr als im Haushalt eingeplant. Ohne Diskussion stimmte der Rat zu.

Antrag der CDU/FDP-Fraktion zur Gründung eines Runden Tisches „motorisierter Individualverkehr“
Die CDU will einen Runden TIsch für den motorisierten Individualverkehr einführen, also Autofahrer. Mit großer Mehrheit hat der Rat das Ansinnen aber abgelehnt.
Christoph Bernstiel (CDU) sagte, „die Autofahrer haben hier keine Lobby“, weil die anderen Fraktionen bereits in den Ausschüssen den Antrag abgelehnt haben.
Johannes Krause (SPD) kritisierte Bernstiel auch mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf, anderen Parteien zu unterstellen, gegen eine bestimmte Personengruppe zu sein. Man versuche verantwortungsvoll mit allen Verkehrsteilnehmern umzugehen. Er verwahre sich gegen die Aussage, dass sich die CDU als einzige Partei für Autofahrer einsetze.
Die Autofahrer würden in der Stadt nicht zu kurz kommen, meinte Anja Krimmling-Schoeffler (Linke), das sehe man an den vielen versiegelten Flächen.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Änderung der Marktsatzung
Der Wochenmarkt an der Vogelweide findet künftig nur noch dreimal statt sechsmal pro Woche statt, hat der Rat beschlossen.
Eric Eigendorf (SPD) warnte davor, dass der Wochenmarkt an der Vogelweide im kommenden Jahr sonst 20.000 Euro Minus macht. Deshalb solle dieser reduziert werden. Denn das Minus werde auf die Händler der anderen Wochenmärkte umgelegt. Er verwies darauf, dass Händler über die Sondernutzungssatzung auch weiterhin die Möglichkeit hätten, außerhalb der Markttage dort Stände aufzustellen. Man wolle den Bürgern nichts wegnehmen.
Marion Krischok (Linke) sieht das anders. Man nehme den Menschen die Regelmäßigkeit weg. Ein wichtiges Thema wäre, die Qualität zu erhöhen.
Andreas Scholtyssek (CDU) verweist auf eine Umfrage des Ortsverbands, wonach die meisten Befragten eine Reduzierung auf drei Markttage pro Woche mittragen würden.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Überarbeitung des Konzepts für Baumpatenschaften
Weil die Baumpatenschaften in Halle kaum angenommen werden, soll die Verwaltung bis zum kommenden Frühjahr ein neues Konzept hierzu vorlegen. Das hat der Rat beschlossen.
Inés Brock (Grüne) meinte, man habe bereits vor einem halben Jahr das Projekt als zu kompliziert kritisiert. Dies zeige sich auch, dass die Stadt gerade einmal 505 Euro eingenommen habe. In Magdeburg dagegen funktioniere das Projekt. Dort werde das Projekt gelebt, man könne dort beispielsweise die Bäume widmen, die Bürger würden aktiv eingebunden. Es sei zudem möglich, für 250 Euro einen Baum zu besorgen und zu pflanzen. In Halle fehle momentan der emotionale Anreiz. Sie sei sich sicher, dass es im kommenden Jahr bessere Ergebnisse gebe, wenn man dem Grünen-Antrag zustimme.
Umweltdezernent Stäglin erklärt, man habe durchaus Missverständnisse festgestellt. Er verweist aber auch darauf, dass die Stadt ins Internet eine Liste mit möglichen Baumstandorten gestellt habe. Brock vermisst aber eine richtige Manöverkritik.

Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zu einem Werbeverbot für Alkohol und Tabakwaren
Eigentlich wollten die MitBürger Tabak- und Alkoholwerbung ganz verbieten lassen. Das geht aber rechtlich nicht, weshalb der Antrag etwas geändert wurde. Die Stadt soll nun auf einen Verzicht hinwirken. Der Rat stimmte am Ende zu.
Regina Schöps (Neues Forum) verweist auf die Diskussion im Wirtschaftsausschuss. Statt einen Verbot sei nun von Verzicht die Rede, also eine „freiwillige Selbstverpflichtung“. Die Stadt gebe eine große Menge an Geldern für die Suchtberatung aus. Deshalb mache es Sinn, dem Antrag zuzustimmen.
Andreas Scholtyssek (CDU) findet den Antrag „Quatsch“. Er trinke gerne sein Bier.

Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Sicherstellung einer kinderärztlichen Versorgung im Stadtteil Heide-Nord
Die Stadtverwaltung soll sich dafür einsetzen, dass Heide-Nord wieder einen Kinderarzt bekommt. Man wolle mit dem Antrag der Stadtverwaltung eine Handlungsempfehlung geben, meinte Regina Schöps (Neues Forum). Die Anzahl der betroffenen Kinder in dem Gebiet sei nicht unerheblich. Ute Haupt (Linke) meinte, die Verwaltung könne eine Menge tun, es gebe Möglichkeiten, Druck aufzubauen. Helmut Kaßner verweist auf die Kassenärztliche Vereinigung, die ein Wort mitzureden habe. Demnach gebe es in Halle frühestens 2018 die Möglichkeit, eine Kinderarztpraxis zu eröffnen. Er habe sich intensiv mit dem Thema befasst, weil seine Tochter Kinderärztin sei und gerne nach Halle kommen würde. „Wir haben gar keine Handlungsoption“, meinte Sozialdezernentin Katharina Brederlow.

9.1
Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zu historischen Ortsbezeichnungen in Halle (Saale)
Warum heißt es Pulverweiden, Ziegelwiese oder Holzplatz? Das soll die Stadtverwaltung den Hallensern künftig erläutern. In welcher Form, dazu soll sie auf Antrag der MitBürger bis zum Frühjahr einen Entwurf vorlegen. Mehrheitlich wurde zugestimmt.

Dringlichkeitsantrag der CDU/FDP-Fraktion zur Wahl eines Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss
Steffen Kohlert rückt für Katja Raab im Jugendhilfeausschuss nach.

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zu Umbesetzungen in beratenden Ausschüssen
Sarah Heinemann ersetzt Anja Krimmling-Schoeffler im Ausschuss für Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung sowie Beschäftigung aus, dafür ersetzt Krimmling-Schoeffler Heinemann im Ausschuss für städtische Bauangelegenheiten und Vergaben nach der VOB, VOL, HOAI und VOF (Vergabeausschuss). Sten Meerheim ersetzt Hendrik Lange im Ausschuss für Stadtentwicklung.

Dringlichkeitsantrag der CDU/FDP-Fraktion zur Umbesetzung im Kulturausschuss
Dirk Radde ersetzt Christian Kenkel im Kulturausschuss

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Berufung eines sachkundigen Einwohners in den Bildungsausschuss
Timon Furchert ersetzt Stefan Malkoc im Bildungsausschuss.

Anfragen
Marco Rupsch (Grüne) fragt zur Straße Tuchrähmen an der Klaustorvorstadt. Dort wurde, anders als im Beschluss, eine Esche gefällt. Nun will er wissen, warum gefällt wurde. Laut Baudezernent Stäglin lag dies an den flachen Wurzeln in der Verkehrsfläche, weshalb der Baum die Tiefbauarbeiten nicht überstanden hätte. Fünf Winterlinden werden als Ersatz gepflanzt.

Helmut Kaßner fragt zur Kasseler Straße und einer Verkehrsberuhigung. Laut Baudezernent wolle man den Einfahrtsbereich pflastern, um die Geschwindigkeit der Autos zu reduzieren. Die Kosten will eine Bürgerinitiative übernehmen.

Christian Feigl (Grüne) fragt zum Graseweg und dortigen Vorbauten aus Zelten an zwei Cafés. Er zeigt sich verwundert, dass er keine Antwort zu seinen Fragen bekommen habe, aber auf dubisthalle.de von der Verfügung zur Entfernung erfahren habe. „So wie etwas auf die Erde gesetzt wird und grundsätzlich feststeht, ist es eine Sondernutzung“, so OB Wiegand. Im vorliegenden Fall sei keine denkmalschutzrechtliche Genehmigung eingeholt worden.

Inés Brock (Grüne) fragt zum Beleuchtungskonzept und will wissen, wann es zu Umsetzungen kommt. Laut Baudezernent Stäglin seien erste Maßnahmen umgesetzt, beispielsweise am Heidebad.
Zudem fragt Brock zum Kunstforum und einer möglichen Schließung. Sie will wissen, wie sich die Stadt künftig die Darstellung bildender zeitgenössischer Kunst vorstelle, gerade vor dem Hintergrund der Bewerbung als Kulturhauptstadt. „Ich teile Ihre Auffassung“, meinte OB Wiegand. Er sei mit der Saalesparkasse in Gesprächen. Es gebe mehrere Interessenten zu einer Fortführung.

Andreas Scholtyssek fragt zum Stadtbahnprogramm, warum die Stadträte den Quartalsbericht immer so spät bekommen. Laut Baudezernent Stäglin wolle man auf eine schnellere Bearbeitung hinwirken.

Christoph Bernstiel (CDU) will wissen, ob die Stadt eine Klage gegen die Vergrößerung der Rosengartenbrücke plane, dies sei ihm zu Ohren gekommen. „Es gibt einen klaren Beschluss des Stadtrats“, so Stäglin. Es gebe keine Klage. „Ist mir nicht bekannt.“

Andreas Schachtschneider (CDU) erkundigt sich zur Verkehrsführung an der Feuerwache, dort ist von der Feuerwache das Linksabbiegen zur Magistrale und Geradeausfahren zur Saaleaue verboten. Die Stadt verweist darauf, dass es im Stadtratssystem eine schriftliche Beantwortung gebe.

Eberhard Doege (CDU) fragt zu Baumfällungen im Charlottenviertel, dies sei kein schöner Anblick. Laut Baudezernent Stäglin sei das Vorhaben im April im Ordnungs- und Umweltausschuss angekündigt worden.

Anregungen
Denis Häder (MitBürger) regte an, die Auslegungsfrist zum ISEK bis Jahresende zu verlängern.
Christoph Bernstiel (CDU) geht es um den Goldsole-Brunnen, dort kommt regelmäßig eine Gruppe zum Alkoholtrinken zusammen und erzeuge Müll. Die Stadt solle prüfen, ob die Stadt mit Platzverweisen vorgehen könne. Es sei sehr unschön, dort entlang zu kommen.