Aktuelles aus dem Stadtrat vom März 2018

Am Mittwoch kam der hallesche Stadtrat im Stadthaus zu seiner März-Sitzung zusammen. Beschlossen wurde unter anderem die weitere Sanierung des neuen Städtischen Gymnasiums, eine Städtepartnerschaft mit Israel und die Übertragung des HFC-Fanprojekts an einen Freien Träger.

Los geht es mit der Bürgerfragestunde. In der ersten Frage fordert ein Mann Präventionsmaßnahmen gegen einen drohenden Krieg mit Russland. Das sei effektiver als „koordiniertes Leichensammeln“. Er geißelte „Lügen der Mainstreammedien“, nannte Stadträte und Medien „heuchlerisch“. In die gleiche Richtung ging die Frage von Rodney Thomas. „Wir sind am Rande des Atomkriegs mit Russland“, sagte er und forderte ebenfalls „Kriegspräventionsmaßnahmen.“ Oberbürgermeister Bernd Wiegand sagte: „Halle bemüht sich in allen Netzwerken, für Frieden einzusetzen.“ Doch man könne nicht auf Bundesebene einwirken. „Wir geben symbolhaft viele Friedenszeichen nach Außen.“
„Ich denke das Thema Frieden liegt allen am Herzen, egal in welcher Partei sie sind“, sagte der Stadtratsvorsitzende Hendrik Lange (Linke). Er glaube auch nicht an einen bevorstehenden Krieg.

Henning Wagner spricht für die Garagengemeinschaft in der Lilienstraße. 2019 laufe für 6000 Garagen in Halle-Neustadt der Pachtvertrag aus. Er habe gehört, dass nur noch kurze Pachträume abgeschlossen werden sollen. Er will wissen, wo denn die ganzen Autos parken sollen. Laut der zuständigen Dezernentin Judith Marquardt erarbeite man derzeit ein konkretes Papier, wie es weitergehen soll. Man werde auch noch einmal persönlichen Kontakt mit der Garagengemeinschaft aufnehmen. Manfred Ebert von der Garagengemeinschaft in der Soltauer Straße steht vor einem ähnlichen Problem. Auch die dortigen 320 Garagenbesitzer wissen nicht, wie es weitergeht. Die Garagen wurden damals von den Eigentümern selbst gebaut, befinden sich aber auf städtischem Land. Diese Situation resultiert aus Regelungen aus DDR-Zeiten. Man brauche Planungssicherheit. Auch Herrn Ebert mit seinen Fragen lädt Marquardt zu einer Gesprächsrunde ein. „Wir wollen für die Garagen in Neustadt eine Strategie entwickeln, wie eine vernünftige Zukunft aussieht.“

Damit kann die Sitzung beginnen. 50 der 56 Stadträte sind anwesend.

Erinnert wird an den verstorbenen Stadtrat Bernward Rothe. Für ihn wurde auch ein Kondolenzbuch ausgelegt.

Jetzt werden einige Punkte abgesetzt. So wird über den Ehrenkodex noch in den Ausschüssen beraten. Auch über die Absichtserklärung zum Saale-Elster-Kanal besteht noch Abstimmungsbedarf im Planungsausschuss. Andreas Scholtyssek (CDU) kritisiert, dass wiederholt die Unterlagen für die Stadtratssitzung zu spät zugestellt wurden.

Es folgt der Bericht des Oberbürgermeisters. Thorsten Margis hat zweimal Gold bei Olympia geholt. Am 8. Juni wird die Wilde Saale für Paddler freigegeben. Wiegand dankt in dem Zusammenhang dem Saalestammtisch. Eine kurze Zeitschiene gibt er zum Radschnellweg Halle-Leipzig. Gestern seien die Fördermittel beantragt worden. Voraussichtlich im Juni soll der Auftrag für eine Studie erstellt werden. Die Bauarbeiten am Riebeckplatz seien im Plan.

Baubeschluss – Sanierung des Gesamtkomplexes Neues städtisches Gymnasium, Bauabschnitte 2 und 3
Nun geht es um die Sanierung des Neuen Städtischen Gymnasiums am Hallmarkt. Marco Rupsch (Grüne) wirbt noch einmal für den Antrag seiner Fraktion, wonach die Fahrrad-Stellplätze nicht auf dem schon sehr engen Schulhof zu errichten, sondern vor dem Gebäude. Seine Tochter habe sich beim Tag der offenen Tür über den kleinen Schulhof gewundert. Der würde durch Fahrradstände noch kleiner. Andreas Schachtschneider (CDU) kritisierte, dass die Grünen Parkplätze dafür streichen wollen. Schachtschneider regt stattdessen die Nutzung der „überbreiten Fußwege“ oder der Hochbeete an. „Wir sollten nicht die wenigen Stellplätze für PKW für Fahrräder reduzieren. Diesen Krieg sollten wir in der Innenstadt nicht aufmachen.“ Christian Feigl (Grüne) erklärte, es gehe ja nur um einen Prüfauftrag, durch den untersucht werden soll, ob außerhalb des Schulgeländes auch Stellplätze für Fahrräder angelegt werden sollen.

Gestaltungsbeirat 2018 – 2020
Architekt Eckard Rohde ist neues Mitglied im Gestaltungsbeirat
Jugendhilfeplanung gemäß § 80 SGB VIII – Teilplanung Bedarfs- und Entwicklungsplanung Kindertagesbetreuung in der Stadt Halle (Saale) vom 01.01.2018 bis 31.12.2018
Ohne Diskussion wurde zugestimmt. In der Planung geht es unter anderem um die Schaffung von weiteren Kita-Plätzen.

Jahresabschluss 2016 Eigenbetrieb Kindertagesstätten Stadt Halle (Saale)
Bei einer Enthaltung wurde zugestimmt.

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU/FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Ausschreibung des Fanprojektes an einen freien Träger
„Wir brauchen das Fanprojekt in Halle“, sagte Ute Haupt (Linke). Das Fanprojekt leiste Jugendarbeit, die selbst sei auch für einen Verein dort gewesen. Es gehe im Projekt um Demokratiestärkung. Ein Freier Träger, der gute Arbeit leiste, sei bereit, das Fanprojekt zu übernehmen. Eric Eigendorf (SPD) kritisierte, dass die Stadt einen Teil des Antrags ablehne, weil dieser finanzielle Auswirkungen habe. „Wir müssen langsam den Arsch in den Sattel bekommen.“ Ein Jahr liege das Projekt nun schon brach. Finanzielle Mittel seien nötig, sonst wäre der Antrag Placebo. Bildungsdezernentin Katharina Brederlow sagte, man sei im Gespräch mit mehreren Trägern. Es könnte ja auch die Auswahl auf einen Träger fallen, der ein eigenes Objekt habe und das Fanhaus nicht nutzen wolle. Brederlow sagte aber auch, sie könne ausschließen, dass das Fanprojekt pünktlich zum Beginn der neuen Saison wieder starte. Die Verwaltung solle über ihren Schatten springen, meinte Andreas Schachtschneider (CDU). Im Fanhaus stecke viel Blut und Schweiß der Besucher drin, für die Fans sei es ein Stück Heimat. In Magdeburg laufe vieles abgestimmter. Alexander Rauhe (AfD) wollte wissen, ob das Fanprojekt überhaupt nötig sei. Tom Wolter (MitBürger) zeigt sich verwundert über die Ablehnung der Stadtverwaltung. Er wüsste nicht, wieso die Zurverfügungstellung des Fanhauses haushaltsrechtlich abzulehnen sei.
Bei zwei Enthaltungen wurde zugestimmt.

Antrag der CDU/FDP-Fraktion zu den Straßenausbaubeiträgen für den grundhaften Ausbau der Salzmünder Straße (2. Bauabschnitt)
Der CDU geht es nun um die Baumaßnahmen in der Salzmünder Straße. Die Stadt will in mehreren Bauabschnitten bauen, um den Verkehr halbseitig aufrecht erhalten zu können, um so auf eine Umleitung durch das Wohngebiet zu verzichten. Dadurch entstehen möglicherweise Mehrkosten, auf dessen Eintreibung die Stadt verzichten sollte. Die CDU zog aber den Antrag zurück.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Einrichtung von Stadtteilräten
Die Linken wollen Stadtteilräte ermöglichen. Dazu soll der Stadtrat einen Appell an das Land verfassen. Marion Krischok (Linke) sagte, in Dessau-Roßlau gebe es damit schon gute Erfahrungen. Der Antrag sei als erledigt zu betrachten, meinte Dennis Helmich (Grüne). Die Landesregierung sei bereits auf dem Weg, es stehe auch im Koalitionsvertrag. Im Anschluss erklärte eine Mehrheit der Räte den Antrag für erledigt.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Kita-Versorgung von Kindern mit fremdsprachigem Hintergrund
Auf Antrag der SPD soll die Stadt prüfen, ob sie für das Anmeldeprozedere für Kitas für Familien ohne deutschsprachige Eltern organisatorische Vorkehrungen treffen kann. Denn die Kita sei wichtig für die Sprachentwicklung, sagte Deltef Wend (SPD). Er wolle das „Problemklientel“ besser an die Kitas anbinden. Bildungsdezernentin Katharina Brederlow sagte, der Antrag sei unverständlich. Organisatorische Änderungen seien Aufgabe der Verwaltung.
Alexander Raue (AfD) nannte den Antrag eine „Bevorzugung“, um „Kinder mit fremdsprachigem Hintergrund vor ihren eigenen Wählern zu privilegieren. Hört auf mit der Zuwanderung.“ Die Hallenser hätten keine Lust mehr. 28 Prozent in der südlichen Neustadt hätten schon Migrationshintergrund. „Wollt ihr Duisburg-Marxloh.“ Eine schnelle Rückführung sei nötig, die Stadträte sollen aufhören Geld zu verschleudern. Applaus bekommt er von der NPD. Andreas Schachtschneider (CDU) machte klar, dass es lediglich um einen Flyer gehe, damit die entsprechenden Eltern eine einfache Anleitung zur Anmeldung erhalten. Detlef Wend nimmt den Hinweis von OB Wiegand an und macht eine Anregung aus dem Antrag, „aber ich bitte darum, dass das nicht in der Verwaltung versickert.“ Daneben kritisierte er die „Dumpfheit“ und „Menschenfeindlichkeit“ von Alexander Raue, diese sei „widerlich“.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) und der Fraktion die Linke zur Prüfung einer Städtepartnerschaft
Auf Antrag der Fraktionen SPD und Linke soll die Stadt auch eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt aus Israel prüfen. Es sei ein Zeichen in Sachen Völkerverständigung, sagte Kay Senius (SPD). Es gebe in Sachsen-Anhalt bislang eine einzige Stadt mit einer Partnerschaft nach Israel. Der Antrag sei ein gutes Zeichen gegen Antisemitismus und für die Deutsch-Israelische Freundschaft. Die NPD stimmte dagegen, alle anderen Räte dafür. Nur Christian Feigl (Grüne) enthielt sich.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Gestaltung der Fassade des Stadthauses
Die Grünen regen einen Gestaltungswettbewerb an, um an der Fassade wieder Figuren anzubringen. Man wolle eine zeitgemäße künstlerische Darstellung, sagte Christian Feigl (Grüne). Über den Antrag wird nun im Kulturausschuss, Planungsausschuss und Finanzausschuss beraten.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Anlegen von Blühstreifen bzw. -flächen
Artenreiche Wiesenflächen seien eine Alternative zu kurzgeschorenen Rasenflächen, sagte Wolfgang Aldag (Grüne). Sie seien schön anzusehen und würden eine Nahrungsquelle für Insekten bieten. Aldag ist zudem der Meinung, dass hierdurch die Pflegekosten von Grünflächen gesenkt werden. „Bei den Grünen scheint so ein bisschen Wahlkampf ausgebrochen zu sein“, sagte Andrea Scholtyssek (CDU). Er verweist den Antrag in den Umweltausschuss.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Einsatz von Schulgesundheitsfachkräften
Melanie Ranft (Grüne) sagte, es gebe in Halle Schulen, die eines besonderen Augenmerks bedürfen. Der Antrag ist in den Bildungs-, Sozial- und Jugendhilfeausschuss verwiesen.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Umsetzung von Projekten des Wassertourismuskonzeptes der Stadt Halle (Saale)
Im Wassertourismuskonzept der Stadt sind einige Projekte enthalten. Die Grünen wollen nun eine schnelle Umsetzung einiger Projekte. So soll der Biwak-/Zeltplatz für Wasserwandernde auf der Jungfernwiese zeitnah realisiert werden, die Stadt soll Mittel dafür im kommenden Haushalt einplanen. Am Pulverweidenwehr soll eine Umtragemöglichkeit für Paddelboote entstehen, Alternativ soll auch geprüft werden, ob eine Bootsrutsche in Neubau des Wehres integriert werden kann. Der Antrag ist verwiesen.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Baumfällungen im Jahr 2013 im Bereich der Halle-Saale-Schleife
Im Sommer 2013 hatte die Stadt massenhaft Bäume entlang der Halle-Saale-Schleife gefällt, um einen neuen Gimritzer Damm zu errichten. Das Projekt wurde später gerichtlich gestoppt, doch da waren die 253 Bäume schon weg. Die Grünen wollen nun ein Konzept nebst Finanzierung zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Der Antrag ist in diverse Ausschüsse verwiesen.

Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Visualisierung von Bauprojekten
Bauvorhaben sollen künftig auch in 3D-Visualisierungen dargestellt werden. Der Antrag ist auch in diverse Ausschüsse verwiesen.

Anfragen
Marion Krischok (Linke) will wissen, wann die Stelle für die Organisation der Präventionsarbeit aufgeschrieben wird und warum das noch nicht passiert ist und ob die Stadt schon einen Antrag auf Aufnahme in den Landespräventionsrat gestellt hat.

Alexander Raue (AfD) will wissen, wann die Stadt mal Leistungsmissbrauch nach Nationalitäten erfolge. Diese sei eine bewusste Vermeidung von Daten, die kritisch seien. Auch in Halle habe man es mit Sozialmissbrauch und Scheinselbstständigkeit zu tun. Er fordert die Verwaltung auf, intensiver zu prüfen. Die Stadt betreibe öffentliche Meinungsmanipulation durch Zurückhalten von Informationen.
Oliver Paulsen sagte, es bestehe kein Zusammenhang zwischen Nationalitäten und Sozialmissbrauch. Deshalb bestehe keine Notwendigkeit der Datenerfassung. Raue sagte, die Bürger draußen hätten ein Recht zu erfahren, wer Leistungen missbrauche.

Regina Schöps (Neues Forum) fragt zum Riebeckplatz. Die Initiative Pro Baum hatte eine Begrünung des Rondells und die Nutzung der Läden für ein Fahrradparkhaus vorgeschlagen. Laut OB Wiegand gebe es Konzepte von Interessenten in dieser Richtung.

Inés Brock (Grüne) fragt zur Räumung von Radwegen von Schnee, der Stadtrat hatte die Mittel freigegeben. Sabine Ernst erklärte, das sei nicht machbar gewesen, weil der Haushalt erst im Februar veröffentlich worden sei, die Ausschreibungsfrist aber ein Vierteljahr betrage. man sei aber in Gesprächen mit den Stadtwerken.
Zudem hatte der Stadtrat drei Stellen für den Fachbereich Gesundheit für die Kinderarmut beschlossen. Auch hier gibt es bislang noch keine Ausschreibung. Es gibt eine schriftliche Antwort. Zudem fragt sie zum Gebäude des Puppentheaters im Mühlweg, hier wird es auch eine schriftliche Antwort geben.

Andreas Scholtyssek (CDU) bittet noch einmal nachdrücklich zu den Daten bezüglich eines etwaigen Leistungsmissbrauchs. Die Stadt solle nicht nach dem Prinzip verfahren, „es kann nicht sein, was nicht sein darf.“

Christoph Bernstiel fragt zu einem Radweg in der Delitzscher Straße, der nach einer Baumaßnahme nur mit Schotter verfüllt wurde. Es gibt eine schriftliche Antwort.
Auch fragte Bernstiel zum Stand des Livestreams. Laut OB-Referent Paulsen sei das Leistungsverzeichnis erstellt. Ziel sei es, noch in diesem Jahr einen Livestream starten zu können.

Andreas Schachtschneider fragt zum Platz am Treff, auf dem ständig Autos fahren. Er will wissen, wie die Stadt darauf reagiert, es handele sich um eine Fußgängerzone. Laut Sabine Ernst habe man geprüft, habe man aber keine Feststellungen machen können.

Marion Krischok (Linke) erkundigt sich zum Rechnungsprüfungsausschuss. Es stehe noch immer eine Beantwortung der Anfragen aus. „Ich persönlich sehe mich außer Stande, morgen qualitativ einen Rechnungsprüfungsausschuss durchzuführen.“ Die Antworten seien vorbereitet, so Finanzdezernent Geier, die würden den Räten noch zu gehen. „Nur noch 24,5 Stunden sind Zeit, Das kann doch nicht sein“, so Krischok.

Kay Senius (SPD) will einen Bericht des Ombudsmanns für Soziales.

Alexander Raue (AfD) fragt, wie sich der Auszug aus dem Hasi gestaltet. Laut OB Wiegand sei Räumungsklage eingereicht worden. Wann hier eine Entscheidung erfolgt, obliege der Justiz. Die HWG sei in einem Rechtsstreit, da könne er nichts weiter sagen. Wiegand solle sich zudem gegen die Linksfaschistischen Aktivitäten positionieren.

Markus Klätte geht auf den Gewerbesteuerhebesatz, der im Vergleich mit dem Umland sehr hoch ist. Er will wissen, ob über eine Senkung nachgedacht wird. Dadurch könnten mehr Firmen angelockt werden. Der hohe Hebesatz resultiere aus früheren Festlegungen der Kommunalaufsicht zum Haushalt, um so den Haushalt zu konsolidieren.