Aktuelles aus dem Stadtrat von Halle (Saale) – August 2017

Der hallesche Stadtrat hat sich am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause getroffen. Beschlossen wurden unter anderem Zahlungen von 1,7 Millionen Euro an die TOOH, Gelder für Sprachlehrer und der Bau einer Aula für die 2. IGS. Außerdem darf Oberbürgermeister Bernd Wiegand bei Grundstücksverkäufen nur noch bei einer Summe bis 100.000 Euro allein entscheiden, bisher waren es 250.000 Euro.

Los geht es mit der Bürgerfragestunde. In der ersten Frage geht es um das „Hasi“. Seit 19 Monaten leiste man Stadtteilarbeit, sagte Carmen, man habe soziokulturelle Arbeit geleistet, es gebe einen Nachbarschaftgarten, man habe großen Zuspruch aus der Zivilgesellschaft erhalten. Im Vertrag mit der HWG stehe, dass im März „wohlwollende Verhandlungen“ mit der HWG zu einer Weiterführung laufen. Oberbürgermeister Bernd Wiegand erklärte, es handele sich um eine Entscheidung der HWG. Die positive Arbeit sei zwar angekommen, es gebe aber auch Beschwerden von Nachbarn, unter anderem wegen abgebrannter Bengalos. „All diese Dinge müssen geklärt werden“, so Wiegand. Er sei aber zuversichtlich, dass es zu einer Lösung komme. Jedoch müsse der kontaminierte Boden beseitigt werden. Er tendiere momentan dazu, das Projekt weiter zu unterstützen. „Ich kann nur appellieren, dass Sie sich an das Gesetz halten.“

Rodney Thomas geht es ums Stadtbahnprogramm im Bereich Giebichenstein. Er befürchtet Abholzungen am Rosa-Luxemburg-Platz und in der Bernburger Straße, zudem sei es baulich eng für einen Stadtbahn-konformen Ausbau. Es drohe eine vierjährige Sperrung. Baudezernent Uwe Stäglin sagte, das Projekt befinde sich erst in der Prüfung. Diese Vorlage werde in den kommenden Monaten kommen.

Damit kann die Sitzung beginnen. 47 der 56 Stadträte sind anwesend. Nun wird mit einer Schweigeminute an den kürzlich verstorbenen ehemaligen Stadtrat Milad El-Khalil erinnert. Nun wird die Tagesordnung aufgestellt. Unter anderem wird die Entlastung des TOOH-Aufsichtsrates von der Tagesordnung genommen. Zudem wurde der Beschluss zur Anmietung der Scheiben vertagt, man will den Bürgerentscheid abwarten.

Bericht des Oberbürgermeisters
OB Wiegand berichtet zum Verfahrensstand des Werbenutzungsvertrags. Dieser soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Im Rahmen des Laternenfestes gab es einen Empfang zur 30-Jährigen Städtepartnerschaft. Stolz sei er auf die fortschreitende qualitative Verbesserung des Festes, 170.000 Zuschauer seien in diesem Jahr gekommen. Das Kunstforum in der Bernburger Straße werde zum Literaturhaus, die Stadt will jährlich 60.000 Euro bereitstellen. Wiegand hat zudem beim Land zur Zukunft der Neuen Residenz gefragt. „Wir drängen weiterhin.“ Es sei ein wesentliches Baudenkmal der Stadt. Wiegand informiert zudem über das Hausprojekt der Identitären Bewegung und eine Demo dagegen. Der Aufsichtsrat der Theater, Oper und Orchester GmbH habe das neue Strukturanpassungskonzept beschlossen. Wunsch sei, dass das Land seine Zuschüsse um 1,7 Millionen Euro erhöht. Bis Mitte 2018 soll ein Verhandlungsergebnis mit dem Land über die Jahre 2019 bis 2022 vorliegen. Das Landesverwaltungsamt habe einem Widerspruch Wiegands gegen einen Stadtratsbeschluss zum Personalentwicklungskonzept Recht gegeben. Dagegen wurde der Verkauf von Grundstücken im Charlottenviertel für rechtswidrig erklärt. Zulässig sei dagegen der Bürgerentscheid, auch wenn das Landesverwaltungsamt erhebliche Bedenken hat. Zu einem Gerichtsurteil bezüglich KSV Kita sagte er, dass die Stadt neue Bescheide erstelle.
Johannes Krause (SPD) machte deutlich, dass man den Grundstücksverkauf für wichtig halte und deshalb der Stadtrat beteiligt werden müsste. Deshalb habe man das Landesverwaltungsamt um Prüfung gebeten.

Baubeschluss 2. IGS
Nun geht es um die Sanierung des Gebäudes in der Ingolstädter Straße, der ehemaligen Sprachheilschule, für die 2. IGS. In der Vergangenheit gab es hierum Streit, weil der Stadtrat einen Aula-Anbau beschlossen hatte, OB Wiegand jedoch dagegen vorging. Bildungsdezernentin Katharina Brederlow berichtete, die Aula solle Platz für 300 Personen bieten und über eine Bühne verfügen, jetzt soll eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erfolgen. Wegen der jetzt schon erfolgten Verzögerungen werde man das neue Schulgebäude wohl erst zum Schuljahr 2019/2020 in Betrieb nehmen, und damit ein Jahr später als geplant.
Die Firma Obermeyer hat verschiedene Varianten für einen Standort der Aula untersucht. Fünf verschiedene Varianten gebe es. Eine Variante sei die Nutzung von Räumen in der Schule, einen Anbau am Mitteltrakt mit Nutzung von Räumen im Gebäude, einem Anbau an der Nordhälfte sowie einen Aula-Neubau für 300 Personen und einen Aula-Neubau für 1.000 Personen. Jedoch sei für eine 1.000 Personen umfassende Aula nicht genügend Platz auf dem Gelände, zudem würde sie 6,9 Millionen Euro kosten und es wären 100 Stellplätze nötig.
Hendrik Lange (Linke) erklärte, der Baubeschluss hätte schon längst gefasst werden können, „Sie alle kennen das Drama, das dazu geführt hat“, sprach Lange die abgewiesenen Widersprüche des Oberbürgermeisters an. Und auch im neuerlichen Baubeschluss sei keine Aula vorhanden, auch gebe es keine rechtssicheren Aussagen dazu. Um Druck zu machen, wollen die Stadträte den Baubeschluss für die Schule nur dann greifen lassen, wenn die Stadt bis zum Stichtag einen Baubeschluss für die Aula vorlegt. Bildungsdezernentin Katharina Brederlow warnt noch einmal vor weiteren Verzögerungen durch Ratsbeschlüsse, anderenfalls werde erst ab Mitte kommenden Jahres gebaut. Dezernentin Judith Marquardt, für Immobilien zuständig, erklärt, dass ein Baubeschluss für Aula, so wie von Räten gefordert, unrealistisch. Die Grünen fordern zudem die Aufnahme von Fahrradstellplätzen im Bauprojekt, diesen Änderungsantrag übernimmt die Verwaltung. Andreas Schachtschneider (CDU) zweifelt die enormen Baukosten für die Aula an, eine Leichtbauvariante sei günstiger. Hendrik Lange warb noch einmal für den Änderungsantrag, andernfalls gebe man ein Druckmittel aus der Hand. „Ich weiß, dass das gewünscht ist seitens des Oberbürgermeisters.“ Bodo Meerheim (Linke) warf der Verwaltung mangelnden Respekt und Unverschämtheit vor, den alten Baubeschluss ohne Aula noch einmal vorzulegen. Bildungsdezernentin Katharina Brederlow erklärte, auch sie habe heute erstmals von den verschiedenen Varianten erfahren. Sie versprach zudem, dass ein Baubeschluss folgen werde. Bezüglich Aussagen der Verwaltung zur Zeitschiene fühle sie sich erpresst. Annika Seidel-Jähnig (SPD) sagte, es gebe bisher noch keine schriftliche Aussage zur Aula.
Nach einer Sitzungsunterbrechung von 15 Minuten sagte der stellvertretende Ratsvorsitzende Harald Bartl, „es bahnt sich weißer Rauch an.“ Die Auszeit sei produktiv genutzt worden. Nun soll im Oktober eine Vorzugsvariante für den Aula-Neubau beschlossen werden, der Baubeschluss solle unverzüglich erarbeitet werden. Die Verwaltung übernimmt die Änderung. Einstimmig wurde dieser Beschluss gefasst.

Jahresabschluss 2016 der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH
Bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Der Jahresüberschuss beträgt 37.563,16 EUR. Die Bilanzsumme beträgt 273.129,51 EUR.

Jahresabschluss 2016 der Stadtwerke Halle GmbH und Konzernabschluss
Bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Die Bilanzsumme liegt bei 392.695.288,17 Euro, der Jahresüberschuss bei 16.257.440,12 Euro.

Jahresabschluss 2016 der Zoologischer Garten Halle GmbH
Zugestimmt. Der Jahresüberschuss beträgt 1.233.064,09 EUR. Die Bilanzsumme beträgt 23.091.066,09 EUR.

Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Saalesparkasse für das Jahr 2016
Zugestimmt. Die Bilanzsumme liegt bei 4.316.305.118,61 Euro, der Jahresüberschuss beträgt 2.066.120,83 Euro.

Wirtschaftsplan 2017 der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle
Markus Klätte fragt, ob dem Aufsichtsrat das drohende Finanzloch bekannt war und ob es personelle Konsequenzen gibt. TOOH-Chef Stefan Rosinski verweist darauf, dass die Zahlen noch den Zeitraum vor seiner Amtszeit betreffen. Er selbst habe die Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre gelesen, die der Stadtrat beschlossen habe. „Da steht ja manches drin.“ Die Hinweise auf die finanziellen Probleme hätten von jedem wahrgenommen werden können. OB Wiegand sagte, der Aufsichtsrat habe erst nach Übernahme der Geschäfte des neuen Chefs von den Finanzproblemen erfahren. Anschließend wurde zugestimmt.

Erneute Entsendung der Mitglieder in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Halle GmbH
Zugestimmt. Inés Brock, Elisabeth Nagel, Eberhard Doege, Johannes Krause, Bodo Meerheim, Andreas Scholtyssek und Tom Wolter bleiben weiterhin im Aufsichtsrat.

Zustimmung zur Annahme des Werbe- und Sponsoringvertrages mit der Saalesparkasse Halle (Saale)
Harald Bartl (CDU) störte sich an der Begrifflichkeit „Dom“, der Name sei nicht ganz günstig. Bei einem Dom handele es sich um ein Gotteshaus.
Anschließend wurde beschlossen, die Namensrechte „Sparkassen-Eisdom“ für 25.000 Euro pro Jahr an die Saalesparkasse zu vergeben.

Weiterführung der Finanzierung Sprachförderung an Schulen im Stadtgebiet
Ohne Diskussion wurde beschlossen, 130.000 Euro für die Bezahlung von Sprachlehrern bereitzustellen.

Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushalts-jahr 2017 in der Allgemeinen Finanzwirtschaft zur Finanzierung der Theater, Oper und Orchester GmbH
Zugestimmt, die Stadt zahlt der TOOH insgesamt 1,7 Millionen Euro.

Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2017 im Bereich der allgemeine Finanzwirtschaft
Der Stadtrat macht 800.000 Euro für das MMZ locker. Die Mittel sind für einen Vergleich in einem Rechtsstreit nötig.

Änderung der „Benutzungsordnung des Stadtmuseums der Stadt Halle (Saale) mit den Standorten Oberburg Giebichenstein, Hausmannstürme und Roter Turm“ vom 26.02.2014 und Änderung der „Gebührensatzung des Stadtarchivs der Stadt Halle (Saale) vom 27.06.2012 in Bezug auf die Überlassung von Räumen und Flächen
In dieser Vorlage geht es, unter welchen Voraussetzungen Räume vom Stadtmuseum und Stadtarchiv vermietet werden dürfen. Politische Veranstaltungen von Parteien sollen künftig tabu sein. Dies kritisiert Rüdiger Fikentscher (DPF), sprach von einer Diskriminierung von Parteien. Deshalb will er den Passus streichen lassen. Parteien, die die Demokratie tragen, dürften nicht diskriminiert werden. Laut Kulturdezernentin Judith Marquardt setze man eine Empfehlung des Innenministeriums um. Katja Müller (Linke) sagte eine Zustimmung zum SPD-Antrag zu. Auf mögliche Anmietungen durch rechte Parteien könne man ja mit zivilem Ungehorsam reagieren. OB Wiegand sagte, die Verwaltung wolle die Parteien nicht diskriminieren, es handele sich um eine Empfehlung des Landes. Alexander Raue (AfD) kritisierte den angekündigten „zivilen Ungehorsam“ der Linken. Christian Feigl (Grüne) sagte, mit anderen Meinungen müsse man als Gesellschaft leben und könne nicht im Vorfeld Parteien ausschließen. Die Verwaltung übernimmt die Änderung der SPD.

Landesprogramm „Stabilisierung und Teilhabe am Arbeitsleben“ (STaA) Umsetzung und Bereitstellung des kommunalen Eigenanteils
Bei einer Enthaltung zugestimmt. Halle beteiligt sich am Landesprogramm „Stabilisierung und Teilhabe am Arbeitsleben“ und stellt einen Eigenanteil von 194.000 Euro bereit.

Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen
2.000 Euro von VITASERV gibt es für die Brunnen am Stadtpark und am Hansering, 370.000 Euro von der Sewes GmbH für die Scheibe C, 35.015 Euro vom Förderverein Zukunft Stadtbad für die Bogenfenster, 5.000 Euro von der AV-Studio Kommunikationsmedien GmbH für eine App zum Roten Turm, 3.546,20 Euro vom Förderverein der Grundschule Diemitz/Freiimfelde für den dortigen Spielplatz, sowie eine Sachspende aus dem Nachlass von Schalenmüller.
Hier gab es ebenfalls eine Enthaltung.

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Regelung der Beteiligung des Stadtrates und seiner Ausschüsse bei der Verkehrs-, Objekt- und Landschaftsplanung
Mehrere Stadtratsfraktionen wollen bei Baubeschlüssen besser und schneller eingebunden werden, OB Wiegand hatte Widerspruch eingelegt. Deshalb muss nun noch einmal abgestimmt werden. Jede Baumaßnahme verzögere sich um 2 bis 3 Monate, so Wiegand. Der Rat stimmte erneut dem Antrag zu.

Antrag der Fraktionen CDU/FDP, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM – Berichterstattung zu Grundstücksgeschäften –
Die Stadtverwaltung soll dem Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften quartalsweise über sämtliche Grundstücksgeschäfte der Stadt berichten. Der Stadtrat stimmte zu.

Antrag der Fraktionen CDU/FDP, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Halle (Saale) sowie der Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Stadtrates der Stadt Halle (Saale)
Alle Fraktionen wollen die Wertgrenze bei Grundstücksgeschäften, über die OB Wiegand allein entscheiden darf, auf 100.000 von bisher 250.000 herabsetzen. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde zugestimmt.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Quartiersmanagement
Die halleschen Quartiersmanager erhalten pro Jahr jeweils ein zusätzliches Sachmittelbudget von 1.000 Euro.

Antrag der CDU/FDP-Fraktion zur Umbenennung von Haltestellen der HAVAG
Die Haltestelle Wilhelm-Koening-Ring soll in Waldstraßenviertel, die Alfred-Schneider-Straße in Hufeisensee-Golfpark sowie die Haltestelle der Linien 4, 7, 9, 10 und 12 am Hauptbahnhof in „Hans Dietrich Genscher Platz“ unbenannt werden. Der Antrag der CDU ist in den Planungs- und den Kulturausschuss verwiesen.

Antrag der CDU/FDP-Fraktion zum Gestaltungsbeschluss Merseburger Straße Nord
Die CDU will den bereits gefassten Beschluss zur überbreiten Fahrbahn in der nördlichen Merseburger Straße wieder kippen. Statt einer überbreiten Fahrbahn soll es wieder vier Fahrspuren geben, Fußgänger und Radler sollen sich eine Spur teilen. „Was sich dort abspielt, ist teilweise ein Chaos“, sagte Andreas Scholtyssek zur Begründung bezüglich der aktuellen Baustellensituation. Eric Eigendorf (SPD) sagte, es sei ausführlich diskutiert worden. Vergaben seien schon erfolgt. Der Antrag sei gar nicht umsetzbar, sondern Wahlkampfgetöse. Baudezernent Uwe Stäglin meinte, die Baustellenführung jetzt funktioniere. Der CDU-Antrag sei absurd, meinte Chrstian Feigl (Grüne). Mehrheitlich wurde der CDU-Antrag abgelehnt.

Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-FDP-Fraktion) zur Entwicklung eines Maßnahmenplanes zur Attraktivitätsverbesserung und Belebung der Innenstadt
„Es geht um die Attraktivitätssteigerung der Innenstadt“, erklärte Andreas Scholtyssek (CDU). Es wird im Wirtschaftsausschuss weiter diskutiert. Alexander Raue (AfD) erklärte, durch die Pläne zu den Scheiben in Neustadt werde den Geschäften der Innenstadt Kaufkraft genommen.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Bestellung eines Mitgliedes in den Stiftungsrat der Paul-Riebeck-Stiftung zu Halle an der Saale
Ohne Diskussion zugestimmt. Ute Haupt wurde für die nächste Amtszeit in den Stiftungsrat berufen.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Kita-Versorgung von Kindern mit fremdsprachigem Hintergrund
Der Antrag ist in den Jugendhilfausschuss verwiesen. Die Stadtverwaltung soll beauftragt werden zu prüfen, inwieweit die zeitgerechte Versorgung von Kindern mit Migrationshintergrund, insbesondere von Kindern in Familien mit keinem deutschsprachigen Elternteil mit einem Platz in einer Kindertagesstätte in Halle erfolgt und in welcher Form die Stadtverwaltung zur Unterstützung einer besseren, zeitnahen Aufnahme in die Kindertagesstätten beitragen kann.

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zur Beteiligung am Projekt „Kinderfreundliche Kommune“
Melanie Ranft (Grüne) erklärte, die Stadt solle eine Teilnahme prüfen. Es gehe um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, hob Ute Haupt (Linke) hervor. Die Räte stimmten zu.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beteiligung am Projekt Integrationslotsen
Der Antrag ist in den Sozialausschuss verwiesen. Die Stadtverwaltung soll dem Stadtrat zeitnah ein Konzept für die ehrenamtliche Tätigkeit von Integrationslotsen zur Mitwirkung bei der Integration von anerkannten Flüchtlingen, Asylsuchenden oder Geduldeten in Halle zur Beschlussfassung vorlegen, um sich mit dem Konzept beim Land Sachsen-Anhalt um eine entsprechende finanzielle Förderung bewerben zu können.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Reparatur des Radweges im Böllberger Weg
Der Radweg zwischen Max-Lademann-Straße und Wiener Straße soll repariert werden, fordern die Grünen. „Es ist eine wichtige Strecke, auch für Radfahrer“, sagte Marco Rupsch (Grüne). Denis Häder (Mitbürger) sagte, es handele sich um Verwaltungshandeln und der Stadtrat sei nicht zuständig. Verwiesen in den Planungs- sowie den Bau- und Vergabeausschuss.

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, MitBÜRGER für Halle-NEUES FORUM und SPD zu einem Mehrwegpfandsystem für Coffee-to-go-Becher
Wolfgang Aldag (Grüne) lobte, dass die Verwaltung zwar schon einen guten Aufschlag gemacht hat und bei Geschäften für die Nutzung von Mehrwegbechern zu werben. „Wir wollen jetzt aber einen Schritt weitergehen.“ Es solle geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen so ein Pfandsystem eingeführt werden kann, so Aldag. Es habe sich auf Twitter eine Becherfreundschaft zwischen Hallensern und Magdeburgern entwickelt. Anja Krimmling-Schöffler (Linke) sagte, „Mehrweg ist auch Klimaschutz.“ Markus Klätte regte an, noch zu prüfen, wieviel Müll gespart werden kann. Am Ende wurde der Antrag mehrheitlich angenommen.

Anfragen
Die CDU fragte nach der Einhaltung der Leitlinien. Offenbar werden diese nicht kontrolliert, dies lasse den Schluss zu, dass der OB seine Verwaltung nicht im Griff hat. OB-Büroleiterin Sabine Ernst erklärte, die Leitlinien würden eigenverantwortlich umgesetzt.

Eberhard Doege (CDU) fragt zu einem Spielplatz am Sonnenhang in Dölau. Diesen hat in den 90ern ein Investor errichtet und befindet sich in einem desolaten Zustand. Er will wissen, wie es mit dem Spielplatz weitergeht. Laut Baudezernent Uwe Stäglin habe die Stadt den Spielplatz wegen der Insolvenz des Investors nie übernommen. Allerdings gebe es in Dölau einen Bedarf an Spielplätzen, im kommenden Jahr solle es eine Überarbeitung der Spielplatzkonzeption geben.

Markus Klätte fragte zum ehemaligen Maritim-Hotel. Er erkundigt sich zur Umwandlung in ein Studentenwohnheim, ein Investor will 12,7 Millionen Euro für den Kauf ausgeben. Verwundert zeigt sich Klätte, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht ziehen will. Baudezernent Stäglin berichtete, dass im Fall des Vorkaufsrechts der Stadtrat mit seinen Gremieren beteiligt wird.

Johannes Krause (SPD) fragt zur 2.IGS. Hier erkundigt er sich zu Erfahrungen bei Brandschutzsanierungen an anderen Standorten in ähnlicher Bauweise. Es gibt eine schriftliche Antwort.

Eric Eigendorf (SPD) erkundigt sich zu einer Mitteilung bezüglich Strafttaten von HFC-Fans. Unter anderem will er wissen, wie die Stadt beispielsweise HFC-Fans klassifiziert und wie hoch die Anzahl von Stadion-Verboten für HFC-Fans ist. Die Stadt wird die Fragen an die Polizei weiterleiten.

Rüdiger Fikentscher (SPD) fragte zur Arabischen Oase auf dem Laternenfest. Diese beklagte sich über den Platz am Rand der Ziegelwiese, dies sei eine Ausgrenzung. Die Jahre zuvor habe man am Riveufer gestanden, wo es Beschwerden gegeben habe, sie seien zu laut gewesen.

Bodo Meerheim (Linke) fragt zum Laternenfest. Er habe die Feuerwerksmusik vermisst. „Haben wir uns jetzt verabschiedet von der Feuerwerksmusik“, fragte er. Kulturdezernentin Judith Marquardt sagte, man werde dies als Anregung aufnehmen. Zudem fragt er zu einer drohenden Klage wegen Grenzwertüberschreitungen beim Stickstoffoxid. Er will wissen, welche Maßnahmen die Stadt ergreift. Baudezernent Stäglin sagt, das Land sei zuständig. Man würde die Grenzwerte einhalten, wenn die Osttangente schon fertig wäre.

Elisabeth Nagel (Linke) erkundigt sich zum Verein Deutsche Sprache, durch welchen die Stadt ihre Satzungen prüfen lassen. Laut OB-Büroleiterin Sabine Ernst sei man nicht Mitglied im Verein, es gebe aber regelmäßig Vorträge.

Ute Haupt (Linke) fragt zum Thema Bürgersprechstunde vor beratenden Ausschüsse, hier fehle noch eine Stellungnahme des Landesverwaltungsamts. Zudem fragt sie nach dem Baubeginn am Anhalter Platz. Zum Punkt 1 sei die Genehmigung erfolgt, antwortet die Verwaltung. Zum Anhalter Platz gibt es eine schriftliche Antwort.

Katja Müller (Linke) fragt zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zu SKV Kita. Der Stadtrat werde beteiligt, so die Stadt.

Andreas Scholtyssek (CDU) erkundigt sich zum Spielplatz Schülershof. Dort kümmere sich offenbar niemand um Lärm und Müll. Die Stadt will prüfen.

Melanie Ranft (Grüne) will wissen, ob es Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit zur Wahl des Ausländerbeirats gibt. Die Stadt kann noch keine Aussagen treffen. Zudem erkundigt sie sich zur Rolle der BMA bezüglich der TOOH. Die Situation sei zunächst nicht erkennbar gewesen, meinte OB Wiegand.

Dennis Helmich (Grüne) will wissen, warum die Stadt die Information bezüglich Straftaten von HFC-Fans in den Stadtrat eingebracht habe. „Sie dient dazu, Sie vollumfassend zu informieren“, meinte OB-Büroleiterin Sabine Ernst.

Andreas Schachtschneider (CDU) fragt zum Garagenverein am Rennbahnring. Hier habe es 140 Kündigungen gegeben, weil das Land die angrenzende Schallschutzmauer nicht erneuert. Es gibt eine schriftliche Antwort.

Bernhard Bönisch (CDU) fragt nach verwaltungsinternen Wertgrenzen. Die Verwaltung meint, innerhalb der Wertgrenzen dürften die Beigeordneten allein entscheiden.

Detlef Wend (SPD) wollte seinen Anwohnerparkausweis verlängern. Aus diesem Grund regt er an, dass es längere Fristen als nur ein Jahr gibt.