Resolution „Wir sind weltoffen, vielfältig und international!“

Der hallesche Stadtrat hat am Mittwoch eine Resolution unter dem Motto „Wir sind weltoffen, vielfältig und international!“ beschlossen. Den Antrag dazu haben die Stadtratsfraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, MitBürger & Die Partei sowie Hauptsache Halle gestellt.
Der hallesche Stadtrat will eine Resolution unter dem Motto „Wir sind weltoffen, vielfältig und international!“ beschließen. Den Antrag dazu haben die Stadtratsfraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, MitBürger & Die Partei sowie Hauptsache Halle gestellt. Ein AfD-Antrag dazu wurde abgelehnt.
Seit längere Zeit schon würden rassistische und antisemitische Straftaten für Gefahr sorgen, sagte Eric Eigendorf (SPD). Mit dem Antrag wolle man Haltung zeigen. Alexander Raue (AfD) sagte, der Täter vom 9. Oktober sei kein Rechter, sondern ein Antisemit gewesen, Dies sei ein Unterschied. Antisemitismus sei auch ein Problem des Linken. Er kritisierte einen „totalitären Internationalismus.“ Man wolle das deutsche Sozialsystem nicht internationalisieren, sagte er. Dennis Helmich (Grüne) nannte den AfD-Änderungsantrag zur Resolution Rassistisch. Der Antrag sei auch der Beweis, dass es der AfD nicht um eine konstruktive Arbeit gehe. Zudem mache die AfD eine Täter-Opfer-Umkehr. Die Partei solle sich für „diesen ekligen Änderungsantrag schärmen.“
„Wir alle waren geschockt am 9. Oktober“, sagte Christoph Bergner (CDU). Die Stadtgesellschaft habe in einer vorbildlichen Weise mit Solidarität und Anteilnahme reagiert. Er verstehe nicht, weshalb es überhaupt so einen Antrag brauche. Die CDU habe es nicht veranstanden, wie sie von links-grün vereinnahmt werde, sagte Alexander Raue (AfD).
Der AfD-Antrag wollte beispielsweise beschließen lassen: „Insbesondere fremdstämmigem Antisemitismus aus dem arabischen und afrikanischen Raum, von Geflüchteten, Zuwanderern und deren Nachfahren gilt es transparent und entschlossen entgegen zu treten.“
Wortlaut der Resolution:
Nach dem Angriff eines schwerbewaffneten Rechtsextremen auf die Synagoge in Halle (Saale), in der über 50 Gläubige den wichtigsten jüdischen Feiertag Jom Kippur begingen, und dem anschließenden Mord an zwei Personen, hat der 27-jährige Rechtsextremist bestätigt, dass er aus antisemitischen und rechtsextremistischen Motiven gehandelt hat.
Die Zunahme antisemitisch und rassistisch motivierter Äußerungen und Straftaten im Land und in sozialen Netzwerken gefährdet unsere Demokratie und unser Zusammenleben. Antisemitismus richtet sich in Worten und Taten gegen Menschen jüdischen Glaubens, jüdische Einrichtungen und gegen den Staat Israel. Für antisemitische Haltungen, die sich in Hetze, Gewalt und Boykottaufrufen zeigen, gibt es keine legitime Rechtfertigung. Halle (Saale) ist eine weltoffene, vielfältige, tolerante und internationale Stadt, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft gut zusammen leben. In Halle (Saale) ist kein Platz für Rassismus.
Vor diesem Hintergrund spricht der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) den von Antisemitismus und Rassismus betroffenen Bürgerinnen und Bürgern seine uneingeschränkte Solidarität aus und verurteilt ausdrücklich jegliche Art von antisemitisch und rassistisch motivierten Diskriminierungen und Gewalt.
Diese Resolution ist ebenso eine Selbstverpflichtung der hier vertretenen demokratischen Parteien, die politische Auseinandersetzung mit Respekt und frei von Gewalt und Hetze zu führen. Jeder Mensch in Halle (Saale) ist aufgerufen, sich gegen antisemitische und rassistische Propaganda und Übergriffe zu stellen.
Die im Stadtrat der Stadt Halle (Saale) vertretenen demokratischen Fraktionen werden sich stets dafür einsetzen, dass Gewalt, Rassismus und antisemitischer Hetze kein Raum gegeben wird. Zusammen stehen wir gegen Antisemitismus, Rassismus und jegliche gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ein. Für eine offene und tolerante Gesellschaft. Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen der Opfer sowie den Verletzten.
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