Alter Führerschein nicht umgetauscht? Behörden in Sachsen-Anhalt können bei Kontrollen noch ein Auge zudrücken
Bis zum Jahr 2033 müssen alle Führerscheine, die vor dem Jahr 2013 ausgestellt wurden, in einen neuen EU-Führerschein umgetauscht werden. Am Mittwoch, den 19. Januar 2022, läuft die Umtauschfrist bundesweit für all jene aus, die in den Jahren 1953 bis 1958 geboren sind.
Dem Ministerium für Infrastruktur und Digitales sowie dem Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt ist es ein gemeinsames Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht zu einer Geldbuße herangezogen werden, wenn sie ihren Führerschein aufgrund der aktuellen Belastungssituation in den kommunalen Führerscheinstellen nicht rechtzeitig umtauschen konnten.
Ziel war und ist es, eine bundesweit einheitliche rechtliche Grundlage zu schaffen. Darauf dringt auch die Innenministerkonferenz in einem gemeinsamen Beschluss vom heutigen Tage. Sachsen-Anhalts Ministerium für Infrastruktur und Digitales unterstützt einen geplanten Antrag von Bayern zur derzeit im Bundesrat diskutierten Änderung der Fahrerlaubnisverordnung, damit der nicht rechtzeitig erfolgte Umtausch eines Führerscheins vorübergehend nicht sanktioniert wird.
Bis auf Weiteres kann, wo immer möglich, vom Opportunitätsprinzip Gebrauch gemacht werden. Nach § 47 des Gesetzes über Ordnungswidrikeiten (sog. Opportunitätsprinzip) steht die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörden, also der Polizei. Der Polizeibeamte beziehungsweise die Polizeibeamtin hat danach einen Entscheidungsspielraum, ob die Ordnungswidrigkeit wegen nicht erfolgtem rechtzeitigen Umtausch geahndet wird oder nicht. Das Ministerium für Inneres und Sport wird die Polizeibehörden auf mögliche Probleme für den rechtzeitigen Umtausch hinweisen und dafür sensibilisieren, das Opportunitätsprinzip entsprechend anzuwenden und den Ermessensspielraum zu nutzen, um eine Sanktionierung möglichst zu vermeiden.
Grundsätzlich ist dem Führerscheininhaber zu raten, sich schnellstmöglich um einen Umtauschtermin in seiner kommunalen Führerscheinstelle zu bemühen.
Typische „Probleme“ von Autofahrern…
Da ist er wieder, der Krampfadler.
Nein. Typische Probleme der Verwaltung dieser Stadt.
Wäre schön wenn für Radfahrer ein Führerschein Pflicht wäre.
Die Merheit von denen würden die Fahrschule nicht packen oder hätten keine Kohle dafür.
Es spricht doch Bände, wenn Autofahrer selbst dann überfordert sind, eine seit Jahrzehnten bekannte Umtauschfrist zu beachten. IQ: -100
Seit Jahrtausenden bekannte Umtauschfrist.
Dein IQ ist nicht mehr messbar, Krampfadler.
Das weißt du doch aber selber.
Seit knapp 20 Jahren gibt es die einschlägige EU-Richtlinie. Mehr Dummheit kann man den autofahrenden Erbsenköpfen kaum vorwerfen, wenn sie es immer noch verpennen.
Du würdest die Deutschprüfung nicht schaffen! Im Integrationskurs nicht aufgepasst?
Und außerdem sollten alle Kfz-Führer die Prüfung aller fünf Jahre wiederholen.
Die Mehrheit (mit h!) der Radfahrer HAT einen Führerschein.
Führerschein ist mittlerweile echt teuer! Besser man hat keinen, wenn man keinen braucht. Das gleiche beim Auto. Besser man hat keins, wenn man keines braucht. Geld sparen, hübsches Häuschen kaufen. Da hat man mehr von. Aber für die meistens Krawallbrüder hier heißt ja Autofrei gleich Arbeitslos. Wenn die Vorstellungskraft halt nicht reicht…. Wenn der Tellerrand zu hoch ist und man selber soooooo klein, kann einem das schon mal überfordern.
Rooobääääärt, halt de Backen!
Du und ein Häuschen, da musst du doch selber lachen.
Dein Tellerrand ist so hoch wie der Mount Everest.
Also kein Unterschied zu immer. 🙄
Du kennst dich da wohl gut aus… oder sprichst wie der Blinde über eine Farbe.
Ja, eins von beiden muss es wohl sein.
Der jetzige Umtauschtermin gilt für die betreffenden Geburtsjahrgänge nur, wenn der Betreffende noch im Besitz eines „Papierführerscheins“ ist! Ansonsten gelten die Umtauschfristen für die Plastikkarten, die erst Anfang der 2030-Jahre fällig sind!
Bitte nicht falsche Informationen kundgeben. Neben dem Umtausch der alten Lappen müssen auch vor 2013 ausgestellte Karten umgetauscht werden (gestaffelt) https://www.adac.de/verkehr/rund-um-den-fuehrerschein/aktuelles/fristen-fuehrerschein-umtausch/
Wenn die Behörden das besser organisieren würden, hätten viele schon ihren Führerschein umgetauscht. Da gibt es eine Marktlücke für eine Firma die das Prozedere für den Kunden übernimmt.
Fraglich ist, ob man überhaupt kontrolliert wird. Ich wurde das letzte Mal vor gut 25 Jahren angehalten, aber nur weil ich leicht zu schnell war. Wenn man sich also unauffällig und vorschriftsmäßig verhält, ist die Wahrscheinlichkeit eher gering, überhaupt den „Lappen“ zeigen zu müssen.
No risk no fun….
Also.. ….das hat die Firma (…. nicht in Halle ansässig… 😉 )für mich beim Neukauf neben der Zulassung mit erledigt.
Ich war im Sommer und wollte meinen Führerschein tauschen, da wurde ich weg geschickt mit der Information, dass ich bitte wieder kommen möchte, wenn ich angeschrieben wurde. So, wie ich das jetzt in diesem Text lese, scheint es nicht zu funktionieren. Ich finde es schon sehr bemerkenswert, dass immer nur die Betroffenen Pflichten erbringen müssen. Gerade diese Geburtsjahre sind mit der Digitalisierung kaum vertraut. Ich habe es im übrigen auch nur durch Zufall erfahren und dann mich im Netzwerk belesen. Wäre es nicht auch die Pflicht der Stadt, die Betreffenden darüber zu informieren anstatt immer gleich Sanktionen auszusprechen!
„Ich finde es schon sehr bemerkenswert, dass immer nur die Betroffenen Pflichten erbringen müssen.“
Wer denn sonst, Hiltrud?
„Wäre es nicht auch die Pflicht der Stadt, die Betreffenden darüber zu informieren anstatt immer gleich Sanktionen auszusprechen!“
Ist denn die Stadt überhaupt zuständig? Welche Sanktionen hat sie denn ausgesprochen?
Man sollte die Terminvergabe eindeutig erleichtern und verbessern, damit jeder kurzfristig seinen Führerschein umtauschen kann
Dass bis zum Jahr 2033 umgetauscht werden muss, ist mir klar. Unklar ist mir allerdings, ob die Staffelung des Umtausches nach Geburtsjahr auch wirklich zwingend ist, oder nur eine Empfehlung, weil der Ansturm auf die Jahre verteilt werden soll. Wer weiß das denn ganz genau?
Die Staffelung ist nicht zwingend, man will nur vermeiden, dass 40 Millionen Autofahrer am letzten Tag der Umtauschfrist aufschlagen.
Jedenfalls hatte ich in 2017 keinerlei Probleme mit dem freiwilligen Umtausch.
Ich hab meinen Führerschein schon vor Jahren umgetauscht, weil ich das Kärtchen im EC-Kartenformat praktischer fand.
Das war terminlich seinerzeit überhaupt kein Problem und innerhalb weniger Minuten erledigt.