Amtsbeginn von Alexander Vogt: wann zieht der neue Oberbürgermeister von Halle (Saale) in den Ratshof ein?
Bei der Stichwahl am Sonntag konnte sich der parteilose Kandidat Alexander Vogt (Vormals SPD und CDU) mit einem Vorsprung von rund 4.000 Stimmen gegen den SPD-Kandidaten Egbert Geier durchsetzen. Doch gewählt heißt noch nicht Amtsbeginn. Denn es gelten auch rechtliche Regelungen.
Zunächst müsse am 27.2.2025 der Gemeindewahlausschuss das amtliche Endergebnis für die Wahl des Oberbürgermeisters bestätigen. Danach muss das Ergebnis laut Kommunalwahlgesetz im Amtsblatt veröffentlicht werden, danach beginnt dann die 14-tägige Einspruchsfrist, bevor der Stadtrat die Gültigkeit der Wahl beschließen muss. Erst danach sollten Ernennung, Vereidigung und Verpflichtung des Oberbürgermeisters gemäß Kommunalwahlgesetz in öffentlicher Sitzung der Vertretung erfolgen, so ein Stadtsprecher.
“Unter Beachtung dieser Abfolge und Voraussetzungen wäre bei Einberufung einer Sondersitzung am 31.3.2025 ein Amtsantritt zum 01.04.2025 möglich”, heißt es weiter. Vogt müsse mit seinem derzeitigen Arbeitgeber klären, wann er aus seinem jetzigen Dienstverhältnis frühestmöglich in das Amt des Oberbürgermeisters wechseln kann. Für den Wahlkampf hatte sich Vogt aber schon von seinem Lehrerposten im Elisabeth-Gymnasium freistellen lassen.
Theoretisch wäre auch ein Amtsantritt am 26.3. 25 möglich. Hier gebe es aber einige Trittsteine, so die Stadt. Das sind die oben genannten Punkte, also Feststellung vom Wahlausschuss, dann Veröffentlichung im Amtsblatt sowie Einspruchsfrist bis Ablauf des 14.03.2025. Am Tag der fristgemäßen Verschickung der Einladung zum Stadtrat (am 11.03.2025) ist diese Einspruchsfrist dann aber noch nicht abgelaufen, wodurch ein Risiko besteht.
Eine Ernennung sei aber dennoch im Stadtrat am 26.3. möglich, wenn keine Einsprüche erhoben werden. Dann bräuchte es auch keine Sondersitzung am 31.3.. “Hierzu sind Abstimmungen zwischen gewähltem OB und Stadtratsvorsitzendem notwendig”, so die Stadt.
Viel entscheidender ist ja die Frage, wann räumt er die Verwaltung auf und strafft dort? Wann packt er das Problem verrottete Infrastruktur, Strassen, Wege, Grünanlagen an, wie versprochen?
Wir sind gespannt. Hoffentlich nutzt er den Schwung des Anfangs und lässt sich nicht von der Verwaltung einlullen.
Was passiert, wenn man das Wahlvolk jahrelang verar…. durfte Geier bei dieser Wahl ja erleben. Im vernachlässigten Süden der Stadt, hat der kein Bein auf die Erde gekriegt.
Wo nimmt er das Geld dafür her? Spendest du es?
Na nun lassen wir die Männer doch erstmal wieder Luft holen nach dem Wahlkampf. Und überhaupt, der Geier radelt m.E. täglich aus dem Süden heraus Richtung Arbeit und „die Verwaltung“ sind immer noch ca. 3.000 Menschen, mit einigen Hierarchieebenen, die Vogt nicht so rotzig „aufräumen“ und „straffen“ sollte. Da geht’s doch eher um Motivation und Teamplay!
Was ist denn der „vernachlässigte Süden“? Im ersten Wahlgang hat Geier auch im Süden klar dominiert.
Bei einer Stichwahl bekommt regelmäßig nur einer das Bein auf den Boden. Deshalb ist es eine Stichwahl.
Die Phantasien vom großen „Aufräumen“ hatte Wiegand schon. Was ist mit dem eigentlich? Man hört gar nichts mehr…
Wiegand hat doch de facto aufgeräumt: Die SPD hat einen fetten Bumerang bekommen und das Landesverwaltungsamt ebenso. Nichts mit parteinahen Ämterm.
Das passiert jetzt auch mit der CDU? Das ist ja spannend.
Aber vorwärts geht es dann immer noch nicht….
Und das Landesverwaltungsamt hat noch die gleiche Besetzung an der Spitze, meine ich.
Der glaubt an Wiedergeburt und ist in den Körper von Vogt gefahren oder dessen Hund – Buddhismus bizarr.
Redest du immer von dir in der Mehrzahl? 🙄
vielleicht hat er aber auch erstmal genug damit zu tun gehabt, den Schaden seines Vorgängers Wiegand zu beseitigen oder überhaupt erstmal anzugehen. Ich habe nichts gegen Vogt aber hier hat auch der Pöbel einfach gegen die SPD gewählt anstatt mal drauf zu achten ob es sinnvoller ist ein neues Experiment zu Wagen oder einfach auf Kompetenz und Background zu setzen. Ohne AFD Stimmen, von denen er sich offen abgrenzen wollte, wäre er nicht OB geworden. Ich hoffe einfach das er wirklich Kompetent ist und nicht nur gelabert hat.
Korrekt, sind halt zu viele auf den Pudel reingefallen oder was das ist.
Wer Wähler als „Pöbel“ beschimpft, sollte nicht von sich auf andere schließen.
Herzlichen Glückwunsch meiner
Die AFD hat mit ihren Empfehlungen Vogt zum OB gemacht.
s ist nicht korrekt, dass die AfD durch ihre Empfehlung Vogt zum Oberbürgermeister gemacht hat. Vielmehr hatten die Parteien RRG, Volt und die CDU durch ihre Empfehlungen für Geier eine zentrale Rolle, indem sie sich einseitig auf einen Kandidaten festgelegt haben. Diese einseitige Positionierung führte zu einer klaren Polarisierung im Wahlkampf, bei der die Wählerschaft auf einen der beiden Kandidaten (Geier oder Vogt) fokussiert wurde. Als Folge dieser klaren Empfehlungskette für Geier, ohne eine nennenswerte Unterstützung für Vogt oder eine andere Alternative, wurden Wähler, die eine andere politische Ausrichtung bevorzugen, tendenziell auf Vogt gelenkt – auch unbewusst oder durch das Fehlen einer anderen Wahloption. Das Unterlassen einer Empfehlung oder die Empfehlung eines eher unklaren Kandidaten durch Parteien wie die AfD kann also indirekt die politische Landschaft zugunsten eines bestimmten Kandidaten verzerren. Die AfD spielte somit eine indirekte, aber durchaus strategische Rolle im Wahlprozess, da das Fehlen einer klaren Empfehlung für Geier einige Wähler der AfD und Wählerminderheiten zu Vogt ziehen könnte.
Wie stellst du dir eine Stichwahl zwischen zwei Kandidaten ohne „Polarisierung“ oder „einseitige Positionierung“ vor?
Für jemanden, welcher Null Ahnung hat, wird er froh sein überhaupt irgendetwas auf die Reihe zu bekommen.
Der kennt doch nichts in Struktur und Prozessen, geschweige verwaltungsjuristische Aspekte.
Ist auch übrigens der entscheidende Unterschied zu Wiegand. Der kannte sich als Verwaltungsjurist und Erfahrungen als Beigeordneter sehr gut aus.
Die Entourage des Vogt ist ein völlig wirrer Haufen.
Das seltsame ist, dass manche denken, OB ist so eine Art Job für den man unbedingt aus dem Verwaltungsapparat kommen muss.
Das ist Käse. Das Gegenteil ist der Fall. OB ist eine politische und Führungsposition. Für „Strukturen und Prozesse “ gibt es schon 3000 Mitarbeiter in der Verwaltung. Was schon zu viel ist.
Für eine Führungsposition sollte man schon abschätzen können, was und wie man führt.
Wenn der Stadtrat aber mit irgendwelchen Beschlüssen kommt und bei der Einwohnerfragestunde irgendwelche Wutbürger vorsprechen, sollte man schon ein bisschen Ahnung von den Strukturen und Prozessen der Verwaltung haben.
Nächstes Jahr werden wir sehen ob er wie das Volk ihn gewählt hat ein Macher oder von der Politik ein Blender geworden ist .
„geworden“, ist klar.
Für deine Fehlentscheidungen bist du schon selbst verantwortlich.
Es geht dann wohl eher darum, dass er Erklärungen finden muss, warum er nix umsetzt, von dem Versprochenen.
Er könnte Wiegand als seinen ehrenamtlichen Berater nehmen.
Er brauch doch schon die finanzielle Expertise vom Bürgermeister.
Vielleicht hat Wiegand den Vogt als Bot angestellt ? 😀
Wiegand macht es aber doch nicht ehrenamtlich.
Vom hohen Ross auf einen Pudel umsteigen, dürfe auch ziemlich schwer werden.
Apropos Blender : Ich habe grundsätzlich was gegen unsympathische Wichtigtuer und Karrieristen,
aber :Halle hat gewählt..! Mindestens die Hälfte aller Hallenser -wie ich auch – danken Herrn Geier
für seine kompetente und sachliche Art und Weise der Amtsführung nach dem Wiegand-Debakel !
Der neue OB muss da erst mal liefern…
Volle Zustimmung meinerseits.