Anschlagswelle – was hat sich bei der Polizei in Sachsen-Anhalt getan?

Mehrere Terroranschläge haben in diesem Jahr Europa erschüttert. Und schnell waren Politiker dabei, mehr Investitionen in die Polizei zu versprechen. Doch was sich wirklich getan hat, dazu hat der Journalist Keven Nau mit Uwe Petermann gesprochen, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei GdP.

kevennau.press: Anschläge in Paris und in Brüssel, jetzt in Berlin. Die Sicherheitskräfte sind seit dieser Zeit in Sachsen-Anhalt angespannt. Nach Paris wurde personelle und technische Verbesserung versprochen – was hat sich bisher getan?

Uwe Petermann: Die Diskussion um die Verbesserung der personellen und technischen Ausstattung wird derzeit durch die GdP mit den Vertretern des Ministeriums und den politischen Parteien nach wie vor geführt. Leider ist es bisher nicht zu tatsächlichen Lösungen gekommen. Hier ist den Verantwortlichen offensichtlich immer noch nicht die Brisanz der Lage bewusst. Die Einstellung von 20 Hilfspolizisten und die Beschaffung von ballistischen Schutzpaketen ist derzeit realisiert worden. Allerdings sind die finanziellen Mittel aus dem Polizeihaushalt geflossen und nicht zusätzlich bereitgestellt. Hier wartet die Polizei immer noch auf das versprochene „Antiterror-Paket“

kevennau.press: Ständige und Stundenlange Einsätze von Landes- und Bereitschaftspolizei. Folge: Berge von Mehrarbeitsstunden sind gesammelt worden. Auf Dauer eine Gefährdung der inneren Sicherheit in Sachsen-Anhalt?

Uwe Petermann: Im Zusammenhang mit der Terror- und Flüchtlingssituation ist ein deutlicher Anstieg der Mehrarbeit zu verzeichnen. Hier ist besonders der Dienst an den Wochenenden kritisch. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die geschlossenen Einheiten hier faktisch im Dauereinsatz sind. Da die Polizeien des Bundes und der Länder die gleichen Belastungen zu bewältigen haben, ist es nur noch im Ausnahmefall möglich, dass diese das Land Sachsen-Anhalt bei der Bewältigung von herausragenden Einsatzlagen, wie z. B. besonderen Demonstrationen oder Fußballspielen mit besonderem Gefährdungspotenzial unterstützen, was letztendlich wieder zu Lasten des eigenen Personalkörpers geht.Unter den Belastungen leidet die kontinuierliche Aus- und Fortbildung, der Dienstsport, die Prävention und leider, wenn Regionalbereichsbeamte in die Lagebewältigung einbezogen werden müssen, die gemeindebezogene Polizeiarbeit und das Engagement der Polizei bei repräsentativen Anlässen. Im Rahmen der Verkehrskontrollen ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen.

kevennau.press: Was fordern Sie von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht?

Uwe Petermann: Die GdP erwartet von der Landesregierung, die sofortige Freigabe der im Haushalt 2017 eingestellten Mittel für das Antiterror-Paket. Des Weiteren erwarten wir eine Motivations- und Investitionsinitiative in der Polizei, baulich und in der Sachausstattung. Genauso wichtig ist eine unabhängige Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Outsourcings von IT-Fachanwendungen der Polizei.