App installieren – oder Grundrechte werden beschränkt
Eine staatliche Handy-App soll eine Ausbreitung des Corona-Virus verhindern. Die App zeichnet Kontakte und Standort-Daten auf. Freiwillig soll sie sein. Doch weil fast die Hälfte aller Deutschen eine solche Überwachungs-App ablehnt, könnte nun Druck ausgeübt werden, die App „freiwillig“ zu installieren. Das berichtet das Handelsblatt.
Der CSU-Digitalpolitiker Hansjörg Durz, stellvertretender Vorsitzender des Digitalausschusses im Bundestag, schlägt vor, Grundrechte wie die Bewegungsfreiheit nur denjenigen zu gewähren, die eine solche App installiert haben. So bleibe schließlich ein Stück Wahlfreiheit der Bürger erhalten, meint Durz. Sprich: lass dich vom Staat tracken, dann darfst du auch aus dem Haus.
Bei Facebook & Co. entscheide ich selbst, ohne Einschränkungen erfahren zu müssen! Wenn der Staat an der Gesundheit der Menschen interessiert ist, dann verstehe ich bis heute nicht, warum das Rauchen nicht verboten wird? Das wäre doch bei so einer Pandemie mehr als sinnvoll?!
Noch nicht mitbekommen? Das „Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens“ wird bald 15 Jahre alt. Hatte u.a. das:
https://www.gesetze-im-internet.de/bnichtrschg/BJNR159510007.html
https://www.gesetze-im-internet.de/arbst_ttv_2004/__5.html
https://www.gesetze-im-internet.de/juschg/__10.html
zur Folge.
Selbst rauchen fällt unter Art.2 GG und du bist hoffentlich nicht für die Abschaffung der Grundrechte!?!