Ausländerbehörde: laut Stadt keine Hinweise auf Termin-Handel

In Halle (Saale) hat es nach Ansicht der Stadtverwaltung keinen Handel mit Terminen bei der Ausländerbehörde gegeben. Das sagte Finanzdezernent Egbert am Dienstag zur Beigeordnetenkonferenz. Damit wies er Berichte des MDR zurück. Dieser hatte mit Verweis auf das Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen (LAMSA) erklärt, teilweise würden 20 Euro pro Termin verlangt.

Oberbürgermeister Bernd Wiegand sieht die Situation in den Medien falsch wiedergegeben. Man habe „sorgfältig geprüft“ und sehe „keinen Ansatz“ für derartige Vorkommnisse. Finanzdezernent Egbert Geier erklärte, man habe Hinweise auf einen möglichen Handel erhalten. Man habe die Terminanmeldungen über das Internet geprüft und könne einen Handel im genannten Umfang nicht bestätigen. Geier verwies zudem darauf, dass die Termine immer namentlich vergeben werden und so ein Handel auch gar nicht möglich sei.

Sabine Ernst, Büroleiterin von OB Wiegand, berichtete gar von Undercover-Kontrollen. Zusammen mit Übersetzern habe man an mehreren Tagen Termine in der Ausländerbehörde untersucht. „Dabei haben sich die Hinweise nicht bestätigt.“

Gleichwohl ist die Terminsituation angespannt. Wer einen Termin haben will, muss oft mehrere Wochen warten. Derzeit sind vier Planstellen in der Ausländerbehörde unbesetzt.