Baugewerbe-Verband Sachsen-Anhalt protestiert gegen Corona-Schließung von Baustellen

Am Dienstag wollen Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten über weitere Verschärfungen in der Corona-Pandemie beraten. Dabei ist sogar die Schließung von Baustellen und Fabriken im Gespräch. Dagegen protestiert die Baugewerbe-Verband Sachsen-Anhalt aufs heftigste und appelliert an die Landesregierung.

„Wir haben bereits beim ersten Lockdown im Frühjahr gezeigt, dass wir alles dransetzen, weiterarbeiten zu können und haben dafür zu den staatlichen Auflagen zum Winter hin unsere eigenen Maßnahmen noch weiter verschärft“, erklärt Giso Töpfer, der Hauptgeschäftsführer des Baugewerbe-Verbandes Sachsen-Anhalt.

„Unsere überwiegend kleinen und mittelständischen Betriebe leben quasi mit ihren Mitarbeitern und deren Gesundheit ist ein sehr hohes Gut“, betont Töpfer. Und weil das so ist, hat die Bauwirtschaft mit der Berufsgenossenschaft Bau (BG Bau) und den Sozialpartnern der Bauwirtschaft Hygienekonzepte entwickelt. „Im vergangenen Jahr gab es so gut wie keine coronabedingten Ausfälle am Bau bei uns in Sachsen-Anhalt“, betont Töpfer. Das zeige auch, wie gut die Konzepte wirkten.

Angesichts der sich zuspitzenden Pandemielage haben der Zentralverband Deutsches Baugewerbe, in dem auch der Baugewerbe-Verband organisiert ist, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) jetzt ergänzende umfangreiche Präventionsmaßnahmen vereinbart. Auch dabei arbeiten die Spitzenverbände eng mit der BG Bau zusammen. „Die BG Bau wird FFP2-Masken für die deutschen Baustellen, auch für die in Sachsen-Anhalt, zur Verfügung stellen und direkt eine Million Exemplare bestellen“, so Töpfer. Der Arbeitsmedizinische Dienst der BG BAU und die Betriebsärzte sollen verstärkt in der Baubranche regelmäßige Corona-Tests durchführen. Angesichts von 500.000 Vorsorgeuntersuchungen jährlich auf Betriebsebene könnten sie auch in die Impfkampagne einbezogen werden. „Wir würden uns freuen, wenn die Politik dieses Angebot annähme“, so Töpfer.

Die Bauunternehmen tragen maßgeblich zum Funktionieren der baulichen Infrastruktur bei und stützen als wichtige Branche in entscheidendem Maße die gesamtwirtschaftliche Konjunktur. Im Vordergrund steht dabei immer auch, zum Eindämmen der Pandemie beizutragen und die eigenen Baubeschäftigten zu schützen. Das gelte für das Arbeiten im Betrieb ebenso wie für Baustellen und die Fahrten zur Baustelle. „Unsere Betriebe halten sich an Hygienekonzepte und Corona-Auflagen. Wenn nicht, werden die Baustellen geschlossen“, sagt der Verbandschef. Hier greift dann die BG Bau ein.

Diese berät nicht nur Unternehmen, sondern überprüft auch die Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen flächendeckend im laufenden Baustellenbetrieb. Von Mitte April bis Ende Dezember 2020 wurden etwa 100.000 Unternehmen mit zusammen knapp 400.000 Beschäftigten von Aufsichtspersonen der BG BAU deutschlandweit aufgesucht und auf den Baustellen und in den Betrieben beraten, um den bestmöglichen Arbeits- und Infektionsschutz umzusetzen. Bei schwerwiegenden Verstößen wird das Weiterarbeiten in den gefährdeten Bereichen so lange untersagt, bis ein sicheres Arbeiten möglich ist; auch Bußgelder werden verhängt.

„Wir tun alles, um unsere Beschäftigten gesundheitlich zu schützen und sie außerdem vor wirtschaftlichem Schaden zu bewahren. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit konnten wir bisher verhindern und sogar Arbeitsplätze schaffen“, so Töpfer. Als systemische Branche arbeitet die Bauwirtschaft auch für systemrelevante Bereiche wie Krankenhäuser oder Straßenbau sowie für öffentliche Bereiche wie Kitas oder Schulen. „Wenn dort das Leben wieder hochgefahren wird, ist es kontraproduktiv, dann mit Baumaßnahmen zu beginnen.“, erklärt Töpfer. Hinzu kommt, dass Verzögerungen im Baubereich das Wiederhochfahren der Wirtschaft erschweren würden. Auch für bauliche Notfälle wie Rohrbrüche, Sturmschäden am Gebäude oder Verkehrsinfrastruktur werden die Baubetriebe gebraucht.

Baustellen könnten aus technischen Gründen auch nicht einfach von einem Tag auf den anderen verlassen werden, ohne großen wirtschaftlichen Schaden zu verursachen. „Wir können jetzt im Winter nicht einfach den Hammer fallen lassen und gehen“, so Töpfer. Ein erst zur Hälfte hochgezogenes Haus, das nicht wetterfest gemacht worden ist, droht ein wirtschaftlicher Totalschaden zu werden.

Der Verbandschef appelliert eindringlich an die Landespolitik, diese Botschaft nach Berlin zu bringen und diese mitzutragen sowie sich gemeinsam für die hiesige Bauwirtschaft stark zu machen. Sollte es dennoch einen Lockdown auch für Baubetriebe geben, müsse eine Übergangfrist eingeräumt werden, um die laufenden Baustellen bestmöglich „pausenfest“ zu machen und zudem solide vor Witterungseinflüssen zu schützen.