Wiegand-Stadtratsfraktion will weniger Bürokratie in der Corona-Krise

Von den Auflagen zur Corona-Krise sind auch viele Vereine, Unternehmen und Einrichtungen, die mit öffentlichen Fördermitteln arbeiten und nun Schwierigkeiten geraten. Denn viele Fristen, zum Beispiel für Verwendungsnachweise oder Leistungserbringungen, die im Rahmen von Förderprojekten wichtig sind, können derzeit nicht eingehalten und Projekte nicht wie geplant abgeschlossen werden.

„Derzeit ist es fast unmöglich, Fördermittel fristgerecht umzusetzen und ‚normale‘ Vergabeverfahren durchzuführen, stellt Dr. Sven Thomas (Hauptsache Halle) fest. Daraus resultieren erhebliche Risiken, bis hin zur möglichen Rückforderung von Mitteln. Da dieses Problem eine Vielzahl engagierter Vereine und Unternehmen betrifft, weist Thomas, der auch Vorsitzender des Vergabeausschusses des Stadtrates ist, darauf hin, dass es in der derzeitigen Krisensituation möglich sei, Aufträge an Unternehmen schnell und unbürokratisch zu vergeben. Das Bundeswirtschaftsministerium hat dazu im Rundschreiben vom 19. März 2020 den Weg freigemacht. „Unter Corona-Bedingungen‘ können bestehende Verträge ohne neue Vergabeverfahren verlängert und wertmäßig um fast 50 Prozent ausgeweitet werden“, so Thomas, zumindest gilt dies unterhalb der EU-Schwellenwerte. Zudem lassen sich Aufträge deutlich schneller vergeben.
Im sogenannten „Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb“ reicht es aus, drei Unternehmen direkt zur Angebotsabgabe aufzufordern. Dabei sind zwar angemessene Fristen zu setzen, doch die können in Anbetracht der Gesamtumstände sehr kurz ausfallen. Noch einfacher geht es, wenn kurzfristig Beschaffungen erforderlich sind, die direkt der Eindämmung und Bewältigung der Corona-Epidemie dienen. In besonders dringlichen Fällen genügt es, nur ein Unternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern Sofern geförderte Projekte in Fristverzug geraten, empfiehlt Thomas, direkt mit den Fördermittelgebern zu sprechen. Die Stadt Halle hat bereits signalisiert, in solchen Fällen schnell zu entscheiden und Augenmaß walten zu lassen. „Die Corona-Pandemie ist eine historische Ausnahmesituation. Daher ist es angemessen, außergewöhnlichen Maßnahmen zu ergreifen“, so Thomas, der sich noch weiter gehende Erleichterungen vorstellen kann. „Ich halte ein ‚Fördermittel-Moratorium‘ für überlegenswert, mit dem für ganze Förderprogrammen die Fristen für das Jahr 2020 ausgesetzt werden. Außerdem könnte die Bürokratie der Verwendungsnachweise deutlich verringert werden, wenn der Fördermittelgeber vereinfachte Verwendungsnachweise akzeptiert.