„Blaue Plakette“ für Diesel-Fahrzeuge: Halle beobachtet die Diskussion

Besonders schadstoffstarke Dieselautos könnten durch eine „Blaue Plakette“ aus den Städten verbannt werden. Zumindest werden derzeit auf Bundesebene entsprechende Überlegungen angestellt.

„Die Stadt und die zuständigen Landesbehörden stehen im Interesse der Gesundheit der Bürger im ständigen Austausch zu möglichen und geeigneten weiteren Maßnahmen bei der Luftreinhalteplanung“, sagt Stadtsprecher Drago Bock. „Das Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt bereitet derzeit beispielsweise eine gutachterliche Untersuchung zu möglichen Maßnahmen zwecks Senkung der Stickstoffdioxidbelastung in Halle vor. Vor diesem Hintergrund beobachtet die Stadt Diskussionen um die Einführung einer weiteren Plakettenart aufmerksam. Wenn der Bund die erforderliche Rechtsgrundlage verabschiedet, werden sich die Stadt und das zuständige Ministerium zur weiteren Verfahrensweise in Halle verständigen.“

Im Handwerk stoßen die Politikpläne auf Widerstand. Kaum ein dieselbetriebenes Fahrzeug erfülle gegenwärtig die Euro-6-Norm und damit die geplanten Grenzwerte. Das stellte Thomas Peckruhn, Landesinnungsmeister des Kfz- Handwerks, am Rande eines Treffens seines Verbandes mit dem Handwerkstag Sachsen-Anhalt in Möckern fest. „Alle, die erst jüngst ein Fahrzeug mit Dieselmotor gekauft haben, sollten darauf vertrauen können, dieses Fahrzeug über die übliche Zeit zu nutzen. Die neue Regulierung käme einer Enteignung gleich“, so Peckruhn.

Der Präsident des Handwerkstages Sachsen-Anhalt, Hans-Jörg Schuster, verwies auf die Widersprüchlichkeit politischer Vorgaben: „Der Dieselmotor trägt durchaus zur Verringerung des CO2-Ausstoßes im Straßenverkehr bei. Wer diesen Antrieb zugunsten des Benzinmotors zurückdrängt, widerspricht den eigenen Vorgaben. Auch stromgetriebene Fahrzeuge entlasten derzeit die Bilanz nicht, da bei der Erzeugung von Strom auf konventionellem Weg ebenso Kohlenstoffdioxyd emittiert wird.“

Beide Organisationen forderten die Politik auf, keinen Aktionismus zu betreiben. „Fehler der Politik bei der zu späten Einführung der Euro-6-Norm können nicht auf die Käufer der Fahrzeuge abgewälzt werden. Fahrverbotszonen für Autos, die die Anforderungen an eine blaue Plakette nicht erfüllen, werden von uns deshalb strikt abgelehnt“, erklärten Hans-Jörg Schuster und Thomas Peckruhn abschließend.