Bündnis für mehr Lehrer zieht vor’s Landesverfassungsgericht

Das Volksbegehren „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ geht in die nächste Runde. Die Initiatoren ziehen vor das Landesverfassungsgericht. Ziel ist eine Verlängerung der Unterschriftensammlung bis Mitte September. Das Bündnis will einen festen Personalschlüssel für Lehrkräfte, pädagogische Mitarbeiter und Schulsozialarbeiter im Schulgesetz.

Eigentlich wäre die Frist schon am heutigen Dienstag ausgelaufen. Wegen der Corona-Krise – die Schulen waren geschlossen, Unterschriften-Sammlungen nicht möglich – wurde die Zeichnungsfrist für die nötigen Unterschriften für die Änderung des Schulgesetzes durch die Landesregierung schon bis 18. August verlängert. Die Verlängerung ist viel zu kurz, findet jedoch das Bündnis und bringt noch in dieser Woche die Angelegenheit vor das Landesverfassungsgericht.

Das Volksabstimmungsgesetz (VAbstG) regele die Behandlung solcher Krisensituationen nicht. Die Landesregierung sei nicht bereit gewesen, das Gesetz zu ändern oder anzupassen, beklagt das Bündnis. Und gegen diese Entscheidung wird nun gerichtlich vorgegangen. Denn erst die 7. Corona-Eindämmungsverordnung vom 30. Juni 2020 lässt offiziell Informations-Veranstaltungen für Volksbegehren zu.

„Das erfolgreiche Unterschriftensammel-Wochenende hat unsere Auffassung aufs Neue bestätigt, dass man das Vorhaben erklären muss, um Menschen zu überzeugen. Dazu kommen die zusätzlichen Hürden, dass die Unterschriften schriftlich, eigenhändig und auf Papier getätigt werden müssen. Online-Unterschriften erlaubt das Gesetz leider nicht. Außerdem muss für jede Meldebehörde ein separater Unterschriftsbogen geführt werden, sonst sind die Unterschriften ungültig. Es gab in den Gesprächen auf der Straße sehr viel Zuspruch aus der Bevölkerung“, sagte Dr. Annette Kirstein, Mitbegründerin der Elternrat-Initiative „Bildung in Not“.

Auf die Frage mancher Bürger, ob nach einem erfolgreichen Volksbegehren denn auch genügend Personal für eine Einstellung zur Verfügung stehe, antwortete Eva Gerth, die Vorsitzende der GEW: „Es geht doch vor allem darum, den Mangel sichtbar zu machen, ein Planungsinstrument für die Lehrkräfteausbildung zu schaffen und zu verhindern, dass im Bildungsministerium still und heimlich Bedarfe immer weiter gekürzt werden. Wie beim Kinderförderungsgesetz sollen die Personalschlüssel auch in den Schulen der parlamentarischen Kontrolle unterliegen.“

Das Bündnis wird weiter sammeln. „Das nächste landesweite Sammelwochenende ist für den 7. und 8. August geplant, wo wir noch einmal auf große Resonanz hoffen. Wir bitten trotzdem jetzt schon alle, die noch ausgefüllte Listen zu Hause haben, diese an die Sammelstellen zu schicken, damit wir zählen und dokumentieren können“, ergänzte Gerth.