Bürgerservice: Stadtratsfraktion FDP / Freie Wähler fordert mehr Bürger, weniger Servicewüste und kritisiert mangelnden Umsetzungswillen bei der Verwaltung
Ein neuer Pass, eine Ummeldung oder eine Meldebescheinigung – eigentlich einfache Dinge, die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Einwohnermeldeamt erledigen müssen. In Halle (Saale) aber bleibt das oft ein Geduldsspiel. Die Fraktion FDP/FREIE WÄHLER kritisiert, dass die Stadtverwaltung einfache und naheliegende Verbesserungen im Bürgerservice aussitzt.
Dabei hatte die Fraktion genau das vorgeschlagen, was viele Menschen aus dem Alltag kennen und sich auch von Behörden wünschen würden: Ein Ticketsystem vor Ort, um spontan einen frei werdenden Termin zu ergattern – so wie man es etwa bei Ärzten, Kfz-Zulassungsstellen oder anderen Dienstleistern erlebt. Doch die Stadt winkt ab und behauptet, zwei Systeme würden nicht nebeneinander funktionieren.
„Wir fragen uns, warum es in anderen Städten klappt – nur in Halle soll es angeblich unmöglich sein. Wer bürgernahen Service will, findet Lösungen und keine Ausreden“, erklärt Stadtrat Tim Kehrwieder (FDP).
Der alleinige Verweis der Verwaltung auf die neue Bürgerservice-Stelle im Paulusviertel stößt bei der Fraktion auf Skepsis. Natürlich sei es gut, zusätzliche Anlaufstellen zu schaffen – aber das Grundproblem werde damit nicht gelöst. „Wenn die Abläufe umständlich bleiben, verteilt man die Warteschlangen eben auf mehrere Standorte, statt sie zu verkürzen“, so Kehrwieder.
Für Unverständnis sorgt zudem die Ablehnung von Self-Service-Terminals, an denen einfache Anliegen selbstständig erledigt werden könnten. Die Stadtverwaltung argumentiert, diese würden zusätzliches Personal binden. „Wenn das stimmen würde, müssten alle Supermärkte, die auf Selbstbedienungskassen setzen, einem Irrtum aufgesessen sein“, meint Kehrwieder. Dabei geht es gerade darum, das Personal zu entlasten und Wartezeiten für die Menschen zu verkürzen.
Immerhin: Die Idee von Dokumentenabholstationen will die Verwaltung nun prüfen – ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
„Am Ende zahlen die Menschen in Halle Steuern und Gebühren und haben zu Recht den Anspruch, dafür einen funktionierenden Service zu bekommen. Der Staat muss liefern – erst recht in so alltäglichen Dingen wie dem Einwohnermeldeamt“, betont Kehrwieder.
Nette Ideen. Dummerweise müssen alle Dinge trotzdem bearbeitet und geprüft werden.
Ohne Kontrolle, steht dem Betrug das Haus offen.
Zusätzlich wird das Regelwerk immer dicker. Mehr Personal gibt’s aber nicht.
Und wenn man Geld in die Hand nehmen will, um simple Probleme zu lösen, kommt immer das Argument: zu teuer.
Also werden keine Probleme gelöst nur immer neue geschaffen, bis die Kollegen das Handtuch werfen.
Wenn man vom Suchen eines Termines bis zum Abholen des Passes 5 Monate braucht…
Und in der Zeit wird das Teil sogar in der Bundesdruckerei noch gedruckt, was man doch bequem am heimischen Drucker machen könnte?
Oje, Herr Kehrwieder hat sich geäußert und PaulusHeini wird das wieder preisen, als ob ein neues göttliches Gebot erfunden wurde. Schließlich ist die FDP die einzige Partei blablabla. Na, da wird wohl einer eine feuchte Hose bekommen.
„Am Ende zahlen die Menschen in Halle Steuern und Gebühren und haben zu Recht den Anspruch, dafür einen funktionierenden Service zu bekommen. Der Staat muss liefern – erst recht in so alltäglichen Dingen wie dem Einwohnermeldeamt“, betont Kehrwieder.
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Da kann man Herrn Kehrwieder nur zustimmen!
Der hart arbeitende Bürger zahlt Steuern, mit denen die ganze Verwaltung finanziert wird. Man kann nicht erwarten, dass der Steuerzahler – zusätzlich zu seinen Steuern – auch noch seine Freizeit für die Verwaltung opfert.
Sicherlich würde es auch Sinn machen, Berufstätigen zuerst einen Termin zu geben und die Termine für Bürgergeldempfänger nachrangig zu erteilen.
Auch das wäre eine Verbesserung im Sinne sozialer Gerechtigkeit, einem Kernanliegen der FDP.
„Der hart arbeitende Bürger zahlt Steuern, mit denen die ganze Verwaltung finanziert wird.“
Ach wenn es doch nur so einfach wäre.
Nur mal so ein kleiner Tipp. Nicht nur der hart arbeitende Bürger zahlt Steuern. Bis zu einem gewissen Einkommen zahlt jeder Steuern in Deutschland. Selbst Arbeitslose und Bürgergeldempfänger. Keine Steuern zahlen nur Reiche und Superreiche. Weil sie meist mit Steuerbetrug und anderen unlauteren Mitteln sich komplett von der Steuerlast freirechnen. Aber das ist ja auch genau die Klientel der FDP.
Wenn wir also die Priorität bei der Terminvergabe an den gezahlten Steuern festmachen, dann bekommen FDP-Mitglieder gar keine Termine mehr. Also aufpassen, was man sich wünscht.
Aber ich bin inzwischen eh der Meinung, das Liberaler, PaulusHallenser und Co. alle nur durch ein soziales Experiment gesteuert werden und gar nicht existieren. Denn so unmenschlich kann man gar nicht sein.
J , Man kann Ihnen nur zustimmen. Neoliberale wollen alles: keine Steuern zahlen, nicht hart arbeiten und dabei so unmenschlich wie möglich sein. Tolle Mischung – Das wird funktionieren…
Und die Blechpanzer ?
„Bis zu einem gewissen Einkommen zahlt jeder Steuern in Deutschland. Selbst Arbeitslose und Bürgergeldempfänger.“
J,
wer kennt sie nicht, die Steuern-zahlenden Bürgergeldempfänger. 🙂
„Keine Steuern zahlen nur Reiche und Superreiche.“
Gibt es dafür Belege oder ist das einfach nur eine haltlose Unterstellung?
Auch Wohlhabende müssen in Deutschland Steuern und Abgaben zahlen bzw. leisten.
Natürlich zahlen Bürgergeldempfänger Steuern. Auch wenn du das bei deiner Arroganz nicht wahr haben willst. Es gibt mehr als Lohnsteuer …
Wohlhabende müssten Steuern und Abgaben zahlen. Richtig. Aber sie nutzen vielfach Steuerschlupflöcher und der Staat gegen nicht dagegen vor.
Von der Umsatzsteuer hast du wohl noch nie was gehört? Und sowas will BWL studiert haben. 🤦♀️
Die wenigsten Bürgergeld-Empfänger dürften umsatzsteuerpflichtig sein.
Ach, du zahlst wohl immer nur Nettopreise, wenn du einkaufen gehst?
Darum kümmere ich mich nicht, denn ich bin kein umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer. Das Finanzamt verlangt auch keine Erklärung über Umsatzsteuer oder gar eine Vorauszahlung und schickt mir auch keinen Steuerbescheid.
Kann mir kaum vorstellen, dass das bei dir der Fall ist…
Wer kennt sie nicht, die von Steuergeldern lebenden Bürgergeldempfänger, die Umsatzsteuer zahlen. 🙂
Du kennst sie anscheinend nicht, in deiner selbstherrlichen Paulusblase. Alle anderen schon.
„Sicherlich würde es auch Sinn machen, Berufstätigen zuerst einen Termin zu geben und die Termine für Bürgergeldempfänger nachrangig zu erteilen.“
Liberaler,
da bin ich mal wieder ganz Ihrer Meinung.
Abhilfe würde die Einführung einer Berufstätigensprechstunde schaffen, denn die Leistungsträger schaffen im Alltag Werte, während Bürgergeldempfänger nur von den Leistungen anderer Menschen leben.
„Auch das wäre eine Verbesserung im Sinne sozialer Gerechtigkeit, einem Kernanliegen der FDP.“
Das ist absolut richtig.
Wenn ich mir die Uhrzeit anschaue ,zu denen sie schreiben ,können sie nicht arbeiten .
@Paulushallenser: Wie war das nochmal bei Ihnen als Liberaler: gleiche Rechte für alle? Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung eines jeden Menschen? Waren die Liberalen historisch nicht immer für die Abschaffung von Privilegien?
Die Bevorzugung von erwerbstätigen Menschen bei einer Terminvergabe in der Verwaltung ist keine soziale Gerechtigkeit, sondern schlichtweg Ungleichbehandlung.
Wie wollten Sie das überhaupt umsetzen? Sollen Verwaltungen bei der Terminvergabe den Erwerbsstatus abfragen? Oder wollen Sie die Diskriminierung gleich offiziell umsetzen? Vielleicht wollen Sie ja dann noch weitere Unterscheidungen und Privilegierungen einführen? Nach Berufsgruppen vielleicht? Welche Berufsgruppe produktiver ist? Oder vielleicht direkt nach Einkommens- und Vermögensverhältnissen? Sodass vielleicht die Reichen bevorzugt werden?
Ist das Ihr feuchter pseudo-liberaler und de facto plutokratisch-autoritärer Traum?
Ihre Geisteshaltung ist zutiefst antidemokratisch, antiegalitär und in der Konsequenz auch antifreiheitlich. Was Sie wollen, ist in der Konsequenz eine Gesellschaft, in der die Reichen im Sinne eines Rechts der Stärkeren über alle anderen herrschen.
@Liberaler: Sie sind so unfassbar abstoßend. Das Thema hat mit Bürgergeldbeziehenden nicht das Geringste zu tun. Aber das Ihnen in Ihrer autoritären Kleingeistigkeit offenbar egal – Hauptsache man kann Sündenböcke für alles konstruieren. Ekelhaft.
Leider profitieren auch nicht hart arbeitende Millionäre, welche nur wenig Steuern zahlen vom Staat und deren Verwaltung.
Ach, nach Ihrer Lesart sollte dann auch der Behördengang noch steuerlich und vom Arbeitgeber subventioniert in der Arbeitszeit passieren, damit ja die teure Freizeit nicht beschnitten wird? zum Glück interessiert es den Termincomputer nicht, ob und wo jemand in Arbeit steht. Zumindest da sind alle Bürger gleich.
Auch der Verwaltungsmitarbeiter arbeitet hart (er muss zu solchen Typen wie dir freundlich sein) und zahlt Steuern. Und nun???
Kracher! Danke.
„im Sinne sozialer Gerechtigkeit, einem Kernanliegen der FDP.“
Das hättest Du mir in der Vorbesprechung aber schon mal verraten können, aber ich versteh Dich auch. SO einen guten Witz hätte ich auch erstmal für mich behalten, um ihn dann umso wirkungsvoller als Überraschung platzieren zu können.
Na dann, wieder so, Projekt 0,18 wartet!
Arbeiteste 11:06 noch hart?
Wenn die Mitarbeiter im Bürgerservice auch so arbeiten, dann braucht man sich nicht zu wundern!
Haste 11:06 auch hart gearbeitet?
Wenn die Mitarbeiter des Bürgerservice auch so arbeiten, braucht man sich nicht zu wundern.
Ich habe mal die Termine für einen Personalausweisantrag im Bürgerservice am Marktplatz nachgeschaut. Es gibt aktuell heute ein paar Termine und Ende August, sowie im gesamten September. Damit hat sich die Lage bereits deutlich verbessert. Die Einführung eines Ticketsystems halte ich für schlecht, da dabei die Dauer des Behördengangs nicht absehbar ist, und damit auch Kapazitäten für feste Termine fehlen. Meine Termine wurden im Bürgerservice immer sehr gut eingehalten und ich hatte kaum Wartezeiten vor Ort.
Die Ablehnung von Self-Service Terminals kann ich nicht nachvollziehen. Dienstleistungen die man Online erledigen kann, kann man doch auch an einem Terminal in der Behörde anbieten und damit auch weitere Bürger auf die Online-Dienste aufmerksam machen und im Einzelfall Hilfestellung bieten. Da Personal nur im Einzelfall benötigt wird, sind so weitere Kapazitäten frei. Die Dokumentenausgabe zu Automatisieren wäre ebenfalls ein guter Weg, um das Personal zu entlasten. Hier sollte man zügig Verbesserungen umsetzen, die es in einigen Städten bereits gibt.
Der FDP kann also nur zum Teil zugestimmt werden.
Wissen wir nicht mittlerweile, dass die Selbstbedienungskassen der Weg in die falsche Richtung sind, weil die Diebstahlverluste dadurch enorm gestiegen sind ?
Trotzdem werden immer mehr SB-Kassen installiert, weil die Personalkosten noch höher wären.
Man muss nur den Willen zur Umstrukturierung haben. Mehr für den Bürger arbeiten als auch ihm vom Hals zu halten. Da sitzen hinter den Kulissen bestimmt einige in Büros, die froh sind, keine Bürger zu sehen. Der Wasserkopf ist viel zu groß.
Fordert? Mit 2% sehr kühn für Halle.
„Man muss nur den Willen zur Umstrukturierung haben.“
Emmi,
die derzeitigen Beharrungskräfte innerhalb der Stadtverwaltung sind dafür zu stark. Umstrukturierungen innerhalb der halleschen Stadtverwaltung funktionieren nur, wenn man mindestens 50% der Beschäftigten gegen leistungsfreudige junge Menschen ersetzt, die wirklich Veränderungen wollen.
„Da sitzen hinter den Kulissen bestimmt einige in Büros, die froh sind, keine Bürger zu sehen.“
Nicht einige, sondern viele.
„Der Wasserkopf ist viel zu groß.“
In Anbetracht der sinkenden Einwohnerzahl und der fortschreitenden Digitalisierung werden etwa 50% der städtischen Beschäftigten nicht mehr benötigt.
Wenn du dir die Bewerberzahlen bei leistungsfreudigen jungen Menschen anschaust wirsrt du manches feststellen, aber nicht die Möglichkeit, per sofort 50% fachlich geschulter und profunder Kräfte auszutauschen… träum deine Feuchtträume doch mal anderswo. Geh zur Bundeswehr, da wird man dir die Hammelbeine schon mal langziehen.
Leistungsfreudige junge Menschen? Lächerlich! Wegen der Work-Life-Balance am liebsten nur 30 Stunden pro Woche arbeiten und die natürlich nur zu Hause. Dazu noch bei jedem Luftzug krank werden und zu Hause bleiben. Das sind die heutigen jungen Leute^^
seit vs. seid
Hm, sowas wie die vollkommen unfähige „Büroleiterin“ von Wiegand meinst Du?
Der Herr Merz hat recht, manche müssten mehr Arbeiten!
Vielleicht sollten wir bei diesen Jobs einfach nur die 40 Stunden Woche wieder einführen!
Denke aber doppelt so lang wie bisher wird der öffentliche Dienst nicht da sein wollen.
Jedenfalls gab es damals nicht solche Wartezeiten.
Solche dämlichen Vergleiche aber auch. Das simple Scannen von Strichcodes auf Waren mit der Eingabe eines Verwaltungsanliegens zu vergleichen, ist an Naivität nicht zu überbieten.
Naja, der FDP geht es ja nicht um Inhalte, sondern um Populismus. Natürlich ist eine Supermarktkasse qualitativ nicht zu vergleichen mit einem Selbstbedienungsterminal beim Bürgerservice. Ersteres gibts von der Stange, letzteres muss in die bestehenden Systeme integriert werden. Was natürlich erstmal erheblichen Aufwand bedeutet. Denn der Bürger hat ja nix davon, wenn er sein Anliegen im Terminal eintippt und dann nichts passiert.
Ich frage mich nur, ob die FDP die Wahltermine falsch eingetragen hat. Immer wieder sinnlose populistische Dinge verkünden. Das macht sie doch sonst nur vor Wahlen …
Die Kritik kann ich als Bürger nicht nachvollziehen! Bereits mehrfach Online versch. Termine gebucht, kam zum Termin ins Amt, wurde zum Termin kompetent, effektiv und effizient bedient.
Genau so sehe ich das auch. Das Gejammer kann nur von Leuten kommen die nicht in der Lage sind ordentlich online zu arbeiten und daher am Telefon die MitarbeiterInnen von der Arbeit abzuhalten.
„Wir fragen uns, warum es in anderen Städten klappt – nur in Halle soll es angeblich unmöglich sein. Wer bürgernahen Service will, findet Lösungen und keine Ausreden“, erklärt Stadtrat Tim Kehrwieder (FDP).“
Halle und seine Bürger können sich glücklich schätzen, so einen engagierten Stadtrat wie Tim Kehrwieder zu haben.
„„Am Ende zahlen die Menschen in Halle Steuern und Gebühren und haben zu Recht den Anspruch, dafür einen funktionierenden Service zu bekommen. Der Staat muss liefern – erst recht in so alltäglichen Dingen wie dem Einwohnermeldeamt“, betont Kehrwieder.“
Genau das ist der Punkt. Laut meinen Eltern konnte man in den 2000er Jahren problemlos ohne Termin zum Einwohnermeldeamt im Ratshof gehen, zog dort ein Ticket aus einem Automaten und kam nach maximal 20 Minuten dran. Heute dauert es Monate, bis man dort „vorsprechen“ darf.
Wir als FDP setzen uns als einzige Partei für die Interessen der Bürger ein, denn uns ist die individuelle Freiheit der Menschen in Halle, Sachsen-Anhalt, Deutschland und Europa sehr wichtig.
Hast du schon eigene Erfahrungen mit dem Bürgerservice gesammelt?
Warum nicht?
Ihr setzt euch doch nur für die Interessen eurer Mövenpick-Klientel ein, die damit noch mehr Steuern hinterzieht…
Entschuldige bitte, dass ich erst heute auf diesen Post antworte. Ich bin auf deiner furchtbaren Schleimspur ausgerutscht und gerade wieder wach geworden.
Ja. Es gab Tickets. Nein. Im Normalfall hat man länger als 20 Minuten gewartet. War aber kein Problem, denn man wusste das ja vorher.
Mal darüber nachgedacht, wie das personell umgesetzt wurde?
In welchen anderen Städten klappt das denn nun genau? In typischer FDP-Art haut auch der Herr Kehrwieder Parolen ohne Beispiele raus.
Wo sind seine Lösungen? Nicht Forderungen.
„Wir als FDP setzen uns als einzige Partei für die Interessen der Bürger ein, ….“
Oh nein. Nicht schon wieder.
Ziemlich glatt hier… Aua…
💤
Termine bei Ärzten als lobendes Beispiel anzuführen schreit ja nahezu nach Realitätsverlust bei der FDP. Bei welchem der Spezialisten wartet man denn nur 5 oder 6 Wochen auf einen Termin wie derzeit beim Bürgerservice?
Trotzdem ist dieses Terminsystem nicht tragbar. Klar kann ich die Beantragung meines Reisepasses planen. Aber kfz Zulassungen, führungszeignisse etc sind Anliegen, die sich Manchesmal kurzfristig ergeben und eine rasche Bearbeitung brauchen. Auch kann es nicht sein, als arbeitender Mensch nur Vormittagstermine zu finden. Das „nummernsystem“ hat doch auch geklappt. Und ja… dann warte ich eben dort 2 Stunden bis ich dran bin…
Du jammerst und jammerst aber bist gar nicht betroffen.
Was soll das.
Die Selbstbedienungskassen haben zu einem massiven Anstieg an Diebstahlshandlungen geführt. Insofern kann man schon sagen, dass die einem Irrtum aufgesessen sind, und dass Herr Kehrwieder – genau wie der PaulusHallenser – keine Ahnung hat. Korrelation oder … ?
„Die Befragung ist nicht zwar repräsentativ“
Abgesehen von der sprachlichen Schwäche, die du mit deiner ewigen Ignoranz bzgl. Korrelation sicher nicht bemerkt hast, macht dieser Satz die Angelegenheit doch etwas aussagekräftiger und …. relativ. 😉
OK, klär mich mal auf: welche sprachliche Schwäche habe ich mit mit meiner angeblichen Ignoranz bzgl. Korrelation nicht bemerkt? Definiere mir mal Korrelation.
Ganz bestimmt hatten die nicht befragten Einzelhändler zum Ausgleich weniger Diebstahlhandlungen dank der SB-Kassen … oder welche merkwürdigen Vorstellungen hast du wegen der nicht repräsentativen Umfrage?