BUND Sachsen-Anhalt warnt vor Desaster: CCS-Gesetz bedroht Klima, Wirtschaft und Trinkwassersicherheit – Bundesrat muss jetzt eingreifen!

Vor der entscheidenden Bundesratssitzung am kommenden Freitag warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eindringlich vor den Plänen zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution fordern rund 150 Delegierte des BUND die Bundesratsmitglieder auf, den Gesetzentwurf zurückzuweisen. Die vorgesehenen Regelungen zur CO₂-Abscheidung und -Deponierung würden die Energiewende ausbremsen und fossilen Industrien sogar neue Geschäftsmodelle eröffnen – mit gravierenden Folgen für Klima und Umwelt und mit großen Risiken für unser Trinkwasser.

Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND Bundesverband betont: „Diese Gesetzesänderung setzt auf eine Technik, die weder wirksam noch sicher ist. Anstatt CO₂ von vornherein zu vermeiden, soll dieses künftig teuer eingefangen und unter enormem Energieaufwand verpresst werden. Gleichzeitig birgt die geplante CO₂-Infrastruktur erhebliche und langfristige Risiken: Deponien könnten Trinkwasserressourcen gefährden und ganze Regionen belasten. Niemand kann garantieren, dass die Speicher über Jahrhunderte dicht bleiben. Die Bundesregierung setzt damit auf eine gefährliche Scheinlösung mit enormem zusätzlichem Energie- und Ressourcenverbrauch, die in anderen Ländern bereits gescheitert ist. Das wirft Deutschland energie- und industriepolitisch weit zurück.“

Der BUND kritisiert in seiner Resolution insbesondere die Öffnung der CO₂-Infrastruktur für nahezu alle Industriebereiche. Unter dem Deckmantel der Klimaneutralität könnten fossile Konzerne ihr Geschäftsmodell bald sogar noch ausweiten: Je mehr CO₂ entsteht, desto lukrativer und attraktiver das System. Gleichzeitig würden Anreize, innovative Technologien und Alternativen zur Vermeidung von Emissionen auszubauen, dadurch verloren gehen.

Der Geschäftsführer des BUND Sachsen-Anhalt, Christian Kunz, unterstreicht: „Wer die CO₂-Infrastruktur breit öffnet, stärkt am Ende genau die fossilen Geschäftsmodelle, die wir überwinden müssen. Statt wirksame Klimaschutzlösungen zu stärken, würden Milliarden in eine Technik fließen, die neue Risiken schafft, aber keine Probleme löst und den Ausbau echter Alternativen ausbremst. Der Bundesrat muss diese Fehlentwicklung jetzt stoppen.“

Der BUND fordert den Bundesrat in seiner Resolution mit Nachdruck auf: Klimaschutz heißt Prioritäten setzen! – Ein schneller und naturverträglicher Ausbau erneuerbarer Energien ist unverzichtbar. Klima- und umweltschädliche Produktion und Verbrauch müssen sinken, die Industrie muss konsequent dekarbonisiert und eine echte Kreislaufwirtschaft aufgebaut werden. Gleichzeitig braucht es die Stärkung natürlicher CO₂-Speicher wie wiedervernässte Moore, naturnahe Wälder und intakte Meere.