Schlagwörter: Bundesrat

11. Juli 2025

Bundesrat stimmt Wirtschaftsbooster zu / Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff: Weg für steuerliche Entlastungen der Unternehmen ist frei

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. Juli 2025 dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm für Wirtschaftswachstum einstimmig zugestimmt. Mehr Abschreibungen, weniger Steuern Um neue Investitionen in der Wirtschaft zu fördern, sieht das Gesetz...

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Polizeimeldungen

13. Juni 2025

Bundesrat beschließt Rentenerhöhung ab 1. Juli

Der Bundesrat hat am 13. Juni 2025 einstimmig der Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 zugestimmt. Rentenwert steigt Durch die Verordnung steigt der aktuelle Rentenwert ab dem 1. Juli 2025 bundeseinheitlich um 3,74 Prozent auf 40,79 Euro. Für...

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23. Mai 2025

Bundesrat fordert besseres Mobilfunknetz für Deutschland – Planung und Genehmigung für Ausbau beschleunigen

Auf Initiative des Landes Hessen fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die digitale Infrastruktur zu verbessern und auszuweiten. Modernes Mobilfunknetz als wichtiger Standortfaktor Flächendeckender Mobilfunk der neuesten Generation sei entscheidend für eine moderne Gesellschaft...

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23. Mai 2025

Bundesrat fordert mehr Stellen für Weiterbildung von Kinderärztinnen und -ärzten

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 23. Mai 2025 für eine bessere Förderung der Weiterbildungsmöglichkeiten für Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte ausgesprochen. Hoher Bedarf an Weiterbildung In einer Entschließung, die auf eine...

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21. März 2025

Bundesländer fordern Strafzölle auf US-Importe

Der Bundesrat hat sich zu den amerikanischen Strafzöllen bei Stahl- und Aluminiumimporten mit einer Entschließung geäußert und fordert europaweit abgestimmte Maßnahmen. Gefahr für deutsche und europäische Wirtschaft Mit der Entschließung stuft der Bundesrat die...

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Polizeimeldungen

21. März 2025

Schuldenbremse und Sondervermögen: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderungen mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu

Der Bundesrat hat am Freitag der Reform der Schuldenbremse und der Errichtung eines Sondervermögens mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung zugestimmt. Mehr Ausnahmen bei der Schuldenbremse Die Grundgesetzänderungen sehen eine teilweise Lockerung der...

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14. Februar 2025

Bundesrat verlangt Strafregelungen für sexuelle Belästigung durch obszöne Gesten und Beleidigungen

Die Bundesregierung soll Betroffene von sexueller Belästigung wirksamer schützen und schnellstmöglich Regelungen vorlegen, mit denen auch Belästigungen, die nicht die Schwelle körperlicher Berührung erreichen, bestraft werden können. Dies fordert der Bundesrat in einer am...

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14. Februar 2025

Entschließungsantrag von Sachsen-Anhalt und Bayern im Bundesrat wegen Anschlägen: Datenaustausch zwischen Bund und Ländern verbessern

Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt und dem Messerangriff in Aschaffenburg sowie weiterer ähnlicher Straftaten haben heute die Länder Sachsen-Anhalt und Bayern einen gemeinsamen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Ziel ist es, den...

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5. Juli 2024

Bundesrat will eigenen Straftatbestand für politisches Stalking

Der Bundesrat hat am 5. Juli 2024 einen Gesetzentwurf für einen besseren strafrechtlichen Schutz von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern auf den Weg gebracht. Er geht auf die Initiative von Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein...

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5. Juli 2024

Kiffen am Steuer: Bundesrat beschließt THC-Grenzwerte, Cannabis als Fahranfänger verboten, höhere Strafen im Zusammenspiel mit Alkohol

Nachdem im März die Legalisierung von Cannabis den Bundesrat passiert hat, billigte die Länderkammer im Plenum am 5. Juli 2024 damit zusammenhängende verkehrsrechtliche Gesetzesänderungen. THC-Grenzwert Für die Feststellung der Fahrtüchtigkeit schreibt das Straßenverkehrsgesetz nun...

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24. Juni 2024

25 Schüler vom Elisabeth-Gymnasium in den Bundesrat eingeladen, Besuch der EM-Fanmeile

Am vergangenen Mittwoch und Donnerstag hatten 25 Schülerinnen und Schüler einer 9. Klasse des Elisabeth Gymnasiums aus Halle (Saale) die Gelegenheit, die große Politik in Berlin aus direkter Nähe zu erleben. Sie gehörten zu...

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14. Juni 2024

Beschluss vom Bundesrat: Renten steigen ab 1. Juli um 4,57%

Zum 1. Juli erhalten Rentnerinnen und Rentner mehr Geld. Am 14. Juni 2024 hat der Bundesrat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Erstmals einheitliche Anpassung in Ost und West Die Erhöhung zum 1. Juli...

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14. Juni 2024

Bundesrat fordert zügige Maßnahmen gegen Messerkriminalität – 8.951 (+800) im vorigen Jahr

Auf Initiative Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens, Baden-Württembergs, Sachsens und des Saarlandes fasste der Bundesrat am 14. Juni 2024 eine Entschließung zur Bekämpfung der Messerkriminalität und zur Beschleunigung der Novelle des Waffenrechts. Opferzahlen steigen Darin stellt der...

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17. Mai 2024

Selbstbestimmungsgesetz vom Bundesrat beschlossen: Geschlechtseintrag und Vorname kann nun einfacher geändert werden

Das Gesetz zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtereintrag hat den Bundesrat passiert. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Erklärung gegenüber dem Standesamt Das Gesetz vereinfacht es transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nichtbinären...

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17. Mai 2024

Bundesrat lockert Lärmschutz: zur Fußball-Europameisterschaft ist Public Viewing bis in die Nacht möglich

Kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft macht der Bundesrat den Weg für das sogenannte Public Viewing frei. Die Länderkammer stimmte in ihrer Plenarsitzung am 17. Mai 2024 einer Verordnung zu, die öffentliche TV-Übertragungen der Fußballspiele auch zu...

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26. April 2024

Bundesrat beschließt einheitliche Ladekabel

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 26. April 2024 Änderungen am Funkanlagengesetz gebilligt und damit den Weg für einheitliche Ladekabel freigemacht. Einheitliche Ladegeräte Die Ladeschnittstellen von kabelgebundenen aufladbaren Mobiltelefonen und ähnlichen technischen Geräten,...

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26. April 2024

Statt Geld: Bundesrat beschließt Bezahlkarte für Asylbewerber

Einige Bundesländer hatten die Bezahlkarte für Asylbewerber bereits auf Landesebene eingeführt – nun ist sie auch im Bundesrecht, genauer gesagt im Asylbewerberleistungsgesetz gesetzlich verankert. Sie tritt dort neben die bereits bestehenden Regelungen zu Geld-...

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2. Februar 2024

Migration Thema im Bundesrat: schneller Einbürgerung, härtere Strafen für Schleuser, bis zu 28 Tage Abschiebehaft

Der Bundesrat hat am Freitag das so genannte Rückführungsverbesserungsgesetz und eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Der Bundespräsident muss nun noch seine Unterschrift setzen. Schnellere EinbürgerungDas Gesetz erleichtert den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit: Künftig ist...

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15. Dezember 2023

Bundesrat beschließt Verkaufsverbot von Himmelslaternen

Künftig ist es bundesweit verboten, so genannte Himmelslaternen zu verkaufen: Der Bundesrat stimmte am Freitag einem entsprechenden Verordnungsentwurf der Bundesregierung zu. Lückenschluss in der Rechtslage Hintergrund für die Verordnung: Nach derzeitiger Rechtslage ist zwar...

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22. Oktober 2023

Feuerwehr, Schiedsrichter … Bundesrat will härtere Strafen für Angriffe auf Ehrenamtliche

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Angriffe auf gemeinnütziges Engagement schärfer ahnden zu können. Am Freitag beschloss er auf Anregung von Bayern, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Strafrechts in den Bundestag einzubringen. Strafzumessungsregel...

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20. Oktober 2023

Entscheidung im Bundesrat: auch Georgien und Moldawien als sichere Herkunftsländer im Asylrecht

Georgien und Moldawien sollen als sichere Herkunftsländer im Sinne des Asylrechts eingestuft werden. Zu diesem Vorhaben der Bundesregierung hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 20. Oktober 2023 im ersten Durchgang keine Einwendungen erhoben....

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29. September 2023

Beschluss vom Bundesrat: Kinderreisepass wird abgeschafft

Am 29. September 2023 hat der Bundesrat Änderungen im Passrecht zugestimmt, die der Bundestag im Juli verabschiedet hatte. Dass Gesetz sieht insbesondere die Abschaffung des Kindereisepasses vor. An dessen Stelle kann ein elektronischer Reisepass...

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16. Juni 2023

Bundesrat fordert neuen Gedenktag

Der Bundesrat setzt sich für einen nationalen Gedenktag ein, der an die Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland erinnert. Diese Forderung hat er in einer Entschließung vom 16. Juni 2023 erhoben, die sich an die...

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16. Juni 2023

Bundesrat stimmt Rentenanpassung Ost-West zu – Ostrenten steigen um 5,86 Prozent

Zum 1. Juli erhalten Rentnerinnen und Rentner mehr Geld. Am 16. Juni 2023 hat der Bundesrat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Sie kann daher wie geplant in Kraft treten. Rentenangleichung Ost-West Die Erhöhung...

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31. März 2023

Bundesrat beschließt 49-Euro-Ticket endgültig – Länder fordern dauerhafte Finanzierung vom Bund

Grünes Licht für das so genannte Deutschlandticket: Am 31. März 2023 stimmte auch der Bundesrat der Einführung des bundesweiten Tickets im Nahverkehr zu, die der Bundestag einige Tage zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz wird...

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31. März 2023

Bundesrat billigt Sonderabgabe für Einwegkunststoff

Der Bundesrat hat am 31. März 2023 die vom Bundestag beschlossene Sonderabgabe für Hersteller von bestimmten Einwegkunststoffen gebilligt. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann danach wie geplant in Kraft...

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11. Februar 2023

Energiesparvorgaben in Deutschland wurden verlängert und gelten nun bis Mitte April

Die Vorgaben zum Energiesparen für Privathaushalte, Unternehmen und die öffentliche Hand gelten bis 15. April 2023 fort: Der Bundesrat hat am 10. Februar 2023 einstimmig zugestimmt, die Geltungsdauer der entsprechenden Regierungsverordnung über den 28....

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25. November 2022

Bundesrat stimmt Inflationsausgleichsgesetz zu: mehr Kindergeld, Änderungen bei Steuersätzen und Freibeträgen

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 25. November 2022 dem Inflationsausgleichsgesetz zugestimmt. Das Gesetz ist Teil eines dritten Entlastungspakets, das Maßnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen umfasst. Kalte...

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25. November 2022

Bundesrat beschließt Weiterbetrieb von drei Atommeilern

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am am Freitag grünes Licht für den befristeten Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 gegeben und die entsprechenden Änderungen am Atomgesetz durch Verzicht auf...

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14. November 2022

Nachfolge von Hartz IV: Bundesrat verweigert Zustimmung zum Bürgergeld

Der Bundesrat hat am Montag dem Bürgergeld-Gesetz nicht zugestimmt: In der Abstimmung erhielt der Bundestagsbeschluss nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Bundestag oder Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um mit den...

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14. November 2022

Bundesrat beschließt Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunde im Dezember – Abschlagszahlung wird für einen Monat erlassen

Am Montag hat der Bundesrat die Dezember-Soforthilfen für Letztverbraucher von Erdgas und Kunden von Wärme gebilligt, die der Bundestag am 10. November 2022 beschlossen hatte. Das Gesetz kann daher nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten...

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28. Oktober 2022

Bundesrat beschließt 300 Euro Energiepauschale für Rentner

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am Freitag grünes Licht für die Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende gegeben, indem er den entsprechenden Gesetzbeschluss aus dem Bundestag gebilligt hat. Weitere Gruppen einbeziehenIn einer...

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7. Oktober 2022

Bundesrat beschließt Senkung Umsatzsteuer auf Gas auf 7 Prozent und unterstützt Strom- und Gaspreisbremse

Eine Woche nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat der befristeten Absenkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen zu. Vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 beträgt sie statt 19 nur 7 Prozent....

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7. Oktober 2022

Bundesrat beschließt: Umsatzsteuer in der Gastronomie bleibt auf 7 Prozent abgesenkt, Änderungen bei der Biersteuer zur Unterstützung kleiner Brauereien

Der Bundesrat hat am Freitag zahlreichen Änderungen bei den so genannten Verbrauchsteuern zugestimmt. Der Bundestag hatte sie am 22. September 2022 beschlossen, um Gastronomie und mittelständische Brauereien zu entlasten und die Energieversorgung zu stabilisieren....

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Corona / Nachrichten

16. September 2022

Masken, Tests, Kinderkrankentage: Bundesrats beschließt Corona-Regeln für Herbst und Winter

Am Freitag hat der Bundesrat dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Covid-19 zugestimmt, das der Bundestag vorige Woche verabschiedet hatte. In einer begleitenden Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die...

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Corona / Nachrichten

10. Dezember 2021

Weg für neuen Lockdown frei: Bundesländer dürfen strengere Kontaktbeschränkungen erlassen – auch für Geimpfte

Die Bundesländer in Deutschland erhalten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mehr Möglichkeiten für strengere Kontaktbeschränkungen auf privater Ebene. Der Bundesrat hat die neue Verordnung einstimmig beschlossen, die auf einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen...

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Corona / Nachrichten

10. Dezember 2021

Bundesrat beschließt neues Infektionsschutzgesetz – einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt

Der Bundesrat hat am Freitag umfangreichen Änderungen am Infektionsschutzgesetz und weiteren Gesetzen zugestimmt, die der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Das Artikelgesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Wichtige Punkte...

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13. März 2021

Holzskulptur des halleschen Künstlers Marc Fromm im Bundesrat

Die Holzskulptur „Die Laborantin“ von Marc Fromm wird bis zum Ende der Ratspräsidentschaft Sachsen-Anhalts Ende 2021 im Lichthof des Bundesrates in Berlin zu sehen sein. Geschaffen hat die monumentale Skulptur der Bildhauer, Absolvent der...

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30. Oktober 2020

Vierthöchstes Amt im Staate: Haseloff für ein Jahr Bundesratspräsident

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat für ein Jahr das vierthöchste Amt in Deutschland inne. Denn mit dem 1. November 2020 übernimmt Sachsen-Anhalt für ein Jahr die Präsidentschaft im Bundesrat. Als Präsident des Bundesrates löst...

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