Verschlagwortet: Bundesrat

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Bundesrat beschließt einheitliche Ladekabel

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 26. April 2024 Änderungen am Funkanlagengesetz gebilligt und damit den Weg für einheitliche Ladekabel freigemacht. Einheitliche Ladegeräte Die Ladeschnittstellen von kabelgebundenen aufladbaren Mobiltelefonen und ähnlichen technischen Geräten,...

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Statt Geld: Bundesrat beschließt Bezahlkarte für Asylbewerber

Einige Bundesländer hatten die Bezahlkarte für Asylbewerber bereits auf Landesebene eingeführt – nun ist sie auch im Bundesrecht, genauer gesagt im Asylbewerberleistungsgesetz gesetzlich verankert. Sie tritt dort neben die bereits bestehenden Regelungen zu Geld-...

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Bundesrat beschließt Verkaufsverbot von Himmelslaternen

Künftig ist es bundesweit verboten, so genannte Himmelslaternen zu verkaufen: Der Bundesrat stimmte am Freitag einem entsprechenden Verordnungsentwurf der Bundesregierung zu. Lückenschluss in der Rechtslage Hintergrund für die Verordnung: Nach derzeitiger Rechtslage ist zwar...

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Beschluss vom Bundesrat: Kinderreisepass wird abgeschafft

Am 29. September 2023 hat der Bundesrat Änderungen im Passrecht zugestimmt, die der Bundestag im Juli verabschiedet hatte. Dass Gesetz sieht insbesondere die Abschaffung des Kindereisepasses vor. An dessen Stelle kann ein elektronischer Reisepass...

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Bundesrat fordert neuen Gedenktag

Der Bundesrat setzt sich für einen nationalen Gedenktag ein, der an die Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland erinnert. Diese Forderung hat er in einer Entschließung vom 16. Juni 2023 erhoben, die sich an die...

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Bundesrat billigt Sonderabgabe für Einwegkunststoff

Der Bundesrat hat am 31. März 2023 die vom Bundestag beschlossene Sonderabgabe für Hersteller von bestimmten Einwegkunststoffen gebilligt. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann danach wie geplant in Kraft...

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Bundesrat beschließt Weiterbetrieb von drei Atommeilern

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am am Freitag grünes Licht für den befristeten Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 gegeben und die entsprechenden Änderungen am Atomgesetz durch Verzicht auf...

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Bundesrat beschließt 300 Euro Energiepauschale für Rentner

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am Freitag grünes Licht für die Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende gegeben, indem er den entsprechenden Gesetzbeschluss aus dem Bundestag gebilligt hat. Weitere Gruppen einbeziehenIn einer...

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