Bundesnetzagentur will Strompreisreform – Einwohner in Ländern mit viel Windkraft sollen weniger zahlen – Sachsen-Anhalts Energieminister begrüßt die Pläne

Die Bundesnetzagentur will eine Strompreisreform. Regionen mit viel Windkraft sollen geringere Gebühren zahlen. Im Bundestag liegt laut Behörde ein Gesetzentwurf für faire Netzentgelte einzuführen

Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat die Pläne begrüßt. „Sachsen-Anhalt und weitere Bundesländer im Norden und Osten Deutschlands werden seit Jahren für den frühzeitigen und engagierten Ausbau Erneuerbarer Energien geradezu bestraft. Ausgerechnet in diesen Ländern müssen Verbraucherinnen und Verbraucher höhere Netzentgelte zahlen, da die Ausbaukosten regional getragen werden. Ich begrüße sehr, dass die Bundesnetzagentur und Präsident Klaus Müller mit einer Reform eine gerechtere Verteilung der Kosten des Ausbaus Erneuerbarer Energien anstrebt“, erklärte Willingmann am heutigen Montag.

Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller hatte am Wochenende erklärt, dass der Bundestag demnächst einen Gesetzentwurf beraten wird, der die Netzagentur autorisieren würde, die Netzentgelte zu reformieren. Kritik aus Bayern am Reformvorhaben wies der Energieminister zurück. „Der bayerische Wirtschaftsstandort wird nicht durch eine Reform der Netzentgelte bedroht, sondern durch eine jahrelang verfehlte bayerische Energiepolitik. Kein nennenswerter Ausbau von Windkraft oder Stromtrassen in Bayern, aber die Lasten der Energiewende von anderen tragen zu lassen, scheint der Söder`sche Dreiklang im bayerischen Wahlkampf zu sein. Eine gerechtere Verteilung der Netzentgelte im Bundesgebiet ist nicht nur aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Sie ist auch Voraussetzung für die weitere Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien“, betonte Willingmann. „Günstige Strompreise, wie sie nicht nur der bayerische Ministerpräsident fordert, wird es langfristig nur mit Windkraft und Photovoltaik geben. Da hat Bayern erheblichen Nachholbedarf.“

Willingmann wies im Weiteren darauf hin, dass nicht nur der Norden und Osten Deutschlands von einer Reform der Netzentgelte profitieren würde. „Es gibt auch im Westen und selbst in Süddeutschland Regionen, die beim Ausbau der Erneuerbaren zu den Vorreitern zählen und hohe Netzentgelte stemmen müssen.“ Über das Thema hatte sich Willingmann in den vergangenen Wochen auch mit seinen Amtskolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern ausgetauscht. „Kaum ein Land ist mit dem aktuellen System der Netzentgelte einverstanden, deshalb hatten wir bereits im März bei der Energieministerkonferenz in Merseburg eine Reform der Netzentgelte gefordert“, betonte Willingmann. Er ist in diesem Jahr Vorsitzender der Energieministerkonferenz. „Ende September werden die Energieministerinnen und Minister der Länder bei der Konferenz in Wernigerode die Gelegenheit haben, das Thema mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesnetzagenturchef Klaus Müller weiter zu erörtern.“

Madeleine Linke, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, begrüßt die Ideen der Bundesnetzagentur für eine fairere Kostenverteilung bei Netzentgelten. In Regionen, in denen besonders viel Erneuerbare Energien erzeugt werden, müssen häufig derzeit noch besonders hohe Gebühren für Netzentgelte gezahlt werden.

„Sachsen-Anhalt ist seit Jahren ein Exportland für Strom aus Erneuerbaren Energien. Vom hier erzeugten Öko-Strom aus Wind- und Solar profitieren auch andere Regionen in Deutschland. Für die Akzeptanz der Energiewende ist jedoch eine faire Kostenverteilung immens wichtig. Ich begrüße daher ausdrücklich die Pläne der Ampel-Koalition, für eine gerechtere Verteilung der Netzentgelte zu sorgen.“

Mithilfe einer im Juni durch die Bundesregierung vorgelegten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes soll die Bundesnetzagentur befähigt werden, eine solche Strompreisreform anzustoßen.

Linke dazu: „Das bisherige System ist aus der Zeit gefallen und den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu vermitteln. Wenn eine Region besonders engagiert bei der Energiewende voranschreitet, sollte sie dafür belohnt und nicht durch höhere Gebühren bestraft werden.

Diese Reform ist ein weiteres Puzzlestück, um die Energiewende zu beschleunigen. Die Ampel-Koalition holt in kürzester Zeit auf, was in 16 Jahren CDU liegen blieb oder gar sabotiert wurde. Das Ziel bleibt eine klimagerechte und nachhaltige Energieversorgung, die für auf Dauer bezahlbaren Strom und Wärme sorgt.“