Landesregierung beschließt Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz zum Ausbau erneuerbarer Energien – 2.760 Windkraftanlagen sind in Sachsen-Anhalt in Betrieb
Der Ausbau erneuerbarer Energien wird sich für die Kommunen in Sachsen-Anhalt in Zukunft endlich finanziell auszahlen. Das Kabinett hat am Dienstag das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz beschlossen, das Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann vorgelegt hatte. Es sieht vor, dass Betreiber neuer Windkraftanlagen sechs Euro je Kilowatt Nennleistung an Kommunen zahlen müssen. Für neue Photovoltaik-Freiflächenanlagen werden drei Euro je Kilowatt Nennleistung fällig. Bei Windkraftanlagen mit einer Leistung von fünf Megawatt können die Kommunen mit jährlichen Erträgen von 30.000 Euro pro Anlage rechnen, bei PV-Freiflächenanlagen mit einem Megawatt-Peak würden 3.000 Euro anfallen.
„Das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz zeichnet sich dadurch aus, dass es zielgerichtet, bewusst einfach verständlich und unbürokratisch konzipiert ist“, erklärte Willingmann. „Kommunale Akteure können künftig relativ leicht ermitteln, welche finanziellen Einnahmen mit Windkraft- und PV-Projekten in ihren Gemeinden verbunden sein werden. Sie können damit den finanziellen Mehrwert für ihre Gemeinde erkennen und nutzbar machen. Deshalb bin ich optimistisch, dass wir mit dem neuen Gesetz die breite gesellschaftliche Akzeptanz für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen-Anhalt nachhaltig stärken können. Das Land wird in Zukunft nicht nur ein bundesweiter Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren sein, sondern auch Maßstäbe bei der finanziellen Beteiligung an Zukunftsenergien setzen.“
Der Minister geht davon aus, dass der Landtag bereits kommende Woche erstmals zum Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz beraten wird. Die geplanten Zahlungspflichten sollen für Betreiber von Anlagen gelten, die nach Inkrafttreten des Gesetzes errichtet wurden. Sie gelten dann aber auch für Repowering-Anlagen, also jene Anlagen, die nach einer gewissen Zeit modernisiert werden. Ausgenommen sind aktuell Bestandsanlagen, da die rechtlich problematische Rückwirkung des Gesetzes vermieden werden soll. Den Betreibern steht es frei, über die Gewinnabschöpfung hinausgehende Zahlungen zu leisten. Anspruchsberechtigt sind Gemeinden im Umkreis von 2,5 Kilometern. Liegen in dem Gebiet mehrere Gemeinden, berechnet sich der Anspruch nach ihrem prozentualen Anteil. Bei PV-Anlagen sind die Gemeinden anspruchsberechtigt, auf deren Gebiet die Anlage steht.
Spielräume für Kommunen
Die Einnahmen können vonseiten der Kommunen zu unterschiedlichen Zwecken genutzt werden, sofern sie zur Steigerung der Akzeptanz für Erneuerbare Energien beitragen. Dazu zählen unter anderem die Aufwertung des Ortsbildes, die Sanierung kommunaler Gebäude oder die Finanzierung kommunaler Bauleitplanungen im Bereich erneuerbarer Energien. Damit die Einnahmen in Einheitsgemeinden den unmittelbar betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern vor Ort zugutekommen, soll die Hälfte der Erträge in den unmittelbar betroffenen Ortsteilen eingesetzt werden. Auch können die Kommunen die Mittel an ihre Einwohnerinnen und Einwohner weitergeben. Bei der Ermittlung der Finanzausgleichsmasse sowie der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage nach dem Finanzausgleichsgesetz werden die Erträge aus den erneuerbaren Energien nicht berücksichtigt. Im Anhörungsverfahren habe es bereits viel Zuspruch gegeben, betonte Willingmann. „Wir räumen den Kommunen große Spielräume ein, die Erträge zur Steigerung der Akzeptanz für erneuerbare Energien zu nutzen.“
Bundesweit drei Beteiligungsgesetze in Kraft
Bundesweit sind Beteiligungsgesetze aktuell in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg aus den Jahren vor 2020 sowie Nordrhein-Westfalen in Kraft; die Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern (2017) und Brandenburg (2019) werden aktuell jedoch grundlegend überarbeitet. Neben Sachsen-Anhalt planen die Länder Thüringen, Sachsen, Niedersachsen und Saarland entsprechende Gesetze einzuführen. Bundesweit einheitliche verbindliche Regelungen zur finanziellen Beteiligung hatte das Bundeswirtschaftsministerium aus verfassungsrechtlichen Gründen abgelehnt. Willingmann hält dies nicht für stichhaltig und bedauert den Rückzug des Bundeswirtschaftsministeriums aus der Verantwortung für eine bundesweite Regelung. „Angesichts dieser Situation und unserer Diskussionen in der Energieministerkonferenz in 2023 gehe ich davon aus, dass mittelfristig alle Bundesländer auf verbindliche Beteiligungsmodelle setzen“, erklärte Willingmann weiter.
Ausbau erneuerbarer Energien nimmt Fahrt auf
Aktuell sind in Sachsen-Anhalt rund 2.760 Windkraftanlagen mit 5.320 Megawatt in Betrieb, damit belegt das Land Platz 5 im Bundesländer-Ranking. Bis zum Jahr 2027 sind aktuell 119 neue Anlagen mit einer Gesamtleistung von rund 675 Megawatt (MW) in Planung. Im Bereich Solarenergie hat sich das Zubau-Tempo zuletzt verdreifacht. 2023 wurden landesweit mehr als 20.000 Anlagen installiert. Aktuell sind 73.270 Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von 4.161 Megawatt in Betrieb.
Ich war im März in Hamburg und danach in Rostock. Von der Fahrt ab Nordhausen nach Hamburg und später von dort bis an die ehemalige innerdeutsche Grenze habe ich entlang der Autobahn grob geschätzt ca. 60 bis 100 Windräder gesehen( Wer dort entlang fährt kann es gerne einmal zählen). Allein der Blick Richtung Querfurt zeigt hier über 70 Windräder. Da schau ich noch nicht einmal Richtung Höhnstedt, Petersberg oder Weißenfels. Somit zeigt sich wieder deutlich. Im Westen wird laut nach Windkraft geschrien aber bitte nicht vor Ort. Man kann nur hoffen dass das Geld wirklich den Gemeinden zu gute kommt und da auch sinnvoll eingesetzt werden. Leider fallen diese ( noch) unter die Bestandsanlagen und werden sich erst für die Gemeinden auszahlen wenn sie modernisiert werden.
Wissenschaftler Dr. Fritz – Fachexperte für Zahlen
Mehr als sinnlose Kommentare, sind von dir wohl nicht zu erwarten?
Was stimmt denn an dem Kommentar von Fritz nicht?
Das schreib der Richtige, genau mein Humor.
Kommentar ist spitzenmäßig
Geil.
Das weltblödeste Bundesland lässt sich von Subventionsabgreifern aus dem Westen erst die Äcker für Glasperlen abschwatzen und dann noch ganz stolz häßliche, vogelschreddernde und energietechnisch sinnlose Windräder draufstellen.
In den großen Flächenländern BaWü und Bayern gibt es zusammengenommen nicht mal halb so viele Windräder wie in Sachsen-Anhalt.
Die wissen warum und wollen diesen Sch… nicht vor der eigenen Tür. Der blöde Ossi hat sich auch noch zu freuen.
Und die Blöderen tun dies auch tatsächlich, wenn man ihnen den Schwachsinn von der Energiewende auftischt.
„vogelschreddernde“
Dann geh doch nach Bayern, dort leben viel klügere Menschen und tanzen fröhliche Schuhplattler. Die Industrie wird sich dort hinwenden, wo es grünen Strom gibt.
Oh ja, MecPom und Sachsen Anhalt sind voller Industrie, die Menschen verdienen Fantastrilliarden und alle in BaWü und Bayern gucken neidisch in den Osten. Wegen der bescheuerten Windmühlen.
Wer redet euch denn immer nur diesen unrealistischen grünen Quatsch ein? Die Tagesschau? Kika?
Falsch, die Industrie wird sich dort hinwenden, wo es billigen und planbaren Strom gibt.
Das hat dir bestimmt, das ,,TOMTOM“ erzählt !
Volle Zustimmung.
Braunkohletagebaue sind dagegen wunderschön. Und du freust dich schon auf dein privates Brennelementeendlager im Haus-Garten, wo die schlauen Bayern und Badenwürschtelberger ihr Zeugs entsorgen werden.
Wirst lachen aber die Buddeln das Zeug vorher aus der Erde aus!
Warum sollte man es nicht wieder verbuddeln?
Und warum sollte das jemand in seinem Vorgarten machen? Ich frage lieber nicht, was du so alles in deinem Vorgarten verbuddelt hast, wenn du auf solche Ideen kommst.
Der Umweltschutz liegt mit sehr am Herzen. Leider trennen das manche nicht vom „Klimaschutz“.
Die grüne Energie besteht oft aus seltenen Erden und Verbundstoffen, die zum einen geschürt werden müssen (Kinderwrbeit, abhängig von anderen Staaten bleibt, etc…) und zum anderen kaum oder garnicht zu recyceln sind.
Wir werden hier in Sachsen Anhalt in wenigen Jahren viele Windrad-Ruinen bestaunen können, welche dann bis zur Zersetzung vor sich hinvegetieren, weil sich das alles nicht rechnet.
Leider ist die Debatte ideologisch geführt.
Traurig, aber wahr.
Noch dazu die Rotoren mit aus Balsaholz bestehen und man für ein Windrad, je nach Größe, zwischen 50 und 150 Bäumen braucht. Auch für den Abbau der seltenen Erden Millionen von Wasser verbraucht werden. Sehr umweltfreundlich. Aber für unsere grünen Politiker ist es okay. Schließlich passiert es nicht hier vor Ort sondern weit weit weg…
Ideologie schlägt Realität. Und irgendwann wundern sich wieder alle, warum die doofe Realität nicht so ist, wie man es sich vorgestellt hat.
Für „es rechnet sich nicht“ ist es ein überraschender Zuwachsprozess in mittlerweile ja schon einigen Jahren. Auch scheint „es rechnet sich nicht“ die Windbarone nicht mal mit dem Auge zucken lassen, wenn sie jetzt sogar mitmachen, Gewinn in die Gemeinden abzuführen.
Die Eisenbahn und das Internet haben sich aber auch nie gerechnet.
Wir machen da nicht freiwillig mit
Ideologisch geführt ist eine Debatte, die eine bestimmte menschliche Aktivität einfach in Bausch und Bogen verurteilt und dazu „Argumente“ sammelt, warum das alles so schrecklich schädlich ist.
Nicht ideologisch wäre es, wenn man andere Methoden zur Gewinnung von Elektroenergie ebenso bewertet und die benötigten Ressourcen und verursachten Umweltschäden ins Verhältnis setzt.
Die Debatte (man kann es kaum so nennen) wird falsch und unsachlich geführt, als gäbe es Alternativen zu Wind und Sonne. Wir haben aber nur diese zwei Energieträger, alles andere sind Fantasiegebilde, Fakes und Spinnereien. Vollkommen ohne Umweltschäden geht es natürlich auch hier nicht, zum Nulltarif schon gar nicht, das sollte klar sein.
Atomkraft, Wasserkraft zählt bei dir nicht? Wäre aber auch möglich
Hans, es dürfte sich doch herumgesprochen haben, dass Atomkraft zu unsicher, unrentabel, kein Endlager existiert, nicht für die benötigten Stromnetze geeignet – und Wasserkraft-Nutzungsmöglichkeiten nun mal nur sehr begrenzt zur Verfügung stehen. Atomkraft ist weltweit auf dem Abstieg und ist in Deutschland zum Glück Geschichte.
weltweit auf dem Abstieg? 22 countries commit at COP28 to tripling nuclear capacity by 2050.
comittet wird immer viel
the umsetzung darauf comet es an
Wie viele countries committen denn im Vergleich dazu, ihre renewable capacity by 2050 zu triplen?
Selbst die Ukraine erweitert ihr Atomkraftwerk.
Seltsam wie hat die Bevölkerung dieser Erde, nur die letzten 70 Jahre Strom erzeugt?
Wind und Solar waren es nicht, trotzdem hat es funktioniert.
Dabei sogar viel billiger als mit Solar und Wind.
Wie hast du noch bis vor einem Jahr deinen Tag verbracht. Bei DbH trollen war es nicht. Trotzdem hat es funkt…ok, verstehe.
Wenn ich jeden morgen Richtung Weißenfels auf der B 91 fahre Blicke ich geradeaus auf über 130 Windräder am Horizont, derzeit wird noch hinzugebaut. Zu meiner rechten auf ein riesiges Solarfeld. Wenn ich von Bad Lauchstädt in Richtung Teutschenthal über die Landstraße fahre werden beidseitig neue Windkrafträder in einer enormen Größe gebaut. Rechnet man mit ca. 4000m² Boden pro Windrad wo nix wächst inklusive 500m² hochverdichtetem Boden am Fundamen plus die Zufahrtswege, dann ist es schwer hier von Umweltschutz zu sprechen. Derzeit laufen in SA ca. 2.800 Anlagen Tendenz steigend. Und SA ist Spitzenreiter pro Landkreis. Derzeit Burgenlandkreis mit 241 Anlagen, Saalekreis 206 Anlagen, Salzlandkreis mit 380! Anlagen. Nachzulesen auf http://www.mwu.sachsen-anhalt.de
Es ist also kein „Gefühlter“ Zustand sondern realität. Wir werden hier pro Landkreis mit Anlagen zugepflastert. So jetzt dürfen die grünen Hagebuttenteeschlürfer Ihre Argumente bringen aber Bitte immer mit dem Unweltschutzgedanken im Vordergrund und den 4000m² unnutzbarem Boden im Hinterkopf pro Windrad. Da macht das Laden des E Autos doch gleich viel mehr Spaß oder?
Und super ist noch wenn sich die Windräder nicht einmal drehen. So könnte man den erzeugten Strom ja wenigstens weiter verkaufen.
Du hast mit Deinen netten 4000 qm durchaus ein Argument. Ich nehme es aber nur ernst, wenn Du gleichzeitig die X qm kritisierst, die in Skigebieten versiegelt sind. An Boden und Fundamenten. Mir fehlt das Wissen, aber ich schätze, dass diese unnötigen Fundamente in der Überzahl sind. Wenn Dir das nicht reicht, rechne noch die Fundamente der Hochspannungsmasten hinzu.
Lange Rede, kurzer Sinn, wer A sagt, muss auch B sagen!
Machen Windräder Skigebiete und Hochspannungsmasten entbehrlich?
Und weil schon anderswo zuviel versiegelt wurde, muss man noch weiter versiegeln, als gäbe es kein Morgen mehr?
Wie es in Sachsen Anhalt ist kann ich nicht sagen, aber in Schleswig Holstein dürfen die Beton Fundamente ab einem Meter Tiefe im Erdboden verbleiben! Super gelöst , oder????
Man sollte auch die Auswirkungen von Infraschall auf die menschliche Gesundheit bedenken.
Kann man weder sehen noch anfassen, also existiert sowas für unsere Spitzenpolitiker nicht.
Die Infraschall-Studie hat die Auswirkungen durch einen Rechenfehler viel zu hoch berechnet. Teilnahme am Straßenverkehr ist deutlich belastender.
Ich bin echt sprachlos, wie unser Energieminister bzw. unsere Landesregierung unser Land verkauft, anders kann man es nicht mehr sagen. Ich hoffe, dass es nicht durch das Parlament geht und dieser Irrsinn damit nicht weiter forciert wird.
Es ist wirklich nett zu lesen, wie sich grüne Städter über unser Energiesystem reden, aber eigentlich ahnungslos sind.
Leute, baut doch erst einmal in Halle so 20-30 Windräder und ballert alle Grünflächen mit Photovoltaik zu, bevor ihr noch weiter dafür schreit, unsere Landschaft zu verunstalten.
„unser Land verkauft“ – weil er erstmals Einnahmen aus Windkraft für Kommunen generiert?