Bundestags-Kandidaten von SPD, Linke und Grüne aus Halle unterzeichnen Klimaschutz-Aufruf von GermanZero

Auch aus Halle (Saale) gibt es politische Untersützung für das Klimaversprechen der Bewegung „GermanZero“. Inés Brock (Bündis 90 Die Grünen), Karamba Diaby (SPD) und Petra Sitte (Die Linke) haben unterschrieben und damit ihr Versprechen abgegeben, sich im Falle ihrer Wahl in den Bundestag innerhalb der ersten 100 Tage für konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels einzusetzen. Zudem haben sie dieses Versprechen nicht nur unterzeichnet, sondern in persönlichen Stellungnahmen bekräftigt. Sitte und Diaby sitzen bereits im Bundestag, Brock will einziehen.

Insbesondere für finanzschwächere Kommunen wie Halle (Saale), sei es entscheidend, dass vonseiten des Bundes mehr Möglichkeiten geschaffen werden, Projekte zum schnellstmöglichen Erreichen von Klimaneutralität auch ohne finanzielle Eigenbeteiligung durchzuführen, heißt es von der Initiative. Von einer starken halleschen Klimaschutzlobby im Bundestag könnten daher auch andere finanzschwache Kommunen profitieren.

Um der Bundespolitik konkrete Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen, hat GermanZero ein eigenes Maßnahmenpaket formuliert: „Die Politik hat bisher keine schlüssige Strategie für 1,5 Grad. Deshalb machen wir hier einen Vorschlag.“, so Prof. Dr. Stephan Breidenbach von GermanZero zu dem Paket.

Das knapp 500 Seiten umfassende Maßnahmenpaket bietet erstmals eine Strategie an, die alle relevanten Sektoren gleichermaßen miteinbezieht. Es zeigt schnell umsetzbare Vorschläge für die fünf großen emissionstreibenden Sektoren: Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude/Wärme und Landwirtschaft auf. GermanZero demonstriert so der Politik, wie die Ziele des Pariser Klimaabkommens doch noch erreicht werden können.

Die Entstehungsweise des 1,5 Grad-Gesetzespakets ist auf mehrfache Weise neuartig: Es ist in einem beteiligungs- und experten*innengetrieben Prozess entstanden, es kommt aus der Mitte der Gesellschaft und wurde konsequent intersektoral gedacht, um Klimaschutz zum Staatsziel zu machen. „Wir brauchen dieses Gesetzespaket, weil die bisherige politische Strategie, den Klimaschutz fast ausschließlich in die individuelle Verantwortung zu legen, nicht funktioniert hat. Wir brauchen Gesetze, um die systemischen Stellschrauben zu drehen, die es ermöglichen, das 1,5 °C-Ziel noch zu halten. Und weil bislang keine der politischen Parteien ein dafür erforderliches Gesetzespaket vorgelegt hat, tun wir das“, so Lea Nesselhauf, Mit-Autorin des Gesetzespakets.

Weiterhin sieht das Gesetzespaket von GermanZero auch vor, das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 sowie die Einhaltung des Restbudgets im Grundgesetz zu verankern und es mit einem Klagerecht für Individuen und Verbände zu versehen.

HalleZero setzt sich als lokaler Ableger von GermanZero für die Umsetzung dieser Maßnahmen auf kommunaler Ebene ein. Dazu gehört auch das Angebot, an Lösungen zur konkreten Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen vor Ort mitzuarbeiten und Gestaltungsvorschläge proaktiv einzubringen.

Statement Dr. Petra Sitte:

Statement Dr. Karamba Diaby:

Statement Inés Brock: