Bundeswehr-Einsatz im Inneren? Reaktionen aus Sachsen-Anhalt

Nach den vergangenen Zwischenfällen, so dem Amoklauf in München mit zehn Toten, erwägen derzeit diverse Politiker einen Bundeswehr-Einsatz im Inneren. Unter den Befürwortern ist auch Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht.

„Zunächst – die Rechtslage ist klar, das Grundgesetz spricht zu Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Bundeswehr eine klare Sprache. Auch noch so listige Argumentationen und Wortspiele, wie denn der eine oder andere Fall doch noch durch das Grundgesetz abzudecken wäre, bleiben Sandkastenspiele. Diese allerdings sind gefährlich, denn so wird der vielbeschworene Boden der Rechtsstaatlichkeit und des Grundgesetzes schnell verlassen, das sollten auch Herr Stahlknecht und seine Brüder und Schwestern im Geiste sorgfältig bedenken“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion „Die Linke“ im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Gebhardt. „Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist eine berechtigte Forderung, zu deren Umsetzung bedarf es einer gut ausgerüsteten und ausgebildeten Polizei in der notwendigen Personalstärke. Der katastrophale Personalabbau bei der Polizei der letzten Jahre führt jetzt zunehmend zu einer nachvollziehbaren öffentlichen Verunsicherung, und genau dieser sollte der Innenminister im Rahmen seiner Verantwortung entgegentreten“, erklärt er weiter. „Hinzu kommt, dass in der jetzigen Situation nicht allein polizeiliche Mittel gefragt und ausreichend sind. Vielmehr muss endlich der Einsicht zum Durchbruch verholfen werden, dass eine umfassende sozialpsychologische Begleitung und Betreuung von Menschen, die sich in ausweglosen Situationen sehen – darunter auch Geflüchtete -, dringend erweitert und ausgebaut werden muss. Dazu bedarf es der entsprechenden Ressourcen, für deren Bereitstellung der Innenminister seinen Einfluss in der Landesregierung wie auch in der Landes-CDU geltend machen sollte.“ DIE LINKE bleibe strikt auf dem Boden des Grundgesetzes und lehne selbst Planspiele für einen Bundeswehreinsatz im Inneren ohne Wenn und Aber ab. „Die aktuelle Situation darf nicht missbraucht werden, um die zu Recht gesetzten hohen Hürden für einen solchen Einsatz schleifen zu wollen. Hinzu kommt, dass mit den berechtigten Erwartungen der Menschen, die Sicherheit zu gewährleisten, nicht gespielt werden darf – auch deshalb ist der Ruf nach Bundeswehreinsätzen im Inneren fahrlässig, denn es wird etwas vorgespiegelt, was nicht zu realisieren ist.“

„Sind Feldjäger für Krisensituationen wie Amok- oder Terrorlagen besser ausgebildet? Für Amoklagen würde ich auf jeden Fall auf polizeiliche Kompetenz setzen“, sagt Hanno Schulz, Landesvorsitzender vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. „Der Hintergrund solcher Forderungen impliziert, dass die Polizei nicht allein solchen Krisensituationen gewachsen ist. Möglicherweise stimmt das sogar. Da stellt sich aber die Frage, wer für den drastischen Personalabbau der letzten Jahre und zunehmende Defizite in Aus-und Fortbildung verantwortlich ist. Waren es mehrheitlich nicht die gleichen politisch Verantwortlichen, welcher unter den angeblichen Zwängen des Sparens diese polizeiliche Situation zu verantworten haben? Mit einem polizeilichen Personalabbau von 22,5 % im Zeitraum von 2005-2015 ist Sachsen-Anhalt im bundesweiten Vergleich mit großem Abstand Erster. Eine Spitzenposition die das Land nicht verdient hat.“
Es bedürfe allerdings politischer Stärke und Konsequenz, statt diese Fehler mit angeblichen Zwängen weiter schön zu reden, grundlegende Voraussetzungen für eine leistungsfähige Polizei zu schaffen. „Forderungen nach Bundeswehr, Wachpolizei u.a. signalisieren also weiterhin, dass billige Notlösungen im Vordergrund stehen. Die Flüchtlingsproblematik und die aktuellen Amok-und Terrorlagen zeigen doch deutlich, dass es ohne eine professionelle Polizei nicht geht. Das bedarf aber deutlicher und zielgerichteter Investitionen in die Zukunft. Und jetzt kommt sie wieder, die gewerkschaftliche Forderung: Mehr Personal, bessere Ausstattung, bessere Ausbildung! Seit über 10 Jahren die gleichen Forderungen!? Jetzt, nachdem die polizeilichen Defizite in Sachsen-Anhalt offenkundig sind, will man reagieren. Will die Politik wirklich und vor allem planmäßig und langfristig? Wir werden also die politischen Antworten kritisch beobachten, denn auch aus aktuellem Anlass sind wir eher skeptisch. Zu einer gut aufgestellten Polizei gehört auch eine vernünftige Besoldung. Diese ist in Sachsen-Anhalt, wie gerichtlich festgestellt, nicht angemessen. Die politischen Lösungsansätze dazu lassen nicht erkennen, dass es wirklichen Willen zur Problemlösung gibt. Hier ließen sich aber u.a. kurzfristig positive Lösungen finden.“

Der FDP-Landesvorsitzende Frank Sitta meint: Dieser Vorschlag ist purer Aktionismus. „Verfassungsmäßiger Auftrag unserer Streitkräfte ist es, Deutschlands Sicherheit nach außen herzustellen und im Falle von Naturkatastrophen die Katastrophenschutzeinheiten zu unterstützen. Die Sicherheitsbehörden und die Polizei sind hingegen für die innere Sicherheit zuständig. An dieser Kompetenzverteilung gibt es nichts zu rütteln. Bei derartigen Forderungen drängt sich der Eindruck auf, es solle darüber hinweggetäuscht werden, dass es bei der Polizei jahrelang massive Einsparungen sowohl hinsichtlich Personal als auch Sachausstattung gegeben hat. Dieser Mangel muss behoben werden, bevor man Verfassungsänderungen ins Spiel bringt. Bei aller Tragik der aktuellen Ereignisse ist gerade jetzt Besonnenheit gefragt. Symbolhafte Forderungen helfen nicht weiter.“