CDU-Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt und ADAC begrüßen EU-Ratsentscheidung gegen jährliche HU bei älteren Autos
Der EU-Rat hat am Freitag den Vorschlag für eine jährliche HU bei älteren Fahrzeugen abgelehnt. Das Kommission hatte vorgeschlagen, dass Fahrzeuge mit einer Erstzulassung von vor mehr als zehn Jahren künftig nicht mehr alle zwei, sondern jedes Jahr zur Hauptuntersuchung müssen. Nach der heutigen Einigung im Rat sind die Themen noch nicht final beschlossen. Das EU-Parlament wird erst im April 2026 seine Position festlegen, und erst dann können die Trilogverhandlungen starten. Nach der Einigung im Trilog wird es eine finale Fassung des Gesetzes geben.
Sachsen-Anhalts Europaabgeordnete Alexandra Mehnert sagt dazu: „Für uns als CDU/CSU-Abgeordnete ist die Sache eindeutig: Der Vorschlag der Kommission schießt weit über das Ziel hinaus. Häufigere Hauptuntersuchungen wären unverhältnismäßig und ihr Beitrag zur Verkehrssicherheit wäre – wenn überhaupt – minimal. Deshalb setze ich mich mit meinen geschätzten Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe entschieden dafür ein, dass es beim bewährten Zwei-Jahres-Rhythmus bleibt. Es ist gut, dass der Rat diese Einschätzung teilt. Jetzt gilt es, die Bürgerinnen und Bürger vor den zusätzlichen Kosten und dem Mehraufwand häufigerer Hauptuntersuchungen zu schützen. Wo nötig, können Mitgliedstaaten mit Augenmaß strengere Regeln für mehr Verkehrssicherheit umsetzen, das muss aber nicht auf EU-Ebene passieren.“
Auch der ADAC bewertet die beschlossenen Positionen zur Hauptuntersuchung (HU) überwiegend positiv. Insbesondere die Entscheidung, die ursprünglich diskutierte jährliche Hauptuntersuchung für ältere Fahrzeuge nicht weiterzuverfolgen, wird vom Mobilitätsclub ausdrücklich begrüßt. „Die jährliche HU für ältere Fahrzeuge würde für Autofahrerinnen und Autofahrer erhebliche Belastungen bedeuten, obwohl ein jährlicher Turnus aus Sicht der Fahrzeugtechnik und der Verkehrssicherheit nicht notwendig ist. Dass der Rat der EU den Vorschlag der EU-Kommission ablehnt, ist ein wichtiges Signal, das Gehör finden sollte“, so ADAC Technikpräsident Karsten Schulze.
Positiv bewertet der Club zudem die Klarstellung des Rates, dass der Wegfall des 2G/3G-Mobilfunknetzes und die daraus resultierenden Folgen für den eCall keinen Mangel im Rahmen der HU darstellen. Hintergrund ist, dass das eCall-Notrufsystem bei vielen Fahrzeugen auf 2G/3G basiert. Diese Entscheidung schafft Rechtssicherheit für Fahrzeughalter.
Kritisch sieht der Club hingegen, dass der Rat ähnlich wie die EU-Kommission eine separate NOx-Messung befürwortet. Der ADAC hält eine zusätzliche Messung für nicht erforderlich, da die bereits im Fahrzeug verbauten Sensoren zuverlässig plausible Messwerte hinsichtlich der Fahrzeugemissionen liefern und die Messungen für Verbraucherinnen und Verbraucher Mehrkosten bedeuten würde.
Völlig unverständlich, wie man derart verbissen am Status Quo festhalten kann. Die sind ja wie die IHK und Handwerkskammer: einfach grundsätzlich dagegen. 🙄
„Der ADAC hält eine zusätzliche Messung für nicht erforderlich, da die bereits im Fahrzeug verbauten Sensoren zuverlässig plausible Messwerte hinsichtlich der Fahrzeugemissionen liefern“. Ich schreib nur: Dieselgate!
Es muss ja auch nicht stimmen, Hauptsache es sieht „plausibel“ aus.
Äpfel und Birnen, Pflaumen und Zwetschgen, ist alles nur Obst….
Der ADAC präsentiert sich als gemeinnütziger Verein – faktisch aber agiert er wie eine Autolobby. Dass ein solcher Verband zugleich steuerlich privilegiert ist, bedeutet nichts anderes, als dass seine Lobbyarbeit indirekt auch noch durch Steuergelder finanziert wird. Gemeinnützigkeit sollte dem Gemeinwohl dienen – nicht der einseitigen Förderung einer Branche.
Vereine sind immer auch Lobbyorganisationen ihrer Mitglieder. Es gibt da noch ganz andere „gemeinnützige“ Vereine, die von elitären Gruppen gebildet werden und deren Interessen dienen. Und man kann nun auch argumentieren, dass der ADAC als mitgliederstärkster Verein in Deutschland (über 22 Millionen Mitglieder) schon in gewisser Weise dem Gemeinwohl dient. Aber praktisch hast du Recht, dass der ADAC einseitig agiert und dazu beiträgt, dass das Leben für alle nichtmotorisierten Menschen schlechter wird.
Als ob es auch sowas wie einen Vereinszweck gibt. Unglaublich, nicht wahr?
Der ADAC ist aber gar kein gemeinnütziger Verein. Was nun?
„wie eine Autolobby“
Was ist denn deiner Meinung nach „eine Lobby“?
Die steuerliche Behandlung von Gemeinnützigkeit ist gesetzlich geregelt. Du müsstest das Gesetz ändern, um vermeintlich oder tatsächlich daraus resultierende Privilegien zu streichen. Aber vermutlich kennst du die Voraussetzungen gar nicht und trötest nur. Deswegen weißt du auch gar nicht, ob „der ADAC“ überhaupt als gemeinnützig behandelt wird. (Tipp: es gib schon lange nicht mehr „den“ ADAC und der ADAC e.V. ist kein gemeinnütziger Verein im steuerrechtlichen Sinn)
https://www.rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de/adac-darf-weiter-eingetragener-verein-bleiben/
„Das Beispiel zeigt, dass mit guter und trickreiche Rechtsberatung auch das, was auf den ersten Blick unmöglich scheint, erreicht werden kann, nämlich hier den Status eines gemeinnützigen Vereins aufrecht zu erhalten, obwohl der ADAC bei genauer Betrachtung doch schon lange ein Wirtschaftsunternehmen ist.“
Dennoch ist der ADAC e.V. kein gemeinnütziger Verein.
Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal … Es gibt einen ADAC e.V. mit Mitgliederleistungen, wie Pannenhilfe, Abschleppen, Bergung in Deutschland und eine ADAC S.E., dass europäische Äquivalent zu einer AG (Aktiengesellschaft), welche u.a. Schutzbriefe und Versicherungsleistungen anbietet. Das alles ist nicht besonders schwer in Erfahrung zu bringen.
Das sehen wir Millionen Mitglieder aber ganz anders. Und das ist auch gut so.
Autofahrer sind keine Branche, das verwechselst du mit Autobauern. 😉 Und damit ist auch bereits das Niveau für den Rest deines Beitrags gesetzt, du hast nämlich ganz offensichtlich auch keine Ahnung von Vereinsrecht und Gemeinnützigkeit. Kleiner Denkanstoß: Quasi NIEMAND dient völlig unstreitig nur dem Gemeinwohl. Wie man die Nichtweiterverfolgung dieser völlig hirnrissigen Idee einer jährlichen Hauptuntersuchung überhaupt auch nur im Ansatz kritisieren kann, bleibt wohl auch ein Geheimnis der vielen intellektuellen Nulpen hier.
Falsch, er präsentiert sich als Verein seiner Mitglieder, für die er eben auch tätig wird. Nicht mehr, nicht weniger. Und es sind eben Millionen, die Mitglied sind. Andere viel kleinere Vereine sind auch gemeinnützig, und arbeiten für und mit ihren Mitgliedern. zum Beispiel Förder- und Kulturvereine. Auch da wirst du speziell nicht vertreten oder gefördert.
Kommentare heute nur von Grünen???????
Wenn die Experten sich einig sind, warum dann auf die Laien der EU hören. Haben die nicht schon genug Unsinn verzapft ?
Wichtiger wäre eine absolut genaue Kontrolle beim TÜV, auf die man sich verlassen kann. Auch wenn hier und da mal eine Reparatur notwendig wird. Ich spreche aus Erfahrung vom TÜV in einer Vertragswerkstatt eines deutschen Autoherstellers.
Es würde schon reichen, wenn man die Rostlauben, die hier aus aller Herren Länder unsere Straßen und Wege mit Öl besudeln, die Umwelt verpesten, aus dem Verkehr zieht.
Es könnte so einfach sein, wenn deine ,,unsere“ Mentalität nicht so verwerflich, veranlagt wäre!