CDU fordert mehr Sicherheit beim Baden in der Saale und klare Rechtslage

Baden in der Saale wird immer beliebter. Der Stadtrat hatte deshalb auch beschlossen, dass die Stadt Badestellen an Flussufern und die Aufenthaltsqualität an Saale und Weißer Elster steigen soll. Die CDU-Stadtratsfraktion fordert nun von Oberbürgermeister Bernd Wiegand, diesen Beschluss auch umzusetzen und dabei auch Gespräche mit dem Land über die Herstellung von Rechtssicherheit für die Kommunen zu führen. Denn am Saalestrand auf der Ziegelwiese ist zwar Baden nicht verboten. Doch um auf der rechtlich sicheren Seite zu sein, hat die Stadt ein Schild aufgestellt „Vom Baden wird abgeraten“.

„Die Verwaltung hat schriftlich mitgeteilt, dass der Beschluss des Stadtrates bis auf Weiteres nicht umgesetzt werden soll und dies mit Unsicherheiten mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung zur Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht für diese Gewässer begründet. Wenn die Verwaltung tatsächlich Risiken an dieser Stelle ausfindig gemacht hat, dann muss das Land als Gesetzgeber hier tätig werden, um die notwendige Klarheit zu schaffen. Die gegenwärtige Situation darf aber nicht dazu führen, dass Beschlüsse des Stadtrates missachtet werden“, erklärt dazu der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Andreas Scholtyssek.

An vielen Stellen im Stadtgebiet wird vorrangig die Saale vor allem von Kindern und Jugendlichen zum Baden genutzt. Das ist zulässig und erfreulich, wird doch die Tradition der Flussbadestellen von den Bürgern wiederbelebt. Es bestehen allerdings auch Gefahren. „Unser Ziel ist es, potentiell sichere Badestellen an Saale und Weiße Elster im Stadtgebiet zu ermitteln. Auf die Beteiligung von Stadtteilinitiativen, wie zum Beispiel das Forum Silberhöhe, sowie Wasserrettungs- und Nothilfeorganisationen an den Gesprächen sollte die Verwaltung nicht verzichten. Es wäre sehr bedauerlich, wenn am Ende des Diskussionsprozesses eine unklare Rechtslage mehr Sicherheit beim Baden verhindert“, ergänzt CDU-Stadtrat Johannes Streckenbach.