Debatte im Planungsausschuss um die autoarme Altstadt – mehrheitlich zugestimmt – AfD will Bürgerentscheid

Das Konzept zu einer autoarmen Altstadt in Halle hat am Dienstag im Planungsausschuss für heftige Debatten gesorgt. Das Konzept sieht beispielsweise den Wegfall von hunderten Parkplätzen, eine Umwandlung des Innenstadtrings in ein Einbahnstraßensystem mit einer Fahrradspur und die Freigabe der Fußgängerzonen für Radler.

Schon in der Bürgerfragestunde ging es um das Konzept. Und auch in der späteren Ausschussdiskussion ging es um das Konzept. Ein Antrag der CDU zum Vertagen des Konzepts auf eine spätere Sitzung fand keine Mehrheit. Als es dann um die Abstimmung zum Konzept ging, gab es noch Debatten um die Änderungsanträge und die rechtliche Zulässigkeit. Wegen des übertragenen Wirkungskreises können die Stadträte keine konkreten Beschlüsse zu Verkehrsregelungen treffen, nur Anregungen geben. Die beiden Änderungsanträge wurden ohnehin abgelehnt. Dem Konzept zu einer autoarmen Altstadt wurde dagegen mehrheitlich zugestimmt. Es gab im Auschuss 5 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Beate Fleischer, Vorsitzende der Citygemeinschaft beklagte, dass für die Erarbeitung des Konzepts im Vorfeld nicht die IHK oder die Citygemeinschaft einbezogen worden. Es gebe erheblich offene Fragen. Man habe erst aus der Presse von dem Konzept erfahren. Planungsdezernent René Rebenstorf sagte, das Konzept basiere auf einen Stadtratsbeschluss. Wenn es um eine konkrete Umsetzung geht, folgen Gespräche mit Anliegern.

Danny Löschke von der IHK beklagte, warum für die Altstadt eine solche Entscheidung getroffen werden soll, ohne ein Gesamt-Verkehrskonzept für die Stadt gibt.

Hans-Dieter Wunder vom Verband der Marktkaufleute hält es für nicht machbar, die Leipziger Straße für Radler zu öffnen. Er zweifelte an, ob vom Versicherungsschutz überhaupt Radverkehr in einer Fußgängerzone möglich ist.

Maria Schubert wies darauf hin, dass Leipzig schon eine autoarme Altstadt umgesetzt hat und fragte, ob es von dort schon Erfahrungswerte gebe. Laut Planungsdezernent René Rebenstorf werde man sich mit den Kollegen in Leipzig austauschen.

Christian Feigl (Grüne) mahnte eine „schaumgebremste“ Diskussion und eine sachliche Debatte an. Deshalb sei es kontraproduktiv und ungeheuerlich, wenn eine Partei am Stadtrat vorbei eine Kampagne startet. Damit meint Feigl die FDP. Seinen Angaben zufolge habe es eine Flut von automatisch generierten Mails gegeben. Zwischendurch habe es deshalb sein Tablet nach nutzen können. Inzwischen hat die FDP das Mailformular wegen Spam-Missbrauchs abgeschaltet.

Auch Eric Eigendorf (SPD) beklagte den Stil der Debatte mit irreführenden Aussagen der FDP in ihrer Kampagne. Seine Partei hat einen Änderungsantrag zum Konzept eingebracht. Die Partei ist dagegen, die untere Leipziger Straße für Fahrradfahrer freizugeben. Er könne sich nicht vorstellen, das mit Blick auf die dort vorhandene Passantenfrequenz die Aufenthaltsqualität gesteigert werden kann. Zudem will die SPD, dass vor dem Wegfall von Stellplätzen Alternativen geschaffen werden. Zudem will die SPD Lieferverkehr rund um die Uhr erlauben.

Die AfD verlangt ein Bürgerbegehren. Bei einer solchen Entscheidung sei eine demokratische Abstimmung nötig. Das Thema könne nicht im stillen Kämmerlein ausgekocht werden. Thomas Schied (Linke) sagte, die AfD könne ein Bürgerbegehren starten, zuvor Unterschriften sammeln. Dies könne nicht der Stadtrat starten. Zudem beklagte er Aussagen Sehrndts zur Demokratie. Die Stadträte seien die demokratisch gewählten Bürgervertreter. Der AfD-Antrag wurde aber wegen Unzulässigkeit im Ausschuss nicht zugelassen.

Es seien mehr Mitarbeiter im Ordnungsam nötig, merkte Martin Ernst (Hauptsache Halle) an, deshalb brauche das Ordnungsamt mehr Mitarbeiter. Hilfreich sei auch, Fußgängerampeln mit Sekundenzählern auszustatten. Für Gewerbeflächen soll der Stellplatzbedarf erhalten bleiben. Dagegen sollen künftige Mieter von Wohnungen bei ihren Mietverträgen auf das Nichtvorhandensei von Stellplätzen hingewiesen werden.

Man habe bei der öffentlichen Debatte das Gefühl, als breche die Apokalypse aus und die Stadt werde abgeriegelt, sagte Thomas Schied (Linke). Er verwies auch auf die Wahlprogramme, in denen sich mehrere Parteien für die autoarme Altstadt ausgesprochen haben und eine Mehrheit der Stimmen bekommen haben. Ziel des Konzepts sei es, für mehr Flair zu sorgen. Plätze würden für rumstehende Autos verschleudert.

Der Vorschlag der Verwaltung sei „hervorragend“ sagte Yvonne Winkler (MitBürger). „Wir tragen das mit.“

Torsten Schaper (FDP) machte klar, dass seine Fraktion den Entwurf „nicht schön“ finde. Diskussionen die den Bürger betreffen, müssten auch mit diesen geführt werden, sagte er zur Kritik an der Kampagne außerhalb des Stadtrats. Zudem verwies er auf eine Debatte vor 20 Jahren zu einem autofreien Wohngebiet am Johannesplatz. Dieses Konzept sei irgendwann in der Schublade verschwunden. Man wolle offenbar das Auto als großes Feindbild zementieren. Das Konzept sei „kalter Entzug.“ „Wir wollen die Bewohner dazu zwingen, ihre Autos abzuschaffen“, so Schaper. Zudem gebe es in dem Konzept zahlreiche handwerkliche und rechtliche Fehler. Zwar werde immer argumentiert, dass für Handwerker Parkflächen vorgehalten werden. Das sei aber laut StVO nicht zulässig. Es sei überflüssig, von Ideologien getrieben und bei vielen Anwohnern stoße es auf Ablehnung.

Annette Kreutzfeld (Grüne) zeigte sich über die „Überhöhung des Autoverkehrs.“ Man wolle das viele Blech von den Straßen bekommen. Andere Städte, sogar große Metropolen, würde es vormachen. Das Konzept sei gut, meinte auch Christian Feigl (Grüne). Er erinnerte als Beispiel an den Domplatz, der für ein Konzert der Staatskapelle genutzt wurde. Das sei für ihn Flair.

„Wir sind nicht Paris, wir sich nicht Kopenhagen“, sagte Torsten Schaper. „Wir wollen die Leute aus dem Umkreis her holen, damit sie hier einkaufen.“ Es sei eine Illusion zu glauben, den Tourismus durch Flair anzukurbeln. Man wolle den Hallensern nicht das Recht nehmen, ein Auto zu besitzen.

Autofahren sei im Gegensatz zu anderen Verkehrsmitteln bevorzugt, sagte Thomas Schied. Öfffentlicher Parkraum sei viel zu billig. Aus diesem Grund finde sich auch kein Investor für ein Parkhaus an der Oper.