Debatte um durch die Vorsitzende abgesetzten Stadtratsantrag geht weiter
“Wir haben unseren Antrag fristgerecht und regelkonform eingebracht”, sagte Stadtrat Thomas Schied (Die PARTEI) im Hauptausschuss. Seine Fraktion ist immer noch sauer auf die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Die LINKE). Es geht um einen Stadtratsantrag. Die PARTEI will Linken-Stadträtin Stefanie Mackies aus allen Aufsichtsräten abberufen lassen wegen deren Teilnahme an einer Pro-Palästina-Demonstration, bei der auch antisemitische Äußerungen gefallen sei sollen. Mackies hat inzwischen selbst ihr Mandat niedergelegt. Die Ratsvorsitzende Müller hat deshalb den Antrag von Die PARTEI für erledigt erklärt und von der Tagesordnung genommen.
“Das habe ich so bisher nicht erlebt”, sagte Schied Er wollte deshalb eine rechtliche Einordnung, ob das Vorgehen der Vorsitzenden überhaupt machbar ist. Denn eigentlich müsse der gesamte Stadtrat oder die einbringende Fraktion den Antrag für erledigt erklären, nicht die Stadtratsvorsitzende, findet Schied.
Doch obwohl Rechtsexperten der Stadtverwaltung bei der Sitzung anwesend waren, gab es diesbezüglich keine Aussage. Bürgermeister Egbert Geier begründete das mit, dass die Stadtratsvorsitzende an der Hauptausschuss-Sitzung nicht teilnimmt. Schied zeigte sich mit dieser Aussage nicht zufrieden. “Es geht nicht um Standpunkte, sondern auch die Rechtmäßigkeit.” Und für diese Feststellung sei es unerheblich, ob Müller da ist, oder nicht.
„… Teilnahme an einer Pro-Israel-Demonstration, bei der auch antimsematische Äußerungen gefallen sein sollen…“
Gegen eine gesunde Selbstreflexion ist doch nichts einzuwenden, oder?
Mackies ist jemand aus den Reihen von Frau Müller, da wird nichts unternommen. Schließlich ist es ja eine „Linke“! Frau Müller ist weder neutral, noch kompetent! Frau Müller muss weg!
Hier gehts doch gar nicht um die Sache, sondern um eine Formalie. Mackies war ja bereits nicht mehr aktiv. Somit hätte der Antrag nichts geändert. Das kann man natürlich riesig aufbauschen. Achja, es ist Wahlkampf …
Was Gucki sagt. Was war nochmal mit Donatus Schmidt?
Donatus Schmidt steht aktuell für die AfD auf dem Wahlzettel.
Die Mackies steht auch auf dem Wahlzettel!! Sagt man nichts, da sie eine „Linke“ ist?
Mackies ist zurückgetreten und nicht mehr wählbar und bei einer Demo mitgelaufen bei der ihr nichts nachgewiesen werden kann.
Donatus schwafelte bzgl 911 von der jüdischen Verschwörung und ist buddy von Sven lieblich usw.
Das steht in keinem Verhältnis.
Wenn man keine Ahnung hat…
Natürlich ist sie wählbar, oder steht sie etwa nicht mehr auf dem Wahlzettel?
Selbstverständlich ist sie wählbar (das ist tatsächlich so kurz vor der Wahl auch nicht mehr zu ändern, §25 KWG LSA), und sie hat auch angekündigt, das Mandat eventuell anzunehmen.
Bei Frau Müller wird mit zweierlei Maß gemessen und dann unter den Tisch gekehrt. Sie kann halt nur und das scheinbar sehr gerne, über andere richten. Alles was ihrem Wahlkampf in die Quere kommt, will sie Tod schweigen
Wenn der Möchtegern Herr Schied ein Problem mit Frau Müller hat ist das wohl nicht das Problem vom Stadtrat. Vielleicht sollte man ihm schriftlich geben, dass Frau Mackies schon von all ihren Ämtern zurückgetreten ist. Dann kann er sich jemanden aussuchen, der ihm das vorlesen kann.
Unglaublich!!!
Es geht ums Prinzip 🤷♀️ Die Müllern kann nicht machen was sie will, nur weil es ihre eigenen Mitglieder betrifft 😤
Es sind, da darfst du dich gern kundig machen, nicht „ihre“ Mitglieder, weil sie nicht diese Partei darstellt, sondern auch nur dort Mitglied ist. Hat sie sich bezügl Mackies vlt auch nicht so ausgesucht, oder war schon vorher drin. Im Übrigen regelt Parteiverfahren auch nur die jeweilige Partei entsprechend ihren Satzungen.
„Wenn der Möchtegern Herr Schied ein Problem mit Frau Müller hat ist das wohl nicht das Problem vom Stadtrat.“
Halu,
selbstverständlich ist das ein Problem des Stadtrates, wenn ein Stadtratsmitglied wie Stefanie Mackies an einer Demonstration teilnimmt, auf der antisemitische und rassistische Parolen gerufen werden. Dass Thomas Schied also an dieser Sache dranbleibt, ist völlig richtig.
„Vielleicht sollte man ihm schriftlich geben, dass Frau Mackies schon von all ihren Ämtern zurückgetreten ist.“
Stefanie Mackies ist noch immer Stadträtin und hat sich noch immer nicht klar gegen den auf der Demonstration offen gezeigten Antisemitismus und Rassismus positioniert.
Sie ist nicht von allen Ämtern zurückgetreten, nur aus dem Stadtrat raus. Ist das nicht ein Unterschied Halu?
Damit hat sie Mandat und(!) Ämter zurückgegeben. Beides ist nicht trennbar.
Das ist deine Meinung. Die steht dir zu.
Ist Müller immer noch da? Soll sich verabschieden. Dann wird es ruhiger.
Sie wird sich verabschieden, sei dir ganz sicher. Ich erinnere nur an Möllemann.
NIE hat er sich dezidiert antisemitisch geäussert, aber er hat sich einseitig für die Palästinenser eingesetzt und einseitig die israelische Regierung kritisiert:
1. Israel fährt mit Panzern in Flüchtlingslager.
2. Die israelische Regierung kritisiert einen Nahostkrieg.
3. Die o.a. Vorwürfe hat er zu Wahlkampfzwecken (!!!) in einem Flugblatt abdrucken und an alle Haushalte in NRW verteilen lassen. Das ganze illegal finanziert.
Die Hetzjagd auf Möllemann war einzigartig, wobei das Flugblatt allerdings auch ein schwerer Fehler war. Man stelle sich vor, eine z.B. englische Kleinpartei beschuldigt die deutsche Regierung, einen Krieg zu riskieren und geht damit in den Wahlkampf. Das würde ich schon als antideutsch empfinden.
Zum Schluss hatte er die Steuerfahndung im Haus, dann kam der Fallschirmsprung, besser: Der Sprung ohne Fallschirm
Danke für die Geschichte. Schlechte Analogie zum Geschehen im Stadtrat. Guten Tag weiterhin.
Die Analogie ist sehr gut, aber du glaubst mir nicht, junger Padawan. Es ist dein gutes Recht.
Langer Rede, kurzer Sinn:
Mit der Mäckies geht es noch ein bisschen rauf und runter und hin und her, man kann ihr dies nicht nachweisen und das auch nicht. Und überhaupt: Es war ja alles nicht so gemeint.
Und dann? Isse weg!
Genau so wird es kommen und da wette ich eine Kiste Schampus gegen eine Dose Oettinger. 😁👍
Wurde so erzählt……
Einen wichtigen Aspekt hast Du unterschlagen: Herr Möllemann hat in seinem Flugblatt Hetze gegen in Deutschland lebende Personen (u.a. Michel Friedmann) betrieben.
Seine politische Karriere war am Ende, und als „Berufspolitiker“ konnte er anderes außer Politik nicht mehr machen, da auch Lobbyorganisationen ihn nicht mehr nehmen würden.
Eine weitere offene Flanke bei Frau Müller und den Linken, die wieder einmal zeigt, dass sie es mit demokratischen Gepflogenheiten nicht so genau nehmen.
Sie oder ein anderes Mitglied hätte ja bei der Aufstellung der Tagesordnung den Geschäftsordnungsantrag auf Erledigung stellen können.
Aber wie schon bei der Absetzung des Tagesordnungspunktes zum Wilhelm-Amo-Ring in der letzten Sitzung zeigt sich, dass RRG und deren Steigbügelhalter bestimmte Diskussionen vermeiden wollen, wenn die Gefahr besteht, dass sie demaskiert werden könnten.
„Steigbügekhalter“ / „demaskiert“ – Manche Formulierung sagen mehr über einen selber aus…
Aber du bist da etwas ganz großem auf der Spur! Bleib dran!
Billiger Versuch. Erst angefangen damit?
@JaDochGern,
klingt, wie wenn du dich auf den Schlips getreten fühlst.
Dem „Möchtegern“ geht es um die Klärung der Frage, ob eine Stadtratsvorsitzende im Vorfeld der Stadtratssitzung einfach einen Antrag von der Tagesordnung nehmen darf. So einen Fall hatten wir bisher noch nicht.
Ich erinnere an einen ähnlichen Fall, bei dem ein Vertreter der LINKEN trotz des Rücktritts eines Stadtrats von seinem Aufsichtsratsposten eine Abstimmung gefordert hatte. Die dann auch erfolgte. Der Rat sollte sich zum Thema Antisemitismus positionieren. Das fand der „Möchtegern“ damals gut und richtig.
Im jetzigen Fall sehen das die gleichen Akteure völlig anders. Da will man das Thema still und leise begraben und macht etwas, was es so noch nicht gegeben hat.
Ich finde es putzig, dass Frau Müller dazu in der MZ erklärt: „Ich werde nicht zulassen, dass jemand öffentlich und gegenstandslos durch die Stadtratsmanege gezogen wird, wenn er oder sie sich aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hat.“. Jemand, der/die im Landesvorstand einer Partei sitzt und für den Stadtrat kandidiert hat sich imho jedenfalls nicht aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Aber vielleicht liege ich damit auch wieder falsch. 😉
Das ist ja auch der wesentliche Punkt. Frau Mackies hat sich weder von der antisemitischen Demonstration distanziert, noch hat sie sich aus Parteiämtern zurückgezogen. Alles läuft weiter, als sei nichts gewesen.
https://www.mz.de/lokal/halle-saale/stefanie-mackies-ruecktritt-halle-linke-demo-kontroverse-nachruecker-politik-skandal-3841833
Nochmal, sie wird hier aufgrund von Behauptungen an den Pranger gestellt.
Bitte zeige hier die klaren Nachweise für deine Behauptungen. Jmd als Antisemitin zu bezeichnen würdest du ja nicht nur aufgrund von Hörensagen machen oder?
Das ist so ein schlechter, undifferenzierter Stil von dir. Du kannst nicht sagen, dass alles so läuft als wäre nichts gewesen. Du weißt dass sie ihr Mandat niedergelegt hat.
Du weißt jedoch nicht, ob und was bei der Demo abgelaufen ist. Du gibst nur wieder was du an Mutmaßungen aufgeschnappt hast.
Lächerlich.
Die frage der parteiämter steht gewiss, wird aber satzungsgemäß nicht von Stadträten, sondern von Parteien selbst bestimmt. Da sind andere Unbedarfte außen vor. Völlig unkühn behaupte ich, daß das in deiner Partei ganz genauso gehandhabt wird.
Genau weil es den nahezu parallelen Vorgang Donatus Schmidt gab, sollte hier nicht mit unterschiedlichen Maßstäben hantiert werden.
Wird es einen Antrag zur Tagesordnung geben, diesen fristgerecht eingebrachten TOP zu behandeln?
Sie ist zurückgetreten von ihren Ämtern. Warum jetzt weiter so ein Fass aufmachen?
Welche Konsequenz wünscht man sich daraus außer Publicity?
Übrigens gibt es keine Aufnahmen oder ähnliche Nachweise, dass auf dieser Demo die unterstellten Äußerungen gefallen sind. Falls das so gewesen oder wahrgenommen worden wäre, wäre die Reaktion eine andere gewesen.
Anders als bei einem Donatus Schmidt, von dem es Videos von antisemitischen Verschwörungsideologien gibt und dessen Beteiligung an rechtsextremen Demos nachweislich dokumentiert ist.
Das er wieder für die AFD kandidiert ist der eigentliche Skandal!
Der Umgang mit Mackies ist unfair und heuchlerisch. Die Kritik an der Kriegsführung von Israel und das Einsetzen für die Menschen in Palästina ist kein Antisemitismus.
„Die Kritik an der Kriegsführung von Israel und das Einsetzen für die Menschen in Palästina ist kein Antisemitismus.“
Der Besuch einer Demonstration, auf der antisemitische und rassistische Parolen gerufen werden, ist kein Einsetzen für die Menschen in Palästina, sondern einfach nur blanker Antisemitismus.
„Sie ist zurückgetreten von ihren Ämtern.“
Nein, das ist sie nicht. Sie ist nach wie vor Stadträtin und Vorstandsmitglied der sachsen-anhaltischen Linkspartei. Von den antisemitische und rassistischen Inhalten der Demonstration hat sie sich auch nicht wirklich distanziert.
„Der Besuch einer Demonstration, auf der antisemitische und rassistische Parolen gerufen werden, ist kein Einsetzen für die Menschen in Palästina, sondern einfach nur blanker Antisemitismus.“
Es wäre nachzuweisen, ob und wo die gefallen sind und dass sie diese wahrgenommen und nicht darauf reagiert hat.
„Nein, das ist sie nicht. Sie ist nach wie vor Stadträtin und Vorstandsmitglied der sachsen-anhaltischen Linkspartei. Von den antisemitische und rassistischen Inhalten der Demonstration hat sie sich auch nicht wirklich distanziert.“
Sie muss sich nicht davon distanzieren nur weil irgendwelche Leute behaupten es sei so. Andersrum. Weise erstmal klar nach dass es ein tatsächliches Fehlverhalten ist. So rum wird ein Schuh draus.
https://www.mz.de/lokal/halle-saale/stefanie-mackies-ruecktritt-halle-linke-demo-kontroverse-nachruecker-politik-skandal-3841833
https://www.mz.de/lokal/halle-saale/stefanie-mackies-ruecktritt-halle-linke-demo-kontroverse-nachruecker-politik-skandal-3841833
Behauptungen! Bitte um Nachweise, dass sie ein tatsächliches antisemitisches Weltbild vertritt. Danke. Sonst schweige lieber statt hier Öl ins Feuer zu gießen.
Ach und übrigens:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/nahost-konflikt-antrag-haftbefehl-internationaler-strafgerichtshof-netanjahu-hamas-100.html
Versucht bitte mehr als in schwarz weiß zu denken. Danke
@BerndDasBrot,
da verschweigst du genauso die wesentlichen Dinge. Bei Einbürgerungen wird eine Unterschrift verlangt zum klaren Bekenntnis zu Antisemitismus. Eine Politikerin, mit Ämtern in der Chefetage städtischer Betriebe, darf machen was sie will? Tolles Vorbild und die Parteifraktion will es runterspielen, noch schlimmer.
Was verschweige ich denn Emmi? Was macht aus ihr eine sogenannte Antisemitin? Belegt die tatsächliche Schuld ohne euch auf mutmaßende Artikel zu beziehen bitte. Sie ist bei einer Demo mitgelaufen aus diesen Gründen:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/nahost-konflikt-antrag-haftbefehl-internationaler-strafgerichtshof-netanjahu-hamas-100.html
Macht sie das zu einer Antisemitin?
Ach du überaus kluge Emmi, was hat Einbürgerüng mit einem Stadtratsmandat zu tun. Wie immer konstruierst Du irgendwasä
Nur weil Du in Deiner Blase kein Video kennst, heißt es nicht, dass es nicht stattgefunden hat.
Die Rufe „From the river to the sea“ sind von Umstehenden gut vernehmlich gewesen, und die sind ganz klar antisemitisch.
Genau der Umgang mit Donatus Schmidt, der nach seinem Rücktritt von allen Ämtern noch durch die Linken durch den Stadtrat gezerrt wurde, setzt die Maßstäbe.
Alle Menschen sind gleich, aber manche sind gleicher.
Die soll in die Produktion gehen( z.B.Bäckerei) .Da backt diese Person kleinere Brötchen.Die andere gleich mit.