Diskussionsabend in Halle: „Polizeikontrolle – über die Kontrolle der Polizei, Beschwerdestellen, Ombudsbeauftragte, parlamentarische Kontrolle“
Am 20. März um 18 Uhr gibt es im Zazie in der Kleinen Ulrichstraße in Halle (Saale) einen Diskussionsabend zum Thema „#Polizeikontrolle – über die Kontrolle der Polizei, Beschwerdestellen, Ombudsbeauftragte, parlamentarische Kontrolle“ statt. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Bildungswochen gegen Rassismus 2023 statt. Der Eintritt ist kostenlos.
Es diskutieren Rechtsanwältin Dr. Kati Lang (Rechtsanwältin), Clara Bünger (MdB, DIE LINKE) sowie Marie-Theres Piening (DFG-Forschungsprojekt „Police Accountability – Towards International Standards“ an der Professur für Kriminologie und Strafrecht an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main und CopWatch LE). Der Abend wird moderiert von Henriette Quade (MdL, DIE LINKE).
Worum geht’s: Kontrollinstanzen für polizeiliches Handeln sollten im demokratischen System normal und selbstverständlich sein. Denn Polizeikräfte üben Hoheitsrechte aus, repräsentieren den Staat, üben dessen Gewaltmonopol aus und führen Waffen. Daher treffen sie besondere Pflichten, insbesondere müssen sich rechtmäßig handeln. Das kann nur garantiert werden, wenn die Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns auch kontrolliert wird. Doch daran mangelt es oft: Wenn das Versammlungsrecht nicht gewahrt oder Blockaden unter Einsatz von brutaler Gewalt geräumt werden. Wenn anlasslose Personenkontrollen racial profiling bedeuten. Wenn bei Körperverletzung im Amt niemand als Täter*in ermittelt wird. Wenn rassistische Beleidigungen durch Einsatzkräfte keine Folgen haben. Wenn Menschen rechtswidrig in Gewahrsam genommen werden. Wenn Menschen durch Polizeikräfte getötet werden, aber die Ermittlungen im Sande verlaufen. Oftmals sehen sich Betroffene einem übermächtigen Apparat gegenüber. Einem Apparat, indem sich rechte Netzwerke finden, sich Einheiten der Kontrolle entziehen, Munition verschwindet. Es gibt also viele Gründe, warum es eine bessere Kontrolle der Polizei braucht. Doch Aufklärung kommt selten von innen, sondern meistens von außen, etwa durch Recherchen von Journalist*innen oder ehrenamtlich arbeitenden Initiativen.
Rassengibtesnicht… ismus.
3. Platz mit der höchsten bunten Kriminalität und die Linken philosophieren über Imus.
Assiismus ist das Alleinstellungsmerkmal dieser Deutschlandhasser.
Da ist noch etwas Schaum vor deinem Mund.
Typischer Versuch, eine Kuscheljustiz zu installieren.
Polizei, Justiz – alles eins
Als ich las wer da alles ist und Regie führt ( die Linke) kann man sich den Besuch sparen…alle sind böse, rechts und Populisten und nur wer Links ist und denkt ist der Heiland unserer Zeit…
Gut erkannt
Ach du sche.,…… Die Größten Böcke diskutieren über die Zukunft der Polizei. Das ist genauso wenn man einen Sexualstraftäter zum Rektor eines Mädchen Pensionat macht
Was kannst du denn so vorweisen? Noch nicht mal eine eigene DFG-Stelle, geschweige denn eine Professur. Aber trotzdem bei den Großen mitreden wollen. Mein Humor.
@Steff: die Meinungshoheit über den Rechtsstaat liegt also allein bei ihnen und ihren Freunden? So so! Das mündige Volk hat keine eigene Meinung zu haben? Wow, unser GG scheint sie nicht wirklich zu interessieren! Willkommen in der DDR 2.0
by the way: die DDR war ein Unrechtsstaat
(just for you)
Die DDR wird aus heutiger Sicht als Unrechtsstaat bezeichnet.
Dort geschah nur das, was Menschen heute fordern: Gesetze wurden auch durchgesetzt.
Wenn Arroganz weh tun würde, würdest du den ganzen Tag schreien!
Linke Veranstaltung. 👎
Dann mach doch eine rechte Veranstaltung dazu. Kommt bloß keiner.
Jost.
Was wir in der DDR im Allgemeinen zu diesem Thema gelernt haben passt auch heute noch:
– Wir leben in einer Klassengesellschaft, es gibt herrschende und beherschte Klassen.
– Der Staat ist ein Machtinstrument der herrschenden Klasse.
– Der Staat dient zum Machterhalt der herrschenden Klasse.
– Die Polizei ist Teil des Staates, wie auch Staatsanwaltschaft und Justiz.
Ergo: Kein Staatsanwalt und kein Richter wird ernsthaft gegen einen Teil des Staates vorgehen, weil er selbst dessen Teil ist und zum Erhalt des Staates dient. Wer die herrschenden und beherrschten Klassen sind wäre zu diskutieren.
Das wäre eine Diskussion über Geld
Ich hab mal danach gegoogelt, aber ich habe zu „Ombudsbeauftragte“ nichts gefunden… ist das gendern * ( lt.
Artikelüberschrift) auf hohen Niveau oder arbeiten in euer Redaktion nur Leute die in der DDR nicht mal den Abschluss der achten Klasse geschafft hätten
Ob man dir den Umgang mit Suchmaschinen beibringen kann, weiß ich nicht, aber dein Interesse offenbart: du bist perfekte Zielgruppe der Veranstaltung. Wirst du hingehen?
Lol
Tja, wenn man nichtmal jemanden von der Polizei einlädt, sondern nur Leute, die ins eigene Narrativ passen, um sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen dann ist so eine Veranstaltung zumindest für normale Menschen sinnlos. Warum darf die Polizei sich nicht selbst verteidigen und wird im Zuge der Täter-Opfer-Umkehr dann beschuldigt Gewalt angewendet zu haben, wenn ein Anderer angefangen hat ? Die Linke macht doch Polizeiarbeit quasi unmöglich, weil es immernur einen Schuldigen geben darf und das ist natürlich immer die Person in Uniform, da man diese Person von vornerein ablehnt und ihr herrschende, unterdrückerische Motive unterstellt. Ist es der Wunsch der Linken, dass Anarchie herrscht und jeder jedem sonstwas antun kann und wenn man sich dagegen wehrt, ist es dann Gewalt ?
Die Diskussionsbeiträge der Polizei lassen sich aus deren Polizeimeldungen ableiten: „Alle anderen böse, wir nicht. 10 cops haben aui aui an Fußi“
Tja, wer Polizisten angreift, der ist auch nunmal der Böse. Ihre Vorstellung von einer Gesellschaft in Anarchie, wo der Stärkere regiert und es keine Staatsgewalt gibt, wird nunmal nicht funktionieren.
moderiert von Henriette Quade …
Der gesamten restlichen Text einschl. Thema und Teilnehmer kann eingespart werden.
Trotzdem danke für deinen wertvollen und klugen Kommentar.
Stimmt, wenn HQ dabei ist, kann man es gleich vergessen…
Die Linken sind es doch, die im Stadtrat hämisch lachen, wenn über die ausufernde Migrantenkriminalität in Halle gesprochen werden soll.
Klar sollte die Polizei kontrolliert werden, in Halle aber eher dahingehend, daß sie endlich mal ihren Job macht und für Sicherheit sorgt.
Bei den Klimaklebern haben sie doch ihren Job gemacht, erst standen sie zu gefühlt 50 Mann passiv herum, dann popelten 3 von denen zartbesaitet an den Händchen der Kleber herum.
wow, was für ein „spezieller haufen“.
Die Linke, sollen sich mal lieber mit ihren vermummten Radikalinski’s auseinandersetzen. L-Connewitz z.B., da können sie das Thema Gewalt mal ausgiebig diskutieren! Aber bei denen ist Gewalt etc. offensichtlich nur dann schlecht wenn sie von den ‚falschen“ kommt
Äpfel und Birnen du Birne.
Was sind denn Mauermörder? Etwa die Helden der NVA, welche Straftäter davon abhielten, wertvolle Ressourcen des Arbeiter- und Bauernstaates dem Klassenfeind zuzuschanzen?
Schmutziger Verleumder!
Wenn Du schon krampfhaft versuchst, den Unrechtsstaat DDR zu verherrlichen, dann solltest Du selbst ernannter „Anwalt“ wenigstens wissen, dass die „Helden der NVA“ niemals die von Dir unter Umgehung des Begriffes Mord beschrieben Handlungen unternommen haben und auch niemals dafür zuständig waren, Du Ahnungsloser.
Genau mein Humor solche Runden.
Gefühlt jeden Tag Straftaten von Mohamed und Arafat aber wenn so ein Langzeit Student sieht diese kriminellen werden kontrolliert kommen Begriffe ins Spiel wie racial profiling 🤦🏼♂️
Mal wieder die Realität nicht im Auge.
Aber da Brauch man sich auch nicht wundern wenn die Polizei solche nicht mehr kontrolliert weil auf solche Diskussionen bzw Papierkram hätte ich auch kein Bock.
Ach und dann auch noch Wundern warum niemand mehr zu Polizei möchte 😁