Drohen drastische Mieterhöhungen? SPD verteidigt qualifizierten Mietspiegel für Halle und fordert sachliche Diskussion
6,21 Euro pro Quadratmeter beträgt die Durchschnittsmiete. So steht es im Entwurf für den qualifizierten Mietspiegel für Halle (Saale). Aktuell wird darüber in den Stadtratsgremien diskutiert. Kritiker des Entwurfs fürchten bei der Umsetzung drastische Mieterhöhung mit höheren Preisen als Leipzig. Die SPD-Stadtratsfraktion verteidigt den Mietspiegel und mahnt eine sachliche Diskussion an.
„Einige Mitglieder des Stadtrates haben in den letzten Wochen von einem ‚Mieterhöhungsspiegel‘ gesprochen und haben damit dieses notwendige und sinnvolle Vorhaben erheblich diskreditiert. Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt, um den Mietspiegel zu verabschieden. Denn je später wir einen haben, umso teurer wird es für die Mieter:innen“, sagt Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) und Mitglied im Planungsausschuss. „Dass es den Mietspiegel braucht, ist keine Frage. Die Stadt Halle ist gesetzlich dazu verpflichtet, die aktuellen Mieten zu erfassen. Deshalb können wir auch andere Fraktionen nicht verstehen, die so tun, als seien die Ergebnisse des Mietspiegels verhandelbar. Zur inhaltlichen Diskussion im Stadtrat gehört es, konstruktive Änderungsvorschläge zu machen. Deshalb sind wir gespannt auf die Vorschläge der anderen Fraktionen, die bislang kaum ein gutes Haar an der Vorlage gelassen haben.“
„Der qualifizierte Mietspiegel erfasst die aktuelle Mietpreislage in Halle. Bei so einem bedeutsamen Thema für die Entwicklung Halles ist es wichtig, dass wir uns Zeit im Stadtrat nehmen, um entstandene Fragen auszuräumen. Deshalb war es richtig, dass in dieser Woche die Expert:innen von Wohnungswirtschaft, Mieterbund und Haus & Grund angehört wurden“, meint Kay Senius, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung. „Jetzt ist es an der beauftragten Firma und der Stadtverwaltung die in der Diskussion aufgeworfenen Fragen zu beantworten. Denn eines ist auch klar: Zu lange sollten sich Verwaltung und Stadtrat mit einem Beschluss nicht Zeit lassen. In der Anhörung im Ausschuss haben die Vertreter:innen darauf hingewiesen, dass der Mietspiegel für mehr Klarheit auf dem Wohnungsmarkt sorgen kann und wird. Diese Klarheit fordern die Wohnungsunternehmen zu Recht ein. Ein weiteres Zögern in der Sache kostet uns demnach nicht nur Zeit, sondern wird auch Geld kosten.“
Eric Eigendorf abschließend: „Die Diskussion im Ausschuss hat klargemacht, dass eine sachliche Diskussion möglich ist, wenn man sich auf den Kern besinnt und sieht, welche Aufgabe der Stadtrat hat. Die wesentliche Botschaft für uns ist: Ein Mietspiegel ist notwendig und wichtig. Vor allem, um auch Sicherheit für Mieter:innen zu schaffen. Genau mit diesem Tenor haben wir 2019 als Fraktion im Stadtrat einen Antrag durchgebracht, der den jetzt vorliegenden Mietspiegel auf den Weg gebracht hat.“
Alles Quatsch, man will die Mieten erhöhen und zwar drastisch, und dazu braucht man diesen Mietspiegel
Unsinn, es gibt ein Gesetz, dass ein qualifizierter Mietspiegel für Städte ab 50.000 EW geschaffen werden muss!
Und die Linken im Bundestag waren kräftig dafür.
Die Erstellung aus 20 bis 30 Kriterien ist ziemlich einheitlich. Da entsteht keine Wunschmiete, sondern das was auf dem Markt existiert.
Geburtsfehler Wohnen ist, zu wenige Wohnungen im Eigentum, zu viele gewinnorientierter, spekulativer Wohnraum. Mieter als Mietvieh für Investoren. Das hat mal eben die Stadt Wien schon vor über 20 Jahren entdeckt und dringend gehandelt.
Dresden hat alles verkauft, Berlin hat viel zu viel verkauft und andere Groß- und Kleinstädte auch. Die permanente Kleinhaltung der Mittel der Kommunen zu Gunsten von Land und vor allem Bund ist daran Schuld. Den Kommunen wurde der Knebel angesetzt und verpflichtet zu verkaufen, damit die Länder glänzen können. Sauerei hoch fünf.
Der Mietspiegel ist immer eine Farce, wenn man diesen benötigt. In Wien nicht, weil dort dauerhaft sozialer Wohnraum in allen Lagen geschaffen wurden. Dies verbilligt auch den Erwerb einer Immobilie für mittlere Einkommen.
Es fällt der Stadt Halle jetzt ein, dass es ein Gesetz gibt ?
Selbstverständlich sollen mit dem Mietspiegel die Miete erhöht werden.
Eigendorf hat wohl ein Eigenheim, wo er keine Erhöhung der Miete zu befürchten hat ?
Der ist Mieter! Mal besser informieren. Und nicht die SPD will DEN Mietspiegel! Der Mietspiegel ist ein Bundesgesetz. Sach mal so bescheuert und begriffsstutzig kann man doch nicht sein?
Aussage ist doch klar im Text, kommt der Mietspiegel ein Jahr später, fällt die Vergleichsmiete noch höher aus!
Wer hat Uns verraten?
Bundes-CDU, ganz einfach! Die waren 16 Jahre Kanzler!
Und wer war noch in der letzten Regierung ? Die SPD hat Deutschland genauso abgewirtschaftet wie die CDU. Beide Parteien sind schuldig. Und die anderen Altparteien haben allen toleriert oder weggeschaut.
Ausgerechnet die SPD fordert das
Die SPD kommt uns allen teuer zu stehen , aber die Wähler wollten es so.
So ist es.
„Mieter:innen“ Wer so schreibt, dem traue ich keine qualifizierte Arbeit zu. Ferner habe ich mir den gesamten Artikel samt Politikersprech durchgelesen und konnte keine Erklärung finden, was an dem Vorhaben (Zitat) „sinnvoll“ sein soll. Dieses Muster findet man die letzten Jahre immer häufiger vor: Es wird etwas behauptet und Kritik daran tabuisiert, die Behauptung wird aber nicht für jedermann logisch nachvollziehbar bewiesen. Der ganze Corona-Wahnsinn basiert auch auf diesem Muster.
Dafür wurde „Mietspiegel:linnen“ wechgelassen! Komme jedoch zu dem gleichen Ergebnis wie bei Mieter div. durch innen=nicht lösbar :-).
Ich verstehe ich ganze Diskussion nicht, die den Eindruck erweckt, man brauche keinen Mietspiegel. Die Reform des Mietspiegelrechts ist längst beschlossene Sache. Für Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern werden Mietspiegel Pflicht. Punkt.
Herr E.E. sieht sich wohl in Fußstapfen Schröders als „Genosse der Bosse“, da ist bestimmt eine Vostandsstelle in der Wohnungswirtschaft zu besetzen.
„Ein Mietspiegel ist notwendig und wichtig. Vor allem, um auch Sicherheit für Mieter:innen zu schaffen.“
Das einzige was sicher scheint, sind Mieterhöhungen.
Wenn die Räte weiter abwarten, steigt der ermittelte Durchschnittspreis gleich nochmal. Ab 2022 wurde häufig die Miete ordentlich erhöht. Bedeutet, ein neuer Mietspiegel mit neuer Erfassung der Daten wird nicht niedrigere Werte ermitteln. Problem ist im Kern die Politik der Grünen und Linken, welche das Bauen erschweren. Die stellen sich jetzt hin und jammern über die Preise des Wohnungsmarktes.
Nein, das Hauptproblem ist, dass man international agierenden Heuschrecken und Kasinokapitalisten es.überhaupt erlaubt hat, den deutschen Wohnungsmarkt leer zur kaufen.
Nicht wohnen geht nicht.
Musst du mal die Bundes CDU fragen! Kohl und Merkel waren bis auf die kleine Unterbrechung der Roten mit Schröder, 32 Jahre an der Macht.
Ich vermute ,dann müssen nach einer Erhöhung viele umziehen, weil die Arge und die Sozialämter am KDU festhalten und die Leute ihre Erhöhung sonst selber stämmen müssen. Aber es betrifft ja die ganze Republik .
Wo soll man denn aus Silberhöhe oder Neustadt hinziehen? In die Kanalisation?
Das passiert aber genau nicht. Die KdU ist dann klar definiert!
Bleibt abzuwarten ob die KdU auch die Erhöhungen aufgreifen wird.
Muss!
„Muss“ gar nicht. Die letzte pauschale KdU-Erhöhung gab es nach Jahren steigender Mieten im Jan. 2021 (auf schlappe 335€ bruttokalt, also Kaltmiete u. kalte NK). Bis die mal wieder angehoben wird, dauert es sicher wieder ein paar Jahre, während die Mieten weiter steigen.
SPD und „sachliche Diskussion“, sagt der größte Phrasendrescher und Schwurbelschwätzer der halleschen Unsozialdemokratischen Partei. Facepalm.
Jha wenn die neustädter sich das gefallen lassen müssen sie eben zahlen oder in den Gulli töteten