Einwohnerantrag zur Corona-Impfpflicht im Stadtrat abgelehnt
Der Einwohnerantrag der Bewegung Halle „NEIN zum Zusammenbruch der Gesundheitsfürsorge für die Einwohner der Stadt Halle! NEIN zum Impfzwang im Gesundheitsbereich der Stadt Halle! NEIN zur allgemeinen Corona-Impfpflicht!“ ist vom Stadtrat in Halle (Saale) mit großer Mehrheit abgeschmettert worden.
36 Stadträte folgten dem Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung, den Einwohnerantrag nicht anzuerkennen. Zuvor hatte die Stadt erklärt, die Antrag sei nicht zulässig, weil nicht die nötigen 3.500 Unterschriften aus Halle zusammengekommen seien und der Antrag nicht zulässig sei, weil er Bundesgesetze berühre.
Aus Reihen der AfD gab es für die Vorlage der Verwaltung eine Nein-Stimme und zwei Enthaltungen. Er verstehe das Anliegen des Einwohnerantrags, sagte Andreas Heinrich (AfD).
Im Text fehlt, dass keiner der Antragssteller vor Ort im Stadtrat war und seinem Recht zur Anhörung nachgekommen ist.
Hast du etwas anderes erwartet? Helena Romanus erscheint ja auch nicht zu ihren eigenen Gerichtsterminen und wundert sich dann über ein Versäumnisurteil. Zum Glück ist sie ein kritischer Geist, der das eigenständige Denken pflegt. 😂😂😂
„Helena Romanus erscheint ja auch nicht zu ihren eigenen Gerichtsterminen“
Ausgedacht oder aus „sicherer Quelle“ erfahren?
https://www.mz.de/lokal/halle-saale/streit-um-schulbesuch-in-halle-eltern-sollen-1-200-euro-an-saaleschule-zahlen-2087237
Schöner Artikel von 2015. Nun musst du nur noch die Stelle zeigen, wo steht, dass Romanus nicht zum Gerichtstermin erschienen ist.
Also doch alles nur ausgedacht?
Da weiß jemand nicht, wie ein VU funktioniert 😂
Zu dumm zu Benutzen einer Suchmaschine?
Bitte erzähle uns nicht als Nächstes, dass der Umstand eines Versäumnisurteils auch bedeuten könnte, dass die Schule nicht erschienen ist. Mach dich nicht dümmer, als du wirklich bist.
Da hat der Andi aber glatt gelogen. 😳
„Eine Mehrheit“ fordert und der Stadtrat lehnt ab . Was für eine Frechheit .
„Mehrheit“ wovon?
Halle hat 240.000 Einwohner.
Verstehen sie Ironie ? Wenn nicht kann ich auch nicht helfen.
Die Universalausrede.
Wird Zeit, dass die ersten Pflegekräfte die Arbeit an den Nagel hängen. Spätestens dann werden derartige Anliegen ernst genommen.
Das Anliegen wird doch ernstgenommen. Es geht nur nicht immer nach deinen Wünschen und Vorstellungen.
Wer als Pflegekraft heute noch nicht geimpft ist, hat den Job sowieso schon aufgegeben.
Rede keinen Unfug!
Ist gut Brauner. Bist du bockig, weil dein Alter Ego „Antifa Halle“ dir weggenommen wurde? Armes Ding Du.
Was ist daran Unfug?
„Rede keinen Unfug!“
Was ist das denn für eine inhaltlose Entlarvung?
Du meinst, dann kann die Stadt Halle plötzlich Bundesgesetze für Saalekreisler ändern?
Wann kommr endlich die impfpflicht
Die Piekspflicht im Gesundheitswesen, die es laut mancher DuBistHalle-Kommentatoren gar nicht gibt, ist nun auch Thema beim MDR:
https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy9jOGUzMTU1Ni00ZTc4LTRhOTAtYmQwNy0wMmMzNDdlODY4NWE
„Zukunft von Ungeimpften im Gesundheitswesen ungewiss“
Die gibt es nicht nur laut mancher Kommentatoren, sondern ganz tatsächlich nicht. Niemand ist verpflichtet, geimpft zu sein oder sich impfen („pieksen“) zu lassen. Niemand. Auch nicht in der ARD-Mediathek.
Der Bundestag verbreitet Lügen? „Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal ab 15. März beschlossen“
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw49-de-infektionsschutzgesetz-impfpraevention-870424
Sieh mal bitte nach, was der Bundestag beschlossen hat. Ist ja nun schon ein Weile in Kraft und der Dezember 2021 ein Weile her.
Eine gesetz Regelung, die zu einer Impfung verpflichtet, wirst du nicht finden.
Für Menschen, die dort weiterhin ganz dreist ihren Beruf ausüben wollen – Pflicht. Für Menschen, die zukünftig in diesen Bereichen arbeiten wollen – Pflicht.
Was genau stört dich denn an diesen Tatsachen so sehr, dass du auf Teufel komm raus versuchst, mit Nebelkerzen zu werfen?
Dreistigkeit ist kein Grundrecht. Wer einen Beruf ausüben möchte, muss sich oft an Reglementierungen halten. Zugangsregelmentierungen, wie auch Reglementierungen für die Ausübung selbst. Aber niemand ist verpflichtet, einen solchen Beruf auszuüben oder überhaupt erst zu ergreifen und erst recht wird niemand dazu gezwungen.
Es ist auch keine Nebelkerze, wenn man deine Verständnisprobleme oder deine offensichtliche Lügen anspricht. Einfach sachlich und objektiv informieren, was Tatsachen sind, dann wirst du es einsehen.
Hier wurde ein Gesetz erlassen. In ein Gesetz kann man reinsehen und man kann daraus zitieren. Das ist alles öffentlich, nichts ist geheim. Bitte zitiere die Stelle(n), an denen eine Impfplicht angeordnet wird. Wenn du keine findest, wird das einen Grund haben, auch wenn dir das nicht gefällt und du auf Teufel komm raus etwas anderes glauben möchtest.
„Wer einen Beruf ausüben möchte, muss sich oft an Reglementierungen halten.“
Ja, das war schon bei den Wachmannschaften in den Vierzigern so, gell?
Sicher auch das. Da weißt du bestimmt mehr als ich. Aber das ist auch heute noch so. Frag mal „Robert“. Der kann seiner Tatigkeit (Wachdienst) auch nur nachgehen, weil er die Befähigung dafür nachgewiesen hat und man das auch nachweisen muss. Eine Pflicht, diesen Befähigungsnachweis zu machen, gab es trotzdem nie.
Ja, dieses Beispiel ist bewusst gewählt, gerade weil es so absurd klingt, dass man für diesen Beruf eine Befähigung nachweisen muss, bevor man ihn ausüben darf, und so jemand das auch kann.
Aber es ist wirklich so simpel.
Nun müssmer nur noch zwischen „Befähigung“ (kommt von Fähigkeit) und dem „Recht auf körperliche Selbstbestimmung“ unterscheiden lernen, gell?
Was fehlt dir da jetzt an Verständnis zu deisem Unterschied? Was hat das mit einer vermeintlichen Impfpflicht zu tun?
Du musst ja gerade nicht impfen lassen, kannst also frei über deinen Körper bestimmen. Eben weil es keine Pflicht dazu gibt. Auch nicht im Bundestag.
Ein paar Millionen Frauen in den USA zum Beispiel wird dieses Recht höchstwahrscheinlich genommen. Die können u.U. bald verpflichtet sein, eine Schwangerschaft, auch eine ungewollte, auszutragen.
Schatzl, DIR fehlt es an Verständnis. Du vergleichst Dinge, die nicht vergleichbar sind. Vom Rest fange ich gar nicht erst an. Du bist ein Troll auf Regierungslinie und weiter nüscht. Regierungstrolle sind noch verachtungswürdiger als einfach nur Trolle. Gehab dich wohl!
Aha. Ich bin dumm und du bist nur zu beschäftigt, um zu argumentieren. Ok.
Tja, dann wirst du dich wohl impfen lassen, obwohl du gar nicht dazu verpflichtet bist. Guten Abend.