Erste Schritte zur Cannabis-Legalisierung in Deutschland – CDU Sachsen-Anhalt kritisiert Verharmlosung 

Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Eigenanbau von maximal drei Pflanzen soll in Deutschland künftig straffrei sein. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Zudem sollen der Anbau und die Abgabe der Droge in speziellen Vereinen ermöglicht werden. Cannabis-Fachgeschäfte soll es erst in einem zweiten Schritt und nur in einigen Modellregionen mit wissenschaftlicher Begleitung geben. 

Die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert eine „Verharmlosung der Gefahren, die durch den Cannabis-Konsum entstehen“. Dagegen wünscht sich die FDP in Sachsen-Anhalt mehr Mut, die geplanten Schritte der Bundesregierung seien zu zögerlich. 

Dazu erklärt Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das Eckpunkte-Papier der Ampel-Regierung wurde als weiter Sprung bei dem Thema Cannabis-Legalisierung angekündigt. Tatsächlich ist es jedoch nur ein kleiner Hüpfer. Wenn man sich den Gesetzesentwurf anschaut, gerät man bei einigen Punkten ins Stolpern. Wir bleiben daher weiterhin sehr kritisch gegenüber den Plänen der Ampel, wenn es um die Cannabis-Legalisierung geht. Nicht nur die geplante Freimenge von 25 Gramm wirkt willkürlich. Neben der Verharmlosung der Gefahren, die durch den Cannabis-Konsum entstehen, stellen sich auch ganz praktische Fragen: Gibt es eine Strategie, wie sogenannter Drogen-Tourismus in den geplanten Modellregionen verhindert werden soll? Unter welchen Bedingungen sollen die „Cannabis-Clubs“ gegründet werden und wie wird über die Rahmenbedingungen einer Mitgliedschaft entschieden?

Und zu guter Letzt bleiben die viel diskutierten Fragen, welche Auswirkungen der Cannabis-Konsum im Straßenverkehr, bei den Straßenverkehrsdelikten und deren Ahndung haben wird, offen.

Die Bundesregierung muss bei dem geplanten Gesetzesentwurf wohl noch an einigen Schrauben drehen.“

Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, sagt: „Insgesamt stehe ich dem geplanten Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis mit den heute von den Bundesministern Lauterbach und Özdemir vorgestellten Eckpunkten positiv gegenüber. Dennoch sehen wir Freie Demokraten hier einen zu zögerlichen Schritt, der für uns nicht wirklich mit der im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbarten Legalisierung einhergeht. Ich hätte mir hier mehr Mut gewünscht. Für uns fehlt unter anderem die lizensierte und damit kontrollierte Ausgabe über Verkaufsstellen. Das ist für uns unabdingbar, um Dealer arbeitslos zu machen und gerade vor qualitativ minderwertigen Produkten zu schützen. Positiv ist, dass der Anbau zum Eigenbedarf nicht mehr unter Strafe gestellt werden soll. Strikte THC-Obergrenzen in den geplanten Cannabis-Clubs lehnen wir aber ab, da sie Konsumentinnen und Konsumenten auf den Schwarzmarkt treiben. Für uns Freie Demokraten ist wichtig, dass wir konsequent den Weg zu einer Legalisierung gehen, dabei den Jugendschutz berücksichtigen und hohe Standards und Kontrollen gewährleisten. Das wäre im Sinne der Konsumenten und es ist im Sinne der legalen Produzenten.“