Fragen an die Direktkandidierenden zur #ltwlsa21: die Antworten von Andre Hinniger, FREIE WÄHLER

1. Stellen Sie sich bitte in drei Sätzen kurz vor.

André Hinniger, 34 Jahre, verheiratet, 1 Sohn, Augenoptikermeister
Ich bin Sachsen-Anhaltiner durch und durch. Im Harz geboren und in Halle (Saale) aufgewachsen, ist Sachsen-Anhalt meine Heimat.

2. Nennen Sie bitte jeweils drei Ihrer Stärken und Schwächen.

Für meine Familie und Freunde bin ich immer ein zuverlässiger und treuer Unterstützer. Bereits in der Schule und während meiner Ausbildung habe ich stets Nachhilfeunterricht angeboten und im Sportverein als Trainer den Nachwuchs gefördert. Meine Mitmenschen schätzen an mir, dass man sich auf mich verlassen kann. Manchmal übertreibe ich mit meiner Führsorge etwas und neige dazu Kleinigkeiten zu verbessern. Meine Frau rollt häufiger die Augen, weil ich mal wieder ihre Satzstellung verbessert habe.

3. Warum soll man Sie wählen?

Die Freien Wähler stehen für eine demokratische politische Mitte. Eine Mitte, die ich bei den etablierten Parteien in Sachsen-Anhalt leider vermisse. In dieser politischen Atmosphäre fühle ich mich zu Hause. Ich unterstütze die Freien Wähler mit vollem Einsatz bei der Suche nach Kompromissen und dem sachlichen Dialog. Abseits von politischen Extremen der linken oder rechten Ecke, wie ich es aktuell erleben muss. Für uns, und mich, bedeutet Politik ein Abwägen der Argumente für die Mitte unsere Gesellschaft. Für Arbeitende, Rentner, Lernende, Familien und alle Menschen, die sich in der soliden Mitte der Gesellschaft zu Hause fühlen.

4. Verkehr

a. Wie muss sich der ÖPNV in Halle und dem Umland entwickeln? (Weiterer Ausbau, Taktverdichtung, ÖPNV kostenlos / 365€-Ticket, bessere Anbindung ländlicher Gebiete)

Ich habe ein starkes Interesse daran, dass Halle (Saale) ein Pilotprojekt für das 365€ Ticket in Sachsen-Anhalt startet. In einer wachsenden Stadt wie Halle (Saale) ist eine attraktive Gestaltung der Verkehrsströme mit Massentransportmitteln ein entscheidender Standortvorteil gegenüber anderen Großstädten. Familien sollen umweltbewusst und bequem ihr Arbeits- und Privatleben gestalten können. Die Erweiterung des Streckenausbaus geht bereits voran, wie man in den Planungen im Gebiet Heide-Nord/Lettin sieht. Dieser Ausbau muss zügig Umsetzung finden.

b. Wie stehen Sie zum Konzept einer autoarmen Altstadt?

Das vorliegende Konzept zur autoarmen Altstadt lehnen wir ab. Menschen sind nicht durch Park- oder Durchfahrtsverbote davon zu überzeugen ihr Auto stehen zu lassen. Es braucht preisgünstige und zeitsparende Alternativen, die uns überzeugen, das Auto nicht vorrangig als Transportmittel zu nutzen. Um diese Anreize zu setzen, ist es notwendig eine urbane Stadtentwicklung in Halle (Saale) mit kurzen Wegen und Begrünung umzusetzen. Das vorliegende Konzept, um Autos aus der Altstadt zu verdrängen ohne Alternativen bereitzustellen, halten die FREIEN WÄHLER für eine Symbolpolitik.

5. Wirtschaft

a. Wie stehen Sie zu einer stärkeren Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle und der damit einhergehenden Zunahme von Flugbewegungen?

Der Flughafen Leipzig/Halle hat sich in den vergangenen Jahren zum fünftgrößten Frachtflughäfen in ganz Europa entwickelt. Er ist Umschlagplatz für den weltweiten Warenhandel und sichert tausende von Arbeitsplätzen in unserer Region. Darauf können wir stolz sein. Die Metropolregion Mitteldeutschland profitiert enorm von diesem Wachstum. Der Ausbau ist daher die logische Konsequenz, um die erhöhte Kapazitätsnachfragen abbilden zu können. Natürlich müssen naheliegende Anwohner in den Plänen Beachtung finden. Neue Start-/Landebahnen können z.B. eine Möglichkeit sein, um neue Flugschneisen zu erschließen und Wohngebiete vor Lärm zu schützen. Aber auch die ansässigen Firmen müssen sich daran beteiligen, dass der Flughafenbetrieb und das Leben in unserer Heimat zusammen stattfinden kann. Die Anschaffung von modernen und damit leiseren Flugmaschinen ist eine Möglichkeit und die Ausrichtung der Flugauslastungen in die Tagstunden hinein kann zu einem entspannten Miteinander führen. Ein generelles Nachtflugverbot lehne ich aber ab.

b. Die Erweiterung des Star-Park ist beschlossen. Wie soll sich Halle, in Bezug auf weitere Gewerbeansiedlungen, entwickeln?

Wir begrüßen den Bau eines gemeinsamen innovativen Industrie-/Gewerbegebietes, welches zusammen mit dem Saalekreis entwickelt werden soll und wünschen uns, dass Halle (Saale) und der Saalekreis auch künftig von und miteinander profitieren können. Nur mit neuen und modernen Arbeitsplätzen können wir als Standort attraktiv bleiben und auch für jeden eine Heimat werden. Egal ob die Stadt oder die ländliche Lebensweise bevorzugt wird.

6. Bildung

a. Die Klassenstärken und Raumkapazitäten kommen vielerorts an die Grenze. Was muss sich hier verbessern und wie kann dies finanziert werden?

Zum einen werden/sind bereits neue Schulen in Halle (Saale) geplant, welche im Investitionsprogramm Bildung festgelegt sind. Dazu zählen der Neubau einer Grundschule in der Schimmelstraße und auch die geplante Erweiterung von Christian-Wolff- und Thomas-Müntzer-Gymnasium. Leider steigen die Schülerzahlen schneller als die Kommunen neue Schulen errichten können, da die Errichtung des Schulkörpers immer Aufgabe der Kommune ist. Viele Kommunen und Landkreise sind finanziell nicht in der Lage schnell und aus eigenen Mittel neue Schulkörper zu errichten. Sie sind auf Bundesförderprogramme und Unterstützung vom Land Sachsen-Anhalt angewiesen. Diese Förderungen für Schulbau gibt es und auch die finanziellen Mittel sind da aber die Förderstrukturen sind viel zu bürokratisch aufgebläht. Die Vorgaben, damit Kommunen Fördergeld abrufen können müssen dringend reduziert werden, um die Prozesse des Schulneubaus und der Schulsanierung zu beschleunigen. Zum anderen brauchen wir einfach mehr Lehrer. Also genau das Thema, welches uns schon seit fünf Jahren beschäftigt.

b. Die Corona-Pandemie hat es schonungslos gezeigt: Für die allermeisten Schulen und den Großteil der Lehrenden ist das Internet noch Neuland. Was muss sich hier ändern und wie kann hier eine Verbesserung schnell herbeigeführt werden?

Die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommune muss komplett reformiert werden. Es bringt nichts, alle Schulen mit schnellen Internetanschlüssen auszustatten, wenn das Land die Lehrer mit den digitalen Materialen nicht ausreichend ausstattet und keine einheitlichen digitalen Lehrmittel zur Verfügung stellt. Das funktioniert über interne und externe Angebote zur Weiterbildung oder Auffrischung des aktuellen Wissenstands. Zusätzlich muss fleißig in die Digitalisierung der Schulen investiert werden und die Lehrmittelangebote müssen zur angewandten Technik passen und leicht bedienbar sein. Also für alle Klassenstufen und in allen Fächern muss die Digitalisierung Anwendung finden und nicht nur in den Fächern, in denen der Lehrer selbst eine Affinität für digitale Lehrmethoden mitbringt. Neben den Schulen muss auch an die Sportstätten gedacht werden, insbesondere im Leistungssportbereich. Die Auswertungen von Körperwerten und Taktiken finden im modernen Sport mindestens zur Hälfte digital statt und sind ohne Internetanbindung schlicht nicht umsetzbar.

c. Wie stehen Sie zur Gemeinschaftsschule als Schulform: Soll diese gestärkt werden und weitere dieser Schulen errichtet werden?

Jede Schulform hat ihre eigenen Vor- und Nachteile. Diese an dieser Stelle alle zu diskutieren, würde hier den Rahmen sprengen. Man muss aber die Nachfrage im Auge behalten und die Gesamtschulen erfreuen sich sehr hoher Beliebtheit. Die Familien haben einen Rechtsanspruch auf freie Schulwahl und diesem Bedarf müssen wir in Sachsen-Anhalt gerecht werden. Unser Ziel ist es, die Belange der Eltern und Schülern beim Ausbau der Schulen miteinzubeziehen, damit es nicht mehr zu Losentscheiden über die Zukunft der Schulwahl kommt.

d. Immer mehr Kita-Plätze werden benötigt. Wie kann der Ausbau hier vorangetrieben werden und wie stehen sie zur Idee von kostenlosen Kita-Plätzen?

Kostenlose Kita-Plätze sind ein wichtiger Eckpfeiler unseres Wahlprogramms und sind schnellstmöglich umzusetzen.

Die Errichtung von Bildungsgebäuden ist Aufgabe der Kommune und schließt sich bzgl. des dringenden Ausbau- und Neubau an die Schulentwicklung an. Wir Freie Wähler sind für die Stärkung der kommunalen Selbstbestimmtheit. Dafür dürfen von der Landesregierung nicht ständig Steine in den Weg gelegt werden. Wenn Gelder vom Bund und Land für den Ausbau von Kitas zur Verfügung stehen müssen die Landkreise und die kreisfreien Städte auch zügig und ohne viel Bürokratie in die Lage versetzt werden, diese Steuermittel abrufen zu können und sie damit dem Steuerzahler in Form einer sozialen Infrastruktur wieder zurückzuführen.

7. Klimaschutz

a. Das Land Sachsen-Anhalt erhält in nicht unerheblichem Maße Fördergelder durch dem Kohleausstieg, auch Halle will hiervon profitieren. In welcher Form kann dies geschehen?

Dieses Thema wird uns noch über Jahre beschäftigen. Für Halle bietet der Kohleausstieg eine große Chance, neue arbeitsplatzschaffende Projekte auf den Weg zu bringen. Wir FREIEN WÄHLER freuen uns darauf, diesen Prozess zu begleiten. Unser Wissenstransfer-Standort Halle mit seinen Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsstandorten bietet bestmögliche Voraussetzungen für Leuchtturm-Projekte. Für Halle gilt es an drei Projekten zu arbeiten: Ausbau des Forschungs- und Gründungsstandortes Weinbergcampus, Bau eines innovativen Gewerbegebietes und die Revitalisierung des Geländes des Reichsbahnausbesserungswerkes (RAW) unweit des Hauptbahnhofs. Gerade die große Fläche des RAW-Geländes bietet der Stadt Halle (Saale) die Möglichkeit, einen modernen urbanen Stadtteil neu zu entwickeln: Arbeiten, wohnen, einkaufen und der eigenen Freizeitgestaltung nachgehen. Diese Form des modernen und ökologisch bewussten Lebens kann hier vom Grunde auf neu geplant und realisiert werden. Dazu kann der Einsatz des autonomen Fahrens die Platzgestaltung und Begrünung für neue Erholungsräume ebnen. Kurze Wege und fußläufige Erreichbarkeit aller notwendigen Bereiche sorgen für einen klimaneutralen Arbeits- und Lebensbereich. Eine Stadt der Zukunft, dass ist das Ziel der FREIEN WÄHLER.

b. Welche Optionen sehen Sie für unser Bundesland, beim Thema Klimaschutz seinen Beitrag zu leisten? Was konkret muss in den nächsten 10 Jahren geschehen?

In Sachsen-Anhalt sind wir beim Thema Klimaschutz bereits sehr gut aufgestellt, sodass es keiner weiteren Schnellschüsse bedarf. Wir haben eine große Anzahl von Windkraftanlagen, Solar Valley sowie auch den Technologiestandort Leuna, an dem schon länger am grünen Wasserstoff gearbeitet wird. Dies wird die Herausforderung für die kommenden Jahre sein. Alternative Antriebsmethoden zu den fossilen Brennstoffen müssen entwickelt werden, denn wir können keinesfalls auf Autos, Flugzeuge und ähnliche Transportmittel verzichten. Damit können wir in unserer Region neue Arbeitsplätze schaffen und dem Anspruch der zukünftigen Generation an eine nachhaltige Lebensweise gerecht werden.

8. Finanzen

a. Mehr als 30 Jahre nach der Deutschen Einheit gibt es in vielen Bereichen immer noch, teils gravierende, Unterschiede. Wie kann zum Beispiel das Lohngefälle endlich ausgeräumt werden?

Indem versucht wird, in Sachsen-Anhalt Firmen anzusiedeln, welche hier ihre Hauptsitze niederlassen und nicht nur ihre Produktionsstätten. Sachsen-Anhalt darf nicht weiter die Zweigstelle vieler großer Unternehmen sein, sondern muss sich gegen die anderen Bundesländer als Firmenhauptsitz behaupten. Wir sind ein hervorragender Gründer- und Ausbildungsstandort, aber die Attraktivität reicht zurzeit scheinbar nicht aus, hier dauerhaft zu investieren. Das muss geändert werden.

b. Auch in Ballungsgebieten in unserem Land steigen die Mieten kontinuierlich. Was kann hiergegen unternommen werden?

In Halle haben wir aktuell einen Mietermarkt, das heißt das Wohnungsangebot ist größer als die Nachfrage nach Wohnungen. Es gibt einen aktuellen Leerstand von rund 9000 Wohnungen. Diese Wohnungen wollen erst einmal vermietet werden. Wir FREIEN WÄHLER fordern eine aktive Wohnungsbaupolitik von Stadt und Land, damit auch langfristig gute und bezahlbare Wohnungen angeboten werden können. Neubaugebiete müssen von der Stadt ausgewiesen und Altbauten modernisiert werden. Eine bauherrenfreundlichere Handhabung des Baurechts und eine Erweiterung des ÖPNV müssen diese Entwicklung begleiten. Jeder Neubau wird ein Preisstabilisator für einen Altbau sein.

Wir FREIEN WÄHLER wollen außerdem einen qualifizierten Mietspiegel für Halle. Dieser bringt Markttransparenz und hat eine befriedende Wirkung.

Wir FREIEN WÄHLER haben außerdem die Gründung des Mieterrates Halle (Saale) e. V. initiiert und unterstützen diesen bei seiner Arbeit. So konnte schon vielen Mietern geholfen werden, wenn es um Mieterhöhungen oder Nebenkostenabrechnungen gegangen ist.

9. Asyl / Migration

a. Durch die räumlich konzentrierte Unterbringung von Schutzsuchenden und Migranten entstehen über Jahrzehnte oft Parallelgesellschaften. Wie kann dies in Halle (Saale) / Sachsen-Anhalt verhindert werden?

Segregation ist meiner Meinung nach kein Phänomen, dem sich ausschließlich politisch begegnen lässt. Es ist immer auch im gesellschaftlichen Kontext zu begegnen. Parallelgesellschaften können nicht verhindert werden. Dafür sind Kulturen einfach zu verschieden. Beispiele gibt es dafür weltweit, sei es China Town in New York oder ein arabisches Viertel in Berlin-Moabit. Man kann Menschen nicht zwingen, sich mit anderen Kulturen auseinander zu setzen. Aber wir müssen Integrationswilligen die Chance geben, sich in unsere Gesellschaft einbinden zu dürfen und dazu auch eine Toleranz zu anderen Kulturen schaffen. Dabei darf eine Parallelgesellschaft aber nie die Werte unserer Demokratie oder unseres Rechtsstaates verletzen.

b. Wo setzen Sie die Priorität: Integration von Schutzsuchenden in die Gesellschaft oder die Rückführung in die Heimatländer wo diese möglich und zumutbar ist?

Deutschland war schon immer ein Musterbeispiel für die Integration von Schutzsuchenden: Egal ob aus Südostasien, aus den ehemaligen Sowjetstaaten oder heute aus dem arabischen Raum. Wir haben schon immer den richtigen Mix aus Aufnahme und Rückführung hinbekommen. Wo die sichere Rückführung möglich ist, kann diese auch umgesetzt werden.

10. Corona-Pandemie

a. Wie beurteilen Sie den bisherigen Umgang der Landesregierung mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie?

b. Was hätten Sie anders gemacht?

Die Arbeit zu Beginn der Pandemie fand ich richtig und angemessen. Es war eine neue Situation und dafür hat die Landesregierung gut agiert. Seit letztem Herbst habe ich allerdings kein Verständnis mehr für diverse Maßnahmen. Sei es die dauerhaft geschlossene Gastronomie oder die nicht vorhandene Erlaubnis für Vereinssport. Ich bin zudem der Meinung, dass die richtigen Entscheidungen für eine Kommune, auch nur die jeweilige Kommune treffen kann. Man kann nun mal nicht jede Ecke in Deutschland miteinander vergleichen.

11. Ihr persönliches Statement: Was ist Ihnen besonders wichtig, welches Thema möchten Sie noch ansprechen?

Ich bin in Sachsen-Anhalt geboren und aufgewachsen. Meine Familie lebt hier, mein Sohn wächst hier auf. Es ist meine Heimat. Bisher konnte die Landesregierung keine Möglichkeiten aufzeigen Sachsen-Anhalt zu anderen Bundesländern konkurrenzfähig zu machen. Ich möchte mit Stolz sagen können, dass ich aus Sachsen-Anhalt komme. Wirtschaftlich möchte ich einen Wandel in Sachsen-Anhalt herbeiführen. Wir haben das Potenzial Innovationen in Wissenschaft und Technik hervorzubringen. Diese engagierten Menschen in Sachsen-Anhalt zu halten und die Produktionsstätten der Zukunft nach Sachsen-Anhalt zu holen ist mein Ziel. Damit wir zukünftig nicht nur hervorragend ausgebildete Fachkräfte hervorbringen, sondern Ihnen auch eine lebenswerte Heimat bieten können.