Fragen an die Direktkandidierenden zur #ltwlsa21: die Antworten von Thomas Keindorf, CDU

Thomas Keindorf

- Stellen Sie sich bitte in drei Sätzen kurz vor.
Seit 1987 arbeite ich als selbstständiger Schornsteinfegermeister im Süden von Halle und komme mit den Menschen ins Gespräch – auch über Politik. Durch meine langjährige ehrenamtliche Tätigkeit im Handwerk (seit 2003 als Präsident der Handwerkskammer Halle) bin ich zu der Überzeugung gelangt: Meckern allein hilft nicht. Man muss handeln! Deshalb habe ich mich – auch auf Bitten von Ministerpräsident a.D. Wolfgang Böhmer – dazu entschlossen, 2007 Mitglied der CDU zu werden und 2011 erstmals für den Landtag zu kandidieren.
- Nennen Sie bitte jeweils drei Ihrer Stärken und Schwächen.
Das müssen andere bewerten.
- Warum soll man Sie wählen?
Der Landtag sollte besser als bisher alle gesellschaftlichen und beruflichen Gruppen abbilden. Mein Motto: Weniger Mundwerker, mehr Handwerker in die Parlamente!
- Verkehr
a. Wie muss sich der ÖPNV in Halle und dem Umland entwickeln? (Weiterer Ausbau, Taktverdichtung, ÖPNV kostenlos / 365€-Ticket, bessere Anbindung ländlicher Gebiete)
Die Schließung von Lücken im Straßenbahnnetz muss oberste Priorität haben. Einen Bedarf und Möglichkeiten sehe ich in der Anbindung der Stadtteile Reideburg, Dautzsch, Diemitz, Wörmlitz, Bruckdorf, Kanena, Lettin und dem Starpark als Gewerbegebiet. Und entlang der Bahnstrecke nach Merseburg fehlen noch S-Bahn-Haltepunkte im Stadtgebiet.
b. Wie stehen Sie zum Konzept einer autoarmen Altstadt?
Am 6. Juni, am Tag der Landtagswahl, können die Hallenserinnen und Hallenser darüber abstimmen, ob das am 25.11.2020 vom Stadtrat beschlossene Konzept einer autofreien Altstadt aufgehoben werden soll. Das Konzept sieht u.a. die ersatzlose Streichung von knapp 500 Parkplätzen und eine Einbahnstraßen-Regelung auf dem Altstadtring, im Abschnitt von der Mansfelder Straße bis zum Joliot-Curie-Platz, vor. Die Voraussetzungen zur Umsetzung dieses Konzeptes werden gegenwärtig nicht erfüllt, ohne dass dabei Schäden für die Wirtschaft und die Stadt in Kauf genommen werden. Der systematische Ausbau von P&R-Angeboten an allen Stadteingängen und die Schließung von Lücken im ÖPNV-Angebot halte ich zuvor für notwendig. Ob zum Einkaufen oder für den Theaterbesuch: Für den Zugang zur Innenstadt sind auch weitere Parkhäuser entlang des Altstadtrings erforderlich. Handwerker, Einzelhändler und Dienste aus der Gesundheitsbranche (Pflegedienste, Therapeuten, Hebammen) dürfen nicht für Ausnahmen vom Einfahrverbot in die Altstadt zur Kasse gebeten werden. Genau das sieht das Konzept aber vor. Angesichts der Corona-Pandemie kommt das unausgegorene Konzept zur Unzeit. Deshalb werbe ich als Mitinitiator für den Bürgerentscheid: Lassen Sie uns die Innenstadt von Halle stärken, aber in der richtigen Reihenfolge. Bitte stimmen sie für eine Aufhebung des vom Stadtrat in dieser Form beschlossenen Konzepts.
- Wirtschaft
a. Wie stehen Sie zu einer stärkeren Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle und der damit einhergehenden Zunahme von Flugbewegungen?
Der Flughafen wird für die weitere positive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Halle/Leipzig benötigt und schafft wichtige Arbeitsplätze in der Region und in Halle. Das wird auch niemand ernsthaft in Frage stellen. Das darf aber nicht auf Kosten der Gesundheit der Menschen geschehen, die entlang der Flugkorridore wohnen. Die Stadt Halle muss stärker als bisher Einfluss auf die Entwicklung des Flughafens nehmen. Es muss klar gemacht werden, dass eine Verdichtung von Flugbewegungen, insbesondere von veralteten und damit lärmintensiveren Flugzeugen in den Nachtstunden oder eine mögliche nicht abgestimmte Änderung von Flugkorridoren nicht hingenommen werden. Insbesondere die Stadtteile Radewell und Osendorf sind hier betroffen. Eine Reduzierung der Nachtschutzzone sehe ich kritisch. Für die Stadtentwicklung ist außerdem entscheidend, welche baurechtliche Folgen (Stichwort: Siedlungsbeschränkungsgebiet) mit Änderungen verbunden sind. Hier muss die Verwaltung – gemeinsam mit dem Land – noch intensiver als bisher die Interessen der Stadt und der betroffenen Anwohner gegenüber der Flughafengesellschaft vertreten. Für Gespräche stehe ich zur Verfügung.
b. Die Erweiterung des Star-Park ist beschlossen. Wie soll sich Halle, in Bezug auf weitere Gewerbeansiedlungen, entwickeln?
Mit der Entwicklung neuer Gewerbegebiete werden die Voraussetzungen für innovative Arbeitsplätze in der Region geschaffen und zusätzliche Einnahmen für die Stadt Halle generiert. Der Fokus muss stärker auf die Revitalisierung alter Industriebrachen im Stadtgebiet gelegt werden, bevor über die Versiegelung neuer Flächen nachgedacht wird. Das Orgacid- und Plastwerk-Gelände sehe ich als prioritär an.
- Bildung
a. Die Klassenstärken und Raumkapazitäten kommen vielerorts an die Grenze. Was muss sich hier verbessern und wie kann dies finanziert werden?
Das Land unterstützt die Stadt Halle bei der Sanierung von Schulgebäuden inkl. Erweiterung von Raumkapazitäten. Über zusätzliche und vor allem wohnortnahe Schulstandorte – insbesondere für die Schüler die in Büschdorf, Reideburg, Dautzsch, Kanena und Bruckdorf wohnen – entscheidet der Stadtrat.
b. Die Corona-Pandemie hat es schonungslos gezeigt: Für die allermeisten Schulen und den Großteil der Lehrenden ist das Internet noch Neuland. Was muss sich hier ändern und wie kann hier eine Verbesserung schnell herbeigeführt werden?
Schulschließungen, fehlende Berufsorientierung und eine ungenügend technische Ausstattung führen zu noch nicht absehbaren negativen Folgen. Bereits jetzt ist klar, dass 6,8 Prozent weniger Ausbildungsverträge im Jahr 2020 neu geschlossen wurden. Dieser Rückgang beruht vor allem darauf, dass nicht alle Schüler mit Berufsorientierungsmaßnahmen erreicht werden konnten. Diese müssen trotz Einschränkungen durchgeführt werden. Das schließt den Ausbau digitaler Angebote an Schulen mit ein. Eine Konsequenz, die aus der Krise zu ziehen ist, muss aus meiner Sicht die Bereitstellung digitaler Lerngeräte für alle Schülerinnen und Schüler sein. Für den Unterricht und für die Berufsorientierung. Die Entscheidung, Schülerpraktika während der Corona-Pandemie durchzuführen, obliegt derzeit bei den Betrieben. Dazu brauchen sie eine rechtssichere Grundlage.
Auch darf das, was Schule leistet, nicht völlig in Vergessenheit geraten. Soziale Interaktion, das Trainieren von Verhaltensweisen oder auch der Umgang miteinander können im Homeschooling kaum vermittelt werden. Aber gerade diese Kompetenzen werden gebraucht, wenn junge Menschen in eine Ausbildung gehen. Homeschooling kann auf Dauer Schule nicht ersetzen. Gleichzeitig muss das Landesschulamt dafür Sorge tragen, dass die engagierten Lehrerinnen und Lehrer bei der Vermittlung von digitalen Lerninhalten gefördert und gefordert werden.
c. Wie stehen Sie zur Gemeinschaftsschule als Schulform: Soll diese gestärkt werden und weitere dieser Schulen errichtet werden?
Nicht die Schulstrukturen sind das Maß aller Dinge. Entscheidend ist, dass Mädchen und Jungen entsprechend ihrer individuellen Fähigkeiten und Bedürfnisse auf das Leben nach der Schule vorbereitet werden. Aus Sicht der Wirtschaft werden dazu auch starke Sekundarschulen gebraucht. Zielführender finde ich eine Diskussion über die Frage, ob es ohne eine verbindliche Schullaufbahnempfehlung im Interesse der Schüler liegt, sich bereits nach der 4. Klasse für eine bestimmte Schulform entscheiden zu müssen.
d. Immer mehr Kita-Plätze werden benötigt. Wie kann der Ausbau hier vorangetrieben werden und wie stehen sie zur Idee von kostenlosen Kita-Plätzen?
Über zusätzliche Kindergarten-Plätze entscheidet die Stadt. Als Land haben wir bereits in der Vergangenheit kostenlose Kita-Plätze ab dem zweiten Kind ermöglicht. Kostenlos bedeutet aber nicht automatisch besser. Aus meinen Gesprächen mit Eltern nehme ich auch mit, dass die Bereitschaft zur Beteiligung an den Kosten für einen Kindergarten-Platz durchaus vorhanden ist, wenn die Mittel zur Verbesserung der Ausstattung und Sicherung der Qualität verwendet werden. Dazu zählen auch die Optimierung des Betreuungsschlüssels beim Personal und eine stärkere Berücksichtigung für die Leitungszeit. Hier sehe ich noch Handlungsspielraum.
- Klimaschutz
a. Das Land Sachsen-Anhalt erhält in nicht unerheblichem Maße Fördergelder durch dem Kohleausstieg, auch Halle will hiervon profitieren. In welcher Form kann dies geschehen?
Deutschland wird bis zum Jahr 2038 schrittweise aus der Förderung und der Energiegewinnung mit Kohle aussteigen. Zur aktiven Gestaltung des Strukturwandels in den betroffenen Kohleregionen stellt der Bund 40 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon profitiert auch Sachsen-Anhalt. In Halle sollen mit den Strukturhilfen u.a. das RAW-Gelände entwickelt und das Gründerzentrum am Weinberg-Campus gebaut werden. Und ich setze mich dafür ein, dass auch das Orgacid-Gelände (ehemaliger Standort zur Produktion von Chemiewaffen) als Teil eines klimaneutralen Gewerbegebietes mit Mitteln aus der Strukturhilfe revitalisiert werden kann.
b. Welche Optionen sehen Sie für unser Bundesland, beim Thema Klimaschutz seinen Beitrag zu leisten? Was konkret muss in den nächsten 10 Jahren geschehen?
Neben der Entwicklung klimaneutraler Gewerbegebiete halte ich die Erforschung, den Ausbau und die Förderung der Wasserstoff-Technologie in Sachsen-Anhalt für richtig. Hier liegt aus meiner Sicht die Zukunft.
- Finanzen
a. Mehr als 30 Jahre nach der Deutschen Einheit gibt es in vielen Bereichen immer noch, teils gravierende, Unterschiede. Wie kann zum Beispiel das Lohngefälle endlich ausgeräumt werden?
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, unabhängig vom Bundesland, unterstütze ich. Dazu müssen aber auch die Tarifpartner stärker agieren. Die zunehmende Verschärfung des Fachkräftemangels wird dazu führen, dass Arbeitnehmer größere Auswahlmöglichkeiten haben.
b. Auch in Ballungsgebieten in unserem Land steigen die Mieten kontinuierlich. Was kann hiergegen unternommen werden?
Die Mietpreise entwickeln sich in den einzelnen Stadtteilen von Halle durchaus unterschiedlich. Ein gesundes Wohnumfeld lebt von einer ausgewogenen sozialen Durchmischung und von einem gesunden Mix aus Arbeit und Wohnen. Eine zunehmende Verdrängung von Kleingewerbe, z.B. Handwerksbetriebe, an den Stadtrand oder in Gewerbegebiete außerhalb der Stadt, sehe ich kritisch. Das Handwerk gehört zu einem gesunden Wohnumfeld dazu. Die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum, etwa mit dem Bau von Einfamilienhäusern in Großwohnsiedlungen (z.B. im Bereich der Waldstadt Silberhöhe) und der Ausbau von Sozialwohnungen, etwa im Innenstadtbereich bei Neubau-Projekten, halte ich für möglich und zielführend. Hilfreich für eine bessere Einordnung der Mietpreise ist ein aktueller Mietspiegel.
- Asyl / Migration
a. Durch die räumlich konzentrierte Unterbringung von Schutzsuchenden und Migranten entstehen über Jahrzehnte oft Parallelgesellschaften. Wie kann dies in Halle (Saale) / Sachsen-Anhalt verhindert werden?
Wir haben im Landtag die rechtliche Grundlage für eine Verteilung von Flüchtlingen und Schutzsuchenden innerhalb der Stadt Halle geschaffen. Ziel ist es, dass der Anteil von Migranten auch an Schulen ausgewogen gestaltet werden kann und damit das Erlernen der deutschen Sprache und Integration leichter fällt. Warum die Stadt Halle von dieser geschaffenen Möglichkeit keinen Gebrauch macht, muss die Verwaltung beantworten. Ich halte das Abwarten für einen Fehler.
b. Wo setzen Sie die Priorität: Integration von Schutzsuchenden in die Gesellschaft oder die Rückführung in die Heimatländer wo diese möglich und zumutbar ist?
Schutzbedürftige gilt es schnell zu integrieren. Die lückenlose Registrierung muss dabei sichergestellt werden. Wer nach geltender Rechtslage nicht schutzbedürftig ist, muss das Land wieder verlassen.
- Corona-Pandemie
a. Wie beurteilen Sie den bisherigen Umgang der Landesregierung mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie?
Bei der Bewältigung der Herausforderungen der Corona-Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft setze ich auf die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen und den besonderen Schutz von Risikogruppen, ohne die Ausbildung von jungen Menschen oder unternehmerisches Engagement zu gefährden. Ich bin davon überzeugt, Kinder und Jugendliche dürfen in ihrer persönlichen und beruflichen Entwicklung nicht ausgebremst werden. Geschlossene Kindergärten und Schulen sind keine Dauerlösung.
Die von der Politik getroffenen Entscheidungen dürfen sich nicht allein an Inzidenzwerten orientieren. Die Auslastung der Krankenhäuser, das lokale Infektionsgeschehen und die Hygienekonzepte müssen stärker als bisher berücksichtigt werden. Einen flächendeckenden Lockdown ganzer Branchen wie beispielsweise in der Gastronomie, in der Kultur und im ehrenamtlich organisierten Vereinssport, halte ich für nicht begründbar. Das Ziel muss die Wiederherstellung und Sicherung eines weitestgehend normalen Lebens und nicht die Verfestigung von Einschränkungen sein.
b. Was hätten Sie anders gemacht?
Siehe Antwort 9a.
- Ihr persönliches Statement: Was ist Ihnen besonders wichtig, welches Thema möchten Sie noch ansprechen?
Die berufliche und akademische Bildung müssen in der Gesellschaft die gleiche Anerkennung erhalten. Es ist mein persönliches Anliegen, vielen jungen Menschen durch eine hochwertige Ausbildung Zukunftsperspektiven in Sachsen-Anhalt zu verschaffen. Unser Land braucht ein ausgewogenes Verhältnis an qualifizierten Facharbeitern und Akademikern, Master ebenso wie Meister. Die Fachkräftesicherung in der Wirtschaft, die Stärkung des Handwerks und der Ausbau der dualen Berufsausbildung sind meine politischen Schwerpunkte.
Die Vermittlung von wirtschaftlichen Zusammenhängen bereits in der Grundschule (z.B. Umgang mit Zahlungsmittel Geld) und die Vorteile der eigenen beruflichen Selbstständigkeit müssen im Unterricht an weiterführenden Schulen stärker thematisiert
werden. Betriebsnachfolger und Unternehmensgründer werden jetzt gebraucht!
Wunderschöne Antworten sind da gegeben worden, aber wer gibt mir denn die Gewissheit, dass man nach der Wahl noch an der Umsetzung dieser Fragen arbeitet oder ob dann doch alles andere wichtiger ist? Bisher war doch nach der Wahl das Versprochene vergessen oder aber angerührt worden. Warum soll das jetzt bei diesem Kandidaten anders sein?
Derr Herr quatscht regelmäßig Blasen. Besonders vor der Wahl. Danach ist der wieder 5 Jahre auf Tauchstation. Für Halle hat der kaum was getan, gewuppt hat der noch nie was. Seit 2009 im Landtag, das gibt eine prima Landtagsrente … für ihn! Bloß nicht nochmal das Direktmandat an diesen Herrn!
Rattenfänger fangen bekanntlich keine Ratten sondern Narren .
Noch mal kurz ins Sonnenstudio u. dann kriegt der zusätzlich auch noch einen Migrantenbonus. Nach Arbeit sieht seine Tracht nicht aus.Dieser Edel -Schornsteinfeger bringt uns kein Glück sondern nur Pech u. Niedergang – farblich passt das schon.
Der hat es gerade nötig. Dieser eitle Pfau dreht ja schon frei, wenn er im Sprecherkollegium des Forum Silberhöhe nicht als deren Obermacker und „Initiator“ des Forums“ an erster Stelle genannt wird. Kaum fragt die Stadtverwaltung einen der anderen beiden Sprecher um eine schnelle und mündliche Stellungnahme an, ploppt sein Wackeldackel im Stadtrat auf und rügt das …!
Welch ein selbstdarstellender „Mundwerker“ mit angeschlossenem Handwerksbetrieb, in dem er selber fast nur das Geld zählt und dafür andere schuften läßt!
Ich habe eher den Eindruck , dass es nach Corona , wenn es nach der CDU geht , in Halles Innenstadt nur noch Shishabars , Barbiere , Dönerläden u.Obst- u. Gemüstände türkischer u. arabischer Betreiber geben wird .
Dös würt eehhhn Hingukker, meeehner!
Dann solltest du beim CDU-Bürgerentscheid („Innenstadt für alle“) mit Nein stimmen.
bla bla, bla bla, bla bla schon beim thema „Flugverkehr in der nacht“ wird mir schlecht! für die intensive lärmbelästigung zwischen 22 bis 6 uhr ist es bereits 5 nach 12 ! auch die neueren maschinen machen lärm und wenn ich den prognosen um die zunahme des frachtverkehrs glauben schenke, dann wird mir schlecht. (die cdu politik: leisere maschinen mit weniger lärm, dafür aber immer mehr dauerbelastend wegen zunahme) für mich eine frechheit und nicht wählbar!