Grüne fordern mehr Geld für Fuß- und Radwege sowie weniger für Straßen

Die Stadt Halle soll künftig mehr Geld in Fuß- und Radwege stecken. Das fordert die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, der Stadtrat wird darüber in einem Monat abstimmen. Zwar steht der Antrag auch an diesem Mittwoch auf der Tagesordnung, aber die Beratung in den Ausschüssen ist noch nicht beendet. Bisher fließen jährlich rund 2,5 Millionen Euro in die Reparatur von Straßen, für Fußwege stehen 100.000 Euro bereit, für Radwege 150.000 Euro. Im Antrag der Grünen heißt es, dass vom Gesamtbudget künftig 30% für Fußverkehrsanlagen und 20% für Radverkehrsanlagen ausgegeben werden.

Die bisher ausgegebenen Mittel „stehen in keinem Verhältnis zu dem hohen Sanierungsbedarf“, sagt Volker Preibisch, Vorsitzender des Fahrradclubs AFDC. „In der Regel ist der Zustand der Radwege schlechter als der der Fahrbahn, von vielen Radwegen gehen Gefährdungen aus, die Verkehrssicherungspflicht wird nicht gewährleistet“, so Preibisch. „Um Anreize zu setzen, das Verkehrsverhalten zu verändern, und Emissionen zu reduzieren, bedarf es aber sicherer und komfortabler Radverkehrsanlagen.“ Bezeichnend sei ein Urteil des Verwaltungsgerichts, dass die Radwege-Benutzungspflicht in der Magdeburger Straße aufgehoben hatte. Immer wieder müsse die Benutzungspflicht aufgehoben werden, weil der Belag zu mangelhaft sei, Masten im Weg stehen oder die Wege nicht breit genug sind.

Schon im Januar-Stadtrat, als die Grünen den Antrag in den Stadtrat eingebracht hatten, gab es heftige Diskussionen darum. „Dieser Antrag der Grünen zeigt einmal mehr, dass die Grünen eine einseitige Verkehrspolitik betreibt“, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). „Die Quoten sind einfach nicht sachgerecht.“ Man müsse sich auch die Fläche ansehen. Straßen hätten mehr Flächenverbrauch. Würde man dem Antrag der Grünen folgen, wäre das eine Überbevorteilung des Rad- und Fußverkehrs. Johannes Krause (SPD) lobte, dass auch die Fußwege mehr in den Blick geraten, diese seien teilweise in einem katastrophalen Zustand. Markus Klätte hält nichts von einer prozentualen Aufteilung. Alexander Raue (AfD) meinte, es gebe einen großen Bedarf für die Sanierung von Fußwegen, beispielsweise in der Zerbster Straße. „Wir müssen mehr Geld für die Sanierung von Fußwegen und Radwegen ausgeben.“ Doch eine prozentuale Aufteilung sei nicht zielführend.