Grüne in Sachsen-Anhalt für sofortigen Lockdown, Linke wollen verstärkte Impfkampagne

Die Corona-Inzidenz in Sachsen-Anhalt sinkt seit Tagen, allerdings steigt die Hospialisierungsquote wieder an. Derzeit sind 173 Intensiv- und Beatmungsbetten mit einem COVID-19-Patienten belegt. 102 dieser Patienten werden beatmet.

Die 7-Tage-Inzidenz der Hospitalisierungen liegt für Sachsen-Anhalt bei 10,36. Am Dienstag wird die Ministerpräsidentenkonferenz über neue Einschränkungen beraten, was wohl auch an der drohenden Omikron-Welle liegen dürfte. 

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hatte mehr Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen gefordert. Und auch die beiden Oppositionsparteien im Landtag von Sachsen-Anhalt, Grüne und Linke, äußern sich zu den Feststellungen des Rates.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Ministerpräsident Haseloff auf, sich bei der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz für umfassende Kontaktbeschränkungen einzusetzen. “Die Ministerpräsident*innen sollten auf die Hinweise des Expertenrats der Bundesregierung hören, um einer ausufernden Pandemie-Situation in Deutschland vorzubeugen. Wir erwarten daher von Ministerpräsident Haseloff, dass er sich bei der morgigen Konferenz der Ministerpräsident*innen mit dem Bundeskanzler für konsequente Maßnahmen einsetzt, damit die vierte Welle gebrochen und einer durch die Omikron-Variante befeuerten fünften Welle entgegengewirkt werden kann”, sagt die Grünen-Landesvorsitzende Madeleine Linke.

“Niemand möchte einen Lockdown mit umfassenden Schließungen von Geschäften und Verboten von größeren Zusammenkünften, aber er ist jetzt unausweichlich geworden. Nur durch solch einen zeitnahen und konsequenten Lockdown werden größtmögliche Kontaktbeschränkungen ermöglicht. Eine klar kommunizierte zeitliche Begrenzung hilft Menschen und Wirtschaft zu planen. Der Lockdown muss im Vorfeld daher gut organisiert werden”, so Linke.„Der neu eingerichtete Expertenrat der Bundesregierung zu COVID-19 hat eine erste alarmierende Stellungnahme veröffentlicht und mit Blick auf die Omikron-Variante und deren Auswirkungen auf das Gesundheitssystem und die Infrastruktur ein düsteres Bild gezeichnet und sofortiges Handeln eingefordert”, sagt die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Eva von Angern. “Jetzt kommt es auch in Sachsen-Anhalt darauf an, unverzüglich zu handeln und keine kostbare Zeit zu verlieren. Wir erwarten von der Landesregierung eine enge Absprache mit den anderen Bundesländern, um nicht wieder einen Flickenteppich an unterschiedlichen Maßnahmen über Deutschland zu legen. Neben Hygienemaßnahmen muss das Hauptaugenmerk auf der Steigerung der Impfquote liegen. Dafür braucht es eine Verstärkung der Impfkampagne und eine transparente Kommunikation der Landesregierung, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern und die Entscheidungen über die Maßnahmen nachvollziehbar zu machen. Nur mit schnellen und konsequenten Maßnahmen kann eine Zuspitzung der Lage im Gesundheitssystem und anderen Bereichen abgewendet werden. Nur so können wir bewirken, dass wichtige Einrichtungen geöffnet bleiben können, um zum Beispiel den Kindern in Sachsen-Anhalt ihr Recht auf Bildung zu gewähren. Die Landesregierung wollte bisher keine Beteiligung des Landtages. Nun erwarte ich, dass sie ihrer Verantwortung gerecht wird!“