Grüne in Sachsen-Anhalt wollen Nichtraucherschutz-Gesetz verschärfen – Rauchen an Berufsschulen und Haltestellen soll verboten werden. CDU schimpft über „Verbotspartei“, man wolle Eigenverantwortung statt doktrinelle Verbote

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, das Nichtraucherschutz-Gesetz zu modernisieren. Dafür hat sie in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht. 

„Das bisherige Nichtraucherschutz-Gesetz hat Lücken, die dringend geschlossen werden müssen. Es verfehlt die Aufgabe, den öffentlichen Raum weitgehend rauchfrei zu gestalten. Wir fordern die Landesregierung auf, das Nichtraucherschutz-Gesetz schnell zu modernisieren“, sagt Susan Sziborra-Seidlitz, sozialpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.

„In der Gastronomie werden noch zu viele Ausnahmen ermöglicht. Mitarbeitende und Gäste haben das Recht auf einen besseren Schutz. Eine weitere Ausnahmeregelung, die das Rauchen an Berufsschulen erlaubt, ist bundesweit einmalig. Sie gehört abgeschafft. Wir halten auch ein Rauchverbot an Haltestellen und Spielplätzen für angebracht, insbesondere um Kinder zu schützen“, so Sziborra-Seidlitz.

„Das Gesetz wurde zuletzt vor zwölf Jahren geändert. Mittlerweile wird eine große Palette an Tabakersatzprodukten, wie E-Zigaretten und Verdampfer, angeboten. Doch diese Produkte unterliegen nicht dem Gesetz, weil sie damals keine Rolle spielten. Das muss sich ändern.

Die Landesstelle für Suchtfragen hat einen Landtagsbeschluss umgesetzt und 2020 ein Konzept für den besseren Schutz von Nichtraucher*innen vorgelegt. Er wurde im Oktober 2021 auf einer Fachtagung vorgestellt und intensiv diskutiert. „Dort war die abschließende Meinung einhellig, dass das Konzept umgesetzt gehört. Nach eineinhalb Jahren muss Sozialministerin Petra Grimm-Benne endlich tätig werden und ein Gesetzentwurf dem Landtag vorliegen.“

Anlässlich des heutigen Antrages der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu einer unnötigen und nicht umzusetzenden Verschärfung des Nichtraucherschutzes sagte Matthias Redlich, Mitglied der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung:

„Der Schutz von Nichtrauchern ist wichtig. Sachsen-Anhalt hat bundesweit eines der modernsten und umfangreichsten Nichtraucherschutzgesetze. Die CDU-Fraktion setzt sich seit langem für eine qualifizierte und zielgruppenorientierte Aufklärung und Vorsorge ein. Wir unterstützen die Präventionsmaßnahmen der Landesstelle für Suchtfragen. Grüne Forderungen nach Rauchverboten an öffentlichen Plätzen nützen wenig, wenn diese kaum kontrollier- und durchsetzbar sind. Einschränkungen, die den Tabakkonsum in den eigenen vier Wände erhöhen, gefährden vor allem besonders schutzbedürftige Gruppen wie Kinder noch stärker. Wir wollen deshalb die Maßnahmen des Nichtraucherschutzgesetzes evaluieren und ggf. eine sachgerechte Novellierung anstoßen.“