Grüne Sachsen-Anhalt fordern: Spezialeinheiten der Polizei widerstandsfähiger gegen Verfassungsfeinde machen

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, neben den laufenden Ermittlungen gegen vier Polizisten des sachsen-anhaltischen Landeskriminalamts den Blick auf Bedingungen auszuweiten, unter denen stark abgeschottete Polizeieinheiten wie der Personenschutz- oder das Sondereinsatzkommando arbeiten.
„Die Ermittlungen sind notwendig und müssen zügig geführt werden. Es braucht ein konsequentes Vorgehen gegen Verfassungsfeinde, egal ob in Anzug oder Uniform. Vom Innenministerium erwarten wir volle Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit. Zugleich müssen wir die strukturellen Bedingungen in den Blick nehmen, die das Auftreten und Nichterkennen verfassungsfeindlicher Betätigung innerhalb weitgehend abgeschotteter Einheiten des Landeskriminalamts begünstigen könnten. Wir werden darauf drängen, dass über die bekannt gewordenen Fälle hinausgeschaut wird“, sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.
„Wir wollen die Organisationskultur beim Sondereinsatzkommando (SEK), dem Mobilen Einsatzkommando (MEK) und dem Personenschutz so stärken, dass Rechtsextremismus in den eigenen Reihen erkannt und eine bessere Fehlerkultur entwickelt werden kann. Dafür müssen die Einheiten sich öffnen und vielfältiger aufgestellt werden. Wir fordern eine kritische Bestandsaufnahme der bisherigen Rekrutierungspolitik. Der Frauenanteil muss signifikant erhöht werden, denn derzeit ist keine Frau Teil des Personenschutzkommandos Sachsen-Anhalt. Es braucht auch den gewissenhaften Blick auf die in den Kommandos gelebte Führungs- und Polizeikultur. Wir halten es für entscheidend, die Reflektionsfähigkeit zu stärken und die Fehlerkultur weiterzuentwickeln. Neben dem taktischen Einsatztraining müssen gleichberechtigt polizeiexterne Fortbildungen und regelmäßige Supervision stattfinden“, sagt Striegel und fügt hinzu. „Whistleblower in der Polizei müssen zudem deutlich besser geschützt werden. Dafür sind auch gesetzliche Regelungen anzupassen.“
„Wir wollen Verfassungsfeinde weiterhin rechtssicher, aber schneller aus dem Beamtenverhältnis entfernen können. Baden-Württemberg schreibt eine vorläufige Entfernung vor, soweit die jeweilige Behörde ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel betreibt, den betreffenden Beamten dauerhaft aus dem Dienstverhältnis zu entfernen. Eine solche Regelung ist für Sachsen-Anhalt denkbar. Polizist*innen verteidigen Werte, auf die sie vereidigt wurden, sie sind Verteidiger von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Gerade deshalb braucht es einen Aufschrei aus der Landespolizei, der klar Position bezieht: Verfassungsfeinde können nirgendwo in der Organisation einen Platz haben.“
Ich fordere die Grünen widerstandsfähig gegen ihren eigenen Unfug zu machen.
Vor allen Dingen sollen die sich mal widerstandsfähiger gegen ihre Freunde von der Antifa machen.
Und im Übrigen: Rechts ist gut, links ist böse.
Rechts vor Links lernt Jeder in der Fahrschule und bei der Polizei ist das auch bekannt .
Zuweit rechts oder links – Beide führen in den Straßengraben oder gar Tod.
Finde ich auch – die größten Verfassungsfeinde sind aber nicht räächts sonder grün, links, westasiatisch oder nafri.
Sollte man bei dieser Forderung nicht vergessen.
Ich fordere Spezialeinheiten gegen alle Grünen , die Deutschland immer mehr in den Ruin treiben und auch der Verfassungsschutz sollte die Grünen mehr beobachten, denn das sind die Störenfriede. Die Rechten machen so einen Scheiß nicht. Aber die Leute hören rechts und schon geht es los. Aber es sind die Grünen und Linke die sollten unbedingt beobachtet werden.
Welch ein antidemokratischen Schwachsinn muss man hier in den Kommentaren lesen??? Ich bin wirklich geschockt über so viel Dummheit und Hass und fordere die Redaktion von „Du bist Halle“ auf, entweder demokratiefeindliche Kommentare zu löschen, wie dass viele seriöse Onlinezeitschriften inzwischen tun oder diese Kommentarfunktion einzustellen.
Vollkommen richtig. Eine Moderation, die hier wenigstens die schlimmsten Ergüsse rausnimmt, ist lange überfällig.
Bei „schlimmen Ergüssen“, die strafrechtlich relevant sind, stehen in regem Austausch mit den Strafverfolgungsbehörden. Sollten wir einmal einen solchen Kommentar übersehen, freuen wir uns über einen netten Hinweis von Euch oder eine nette Mail von der Polizei.
Daher bitte ich Euch, falls ihr hier eine strafrechtliche Relevanz seht, eine entsprechende Anzeige zu erstatten.
Andernfalls bleibt Euch nichts weiter übrig, als die eventuell mangelnde Intelligenz und / oder moralische Verwerflichkeit der Nutzer zu ertragen. Eine andere Meinung und / oder Sicht der Dinge ist nun mal kein Straftatbestand. Zum Glück.
@dbaumann: Andere Meinungen zu akzeptieren, auch wenn man mitunter nur den Kopf schütteln mag, ist kein Problem. So funktioniert Demokratie nun mal. Die jedoch sehr oft vorgetragenen unsachlichen Beleidigungen und Diffamierungen, könnten schon wegmoderiert werden, um den Diskurs hier zu verbessern. Niemand möchte jeden Tag bei der Polizei Anzeige wegen Beleidigung stellen, weil er als Vollpfosten, Terrorist, Idiot oder sonst etwas beleidigt wird.
@ Rabe aber das hier deine Lügen verbreitet werden ist für dich okay?
Thema wer bezahlt der AKW Rückbau und die Endlagerung.
Für dich nochmal das machen alles die Betreiber bzw. ehemaligen Betreiber.
@bin gespannt: Ach Sie wieder. Machen Sie sich grad wieder schön lächerlich mit Ihrer Unwissenheit – versteckt hinter billigen Beleidigungen? Nur weiter so. Jeder macht sich selbst zu dem Klops, der er gern sein möchte. Sie wollen ganz offensichtlich ein besonders großer und fetter Klops sein. Ich würd sagen, das haben Sie ganz hervorragend hinbekommen. Weiter so.
@ Rabe
https://www.bafa.de/DE/Wirtschaft/Handwerk_Industrie/Rueckbau_Rueckstellungen_Kernkraftwerke/rueckbau_rueckstellungen_kernkraftwerke_node.html#:~:text=Nach%20dem%20Grundsatz%2C%20dass%20die,einschlie%C3%9Flich%20dessen%20Endlagerung%20zu%20tragen
Also wollen sie dem Bundesamt unterstellen es würde lügen?
Oder sind sie der Lügner? Ja sie sind es. 🙂
Sie müssen schon gegen Argumente bringen mit Links sonst wird es keiner glauben.
Ich bin gespannt.
@ Rabe
Das war auch nicht die erste Lüge hier von ihnen.
Thema Solar Anlage sie kennen von ihrer eigenen Solar Anlage nicht wieviel KWh sie produziert , wieviel KWh der Speicher fassen kann und auch nicht auf wieviel qm Dachfläche die Anlage verbaut ist.
Weil sie sich das alles nur ausgedacht haben und gelogen haben.
@ bin gespannt: So langsam beginnt es Spaß zu machen, Sie auf Ihrem Weg in die öffentliche Lächerlichkeit zu begleiten. Da es wohl ein Fetisch von Ihnen ist, sich öffentlich zu blamieren, unterstütze ich Sie gern dabei. Wir halten fest: Ich schrieb vom ÀKW Greifswald: „…das AKW Greifswald wird seit 1995 zurückgebaut (geschätzte Dauer noch bis mindestens 2028) und kostet weit über 6,5 Milliarden Euro, welche durch die Steuerzahler (Bund) bezahlt werden müssen.“ Siehe hier: https://dubisthalle.de/bundesratsinitiative-gefordert-sachsen-anhalts-landesregierung-soll-sich-nach-willen-der-fdp-fuer-spaeteren-atomausstieg-stark-machen.
Sie argumentieren: „Die Bertreiber der AKW müssen den Rückbau zahlen! Das AKW Greifswald gehört der EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH. Und die zahlen auch für die Entsorgung.“
Und nun beginnt Ihr Problem des verstehenden Lesens. Denn wie ich Ihnen belegt habe, ist die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH eine 100%ige Tochter des Bundes. Zitat auf der Seite der EWN selbst: „Alleiniger Gesellschafter der EWN ist seit 2000 das Bundesministerium der Finanzen.“ Beleg siehe hier: https://www.ewn-gmbh.de/unternehmen.
Gern kann ich Ihnen auch weitere Belege zum studieren zukommen lassen. Siehe hier: https://www.atommuellreport.de/daten/detail/akw-greifswald-1-5.html.
Und nun erklären Sie den geneigten Mitlesern hier doch bitte, wer hier lügt, wenn die EWN die Rückbaumaßnahmen des AKW Greifswald bezahlt und doch eine 100ige Tochter des Bundes ist?
Nun ja, mit dem verstehenden Lesen ist es eben nicht so einfach. Aber ich helfe gern. Haben Sie sonst noch Fragen, die Sie selbst und allein nicht beantwortet bekommen?
@ ganz gespannt: Auch hier helfe ich Ihnen gern, Ihren Fetisch der öffentlichen Lächerlichkeit zu bedienen. 🙂
Es ist keine Lüge, wenn man keine privaten Daten von sich herausgibt. Eine Lüge ist es dann, wenn man eine falsche Aussage trifft, die bewusst vorgetragen wird und jemanden täuschen soll.
Zum besseren Verstehen nochmal für Sie: Wenn meine Solaranlage im Jahresschnitt ca. das doppelte an Strom produziert, wie wir selbst verbrauchen und der Speicher ca. die doppelte Kapazität des durchschnittlichen Tagesbedarfes unseres Haushaltes hat, dann ist auch das keine Lüge, sondern eine reale Beschreibung der Tatsachen, die alle diejenigen, die ein wenig Ahnung von der Materie haben, durchaus zu bewerten wissen. Dazu gehören sie offensichtlich nicht. Aber auch nicht weiter schlimm. Nicht jeder kann alles wissen. Für Sie in einfacher Sprache: Der Eigenverbrauch der Anlage liegt im Schnitt bei 43% und der Haushalt arbeitet im Schnitt zu 75% autark. Wenn Sie weitere Fragen haben, ich helfe gern.
@bin gespannt
Alles gut und schön. Was fehlt ist die Tatsache, dass sich die Betreiber haben fürstlich entschädigen lassen für die Stilllegung der KKWs. Vom Steuerzahler selbstverständlich. Und das, um unter Anderem den Rückbau zu finanzieren.
@ micha: Hoffentlich haben Sie jetzt „ganz gespannt“ nicht vollends überfordert. 🙂
@Rabe
Bei dem AKW Greifswald war die DDR der Betreiber also faktisch der Staat.
Ich schrieb das der Betreiber für den Rückbau aufkommen muss.
Betreiber des AKW Greifswald war der Staat, wer bezahlt den Rückbau der ehemalige Betreiber der Staat. Ganz einfach. Wie bei jedem anderem AKW auch zahlt der Betreiber. Gleiches gilt für die Endlagerung.
Sie wollten einfach nur den Eindruck erwecken das für alle AKW und die Endlagerung immer der Staat mit Steuergeldern zahlt. Aber das ist falsch.
Ihre Worte:
„Hat die FDP auch eine Idee, wer die Kosten für Endlager (wenn mal eines gefunden wurde) übernimmt und die Rückbaukosten bei Betriebsende? Alleine das AKW Greifswald wird seit 1995 zurückgebaut (geschätzte Dauer noch bis mindestens 2028) und kostet weit über 6,5 Milliarden Euro, welche durch die Steuerzahler (Bund) bezahlt werden müssen. Legt man all diese Kosten auf den Strompreis um, der in diesem AKW produziert wurde, entsteht ein Preis, bei dem jeder hier so fleißig der Atomkraft huldigende Schreiberling zu Massenprotesten aufrufen würde!! Vielleicht will ja die FDP das aus Ihrem Parteivermögen übernehmen?“
https://dubisthalle.de/bundesratsinitiative-gefordert-sachsen-anhalts-landesregierung-soll-sich-nach-willen-der-fdp-fuer-spaeteren-atomausstieg-stark-machen
Wozu sollte die FDP das aus Parteivermögen bezahlen oder eine Idee haben für diese Kosten?
Es ist alles bereits gesetzlich geregelt, auch mit im Preis für Atomstrom eingerechnet.
Wer sonst sollte für den Rückbau eines staatlichen AKW bezahlen? Wer?
Sie haben einfach nur Blech geschrieben aus Unwissenheit.
Ich habe ihnen Tage lang zeitgegeben sich zu informieren, die haben sie leider nicht genutzt.
Zu Ihrer Solaranlage also brauchen sie immer noch 25% des Jahresverbrauch aus dem öffentlichen Netz mit Atom, Kohle und Gas.
Dafür gibts kein Bienchen von Greta.
Wer zuletzt lacht, lacht am…. . 🙂
Deine?
@ Kräh der Rabe ist halt so.
Und Winter auch
Die Frösi?
An den Kommnetar ist wirklioch nichts schlimm oder falch.
Peinlich sich dann noch „Demokrat“ zu nennen.
Demokratie = alles zensieren, was einem nicht passt – klasse
Welches seriöse Onlinemagazin löscht permanent Kommentare?
So ziemlich jedes, das strafrechtlich nicht belangt werden möchte. Etlich lassen gar keine erst zu. U.a. wegen Konsorten wie dir.
„entweder demokratiefeindliche Kommentare zu löschen“
Und was demokratiefeindlich ist, bestimmst du? Von wegen „Demokrat“.
Das lässt sich objektiv feststellen.
Wenn man ein bisschen Ahnung hat.
Du also nicht.
@Demokrat
Sie scheinen den Begriff Demokratie nicht wirklich verstandenen zu haben.
Nennen Sie doch hier bitte einen
Kommentar, der strafrechtlich relevant wäre.
Falls, sie das nicht können, fällt
alles unter Meinungsfreiheit, auch wenn die Meinung Andersdenkender Ihnen nicht gefällt. Zum Glück gibt es hier
noch keine Blogwarte, die alles
weg zensieren was nicht in ihr Weltbild passt.
Im übrigen, dürften sie mit ihren
Positionen bei der taz gut auf
gehoben sein, dort finden Sie sicherlich viele sogenannte grüne Demokratiefreunde mit ähnlichen Ansichten.
Der Wunsch nach Deutungshoheit in den Medien, wird Dank der
Alternativmedien, für viele Grüne nicht in Erfüllung gehen und das ist auch gut so.
Russland
muss
sich
nur
aufs
eigenen
Staatsgebiet
zurückziehen
und
alle
Kampfhandlungen
einstellen.
Krieg
beendet.
Sie haben dabei die real exestierende Gefahr die von der USA ausgeht und die Sicherheitsinteressen von Russland nicht berücksichtigt. Hier einige Fakten: die USA war seit 1980 in mindestens 15 Kriegen im Ausland involviert, in Afghanistan, Irak, Libyen, Panama, Serbien, Syrien Jemen und weitere mehr. Die USA haben Militärbasen in 85 Ländern, Russland in einem außerhalb der ehemaligen Sowjetunion.
Der Konflikt in der Ukraine ist bei weitem nicht der erste Stellvertreter-Krieg, den die USA vom Zaun brechen Die CIA war es, die zusammen mit Saudi-Arabien und anderen Ländern die Dschihadisten u.a. in Afghanistan und Syrien finanziert und eingesetzt hatte, um ihre Stellvertreter Kriege zu führen.
Die NATO-Erweiterung, seit 1999, es wurden drei mitteleuropäische Länder aufgenommen, 2004 sieben weitere, einschließlich der Schwarzmeer-Länder und der baltischen Staaten, 2008 wurde die Erweiterung um die Ukraine und Georgien voran getrieben.
Die reell exesterende USE hat die Ukraine NICHT überfallen.
Russland schon.
Lerne Deutsch! Anschließend Geschichtsunterricht besuchen und über Politik informieren. Bis dahin Klappe halten.
Russland hat den souveränen Staat Ukraine überfallen und tötet seitdem unschuldige Menschen und zerstört fremde Sachen.
Russland muss nur wieder aufhören – Krieg sofort beendet.
Die haben noch nicht begriffen, dass sich unter den sogenannten Verfassungsfeinden ein Großteil ihrer Wähler befindet.
Ansonsten ist das ein weiterer Schritt in Richtung DDR 4.0, jegliche Kritik an der Regierung ist verfassungsfeindlich. Aber da haben sie ja mit Faeser die passende Innenministerin.
In der DDR hätte es diese Ärgernisse nicht gegeben. Die Ordnung und Sicherheit ist massiv gefährdet!
Die DDR war ein diktatorischer Unrechtsstaat, der Andersdenkende ins Gefängnis steckte oder für Devisen an den Westen „verkaufte“. Niemand sitzt in Deutschland wegen oppositioneller Meinung zur Regierung im Gefängnis.
Oha, da bist du aber schlecht informiert, sehr schlecht sogar.
@ Krähe: Bin auf Ihre Beispiele gespannt!!
Da würde ich mich nicht so weit aus dem Fenster lehnen. Wir haben genug über achtzig Jährige politische Gefangene. Gab es zu DDR Zeiten nicht.
Aaaah, der Rabe wieder
Wir haben keine politisch Gefangenen. Es gibt Gefangene, die gegen Gesetze verstoßen haben. Beispielsweise den Holocaust leugnen. Das ist eine Straftat. Zurecht.
„Niemand sitzt in Deutschland wegen oppositioneller Meinung zur Regierung im Gefängnis.“
Ach wo… Natürlich wird ein krimineller Grund vorgeschoben, der eigentliche Grund ist ein anderer. Aktuelles Beispiel ist Ballweg, der seit Juni in U-Haft festgehalten wird. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/ballweg-anwaelte-wollen-vor-bundesverfassungsgericht-100.html
Nach aktueller Sach- und Beweislage sitzt Ballweg wegen des dringenden Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges und der Geldwäsche. Was hat das mit Opposition gegen Regierende zu tun?
Du weißt schon, wer Ballweg ist?
Das was dem vorgeworfen wird (und bisher nicht bewiesen ist), machen viele andere auch, nur bei denen ist man nicht so hinterher. DAS ist der Unterschied.
Das Problem ist, dass Ballweg Fluchtgefahr vorgeworfen wird. Olaf Scholz müsste wegen Wirecard und CumEx auch umgehend in U-Haft, aber da besteht die Fluchtgefahr nicht, da man ihn schnell noch zum Kanzler gemacht hat. Wäre allerdings auch eine Option für Ballweg gewesen.
Ich bin nicht Rechts aber diese Blödheit der Menschen furchtbar. Leute fangt an die Augen aufzumachen und wieder mit zu denken. Es ist Arbeit genug da, raus mit den Bürgergeldnehmern, die sollen endlich arbeiten. Diese Regierung ist doch , dass letzte bereichern sich erstmal und dann sollen wir zahlen, für mehr Strom, Müll, Heizung , Grundstückssteuern. Nichts dabei wo etwas gesenkt wird. Aber wir sollen ja unsere Flüchtlinge finanzieren. Die Regierung sollte sich weniger Monatsgehalt zahlen dann bleibt auch etwas für die Flüchtlinge übrig denen es hier gut geht, wo andere arbeiten um ihren Lebensunterhalt zu verdienen.
Da ist schon echt viel Winter im Beitrag. Dunkel, kalt, ungemütlich. Zum Glück gibts mehr schöne Jahreszeiten…
Woll, woll!
Es ist nichts schlimmes an Rechts. Das braucht die Gesellschaft auch. Rechtsextrem ist dagegen genau wie Linksextrem abzulehnen. Aufgrund politischer Manipulation, ist es allerdings gesellschaftlich akzeptiert, auch linksextrem zu sein.
@ Lehrer: Es ist in weiten Teilen der Gesellschaft auch akzeptiert rechtsextrem zu sein.
Woll, woll!
„Es ist in weiten Teilen der Gesellschaft auch akzeptiert rechtsextrem zu sein.“
Was genau verstehst du denn unter rechtsextrem und was unter weiten Teilen? Z.B. 15% sind nicht weite Teile der Gesellschaft…
@ nachgefragt: Habe mich nur auf die vorausgehende Aussage von Lehrer:“Aufgrund politischer Manipulation, ist es allerdings gesellschaftlich akzeptiert, auch linksextrem zu sein.“ bezogen. Denn er hat einseitig nur den Linksextremismus benannt. Den Rechtsextremismus dabei jedoch außen vorgelassen. Beides sollte gleichwertig betrachtet werden. Ganz unabhängig von prozentualen Anteilen. Jedes Prozent Extremismus ist eines zu viel.
Ist ja nun automatisiert, über 1000,00 Euronen jedes Jahr für die dümmste Regierung der Welt pro Nase mehr.
Na klar, den Bock zum Gärtner machen. Besonders einige Abgeordnete der Grünen, welche die Verfassung ablehnen #Lützi und ihre radikalen Jugend-Sturmtruppen müssen bekämpft werden. Erst gestern flogen Molotow-Cocktails auf die Polizei.
widerstandsfähiger gegen kriminelle Reichsbürger und kriminelle Klimaaktivisten.
Was wir brauchen, ist ein Parteiverbot der offen extremistischen und offen verfassungs- und demokratiefeindlichen Grünen. Sonst ist es bis zu einer Wiederholung von 1933 nicht mehr weit. Diese grünen Neonazis gebärden sich von Tag zu Tag aggressiver und unverhohlener.
Zu „Der Frauenanteil muss signifikant erhöht werden“ eine Anekdote aus dem Ennepetal-Ruhr-Kreis:
Binnen Sekunden fielen 21 Schüsse: Siebenmal drückte der unter Kokaineinfluss stehende Täter ab, 14-mal schossen die beiden männlichen Polizisten. Derweil versteckten sich die beiden Frauen hinter ihrem Fahrzeug. Verstärkung konnten sie nicht rufen, da sie das Funkgerät im Wagen gelassen hatten. Die jüngere Polizistin wähnte sich in einem Hinterhalt – und rechnete damit, jeden Moment unter Feuer genommen zu werden. „Ich habe nur gehofft: Bitte nicht in den Hinterkopf“, hatte sie ihre Lage im ersten Verfahren geschildert. Dann stoppten die beiden Frauen einen vorbeikommenden Kleinwagen und fuhren davon. Erst später, als sie von der Flucht des Angreifers erfahren hatten, kehrten sie an den Einsatzort zurück.
Sondereinsatzkommando sind hohem psychischen und physischen Druck ausgesetzt. Hier eine Quote zu verlangen ist schon geprägt von hohem Sachverstand (Sarkasmus off).
Kripo usw. gern, Frauen sind schlauer als Männer 🙂 (siehe Hörsäle an den Unis).
Genau so. Belastbarkeit und gute Nerven gehen bitte irgendwelchen politischen und gendergerechten Quoten vor!
Die Grünen scheinen noch immer den Feind nicht erkannt zu haben. Wo soll soviel Unverstand noch hinführen!
Unglaublich wie hohl so manch Grüne sind.
Ausgeblasen wie ein Ei.
Zum Teil Erwachsene mit Kinderversand.
Woher kommt wohl dieses verschobene Gesellschafs- und Menschenbild?
Es kann nur die Aberziehung der Selbständigkeit sein.
Ich wünsche mir für euch Grünlinge das ihr bald erkennt das ihr politisch / kapitalistisch mißbraucht werdet!
Die Feinde der Verfassung sind ganz Andere.
Wieso bekommt die 5 Prozent Partei soviel medialen Raum um etwas zu fordern? Hr. Striegel bitte nehmen sie Stellung zu den 70 verletzten Polizisten in Lüzerath und sagen sie welche Rolle dabei Grüne Politikerinnen insbesondere dabei spielen. Wo ist da der Aufschrei?
Die sollen sich um die
Hausbesetzer in Lützerath kümmern, welche die Polizeibeamten mit Mollis beschmeißen. Striegel schiebt sich wieder in den Mittelpunkt. Wie vor ein paar Jahren.Wie war das doch……
Nicht umsonst gab es zu DDR Zeiten keine Frauen im Streifendienst oder im Stationsdienst im Knast.
Verfassungsfeindlich = Jemand ist nicht unserer Meinung, also müssen wir ihn dazu zwingen, oder verfolgen und einsperren.
@ Ur-Hallenser: Beispiel?
Walter Ulbricht!
alle Promis, die sich kritisch gegen Corona geäußert haben,
alle Politiker, die sich kritisch gegen gendern, Pädophilie und Corona geäußert haben,
alle Wissenschaftler, die Genderideologie widerlegt haben und kritisch gegenüber der Impfung standen,
JK Rowling als ein Beispiel für die Genderideologen und ihren faschistischen Zirkel.
Ist da JK Rowling jetzt eher Wissenschaflter oder mehr Politiker? Beides?
Und genau welcher Verfassung steht sie (angeblich) feindlich gegenüber?
Promi elegant weggelassen und Kommentar nicht richtig gelesen? Da stand „JK Rowling als ein Beispiel für die Genderideologen und ihren faschistischen Zirkel.“
„JK Rowling als ein Beispiel für die Genderideologen und ihren faschistischen Zirkel.“
Da steht nichts von „kritisch gegen Corona“.
„kritisch gegen gendern“ – Politiker
„Genderideologie widerlegt“ – Wissenschaftler
„Verfassungsfeindlich = Jemand ist nicht unserer Meinung, also müssen wir ihn dazu zwingen, oder verfolgen und einsperren.“
Es ging um
„Politiker, die sich kritisch gegen gendern, Pädophilie und Corona geäußert haben“
und
„Wissenschaftler, die Genderideologie widerlegt haben und kritisch gegenüber der Impfung standen“
als Beispiel dafür wurde
„JK Rowling“
genannt.
,Die Einheiten sich öffnen‘? Noch nie gedient und will seine Nase in sensible Bereiche stecken. Das macht der VVS.
Der soll sich um die einzelnen Verbrecher kümmern, die unsere Beamten mit Brandsätzen beworfen haben.Das gehört aufgearbeitet.
Diejenigen, die mit „Nie wieder Deutschland“ Schildern demonstrieren gingen (Claudia Roth, Angelika Beer etc. Das Bild findet sich schnell mit Google), glauben, die anderen seien die Verfassungsfeinde?
Das Rechtsextremismusproblem bei der Polizei ist in der Tat sehr bedenklich. Hier sollte wirklich etwas getan werden. Es ist schlimm genug, dass es in Deutschland Rechtsextremisten gibt, das lässt sich wohl leider nicht ganz verhindern, jedoch sollte die Polizei sollte Leute nicht in ihren Reihen aufnehmen.
Endlich tun die Grünen was gegen die Verfassungsfeinde Habeck, Baerbock und Kretschmann!
Doch deine Probleme sind immer noch da.
Projektion googeln.
Wer schafft endlich eine Eingreiftruppe gegen diese linken roten Versager, die nicht den Willen des Volkes umsetzten, sondern nur ihre von Globalisten eingeimpften Ideologien im Kopf haben?
Sie geben es ja mittlerweile öffentlich zu, das ihnen der Wählerwille egal ist!!!
Ist die Demokratie noch ausreichend wehrhaft gegen solche Übergriffe?