GRÜNER Landesparteitag in Sachsen-Anhalt kritisiert Aufweichung des Klimaschutzgesetzes als Fehler
Am Samstag fand in Magdeburg der Landesparteitag von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN statt. Neben Wahlen beschäftigten sich die Delegierten mit inhaltlichen Anträgen zu einer Vielzahl von Themen. Ein Antrag zur Distanzierung von der Verwässerung des Klimaschutzgesetzes durch die Bundesregierung wurde einstimmig angenommen.
Die neue Fassung des Klimaschutzgesetzes sehe eine Aufhebung klarer Sektorziele vor, die bisher rückwirkend überprüft werden konnten und zu einer Nachbesserungspflicht führten, heißt es von den Grünen. Von dieser war insbesondere das von der FDP geführte Bundesverkehrsministerium betroffen, das seine Sektorziele weit verfehlt habe. Das daraufhin von Bundesverkehrsminister Volker Wissing vorgelegte Sofortprogramm wurde von Expert*innen als komplett unzureichend angesehen.
Tobias Brendel, Vorstandsmitglied der Grünen Jugend Halle (Saale), stellte den Antrag für mehr Klimaschutz und eine deutliche Positionierung gegen die von der Bundesregierung kürzlich verabschiedete Neufassung des Klimaschutzgesetzes. Er kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung als Verschleierung der verantwortungslosen Untätigkeit
ihres Verkehrsministers. Weiter sagt Brendel: „Es gibt keine guten Argumente für die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes. Es handelt sich dabei schlicht um ein Geschenk an die FDP, das diese sich durch ihr bisheriges Regierungsauftreten – ich will hier nicht von Leistung sprechen – nicht verdient hat.“
Der mit kleinen Änderungen angenommene Antrag fordert die GRÜNEN in Regierungsbeteiligung auf, endlich effektive Maßnahmen, insbesondere im Verkehrsbereich, einzufordern. Auf Landesebene fordert der Verband ein verbindliches, ambitioniertes und kontrollierbares Klimaschutzgesetz.
Das Zögern und Zaudern der Landesregierung in Sachen Klimaschutz müsse ein Ende haben. Die Delegierten beschlossen zudem eine kritische Positionierung gegen die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes. Sie sehen darin einen Rückschritt in der Klimapolitik und bezeichnen die Abkehr von kontrollierbaren Verantwortungsbereichen als Fehler.
Die Grüne Jugend Halle (Saale) zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis der Abstimmung. „Es ist wichtig, dass wir Fehler der GRÜNEN klar kritisieren und die Partei zu neuen Anstrengungen im Klimaschutz auffordern. Die Aufweichung enttäuscht Klimaaktivist*innen extrem und schadet der Glaubwürdigkeit der GRÜNEN. Wir brauchen jetzt dringend wirksamen Klimaschutz !“, sagt Joelle Majatschek, Sprecherin der Grünen Jugend Halle (Saale).
Der Landesverbandes bleibe kämpferisch und wolle keine weiteren Rückschritte in der Klimapolitik tolerieren.
„Das daraufhin von Bundesverkehrsminister Volker Wissing vorgelegte Sofortprogramm wurde von Expert*innen als komplett unzureichend angesehen.“
Was die sogenannten Experten der sachsen-anhaltischen Grünen von der Arbeit des Bundesverkehrsministers halten, ist völlig irrelevant. Volker Wissing leistet als Minister der derzeitigen Bundesregierung hervorragende Arbeit und setzt sich für das Wohl aller Bürger ein.
„Auf Landesebene fordert der Verband ein verbindliches, ambitioniertes und kontrollierbares Klimaschutzgesetz.“
Die sachsen-anhaltischen Grünen können fordern, was sie wollen, denn sie werden bis mindestens 2026 nicht an der Landesregierung beteiligt sein.
Wir Liberale gestalten in Sachsen-Anhalt die Zukunft, während die Grünen als Wahlverlierer nur jammern und schimpfen können. 🙂
Dass ein FDPler den von der Bundesregierung eingesetzten Expertenrat für Klimafragen verächtlich machen möchte, überrascht mich kein bisschen. Hält er doch eurem Verkehrsminister jedes Jahr aufs Neue sein Vollversagen im Verkehrssektor vor Augen.
@Andreas, tja freunde dich mit dem Gedanken an, das ihr bald nix mehr zu melden habt. Das ist auch gut so! Alles andere als eure links-woke Ideologie ist besser als euer Gefasel. Besinnt euch auf vorherige Gedanken, dann seid ihr vielleicht wieder wählbar.
Die FDP hatte zur Landtagswahl 2021 nur marginalen Vorsprung vor den Grünen. Und bei dem Unsinn, den nicht nur Volker Wissing, sondern die ganze FDP, allen voran Christian Lindner, in der Bundesregierung verzapfen, solltest du deinen Mund mal nicht so weit aufreißen. Wenn die FDP rausfliegt, trinke ich einen ganzen Kasten Bionade auf einmal. 😛
Den größten Unsinn in dieser Ampel verzapfen die Grünen, Nulli. Weiß jeder, nur ihr Grünen natürlich nicht.
Ich weiß nicht, wen du mit „ihr“ meinst. Ich bin kein Grüner.
Seit Mensch und seine animalischen Vorfahren auf der Erde heimisch wurden, haben sie in die Natur eingegriffen und damit auch das Klima verändert.
In Deutschland gibt’s viele Orte, die auf die Rodung des Waldes (sie mussten ja leben) hinweisen; an den Endungen ‚roda‘, ‚rode‘ zu erkennen :
Gernrode, Hasserode, Lüttgenrode, Wernigerode, Stangerode, Rottleberode, Harzgerode, Vatterode, Wolferode, Lüttgenrode,… Ebersroda, Billroda, Janisroda,………
Und natürlich ändert sich dadurch auch langfristig das Klima.
.. Klimawandel ist ganz eindeutig eine Erfindung links-grün Verirrter und menschengemachten Klimawandel gibt es gleich gar nicht 🙂 !
Wenn man die Politiker der Grünen so sieht, wäre es besser den Klimaschützen völlig auszusetzen, dann würde es der späteren Generation erspart bleiben, die Grünen an der Backe zu haben😂😂
„Politik ist die Kunst des Möglichen.“ (whrs. Friedrich Christoph Dahlmann).
Ist schon blöd, liebe Grüne, dass nicht alle tun, was ihr sagt und akzeptieren was ihr glaubt zu wissen. Grün sein ist ein bischen wie BWL studieren – für sich alleine: völlig nutzlos und überbewertet. Eingebunden
in andere Themen macht es aber durchaus Sinn.
Berliner schmecken, aber zuviel machen dick.
Klimaschutz muss man sich leisten können. Die Grünen haben die Bodenhaftung verloren.
Klimaschutz kann sich jeder leisten. Nein, Klimaschutz muss man sich leisten wollen.
Richtig. Und das geht für mich schon knallhart beim Einkaufen los. Da ließe sich noch soviel ändern. Man muss allerdings streng mit sich selbst sein – zumindest anfangs. Danach geht es einfach in Gewohnheit über.
Vieles davon kennt sicher auch die Emmi, die ja als jetzige Omi noch die DDR erleben durfte.
Nö.das Klima kann kein Mensch schützen, Nulli. Das wandelt sich und wandelt sich, solange die Sonne scheint.
Man kann es sich aber selbst wandeln lassen oder man kann künstlich „nachhelfen“, indem man mehr CO₂ in die Atmosphäre pustet als von Natur aus vorgesehen.
Emmi, Klimaschutz kostet Geld. Aber ohne Klimaschutz wirds noch teurer.
Das ist aber zu hoch für dich!
Woran machst du das fest Emmi?
Vielleicht an den hohen Kosten, die einen die Grünen so aufdrücken. Eine Wärmepumpe gibt es nicht kostenlos und ist zudem mit hohen Umbaukosten verbunden (Einbau einer Bodenheizung), da sie nur im Niedrigtemperaturverfahren und auch nur bei Außentemperaturen von über 5°C effektiv betrieben werden können.
Dazu Verbrauchen sie eine Menge Strom und treiben, wie E-Autos, die Strompreise nach oben. In den neuen Bundesländern muss man bereits 6% seines Nettoeinkommens ausgeben, um allein die Energie für die Wohnung zu bezahlen (noch ohne die Energie für die PKWs). Auch E-Autos bekommt man nicht geschenkt und treiben die Kosten nach oben.
Weiterhin die Steuererhöhungen MwSt-Erhöhung auf Gas und in der Gastronomie, Steuererhöhung bei der CO2-Steuer und nun wird auch noch das Ehegattensplitting abgeschafft, um die Steuerzahler noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen.
Weiterhin kostet die Abschaltung der AKWs den Steuerzahler Milliarden und wurde nur aus rein ideologischen Gründen beschlossen.
Das alles sorgt dafür, dass die Menschen in Deutschland immer mehr verarmen und trotzdem versuchen die Grünen und die FDP, noch mehr Geld aus den letzten Steuerzahlern zu pressen, für sinnloses Sozial-Klimbim.
Grüne Politik ist nur noch für Super-Reiche.
“ Eine Wärmepumpe gibt es nicht kostenlos und ist zudem mit hohen Umbaukosten verbunden (Einbau einer Bodenheizung), da sie nur im Niedrigtemperaturverfahren und auch nur bei Außentemperaturen von über 5°C effektiv betrieben werden können.“
Das ist falsch es gibt Wärmepumpen welche 70°C Vorlauf haben somit an normale bestehende Heizkörper angeschlossen werden und das heiße Waser gleichzeitig zum Duschen und ähnlichem bereitstellen!
Übrigens Gas und ÖL Heizungen wurden auch nicht kostenlos von der Regierung verteilet!
„Dazu Verbrauchen sie eine Menge Strom und treiben, wie E-Autos, die Strompreise nach oben. “
Das hat nichts mit den Strompreisen zu tun. E Autos und Wärmepumpen sind schon sehr Effizient, wäre die KWh Gas so teuer wie Strom hätten alle schon eine Wärmepumpe.
Und selbst mit E Autos fährt man günstiger als mit Benzin.
Den Rest kannst du so stehen lassen.
Ah, du kannst nicht lesen.
„da sie nur im Niedrigtemperaturverfahren und auch nur bei Außentemperaturen von über 5°C effektiv betrieben werden können.“
Wärmepumpen können bis 70°C heizen, dann arbeiten sie aber nicht effektiv und verbrauchen, Im Gegensatz zu Wärmepumpen mit Bodenheizung viel zu viel Energie.
Da Strom mindestens 2,5-3 mal teurer ist als Gas, rechnet es sich dann nicht mehr. Das gleiche gilt für E-Autos! Erstens ist die Anschaffung zu teuer, Reparaturen kosten auch mehr und der Strom an den Ladesäulen ist noch teurer als der Haushaltsstrom.
Du solltest dich mal mit den Preisen beschäftigen.
Bleib doch bitte bei der Wahrheit. Das GEG haben sich nicht die Grünen ausgedacht! Niemand wird gezwungen morgen eine neue Heizung einzubauen.
„Weiterhin die Steuererhöhungen MwSt-Erhöhung auf Gas und in der Gastronomie, Steuererhöhung bei der CO2-Steuer“
Da darfst du dich beim Finanzminister bedanken und der gehört nicht zur FDP.
Das Ehegattensplitting sorgt leider dafür das Frauen eher zuhause bleiben, obwohl die Arbeitskraft dringend benötigt wird.
Das AKWs den teuersten Strom herstellen sollte mittlerweile allen bekannt sein.
Also eigentlich nur lügen und Unwissen von dir hier. Aber Hauptsache auf die Grünen gemeckert.
„Da darfst du dich beim Finanzminister bedanken und der gehört nicht zur FDP.“ Aha, hat Herr Lindner die Partei gewechselt oder lügst du hier?
Wieso sollte das Ehegattensplitting dafür sorgen, dass die Frau zu Hause bleibt? Durch die Grüne Verschwendung von Steuergeldern und den ganzen Sozial-Klimbim müssen beide Ehepartner heute arbeiten, da es deine Migranten nicht machen! Das Ehegattensplitting sorgt nur dafür, dass mehr Netto vom Brutto bleibt. Aber die ReGIERung ist auf jeden Cent angewiesen, um Grüne Phantasien zu finanzieren.
Der Strom aus AKWs aktuell der günstigste Strom, wie man an Frankreich oder Japan sieht. Den teuersten Strom der Welt hat aktuell Deutschland mit seiner rein Ideologie getriebenen Politik.
So leicht kann man deine Lügen aufdecken. Du solltest dich etwas mehr anstrengen.
In deinem Schädel – mietfrei .
Die Klientelparteien fdp + grüne sind schlichtweg überflüssig!
Alle Parteien sind Klientelparteeien.
Manche setzen sich sogar für die Bürgerinteressen ein. Grüne und FDP gehören allerdings nicht dazu.
Na das würde ich jetzt so nicht sagen. Klar mit der FDP hast du recht auch die CDU und die AFD setzen sich nicht für die Interessen der Bürger ein. Die grünen wider rum schon.
Der war gut. Weil die Grünen sich für die Interessen der Bürger einsetzen, haben sie in Sachsen-Anhalt noch eine Zustimmung von 5%.
Herrlich, you made my day.
Das hört sich an, als wenn es doch noch einige „Grüne“ gibt. Leider werden die Betonköpfe der FDP keinen Milimeter nachgeben, wenn es keinen massiven Druck auf ihre Bundesminister gibt. Die Bundes-Grünen scheinen nur noch Steigbügelhalter von Lindner zu sein. Da ist nichts mehr zu erwarten.
Kritik an der Ausweichung des Klimaschutzgesetzes hört man aus nahezu allen Parteien des demokratischen Spektrums, wenn nicht immer aus den ersten Reihen; sogar in der CDU gibt es entsprechende Stimmen, die auch den Verkehrssektor in die Pflicht zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes nehmen wollen.
Man hätte testweise für zwei Jahre ein Tempolimit von 130 einführen können, um die Einsparungen verifizieren zu können.
Die Distanzierung vom aufgeweichten Klimaschutzgesetz, dass u.a. die FDP zu verantworten hat, ist richtig. Ich möchte nicht so weit gehen, die FDP mit der „AFD“ zu vergleichen. Mit iherer einseitigen, ideologiebehafteten Klientelpolitik ist sie aber nicht weit von der „AFD“ entfernt, reist doch die FDP mit ihrer Blockadepolitik das ganze Land in den wirtschaftlichen Abgrund. Davon sollten sich die Grünen stärker öffentlich distanzieren. Wir brauchen endlich Klimaschutz (neben Umweltschutz, Artenschutz, Flächenschutz).
Ein Vergleich der FDP mit der AfD ist sicher nicht angebracht. Wenn Tausende gegen die AfD auf die Straße gehen, warum nicht auch gegen die FDP, die mit ihrer Blockadepolitik den Bürgern und der Wirtschaft massiv schadet? Dazu kommen die Kosten für immer aufwändigere Maßnahmen zur Beseitigung von Klimaschäden. Das sollte auch einem Verfechter der Schuldenbremse einleuchten, was leider nicht der Fall ist.
Du hast den Bürgerschutz und Idiotenschutz vergessen…
„Ich möchte nicht so weit gehen, die FDP mit der „AFD“ zu vergleichen. Mit iherer einseitigen, ideologiebehafteten Klientelpolitik ist sie aber nicht weit von der „AFD“ entfernt“
Bürger für Halle,
jetzt drehen Sie aber völlig frei.
Die FDP macht Politik für alle Bürger im Land und zwar ungeachtet der Herkunft, Hautfarbe, sexuellen Orientierung oder Religion. Uns Liberale in die Nähe der rechtsextremen AfD rücken zu wollen, geht schon arg in Richtung Verleumdung.
„Die FDP macht Politik für alle Bürger im Land“ hahaha naja zumindest macht sie Politik für die Reichen und da ist „Herkunft, Hautfarbe, sexuellen Orientierung oder Religion.“ tatsächlich egal. Nur weiß die FDP leider nicht was Solidarität ist und schert sich Null um den „kleinen Mann“
Die Politik der FDP für die angeblich Reichen geht nur soweit, dass die FDP versucht noch mehr Geld aus den Taschen der angeblich Reichen zu ziehen.
Das Versprechen war, dass es mit der FDP keine Steuererhöhungen geben wird und die Schuldenbremse eingehalten wird.
Jetzt hat die Schuldenbremse keine Bedeutung mehr, da ständig irgendwelche Sondervermögen bildet werden und so viele Steuererhöhungen wie unter der FDP gab es auch schon lange nicht mehr.
Es muss ja jemand den Grünen Irrsinn und den roten Sozial-Klimbim bezahlen und das sind die ehemaligen und belogenen Wähler der FDP!
Was sollen sie sonst sagen. In Berlin redet man jeden Tag davon, das die Kakophonie der Koalition aufhören soll. In der Provinz wird jeder in Berlin erarbeitete Kompromiss sofort zerpflückt. Wie immer. Wie im schlechten Film.