Grundsteuer, Hundesteuer, Zweitwohnsitzsteuer: Auch Hauptsache Halle will Steuererhöhungen nicht mittragen

Grundsteuer, Hundesteuer, Zweitwohnsitzsteuer: zum 1. Januar 2026 will die Stadtverwaltung in Halle (Saale) diverse Steuern anheben. Doch für eine nötige Zustimmung im Stadtrat könnte die Mehrheit fehlen. Nach CDU und SPD macht nun auch Hauptsache Halle klar, nicht mitzumachen. Die Fraktion fordert stattdessen mehr Engagement bei der Suche von Einsparpotentialen.

„Die Schuldenspirale dreht sich immer schneller und unseren Entscheidungsträgern im Ratshof fällt nichts Besseres ein, als an der Steuerschraube zu drehen und die Einwohnerinnen und Einwohner weiter zu belasten. Denn unter einer Erhöhung der Grundsteuer haben nicht nur Eigentümer zu leiden. Sie kann auf die Miete umgelegt werden und betrifft damit jeden. Dabei gibt es im städtischen Etat durchaus Posten, auf die genauer geschaut werden muss. Meine Fraktion fordert seit Jahren ein wirksames Controlling bei den Hilfen zur Erziehung, kurz HzE, und anderen Sozialleistungen. Mehr als 111 Millionen Euro wurden allein für HzE 2024 ausgegeben. Hier muss die Reißleine gezogen werden. Ich erwarte vom Oberbürgermeister ein unmissverständliches Signal zu Einsparpotentialen. Jeder einzelne HzE-Fall gehört auf den Prüfstand und seine Erfolgsaussichten sind zu ermitteln. Wir können und wollen uns dieses riesige Fass ohne Boden nicht länger leisten“, stellt Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle, unmissverständlich klar.

Fraktionskollege Andreas Schachtschneider, Mitglied im Finanzausschuss, ergänzt: „Die Bundesrepublik und das Land Sachsen-Anhalt übertragen der Stadt Halle Aufgaben im Bereich Grundsicherung und Hilfen zur Erziehung sowie für andere Leistungen. Der Betrag dafür summierte sich im vergangenen Jahr auf insgesamt über 204 Millionen Euro. Bezahlt haben die Auftraggeber allerdings nicht alles. Unser kommunaler Haushalt wurde mit mehr als 113 Millionen Euro zusätzlich belastet. Das muss ein Ende haben. Wie in der Gastronomie sollte auch hier gelten: Wer bestellt, bezahlt die Zeche! Unser Stadtoberhaupt ist aufgefordert, sich bei Bund und Land dafür stark zu machen, dass die kommunalen Haushalte finanziell entlastet werden. Darüber hinaus gibt es aus meiner Sicht bei den übertragenen Pflichtaufgaben auch Ermessensspielräume, die die Verwaltung auszuloten hat, um Einsparmöglichkeiten zu ermitteln.“

„Aus unternehmerischer Sicht sehe ich die Steuererhöhungspläne der Verwaltung ebenfalls kritisch und lehne sie ab. Das Vorhaben, den Hebesatz der Grundsteuer B von 500 auf 680 Prozent zu erhöhen, trifft bei den Gewerbetreibenden, die schon jetzt stark belastet sind, auf Unverständnis. Die Auswirkungen durch die geplante Maßnahme wären fatal. Es besteht die große Gefahr, dass Firmen ihren Standort in Halle schließen und abwandern. Das wiederum begünstigt weitere Leerstände in der Innenstadt und eine zunehmende Verödung unseres Stadtzentrums. Steuererhöhungen sind zudem stets ein Investitionshemmnis. Sie sind eindeutig der falsche Weg, um sich aus dem Schuldensumpf zu befreien. Wir brauchen in Halle eine Begrüßungskultur für die Wirtschaft, damit sich Firmen bei uns ansiedeln und hier Steuern zahlen“, meint Mario Kerzel, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Hauptsache Halle, abschließend.