CDU will Oberzentren die Mittel kürzen

Aktuell bekommt Halle jährlich knapp 200 Millionen Euro aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) als Zuschuss. In Zukunft könnte es weniger werden, zumindest wenn es nach der CDU geht.

Die will den sogenannten „Veredelungsfaktor“ streichen, das hat der Landesfachausschuss Finanzen der CDU Sachsen-Anhalt beschlossen. Dabei handelt es sich um einen Zuschuss an die Oberzentren im Land, weil diese auch Infrastruktur und Einrichtungen vorhalten, die auch von Umland genutzt werden. Stattdessen ist ein Dünnbesiedelungszuschlag vorgesehen. Damit sollen sehr ländliche Gebiete mehr Geld bekommen. Der Vorschlag kommt nicht von ungefähr. Schließlich fährt die CDU vor allem auf dem Land gute Ergebnisse ein, während in den Großstädten Grüne und Linke sehr stark sind.

Über die Forderung muss nun der Landesvorstand der CDU entscheiden. Vorsitzender des Ausschusses ist der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller.